📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Dringlichkeitsantrag für klinische Forschung - Gespräche vor Ort und im Landtag
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche haben wir uns im Plenum für einen weiteren Turbo für die klinische Forschung stark gemacht. Für uns ist wichtig, dass Innovationen schneller umgesetzt werden und so unser Forschungsstandort auch dauerhaft gestärkt werden kann.

In der Fraktionssitzung haben wir uns mit zwei Experten zur Frage ausgestauscht, wie konkret ein besserer Schutz für Kinder und Jugendliche auf Social Media aussehen kann und welche Lösungen hier möglich wären.

Und auch unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen hatten in dieser Woche des Frühlingsanfangs ein volles Programm: Vor Ort bei Unternehmen und Forschungseinrichtungen oder auch im Landtag standen viele Themen im Fokus, die die Menschen im Freistaat derzeit bewegen – von der Kindergesundheit bis hin zu innovativen Drohnensystemen.

In meinem Newsletter lesen Sie heute, was uns diese Woche sonst noch beschäftigt hat. Viel Freude beim Lesen!

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik im Freistaat
Vor dem Hintergrund des Stellenmoratoriums im Öffentlichen Dienst in Bayern für 2026 hat der Landtag in der Aktuellen Stunde über Bildungspolitik gesprochen. Zentrale Themen: der Lehrkräftemangel, steigende Schülerzahlen und die Unterrichtsversorgung.

Dr. Ute Eiling-HĂĽtig, Vorsitzende im Ausschuss fĂĽr Bildung und Kultus, erklärte, dass jeder dritte Euro des Haushalts in die Bildung flieĂźe: „Wir unterstĂĽtzen die Schulfamilie auf allen Ebenen. Momentan haben wir im Freistaat gerade so viele Lehrerinnen und Lehrer wie nie. NatĂĽrlich bedeutet das Stellenmoratorium fĂĽr 2026 eine Herausforderung. Doch im Doppelhaushalt schaffen wir 1.500 neue Lehrerstellen. Diese Innovationen schaffen Qualität! Und natĂĽrlich machen wir uns darĂĽber Gedanken, wie wir Lehrerinnen und Lehrer entlasten können." Nur Beispiele seien die Sprachstandserhebungen oder MaĂźnahmen zur EntbĂĽrokratisierung. Wichtig sei aber auch zu betonen, „dass wir nicht mehr Lehrkräfte bekommen, wenn wir ständig so schlecht ĂĽber diesen Beruf reden. Wir werden den Herausforderungen begegnen und auch weiterhin Bildungsland Nummer 1 bleiben." 



Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag: Turbo fĂĽr die klinische Forschung
Die CSU-Fraktion hat diese Woche einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auf eine nachhaltige Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland abzielt. Im Mittelpunkt stehen der Abbau von Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren sowie eine grundlegende Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG).

Stefan Meyer, Mitglied im Gesundheitsausschuss, machte deutlich: „Deutschland war lange Spitzenstandort für die klinische Forschung. Aber wir sind dabei, diesen Vorsprung zu verlieren. Da müssen wir reagieren und gestalten! Klinische Forschung bedeutet vor allem eine Verbesserung der Patientenversorgung. Klinische Studien sind der Schlüssel um neue Therapien sicher und wirksam zu machen. Ob Krebsmedikamente, innovative Therapien oder moderne Diagnoseverfahren: Wir müssen dafür sorgen, dass all das bei uns stattfindet!" Um einen echten Turbo für die klinische Forschung zu zünden, müssten deshalb auch hier unter anderem bürokratische Hürden und Doppelstrukturen mit Europa schnell abgebaut werden.



Zukunft der Bahn in Bayern im Blick
Foto: CSU-Fraktion
Verspätungen, Zugausfälle, Streckensperrungen: Vor dem Hintergrund des maroden Bahnnetzes hat der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr eine Sondersitzung zur Zukunft des Bahnverkehrs im Freistaat veranstaltet. Eingeladen war auch die neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Evelyn Palla.
Zentrales Ziel der Sitzung: Der Verkehrsausschuss will die Arbeiten kĂĽnftig parlamentarisch enger begleiten. Der bisherige Unterausschuss zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke MĂĽnchen wird deshalb auf die gesamte Bahninfrastruktur im Freistaat ausgeweitet. Neben der zweiten Stammstrecke geht es kĂĽnftig um eine umfassende Bestandsaufnahme der Infrastruktur, den Fortschritt bei Sanierungen sowie um Zeit- und Kostenpläne wichtiger Projekte.

Zweiter Kindergesundheitsgipfel im Bayerischen Landtag
Foto: CSU-Fraktion
Ein einmaliges Bündnis aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen hat sich zum zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel im Bayerischen Landtag getroffen. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus Ärzteschaft, Krankenkassen, Hilfsorganisationen, Medizinischem Dienst, Ministerien und der Landesärztekammer waren auch Abgeordnete von CSU und Freien Wählern sowie Expertinnen und Experten aus Bildung, Jugendhilfe und Prävention am Tisch. Ziel ist es, Kindergesundheit in all ihren Facetten zu stärken – von körperlicher Versorgung über psychische Unterstützung bis hin zu sozialen und digitalen Rahmenbedingungen.
Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath verdeutlichte: „Dass wir schon den zweiten Kindergesundheitsgipfel organisieren, ist ein starkes Signal: Kindergesundheit ist kein Nischenthema, sondern gehört ins Zentrum der politischen Agenda."

Bilder der Woche: CSU-Fraktion diskutiert Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media
Foto: CSU-Fraktion
Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen – Chance auf digitale Teilhabe oder Gefahr für die psychische Gesundheit? Über diese Frage haben die Abgeordneten in der Fraktionssitzung intensiv diskutiert. Mit dabei waren die Experten Prof. Dr. med. Marcel Romanos, Klinikdirektor des Zentrums für Psychische Gesundheit (ZEP) am Universitätsklinikum Würzburg, sowie Semjon Rens, Public Policy Director für Deutschland, Österreich und die Schweiz bei Meta.
Fazit: Wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit Social Media. Dabei gilt es, die richtige Balance zwischen Freiheit und Verantwortung zu finden. Es besteht Handlungsbedarf fĂĽr einen wirksamen Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Hier sind vor allem auch die Betreiber von Social-Media-Plattformen in der Pflicht.

Besuch der Damenstiftskirche in MĂĽnchen
Fraktionsinitiative fĂĽr Innensanierung
Auf Einladung der Stiftung sowie der zuständigen Stadtpfarrei St. Peter München besuchte die Fraktion in dieser Woche die Damenstiftskirche in der Münchner Altstadt. Die Kirche wird aktuell aufwendig saniert. Als Fraktion unterstützen wir diese Maßnahmen im Rahmen der Fraktionsinitiativen. Nach einem Gottesdienst in der Asamkirche erhielten die Abgeordneten spannende Einblicke vor Ort: Von der kunstgeschichtlichen Einordnung bis hin zum aktuellen Stand der Renovierung. Der wissenschaftspolitische Sprecher Robert Brannekämper betonte: „Die Damenstiftskirche, ursprünglich im späten 17. Jahrhundert von Giovanni Antonio Viscardi erbaut, zählt zu den bedeutenden Barockkirchen Münchens. Die CSU-Landtagsfraktion steht klar zu ihrer Verantwortung für das kulturelle und christliche Erbe unseres Landes – und das nicht nur mit Worten, sondern mit 610.000 Euro aus den Fraktionsinitiativen für die dringend notwendige Innensanierung."
Foto: CSU-Fraktion

Sicherheit und Gesundheitsversorgung im Freistaat
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention und die AG Wehrpolitik waren gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek zu Besuch in der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München.
Hier wird deutlich, wie eng Gesundheitsschutz und Sicherheit zusammengehören: Forschung, Ausbildung und modernste Medizin greifen ineinander – gerade mit Blick auf Krisen, Katastrophen und neue Bedrohungslagen. Der Austausch mit Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm macht deutlich, welche zentrale Rolle die Sanitätsakademie für die Resilienz unseres Landes spielt. Fazit: Wer vorbereitet sein will, braucht starke Strukturen und exzellente Expertise. Für die CSU-Fraktion steht fest: Diese enge Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und zivilen Strukturen ist ein wichtiger Baustein für die Sicherheit und Gesundheitsversorgung in Bayern.

Bezahlbarer Wohnraum fĂĽr Studierende: neue Wege gehen
Foto: CSU-Fraktion
Bezahlbarer Wohnraum ist für viele Studierende in Bayern zur echten Herausforderung geworden – gerade in Städten wie München. Doch hohe Mieten dürfen nicht darüber entscheiden, wer studieren kann und wer nicht. Umso beeindruckender ist der Ansatz von Takeover: Leerstehende Büroflächen werden kurzerhand zu modernem, bezahlbarem Wohnraum umgebaut. Zimmer ab 595 Euro – das zeigt, was möglich ist, wenn man neue Wege geht und einfach mal macht.
Die AG Junge Gruppe konnte sich vor Ort ein Bild machen. Klar ist: Solche innovativen Konzepte braucht Bayern mehr denn je. Sie schaffen schnell Entlastung und nutzen vorhandene Flächen sinnvoll. Für die CSU-Fraktion steht fest: Wir müssen studentisches Wohnen immer wieder neu denken – mit weniger Bürokratie, mehr Tempo und kreativen Lösungen.

Hightech aus Bayern: Besuch bei Quantum Systems
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Wirtschaft war zu Besuch bei Quantum Systems – einem bayerischen Hightech-Unternehmen, das weltweit MaĂźstäbe in der Drohnen- und Luftdatentechnologie setzt. Hier wird Innovation konkret: modernste eVTOL-Drohnen, die Daten in Echtzeit liefern und damit Entscheidungen in Wirtschaft, Sicherheit und vielen weiteren Bereichen verbessern. FĂĽr uns lautet der Anspruch: Gerade solche Unternehmen brauchen die richtigen Rahmenbedingungen – weniger BĂĽrokratie, schnellere Verfahren und gezielte UnterstĂĽtzung fĂĽr Forschung und Entwicklung. Als CSU-Fraktion wollen wir Bayern als Hightech- und Innovationsstandort weiter stärken und die besten Voraussetzungen schaffen, damit Unternehmen wie Quantum Systems auch in Zukunft erfolgreich wachsen können.

Ambulante Versorgung stärken
Die medizinische Versorgung, gerade im ambulanten Bereich, steht auch in Bayern zunehmend unter Druck – vor allem im ländlichen Raum. Das wurde auch beim Austausch des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention mit Dr. Wolfgang Pfeiffer, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), Dr. Lena Eschenbacher (better.clinics) und Thomas Reitmeier (digitech GmbH) deutlich. Fazit des Austauschs: Neben langfristigen Instrumenten wie der Landarztquote, den Medizinstipendien im In- und Ausland oder der Niederlassungsförderung für Ärzte braucht es kurzfristig wirksame, innovative Lösungen. Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises, bringt es auf den Punkt: „Wir müssen auf allen Ebenen entschlossen handeln – mit klugen Reformen und mutigen Innovationen, damit die medizinische Versorgung in allen Regionen Bayerns verlässlich bleibt.“
Foto: CSU-Fraktion

Zahl der Woche: 4,8
Beste Sicherheitslage im Freistaat seit 1978
„Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2021 hatten wir im vergangenen Jahr 2025 die seit 1978 beste Sicherheitslage. Das ist eine groĂźartige Bilanz, die alle Behauptungen einer dauernden Zunahme von Kriminalität widerlegt.“ Dieses Fazit zog Bayerns Innenminister Joachim Herrmann diese Woche bei der Vorstellung der Kriminalstatistik fĂĽr das Jahr 2025. Die Kriminalitätsbelastung in Bayern ist damit erneut zurĂĽckgegangen: Die Bayerische Polizei registrierte 4.094 Straftaten pro 100.000 Einwohner – ein RĂĽckgang um 4,8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024 (4.300). Die Aufklärungsquote stieg um 1,1 Prozentpunkte auf 66 Prozent. 
Foto: pixel dreams | @ iStock

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