đŸ“°đŸ« Aktuelles aus dem Landtag: RegierungserklĂ€rung des MinisterprĂ€sidenten - Dringlichkeitsantrag zum Sudetendeutschen Tag in BrĂŒnn
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche startete die Plenarsitzung mit einer RegierungserklĂ€rung von MinisterprĂ€sident Dr. Markus Söder. Ein klarer Schwerpunkt war dabei die Wirtschafts- und Standortpolitik fĂŒr den Freistaat. Unter dem Leitmotiv „Economy first“ warb Söder fĂŒr Investitionen in Zukunftstechnologien, um Bayern inmitten der weltweiten Krisen auf Kurs zu halten.

In unserem Dringlichkeitsantrag haben wir zudem deutlich gemacht, welch großen Stellenwert der Sudetendeutsche Tag fĂŒr die Versöhnung hat, der 80 Jahre nach Flucht und Vertreibung erstmals im tschechischen BrĂŒnn stattfindet.

Und auch unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen haben in diese Sitzungswoche vor Pfingsten zahlreiche GesprĂ€che mit Experten im Landtag gefĂŒhrt und vor Ort wertvolle Einblicke bekommen – bespielsweise im neuen Strafjustizzentrum MĂŒnchen. 

Lesen Sie in meinem heutigen Newsletter, was diese Woche sonst noch los war! Viel Freude dabei!

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
RegierungserklÀrung von MinisterprÀsident Dr. Markus Söder
„Economy first" lautete das Motto der RegierungserklĂ€rung, die MinisterprĂ€sident Dr. Markus Söder diese Woche im Bayerischen Landtag gehalten hat. Die Themen Wirtschaft, Hightech und Innovation standen im Mittelpunkt seiner Standortbestimmung zur Zukunft des Freistaats.

Dr. Markus Söder machte angesichts der weltweiten Krisen deutlich: „Deutschland muss sich auf die HinterfĂŒĂŸe stellen und selber besser werden. VerĂ€ndern, um zu bewahren: Das ist das Motto der Bayern-Agenda 2030." Bayern sei der StabilitĂ€tsanker in Deutschland, aber die vielen internationalen Krisen wĂŒrden auch an Bayern nicht spurlos vorbeigehen. „Die neue globale NormalitĂ€t ist disruptiv und rĂŒcksichtslos – umso mehr mĂŒssen wir eigene Wege aus der Krise zeigen. Es gilt das Generalmotto: Economy First. Denn ohne eine starke Wirtschaft ist alles andere nichts."
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zum Sudetendeutschen Tag in BrĂŒnn
Der Sudetendeutsche Tag in BrĂŒnn – 80 Jahre nach Flucht und Vertreibung und erstmals in der Tschechischen Republik – ist ein Ereignis von herausragender historischer Bedeutung. FĂŒr die CSU-Fraktion ist klar: Dieses Zeichen der VerstĂ€ndigung darf nicht von politischen Brandstiftern zerstört werden. Sie hat deshalb einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht.

Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek erklĂ€rte: „Es geht um Versöhnung, um Verbindung, um ein Miteinander und nicht Gegeneinander. Diese Diskussion ist ein Bekenntnis zu den Wurzeln der Menschen. Ich habe durch meine Eltern erfahren, was der Aufbau einer neuen Heimat bedeutet. Es geht um eine große Sache fĂŒr die Menschen, die in Bayern auch große Impulse gesetzt haben. Die Geschichte der Sudetendeutschen ist auch die Geschichte einer großen Friedensbewegung." Holetschek zitierte aus der Charta der Heimatvertriebenen und machte klar: „Es gibt so viel Verbindendes und auch in Tschechien so viele positive GefĂŒhle, deshalb ist der Sudetendeutsche Tag in BrĂŒnn so wichtig. Wir stehen zur Versöhnung und zu Frieden und Freiheit!"

Hightech und Sicherheit: Austausch mit Helsing
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Wirtschaft unter dem Vorsitz von Kerstin Schreyer hat sich in dieser Woche mit Ferdinand Issels und dem Team des MĂŒnchner Unternehmens Helsing ausgetauscht. Helsing ist ein Hightech-Unternehmen der wehrtechnischen Industrie. FĂŒr die Abgeordneten bot das Treffen die Gelegenheit, sich intensiv mit den Themen RĂŒstung, IT, KĂŒnstliche Intelligenz und Sicherheit auseinanderzusetzen und mehr ĂŒber die BedĂŒrfnisse der wehrtechnischen Industrie in Bayern zu erfahren.
Dass wir eine starke wehrtechnische Industrie in Bayern brauchen, ist essenziell: fĂŒr Sicherheit, Resilienz und technologische SouverĂ€nitĂ€t. Gleichzeitig ist sie Innovations- und Technologietreiber weit ĂŒber den Verteidigungsbereich hinaus und damit auch wichtig fĂŒr Bayerns zivile Wirtschaft.

Im GesprÀch mit TenneT: Netzausbau im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
Der Netzausbau fĂŒr die Energiewende schreitet in Bayern und Deutschland voran – und ist fĂŒr den Wirtschaftsstandort Bayern von zentraler Bedeutung. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich diese Woche mit Ina Kamps, Chief Operating Officer (COO) von TenneT Germany, ĂŒber den aktuellen Stand, die Herausforderungen und die nötigen politischen Weichenstellungen ausgetauscht. Die Anforderungen sind hoch, die KapazitĂ€ten begrenzt – ein priorisiertes Vorgehen ist dringend erforderlich. DarĂŒber hinaus ist der schnelle Zubau gesicherter KraftwerkskapazitĂ€ten essenziell.

Bewerbungen als Modellregion ab sofort möglich 
Holetschek: Kommunen dĂŒrfen jetzt ‚einfach mal machen‘!
Weniger Vorschriften, schnellere Verfahren, mehr Vertrauen vor Ort: Mit Inkrafttreten des „Einfach-mal-machen-Gesetzes“ können sich Bayerns StĂ€dte, Gemeinden und Landkreise seit dem 16. Mai offiziell als Modellregionen bewerben und zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen.

Auf der Seite des Innenministeriums www.modellregionen.bayern.de stehen alle Informationen und eine digitale Antragsplattform bereit. 
Parlamentarisches FrĂŒhstĂŒck zum Thema Bauen
Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zu Gast
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der mittelstĂ€ndischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft ging es um die Herausforderungen, die die Branche aktuell bremsen und darum, wie wir in Bayern wieder schneller und effizienter bauen können. Diskutiert wurden insbesondere schnellere Genehmigungsverfahren, weniger BĂŒrokratie und praxistauglichere Vorgaben, verlĂ€ssliche Förderungen im Wohnungsbau sowie  steuerliche Erleichterungen zur Entlastung von Investoren und Bauherren.
Klar wurde: Wer mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss Planen und Bauen einfacher machen. DafĂŒr braucht es bessere Rahmenbedingungen, Tempo in den Verfahren und eine Politik, die Investitionen ermöglicht statt ausbremst.
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Streuobstwiesen sind nicht nur wertvoll fĂŒr die Artenvielfalt und das Kleinklima, sie liefern auch gesundes und regionales Obst. Im Senatssaal prĂ€sentierte sich der Bayerische Streuobstpakt, ein Abkommen zwischen Landwirtschafts-, Umweltministerium und acht VerbĂ€nden wie z.B. Bayerischer Bauernverband, Bayerischer Fruchstsaftverband und Landesverband fĂŒr den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ). Petra Högl, Vorsitzende des Arbeitskreises ErnĂ€hrung, Landwirtschaft und Forsten, testete am Stand des LVÖ eine Streuobstschorle aus ihrem Stimmkreis in Niederbayern, die mit dem Siegel "Bayerns beste Bioprodukte 2026" prĂ€miert wurde.

CSU-Fraktion wÀhlt neuen bildungspolitischen Sprecher
Tomaschko: „Das bayerische Bildungssystem steht fĂŒr Exzellenz und Chancengleichheit“
Aufgrund der Berufung von Dr. Ute Eiling-HĂŒtig ins Kabinett von Rheinland-Pfalz hat die CSU-Fraktion diese Woche Peter Tomaschko zum neuen bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion gewĂ€hlt. Tomaschko stellt sich damit nach den Pfingstferien zur Wahl fĂŒr den Vorsitz des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag.
Peter Tomaschko erklĂ€rte: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe. Das bayerische Bildungssystem steht fĂŒr Exzellenz und Chancengleichheit. Mit unseren gezielten Förderungen erzielen bayerische SchĂŒlerinnen und SchĂŒler regelmĂ€ĂŸig SpitzenplĂ€tze in nationalen wie internationalen Leistungsvergleichen."
Besuch im neuen Strafjustizzentrum MĂŒnchen
Foto: CSU-Fraktion
Die Mitglieder des Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration sowie des Arbeitskreises Staatshaushalt und Finanzfragen haben gemeinsam einen besonderen Ort besucht: das neue Strafjustizzentrum in MĂŒnchen. Der Besuch hat eindrucksvoll verdeutlicht, was ein funktionierender und starker Rechtsstaat in der Praxis braucht: moderne RĂ€umlichkeiten, verlĂ€ssliche Strukturen und optimale Arbeitsbedingungen. Auf rund 39.000 Quadratmetern werden kĂŒnftig vier Strafgerichte und zwei Staatsanwaltschaften unter einem Dach vereint.

Festspiele EuropÀische Wochen: JubilÀum im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek hat gemeinsam mit Josef Heisl und den AK-Vorsitzenden Josef Zellmeier und Robert BrannekĂ€mper in dieser Woche beraten, wie die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag das JubilĂ€umsprogramm der EuropĂ€ischen Wochen 2027 unterstĂŒtzen könnte. Zu Gast im Landtag waren dazu die Vorsitzende des Vereins Feststpiele EuropĂ€ische Wochen Passau Rosemarie Weber und Intendant Dr. Carsten Gerhard. Die Festspiele EuropĂ€ische Wochen in Passau wurden 1952 von amerikanischen Offizieren mit der Stadt Passau gegrĂŒndet, um die EuropĂ€ische Idee zu beflĂŒgeln und politische Barrieren zu ĂŒberwinden. 2027 feiert das Festival sein 75. Bestehen.

Zahl der Woche: 500
2026 bereits 14 FSME- und mehr als 500 Borreliose-FĂ€lle
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat vor den Risiken durch Zecken gewarnt. Sie betonte: „Zecken können gefĂ€hrliche Krankheiten ĂŒbertragen. So wurden in diesem Jahr in Bayern bereits 14 FSME-FĂ€lle und mehr als 500 Borreliose-FĂ€lle gemeldet. Deshalb ist Vorsicht etwa beim Wandern auf Wiesen oder im Wald sehr wichtig. Wer sich in der Natur oder auch im eigenen Garten aufgehalten hat, sollte anschließend den Körper grĂŒndlich nach Zecken absuchen.“ Die Ministerin erlĂ€uterte: „FĂŒr einen vollstĂ€ndigen Impfschutz sind drei Impfungen innerhalb eines Jahres erforderlich." FrĂŒhestens nach der zweiten Impfung bestehe ein Schutz vor FSME, so Gerlach. Sie unterstrich: „Noch sind die FSME-Impfquoten in Bayern zu niedrig. Nur rund 23 Prozent der Bevölkerung besitzt einen aktuellen FSME-Impfschutz." Besser sehe es bei Kindern aus.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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