đŸ“°đŸ« Aktuelles aus dem Landtag: Kommunen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde - GĂ€ste und GesprĂ€che
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

der Bayerische Landtag hatte in dieser Woche die finanzielle Lage der Kommunen im Blick. FĂŒr uns ist klar, dass der Freistaat auch in Zukunft im engen Schulterschluss mit den StĂ€dten und Gemeinden zusammenarbeitet – gleichzeitig gilt es aber auch, die solide Finanzbasis des Freistaates und InvestitionsspielrĂ€ume fĂŒr die Zukunft zu sichern. 

Ansonsten haben viele GesprÀche unserer Arbeitskreise mit zahlreichen GÀsten die Sitzungswoche geprÀgt. Ob prominenter Besuch bei der Arbeitsgruppe Frauen, die Zukunft des Reisens bei der AG Tourismus oder Neuheiten der Medizintechnik beim AK Gesundheit, Pflege und PrÀvention: Wir bleiben am Ball, damit Bayern auch in Zukunft erfolgreich bleiben kann.

In meinem heutigen Newsletter lesen Sie, was sonst diese Woche noch wichtig war. Viel Spaß dabei!

Aus dem Plenum
Aktuelle Stunde: Finanzielle Situation der Kommunen im Fokus 
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierte der Bayerische Landtag in dieser Woche zur finanziellen Situation der Kommunen. Insbesondere standen Fragen nach der Verantwortung von Bund und Land, nach der ZukunftsfĂ€higkeit kommunaler Haushalte und nach mehr Entscheidungsfreiheit fĂŒr StĂ€dte, Gemeinden und Landkreise im Mittelpunkt. 

Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Josef Zellmeier erklĂ€rte dazu, die Finanzlage der Kommunen sei herausfordernd, aber solide. „NatĂŒrlich mĂŒssen wir einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, ob mit oder ohne Sondervermögen, ob mit oder ohne die Möglichkeit, Schulden zu machen. Das werden wir ohne eine krĂ€ftige RĂŒcklagenentnahme nicht schaffen. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich trotz einer schon schwierigen Haushaltslage im letzten Jahr erstmalig auf zwölf Milliarden Euro gesteigert“, sagte Zellmeier. Sein Fazit: „Die Kommunen im Freistaat Bayern können sich auf uns verlassen."
Foto: CSU-Fraktion

Innovationen in der Medizintechnik
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und PrĂ€vention hat sich in seiner jĂŒngsten Sitzung mit einem Beitrag zur MobilitĂ€tssicherung nach Verletzungen und Operationen am Fuß- und Sprunggelenk beschĂ€ftigt. Die ORTHOSCOOT GmbH stellte dabei ihr MobilitĂ€tshilfsmittel vor: Der Orthoscoot ermöglicht den Patientinnen und Patienten eine neue Art der Fortbewegung ohne KrĂŒcken, mehr LebensqualitĂ€t – und damit eine schnellere RĂŒckkehr in Alltag und Beruf. „Wir brauchen Innovationen – gerade auch in der Phase der Genesung. Praxisnahe Medizintechnik kann Versorgung verbessern und Folgekosten vermeiden. Klar ist: Gute Ideen dĂŒrfen nicht an bĂŒrokratischen HĂŒrden scheitern. Neue Wege in der Versorgung brauchen solche auch bei der Finanzierung“, betonen AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath und seine Stellvertreterin, Staatsministerin a.D. Carolina Trautner.

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Drohnen sind aus einer modernen Landesverteidigung nicht mehr wegzudenken und ein SchlĂŒssel fĂŒr die Sicherheit der Bevölkerung. Wie die Verteidigungsindustrie im Freistaat weiter gestĂ€rkt werden kann, hat die CSU-Landtagsfraktion mit STARK diskutiert, einem Verteidigungsunternehmen mit Produktion in Bayern, das auf die Entwicklung und Produktion unbemannter Systeme spezialisiert ist. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betonte: „Bayern schafft jetzt die rechtlichen Grundlagen, damit unsere Polizei gefĂ€hrliche Drohnen sofort unschĂ€dlich machen kann. Wenn ab sofort gilt‚ ‚Abfangen statt Hinhalten, Abschießen statt Abwarten‘, dann muss Verteidigungstechnologie made in Bavaria ganz vorne mit dabei sein.” Weitere Details in der Pressemitteilung.

Monika Gruber und Lisa MĂŒller zu Gast bei der AG Frauen
„Mehr Frauen fĂŒr die Politik gewinnen: Über dieses wichtige und noch viele weitere Themen tauschte sich die Arbeitsgemeinschaft Frauen unter Leitung von Barbara Becker mit ihren GĂ€sten, Kabarettistin und Schauspielerin Monika Gruber sowie Dressurreiterin und Unternehmerin Lisa MĂŒller, im Bayerischen Landtag aus. Dabei stellte die AG Frauen nicht nur ihre Arbeit, sondern auch die der einzelnen Abgeordneten vor, ganz nach dem Motto: „Wie sieht eigentlich der Alltag einer Abgeordneten aus?“ Es kam zu einem regen Austausch ĂŒber aktuelle Themen, wie beispielsweise die Wahrnehmung von politischer Arbeit in der Gesellschaft, die PrĂ€senz von Politikerinnen und Politikern auf Social Media oder die Herausforderungen im Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen.
Foto: CSU-Fraktion

Parlamentarischer Abend mit Bayerischem Brauerbund
Foto: CSU-Fraktion
Die Abgeordneten des Arbeitskreises ErnÀhrung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
trafen sich im Weißen BrĂ€uhaus in MĂŒnchen zu einem intensiven GesprĂ€ch mit dem Bayerischen Brauerbund. Die Branche steht derzeit vor großen Herausforderungen: Hohe Energiepreise, ein rĂŒcklĂ€ufiger Inlandskonsum und sinkende Exportzahlen setzen vor allem mittelstĂ€ndische Brauereien unter Druck – einige Brauereien mussten ihre Produktion bereits einstellen. Umso wichtiger ist es, mit gezieltem Marketing und neuen Ideen im Produktportfolio auf den Wandel im Konsumverhalten zu reagieren. 

Austausch mit dem Bayerischen Musikrat
Beim Parlamentarischen Abend mit dem Bayerischen Musikrat diskutierten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen aktuelle Fragen, etwa: Wie gelingt es, den musikalischen Nachwuchs in Zeiten des Ganztagsunterrichts, einer heterogeneren SchĂŒlerschaft und des Mangels an MusiklehrkrĂ€ften weiter zu fördern? Auch der Musikunterricht an den Grundschulen in Bayern war ein zentrales Thema.
Mit dabei waren unter anderem die AK- und Ausschussvorsitzenden Josef Zellmeier, Petra Guttenberger und Robert BrannekĂ€mper. Die Diskussion hat gezeigt: Musik ist nicht nur ein schöner Zeitvertreib – sie ist Bildung, Gemeinschaft und kulturelle IdentitĂ€t. 
Foto: CSU-Fraktion

 Zukunft des klimafreundlichen Reisens
Foto: CSU-Fraktion
Die Arbeitsgruppe Tourismus hat sich beim Parlamentarischen FrĂŒhstĂŒck mit Vertreterinnen und Vertretern von MAN Truck & Bus ausgetauscht. Vorgestellt wurde dabei eine echte Innovation: der weltweit erste vollelektrische Reisebus eines europĂ€ischen Herstellers.
Mit dieser Entwicklung wird deutlich, wie technische Innovation und nachhaltiger Tourismus Hand in Hand gehen können – fĂŒr eine klimaneutrale und zukunftsfĂ€hige MobilitĂ€t in Bayern und darĂŒber hinaus.

Physician Assistants (PA) fĂŒr die Versorgung der Zukunft
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und PrĂ€vention hat sich in einem zweiten WerkstattgesprĂ€ch mit der Weiterentwicklung des Berufsbilds „Physician Assistant“ (PA) befasst. PAs ĂŒbernehmen unter Ă€rztlicher Aufsicht und Delegation vielfĂ€ltige medizinische Aufgaben –  insbesondere im stationĂ€ren, zunehmend aber auch im ambulanten Bereich. „Physician Assistants können einen wichtigen Beitrag leisten, die medizinische Versorgung zu stĂ€rken und Ärztinnen und Ärzte zu entlasten – vorausgesetzt, Ausbildung, Verantwortung und VergĂŒtung sind klar geregelt. Der Arbeitskreis wird den Prozess weiter begleiten – mit dem Ziel, den PAs eine klare Rolle im Versorgungsteam zu geben und so die Gesundheitsversorgung in Bayern zukunftsfest aufzustellen“, betonte Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises. 
Foto: CSU-Fraktion

„Frag nach“: Podcast-Folge zum Gastgewerbe in Bayern
Foto: CSU-Fraktion
In der aktuellen Folge des Podcasts „Frag nach“ spricht Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek mit Angela Inselkammer, der VizeprĂ€sidentin des DEHOGA-Bundesverbands. Wenige Wochen nach dem Wiesn-Ende geht es um aktuelle Themen rund ums Gastgewerbe in Bayern.  

Zahl der Woche: 4,6 Millionen
Zahl der Berufspendler steigt
Nach den aktuellen Zahlen der Pendlerrechnung der LĂ€nder pendelten im vergangenen Jahr 4,6 Millionen Menschen in Bayern ĂŒber die Grenzen ihres Wohnorts zur Arbeit. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 38.740 mehr. Rund 3 Millionen Bayerinnen und Bayern arbeiten in der Gemeinde, in der sie auch wohnen. Die Erhebung zeigte auch: 63 Prozent der Pendler nutzen den eigenen PKW, um zur Arbeit zu kommen. Nur in MĂŒnchen werden am hĂ€ufigsten die öffentlichen Verkehrsmittel genutzt.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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