📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Fraktionssitzung mit Bundesgesundheitsministerin - Einfach-mal-machen-Gesetz
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

nicht einmal einen Monat nach der Vorstellung hat in dieser Woche unser „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren Bürokratieabbau die erste Lesung im Bayerischen Landtag passiert. Es ist ein weiterer Baustein, das Leben der Menschen unkomplizierter zu machen. Und genau das wollen wir so schnell wie möglich umsetzen: Das Gesetz soll am 16. Mai 2026 in Kraft treten, so dass die ersten Modellregionen anschließend rasch starten können.

Wichtig für unsere Regionen sind zudem die Fraktionsinitiativen. Mit 110 Millionen Euro können wir als Regierungsfraktionen in diesem Jahr eigene Schwerpunkte sowie wichtige regionale Impulse setzen – vom Nachwuchssport über innovative Medizin-Projekte bis hin zur Unterstützung einer lebendigen Erinnerungskultur. Diese Woche haben wir sie vorgestellt.

Unser Dringlichkeitsantrag im Plenum hat diese Woche ein sehr ernstes Thema behandelt. Wir setzen uns dafĂĽr ein, dass Betroffene sexualisierter Gewalt auch Testungen auf ĂĽbertragbare Krankheiten von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt bekommen.

In einer offenen Fraktionssitzung haben wir gemeinsam mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ebenfalls das Thema Gesundheitsversorgung in den Fokus gerĂĽckt.

Lesen Sie in meinem Newsletter, was diese Woche sonst noch wichtig war.

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
„Einfach-mal-machen-Gesetz" passiert erste Lesung im Landtag
Mit der ersten Lesung hat das „Einfach-mal-machen-Gesetz" – offiziell das Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) – einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Gesetz soll Kommunen ermöglichen, von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen und so innovative, bĂĽrgerfreundliche Verwaltungsansätze zu erproben. 

Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek erklärte dazu: „Dieses Gesetz ist wegweisend für die Themen Entbürokratisierung und Deregulierung." Die Menschen in Bayern betonten immer wieder, dass wir überreguliert sind und „einfach mal machen müssen". Es ist ein weiterer Baustein darin, das Leben der Menschen einfacher und unkomplizierter zu machen. Wir müssen auch liefern und nicht nur Gutachten präsentieren." Die Modernisierungsgesetze oder die Enquete-Kommission seien deshalb wichtige Schritte. „Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir den Politikwechsel schaffen und dass wir den Staat modernisieren!" Infrage zu stellen, ob die Strukturen noch passen und ein Mentalitätswechsel seien dabei essentiell. Weg vom Misstrauen, hin zum Vertrauen sei die Devise.
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag: Betroffene nach Sexualstraftaten nicht allein lassen
Die Bundesregierung hat 2025 umgesetzt, dass Kosten fĂĽr die „Pille danach" bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung durch die gesetzlichen Krankenkassen ĂĽbernommen werden. Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion nun, Tests auf sexuell ĂĽbertragbare Infektionen (STI) bei Hinweisen auf eine Sexualstraftat auch in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufzunehmen, wenn sie auĂźerhalb einer rechtsmedizinischen Untersuchung erfolgen. 

Die Vorsitzende der AG Frauen Barbara Becker machte deutlich: „Heute geht's um die Frage der Versorgung von Betroffenen sexualisierter Gewalt. In einer solchen Situation noch fragen zu müssen, wer für die medizinische Versorgung nach einer sochen Tat bezahlt, ist unfassbar." Nicht nur die Pille danach, sondern auch Testungen auf übertragbare Krankheiten müssten deshalb unbedingt von den Krankenkassen übernommen werden. Dies sei von gesamtgesellschaftlichem Interesse. „Solche Tests sind keine Luxusleistung. Sie sind medizinisch notwendig, psychologisch wichtig und zentraler Bestandteil des gesundheitlichen Schutzes, den wir den Menschen immer versprechen."

110 Millionen Euro fĂĽr bayernweite Impulse 
Foto: CSU-Fraktion
Die Regierungsfraktionen haben diese Woche die Fraktionsinitiativen 2026 präsentiert. MIt einer Höhe von 110 Millionen Euro runden diese den Doppelhaushalt 2026/27 ab und setzen im gesamten Freistaat eigene Schwerpunkte sowie regionale Impulse. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums und des Sports, die Stärkung digitaler Angebote sowie Aufstockungen für Wissenschaft, Kunst und Kultur. Auch die Natur- und Umweltentwicklung, Projekte der Inneren Sicherheit sowie Tradition als wertvollem Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt.

Austausch mit Bundesgesundheitsministerin Warken
Foto: CSU-Fraktion
Starkes Signal fĂĽr Gesundheitsversorgung
Im Rahmen einer fraktionsoffenen Sitzung war diese Woche Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu einem umfassenden Arbeitsgespräch zu Gast. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform der Krankenhauslandschaft, MaĂźnahmen zur Stärkung der Pflege und der ambulanten medizinischen Versorgung, die Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie eine zukunftsweisende Präventionspolitik. Das Treffen unterstrich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der bayerischen Gesundheitspolitik. Beide Seiten machten deutlich, wie wichtig es ist, diese auch weiterhin zu stärken. 

Wirtschaftsausschuss stimmt Reform des 
Bayerischen Jagdgesetzes zu
„Mehr Eigenverantwortung statt Bürokratie“: Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat der Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zugestimmt. Die Novelle stärkt die Eigenverantwortung vor Ort, schafft praktikable und rechtssichere Lösungen bei der Abschussplanung von Rehwild, passt Jagdzeiten an und nimmt Wolf sowie Goldschakal in das Jagdrecht auf. Ziel der Reform ist ein ausgewogenes Verhältnis von Wald und Wild, weniger Bürokratie und die Stärkung des an Grund und Boden gebundenen Jagdrechts.
Gegen Antisemitismus an bayerischen Hochschulen
Gespräch mit israelischer Generalkonsulin Talya Lador-Fresher
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und Robert Brannekämper, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst, haben vergangene Woche die israelische Generalkonsulin in München Talya Lador-Fresher im Bayerischen Landtag empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die geplante Novelle des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) und die darin neu geplanten Regeln zur Bekämpfung von antisemitischen Bestrebungen an den Hochschulen. Klaus Holetschek machte deutlich: „Der vertrauensvolle und regelmäßige Austausch ist ein wichtiges Zeichen der Verbundenheit, der gerade in Zeiten wie diesen besonders wichtig ist. Für mich ist klar: Antisemitismus darf an unseren Universitäten, HAWs und Kunsthochschulen keinen Platz haben – weder offen noch versteckt."
Foto: CSU-Fraktion

Gesundheitspolitik vor Ort: Besuch bei FUTRUE
Foto: CSU-Fraktion
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek hat gemeinsam mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach das Unternehmen FUTRUE in Gräfelfing besucht. Vor Ort begrüßte Clemens Fischer, Gründer und CEO der international tätigen Healthcare- und Tech-Gruppe, die Gäste. Anschließend stellten er und sein Team das Unternehmen sowie aktuelle Entwicklungen vor. Im Mittelpunkt des Austauschs stand insbesondere die Transformation der Gesundheitsbranche durch neue Technologien – darunter auch sogenannte Brain-Computer-Interfaces.

Die neue Herzkammer ist online! 
„Bayern im Herzen“ lautet der Schwerpunkt der neuen Ausgabe der Online-Herzkammer. Wir sprechen mit der Professorin fĂĽr Soziologie Prof. Dr. Sabine Fromm darĂĽber, welche Voraussetzungen es braucht, damit junge Menschen ihrer Heimat treu bleiben. AuĂźerdem zieht Heimatminister Albert FĂĽracker Bilanz und erklärt im Interview, welche Ziele das Ministerium in Zukunft vorantreibt. Und wir zeigen, wie die Liebe zur Heimat im Einklang mit Landwirtschaft und Naturschutz funktioniert und vor allem fĂĽr die Artenvielfalt nur Vorteile bringt. Lesen Sie mal rein! 

Handball, Teamgeist und gesellschaftliche Verantwortung
Foto: CSU-Fraktion
Spannende Einblicke zum Thema Jugend und Sport
Gemeinsam mit dem ehemaligen Handball-Weltmeister und heutigen ARD-Experten Dominik Klein haben wir ĂĽber die Bedeutung des Handballsports in Bayern gesprochen. Auf Einladung der AG Sport unter Vorsitz von Martin Stock sowie der AG Gesellschaftspolitik unter Vorsitz von Andreas Jäckel ging es dabei um mehr als nur Leistungssport: Handball steht fĂĽr Teamgeist, Nachwuchsförderung und groĂźes ehrenamtliches Engagement in unseren Vereinen. Der Austausch hat gezeigt, wie wichtig starke Rahmenbedingungen fĂĽr den Sport und damit fĂĽr die Jugendarbeit sind – vom Nachwuchs bis zum Spitzensport. 

Bilder der Woche: Fraktionsvorstand unterwegs
Foto: CSU-Fraktion, hier beim Besuch in der Oberpfalz
Schwaben und die Oberpfalz waren die nächsten Stationen, denen der Vorstand der Fraktion einen Besuch abstattete. Nach den Terminen in Ober- und Unterfranken sowie Oberbayern standen dieses Mal die Besuche bei Mittelstandsunternehmen, Rehaeinrichtungen oder auch eines Tourismuszentrums auf der Agenda. Auch hier hat sich gezeigt: Gespräche vor Ort sind essentiell, um die Probleme der Menschen und Unternehmen zu verstehen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten – als Schulterschluss von Kommen und Landespolitik. 

Zahl der Woche: 300
Schmalzgebäck mit Geschichte
Dieses Jahr kommt ein kleines, rundes, traditionelles Schmalzgebäck aus Bayern ganz groĂź heraus: der Hauberling. Das oberbayerische Original mit einer spannenden Verbindung zur Fastenzeit wurde als 300. regionaltypische Spezialität in die Spezialitätendatenbank des Freistaats mit dem Namen „GenussErbe“ aufgenommen. Der Hauberling steht neben kulinarischem Genuss auch fĂĽr regionale Tradition und Geschichte. Dazu Ernährungsministerin Michaela Kaniber: „1485 gab es einen päpstlichen Dispens, der den Menschen vor Ort gestattet hat, trotz Fastenzeit mit Schmalz zu backen.“ DafĂĽr habe sich der damalige Haager Graf stark gemacht. 
Foto: pixel dreams | @ iStock

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