📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Regierungserklärung zur Wirtschaft - Fluthelferempfang - Verleihung der Alois-Glück-Medaille
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche ging es im Landtag um die bayerische Wirtschafts- und Energiepolitik. Für uns als CSU-Fraktion ist ein starker Wirtschaftsstandort Bayern und eine starke bayerische Wirtschaft die Grundlage unseres Wohlstandes und auch der sozialen Sicherheit in unserem Land. Wirtschaftspolitik ist in Bayern Chefsache. Wir als CSU-Fraktion stehen dafür, dass der Freistaat Bayern mit konsequenter Standortpolitik, Bürokratieabbau, Hightech Agenda sowie Investitionen in Forschung und Innovation auch in Zukunft dem allgemeinen Abwärtstrend in Deutschland trotzt.

Diese Woche stand zudem ganz im Zeichen, Danke zu sagen. Bei unserem Fluthelferempfang haben wir gut 300 Helferinnen und Helfer aus ganz Bayern im Landtag begrüßt, die mit großem Engagement bei der Hochwasserkatastrophe im Frühsommer mitgeholfen haben.

Zudem haben wir erstmals Preisträger aus allen Regierungsbezirken mit der Alois-Glück-Medaille ausgezeichnet. Alle setzen sich mit besonderem ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement für unsere Gesellschaft ein. Auch hier bedanken wir uns als Fraktion für den unermüdlichen Einsatz.

Und natürlich konnten wir wieder mit zahlreichen Institutionen, Unternehmen, Experten und Verbänden innerhalb und außerhalb des Landtags sprechen. Nur durch den ständigen Austausch können wir beste Politik für die Menschen im Freistaat machen!

In meinem aktuellen Newsletter lesen Sie, welche Themen in dieser Sitzungswoche sonst noch wichtig waren.      

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hielt diese Woche eine Regierungserklärung zu den Themen Wirtschaft und Energie im Freistaat.

Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek verdeutlichte, dass die Lage zwar sehr ernst ist, doch Bayern könne sich durch die High-Tech-Agenda, die Förderung von Innovationen und Startups sowie die Unterstützung von Handwerk und Mittelstand gegen den allgemeinen Abwärtstrend der Wirtschaft stemmen: „Bei uns wird die Leistungsbereitschaft gefördert und wir müssen das Land von den Fesseln der Bürokratie befreien.“ In diesem Zusammenhang schlug Holetschek die Einrichtung von Pilotregionen vor: „Wir müssen auch mal wieder etwas ausprobieren und zum Beispiel in bestimmten Regionen Dinge einfach aussetzen. Fakt ist: Wir brauchen einen Ruck durch die Gesellschaft, damit wieder etwas vorangeht! Mutige Entscheidungen müssen wieder belohnt werden." Ein Schlüsselthema sei dabei die Energiefrage. „Dinge zu beschleunigen, die wir selber tun können", sei hier das Gebot der Stunde.




Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zur bayerischen Haushaltspolitik
In der Aktuellen Stunde debattierte der Landtag in dieser Woche zum Thema „Unser Geld für unsere Leute – bayerische Zukunft sichern und Heimat stärken".

Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann machte in der Debatte klar: „Im Freistaat Bayern geht es darum, dass wir leben und leben lassen und dass wir sicher leben. Zum glücklich sein gehört dabei mehr als nur Geld. Neiddebatten helfen uns hier nicht weiter. Sie, die AfD, spalten unser Land und unsere Gesellschaft. Lassen Sie nicht zu, dass radikale Köpfe und extreme Gedanken definieren, wer denn eigentlich zu uns gehört und wer ‚die da‘ sind!" 

Hofmann weiter: „Menschen, die heute ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft und Leistungsträger sind, wären damals niemals gekommen, wenn die Konzepte gelten würden, die von der rechten Ecke vorgeschlagen werden. Bayern ist ein Sozialstaat. Das heißt, dass alle, die bereit sind, sich anzustrengen und sich für unser Land einzusetzen, eine Chance hier verdient haben.“

Fluthelferempfang: Danke für Ihren Einsatz!
Foto: CSU-Fraktion
Bei der Hochwasserkatastrophe im Frühsommer dieses Jahres waren rund 84.000 Helferinnen und Helfer aus ganz Bayern im Einsatz und kämpften gegen die Fluten und ihre Folgen. Zum Dank für dieses Engagement hat die CSU-Landtagsfraktion rund 300 Fluthelferinnen und Fluthelfer aus allen Regierungsbezirken zu einem Empfang in den Landtag eingeladen. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek machte klar: „Die Hilfsbereitschaft und der Mut der vielen tausend Helferinnen und Helfer aus dem ganzen Freistaat waren außergewöhnlich. Das zeigt: Die Menschen in Bayern halten zusammen und packen gemeinsam an, wenn es darauf ankommt. Das kann man gar nicht genug wertschätzen.“

Bericht des Europaministers im Ausschuss
Foto: CSU-Fraktion
Bayern stärkt seine Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit
Europaminister Eric Beißwenger berichtete diese Woche im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu entwicklungspolitischen Projekten des Freistaats. Bayern setzt hier rund 13 Millionen Euro ein und konzentriert sich dabei auf Partnerländer, in denen wir mit bayerischem Know-how und Erfahrung viel bewirken können. In Bereichen wie Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Landwirtschaft leistet Bayern nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern bringt auch Fachwissen und Expertise ein.

Verleihung der Alois-Glück-Medaille
Foto: CSU-Fraktion
Die CSU-Fraktion hat erstmals die Alois-Glück-Medaille für Verdienste um das soziale Bayern und für herausragendes bürgerschaftliches Engagement vergeben. Alois Glück, verstorben am 26. Februar 2024, hat als leuchtendes politisches Vorbild die CSU-Fraktion als Vorsitzender 15 Jahre nachhaltig geprägt. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betont: „Mit der Alois-Glück-Medaille wollen wir das Engagement der vielen Menschen in Bayern hervorheben, die sich ganz im Sinne Alois Glücks für unsere Gesellschaft engagieren und seine Werte und Gedanken weitertragen. Als CSU-Fraktionsvorsitzender fühle ich mich dem Erbe meines Vorgängers Alois Glück sehr verpflichtet, er war für mich ein großes Vorbild."

Starke Frauen, starke Wirtschaft!
Austausch mit dem VdU!
Der Arbeitskreis Wirtschaft hatte gemeinsam mit der AG Frauen die Gelegenheit, sich mit dem Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) auszutauschen. Seit 1954 vertritt der VdU branchenübergreifend die Interessen von Unternehmerinnen und setzt sich für mehr weibliches Unternehmertum, mehr Frauen in Führungspositionen und bessere Bedingungen für Frauen in der Wirtschaft ein.
Besonders beeindruckend ist das lebendige Netzwerk, das intensive, generationsübergreifende Gespräche und einen inspirierenden Austausch zwischen Frauen aus verschiedenen Branchen ermöglicht. Dieses Engagement stärkt nicht nur die Wirtschaft, sondern setzt ein wichtiges Zeichen für Gleichberechtigung.
Foto: CSU-Fraktion

Medizinisches Katastrophen-Hilfswerk zu Gast
Foto: CSU-Fraktion
Das Medizinische Katastrophen-Hilfswerk Deutschland e.V. (MHW) ist eine überregionale gemeinnützige Hilfsorganisation, die im Katastrophenfall sowie bei Großschadenslagen die personellen, materiellen und logistischen Ressourcen ihrer angeschlossenen Mitgliedsunternehmen zum Einsatz bringt. Neben privaten Rettungsdiensten und -organisationen werden über die Alarmzentrale des MHW bundesweit u.a. auch Kapazitäten von Hubschrauber- und Omnibusunternehmen koordiniert. Beim Parlamentarischen Frühstück mit dem Arbeitskreis Innenpolitik waren unter anderem der Operationsplan Deutschland für die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit und die damit verknüpften Anforderungen an den Zivilschutz und an die Blaulichtfamilie im Fokus.

Ausschuss vor Ort: Polizeipräsidium München
Foto: CSU-Fraktion
„Mobile Police“ im Fokus
Was heißt vernetztes und digitales Arbeiten bei der Polizei? Diese Frage stand im Mittelpunkt der externen Sitzung des Innenausschusses beim Polizeipräsidium München. „Mobile Police“ steht dabei für modernste Technik. Beim Besuch wurde schnell klar: Mit der eingesetzten Technik ist die Bayerische Polizei auch im weltweiten Vergleich ganz vorne dabei! Was 2019 als ambitioniertes Ziel begann, ist 2024 Realität: Die Bayerische Polizei ist digitaler und effizienter denn je.

Bilder der Woche
Foto:
Der Fraktionsvorstand hat sich diese Woche in der Staatskanzlei mit Ministerpräsident Markus Söder getroffen, um sich über die aktuellen Themen aus Landes- und Bundespolitik auszutauschen. Klar ist: Fraktion und Staatsregierung müssen in einem engen Zusammenspiel die Themen der Zeit benennen und Lösungen für die Menschen im Freistaat erarbeiten.

Austausch zur Zukunft des Tourismus
Foto: CSU-Fraktion
Fachdialog im Bayerischen Landtag
Inspirierende Gespräche mit der Hochschule München und dem Bayerischen Zentrum für Tourismus: Die Arbeitsgruppe Tourismus und der Arbeitskreis für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus erhielten exklusive Einblicke in die aktuellen Forschungsschwerpunkte der Hochschule München und des Bayerischen Zentrums für Tourismus zum Thema Tourismusstruktur und -finanzierung. Im Mittelpunkt der Diskussion mit den renommierten Experten Prof. Dr. Matthias Firgo und Prof. Dr. Alfred Bauer stand ein bundesweiter Vergleich der Tourismusstrukturen. Ziel ist, die einzigartige bayerische Tourismuslandschaft nachhaltig und zukunftssicher aufzustellen.

Vor Ort in Sachen Verteidigungstechnologie
Foto: CSU-Fraktion
Ende der Woche besuchten CSU-Abgeordnete des Arbeitskreises Wirtschaft und der Arbeitsgruppe Wehrpolitik den Rüstungskonzern KNDS, um sich einen umfassenden Überblick über die neuesten Entwicklungen in der Verteidigungstechnologie zu verschaffen. Im Fokus des Besuchs standen innovative Ansätze in der Verteidigungsindustrie sowie die Rolle von KNDS bei der Sicherstellung der militärischen Einsatzbereitschaft und der nationalen Sicherheit.

Debatte um Wasserrechte im Mangfalltal
Zur aktuellen Debatte um die Münchner Trinkwasserversorgung hat diese Woche eine Expertenanhörung im Umweltausschuss stattgefunden. Prof. Dr. Martin Kment von der Universität Augsburg stellte ein Gutachten vor wonach die Altrechte der Stadt München aus dem Wassergesetz von 1852 nicht mehr gültig sind. 

Der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alexander Flierl erkärte deshalb: „Wasser ist Leben. Entgegen mancher Behauptungen will niemand den Münchnern die Trinkwasserversorgung abgraben. Auf Basis des Gutachtens muss jetzt eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden, die die Interessen von Stadt und Land verbindet."
Zahl der Woche: 427
Weihnachtsmärkte in Bayern
Spätestens zum ersten Advent starten auch die Christkindl- und Weihnachtsmärkte wieder im ganzen Freistaat. Bayern ist dabei auch Weihnachtsmarktland Nummer 1 – nirgendwo in Deuschland gibt es mehr. Lebkuchen, Glühwein oder Bratwurst vom Grill – dazu Lichterketten, traditionelles Handwerk und Verkaufsstände mit viel Atmosphäre. Weihnachtsmärkte machen die dunkle Zeit ein kleines bisschen heller und bringen viele Orte in Bayern zum Leuchten.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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