📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Debatte zum Doppelhaushalt 26/27 - Girls' Day - Gespräche der Arbeitskreise
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche stand ganz im Zeichen der dretägigen Haushaltsdebatte. Am Ende haben wir einen 168-Milliarden-Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 auf den Weg gebracht. Das Besondere dabei: Trotz zahlreicher Krisen kommen wir ohne neue Schulden aus und können auf eine Investitionsquote von 17,1 Prozent blicken. Mit diesem Haushalt senden wir ein klares Signal der Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung.

Trotz des umfassenden Haushaltsplenums haben sich auch unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen zu zahlreichen Gesprächen getroffen. Dabei standen die Krankenhausreform, Militärseelsorge oder auch das Chemiedreieck im Fokus.

Hinter die Kulissen des Landtags durften zudem 40 junge Mädchen anlässlich des Girls' Days blicken. Die Besucherinnen konnten direkt erleben, wie Politik gemacht wird und sich mit den Abgeordneten austauschen.

Lesen Sie in meinem heutigen Newsletter alle weiteren aktuellen Infos der Woche. Viel Freude dabei!

Diese Woche im Plenum: Haushaltsdebatte
Grafik: CSU-Fraktion
In einer dreitägigen Plenardebatte hat die CSU-Fraktion in dieser Woche den Doppelhaushalt 2026/27 mit einem Volumen von 168 Milliarden Euro für alle Ressorts der Staatsregierung verabschiedet. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf öffentliche Haushalte gelingt es dem Freistaat, ohne Neuverschuldung auszukommen und gleichzeitig eine Haushaltsrücklage zu sichern.

Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek hob dabei Dreiklang aus Investieren, Reformieren und Konsolidieren hervor: „Das ist ein Zukunftshaushalt, der auch fĂĽr die kĂĽnftigen Generationen ausgelegt ist“, sagte er im Plenum. Kernelemente seien eine ĂĽberdurchschnittlich hohe Investitionsquote von 17,1 Prozent sowie der Verzicht auf neue Schulden. „In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage in ganz Deutschland so angespannt ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sendet Bayern ein klares Signal: Wir lassen uns nicht von kurzfristigen Versuchungen leiten. Neue Schulden mögen einfach erscheinen, aber sie sind keine Lösung, sondern eine Hypothek auf die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Bayern zeigt, dass es auch anders geht: mit Verlässlichkeit, mit Verantwortungsbewusstsein und mit dem Mut, unbequeme Entscheidungen zu treffen!“ 

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen zum Doppelhaushalt 2026/27.

Hier finden Sie die gesamte Plenardebatte mit Redebeiträgen der Abgeordneten.

Schulterschluss mit Verband JĂĽdischer Studenten
Foto: CSU-Fraktion
Mit Blick auf den Sprengstoffanschlag auf ein israelisches Restaurant in München betonen Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und Jessica Flaster, Vorsitzende des Verbands Jüdischer Studenten in Bayern: Antisemitismus muss entschlossen bekämpft werden. Beim gemeinsamen Austausch wurde deutlich: Wer Antisemitismus bekämpfen will, darf nicht wegsehen. Jüdische Studentinnen und Studenten können sich dabei auf den Schutz und die Solidarität des Freistaats verlassen.

Krankenhausreform: Austausch mit Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hat gemeinsam mit dem Landesvorstand des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises (GPA) der CSU zum Austausch mit Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach eingeladen. Im Mittelpunkt standen die laufende Krankenhausreform und ihre Auswirkungen auf die stationäre Versorgung in Bayern. Ministerin Gerlach machte deutlich: „Die Reform war notwendig – und sie konnte auf Druck Bayerns in einigen wesentlichen Punkten angepasst werden. Insbesondere wurden die Möglichkeiten für krankenhausübergreifende Kooperationen verbessert, Ausnahmemöglichkeiten für die Länder erweitert und eine praxisgerechtere Definition für Fachkliniken getroffen.“
Bernhard Seidenath, Vorsitzender des AK GPP und GPA-Landesvorsitzender, zog ein positives Fazit: „Der heutige Austausch hat unterstrichen: Bayern ist in der Gesundheitspolitik kein Zuschauer, sondern Gestalter. Wir brauchen Lösungen, die zu unseren Regionen passen – und keine Einheitsreformen aus Berlin, die gewachsene Strukturen gefährden." 

Bilder der Woche: Girls' Day im Bayerischen Landtag
Fotos: CSU-Fraktion
Girl Power im Bayerischen Landtag. Diese Woche durften 40 Mädchen hinter die Kulissen des Landtags blicken und den politischen Alltag hautnah erleben. Von einer Führung durch das Gebäude bis hin zum Austausch mit den Abgeordneten, darunter Landtagspräsidentin Ilse Aigner und die frauenpolitische Sprecherin Barbara Becker: Die jungen Mädchen haben einen exklusiven Einblick in die Arbeit vor Ort bekommen.
Ein besonderes Highlight war das Planspiel, in dem unsere Besucherinnen in einer fiktiven Ausschusssitzung debattieren durften. Hier geht's zu weiteren Bildimpressionen dieses besonderen Aktionstages!

Parlamentarisches FrĂĽhstĂĽck mit ChemDelta
In dieser Woche konnte die Fraktion ChemDelta zu einem parlamentarischen FrĂĽhstĂĽck begrĂĽĂźen. Im Austausch ging es insbesondere um die aktuellen Herausforderungen der bayerischen Chemieindustrie.
ChemDelta ist die Gemeinschaftsinitiative von 18 Unternehmen im bayerischen Chemiedreieck. 
Chemie ist eine Schlüsselindustrie für die gesamte industrielle Wertschöpfung, denn ohne chemische Grundstoffe und chemische Produkte können in der Wertschöpfungskette keine weiteren Produkte entstehen. Aktuell leidet die Branche stark unter den Standortbedingungen in Deutschland: hohe Energiepreise, hohe Lohnkosten, überbordende Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren und erneuerungsbedürftige Infrastruktur.
Foto: CSU-Fraktion

Aufgaben der Militärseelsorge im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
Die Arbeitsgruppe Wehrpolitik hat sich zu einem Gedankenaustausch mit dem leitenden evangelischen Militärdekan Ralf Zielinski und dem leitenden katholischen Militärdekan Jörg Plümper getroffen. Im Mittelpunkt standen die Aufgaben der Militärseelsorge, die veränderte Sicherheitslage sowie die wachsenden Herausforderungen für Soldatinnen und Soldaten. Klar wurde: Mit der Rückkehr von Krieg und Bedrohung nach Europa steigen auch die Anforderungen an die Seelsorge. Unabhängig von Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung werde das Angebot der Militärseelsorge von der Truppe positiv angenommen und geschätzt, betonten beide Dekane. Wolfgang Fackler, Vorsitzender der AG Wehrpolitik, dankte den Gästen: „Die Soldatinnen und Soldaten brauchen in diesen Zeiten mehr denn je Menschen, die zuhören, begleiten und stärken. Die Militärseelsorge leistet hier weit mehr als religiöse Begleitung. Sie bietet täglich seelische und psychosoziale Unterstützung.“

Austausch mit CEPOLIS zu aktuellen Projekten
Foto: CSU-Fraktion
Im Rahmen eines fachlichen Austauschs trafen sich der Arbeitskreis Innen mit Dr. Holger Nitsch, Direktor des Forschungs- und Kompetenzzentrums CEPOLIS an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern und Markus Trebes, Inspekteur der Bayerischen Polizei. Im Mittelpunkt standen aktuelle Forschungsprojekte und Entwicklungen im Bereich der Inneren Sicherheit.
CEPOLIS beschäftigt sich insbesondere mit Themen wie Radikalisierung, Extremismus, Cyberkriminalität sowie neuen technologischen Herausforderungen für die Polizeiarbeit. Dabei ist das Zentrum in zahlreiche nationale und europäische Forschungsprojekte eingebunden und fördert den interdisziplinären Austausch zwischen Wissenschaft, Polizei und Politik. Der Austausch bot wertvolle Einblicke in innovative Ansätze und zukünftige Forschungsschwerpunkte und stärkt die Zusammenarbeit zwischen Praxis und Wissenschaft im Bereich der Sicherheitsforschung.

Fachgespräch zum Projekt „PET/CT Würzburg“
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich mit zukunftsweisenden Modellen der nuklearmedizinischen Versorgung befasst. Im Zentrum stand ein Fachgespräch mit Dr. Flemming Paul über das Projekt „PET/CT Würzburg“. AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath betonte: „In Würzburg zeigen zwei Praxen gemeinsam mit dem Universitätsklinikum eindrucksvoll, wie man trotz unterschiedlicher Trägerschaften modernste Medizintechnik für die Menschen in der Region anbieten kann."

Zahl der Woche: 20.697
Spargelernte 2025 auf hohem Niveau
In mittlerweile allen bayerischen Anbaugebieten ist die Spargelsaison 2026 in vollem Gange. Wie das Bayerische Landesamt fĂĽr Statistik mitteilt, lag die Spargelernte im vergangenen Jahr bei 20.697 Tonnen und damit auf Durchschnittsniveau der letzten Jahre.
Die Gesamterntemenge bei Erdbeeren lag im Jahr 2025 bei 11.317 Tonnen, was einem Plus von 5,4 Prozent gegenĂĽber dem Jahr 2024 entspricht. Interessant: Der Anteil der Erntemenge unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen an der Gesamternte der Erdbeeren lag 2025 bei 34,2 Prozent.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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