📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Aktuelle Stunde für die Jugend - Plenum: Lehren aus Aschaffenburg - Holocaust-Gedenktag - Viele Gespräche, Themen und Austausch
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche hat der Messerangriff von Aschaffenburg die Arbeit im Bayerischen Landtag geprägt. Im Plenum haben die Abgeordneten hitzig über die Konsequenzen diskutiert, Innenminister Herrmann hat im Innenausschuss und in der Fraktionssitzung über die Ermittlungen berichtet. Die richtigen Schlüsse aus der Tat zu ziehen und zum Beispiel endlich die Wende in der Migrationspolitik zu schaffen ist das, was die Bürgerinnen und Bürger von der Politik erwarten.  

In der Aktuellen Stunde haben wir die Jugend in Bayern in den Mittelpunkt gerückt. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven eröffnen und sie auf ihrem Weg bestmöglich unterstützen. Wir starten deshalb einen umfassenden Dialogprozess, um die Anliegen von Jugendlichen in den politischen Prozess einfließen zu lassen.

Und auch sonst waren unsere Gesprächsthemen in den Arbeitskreisen und -gruppen vielfältig wie Bayern selbst: Von Krapfen aus Algen über Gespräche mit der Pharmaindustrie bis hin zu unserer Beteiligung am Wirtschaftswarntag für Bayerns Wirtschaft.

Was diese Woche sonst noch wichtig war, lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde „Zuversicht für Bayerns Jugend“
In der Aktuellen Stunde machte die CSU-Fraktion diese Woche Bayerns Jugend zum Thema. Sie unterstrich dabei insbesondere die Bedeutung einer starken und zukunftsorientierten Jugendpolitik.

Der jugendpolitische Sprecher Josef Heisl betonte: „In unserer politischen Verantwortung liegt es, dass wir unseren jungen Menschen eine Garantie für eine gute Zukunft geben. Dazu gehört aber auch, dass wir hinhören, die Jugend wahrnehmen und vor allem ihre Themen ernst nehmen. Wir sehen es als große Chance, dass junge Menschen an der Politik und am Mitbestimmen ein hohes Interesse haben. Genau hier setzt unser Zukunftsversprechen an die Jugend in Bayern an. Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, welche Werte wir der Jugend vermitteln und in welchen Bereichen wir unterstützen wollen. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Demokratie stärken und wie wir Zusammenhalt und Integration fördern wollen."





Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“
Die Aufarbeitung der Gewalttat von Aschaffenburg stand im Mittelpunkt der Plenardebatte. Die CSU-Fraktion forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag eine „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“, was vor allem eine geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik beinhaltet.

Fraktionschef Klaus Holetschek machte klar: „Ich möchte nicht dauernd hier stehen und die Betroffenheit über solche Taten zum Ausdruck bringen. Deswegen müssen wir Politik ändern! Natürlich macht es mich nachdenklich, was gestern im Bundestag passiert ist. Doch es ist keine Frage von rechts oder links, sondern von richtig oder falsch! Die Menschen draußen wollen, dass Politik sich jetzt ändert! Dennoch werden wir nie mit der AfD zusammenarbeiten, kooperieren und koalieren. Wir lösen die Probleme der Menschen. Wir müssen über die Sache reden. Da geht es um das Sicherheitsgefühl der Menschen, um Verantwortung, um Migration und darum, die Dinge jetzt zu ändern."




Bericht des Innenministers zu Aschaffenburg
Auch im Innenausschuss und in der Fraktionssitzung haben sich die Abgeordneten in dieser Woche intensiv mit der schrecklichen Tat in Aschaffenburg auseinandergesetzt. Welche Konsequenzen Länder und Bund aus solchen Gräueltaten ziehen müssen, war eine der zentralen Fragen. Innenminister Joachim Herrmann berichtete von seinen Eindrücken vor Ort und schilderte die aktuelle Lage sowie die laufenden Ermittlungen. Klar ist: Wir müssen bestehende Gesetze auf den Prüfstand stellen, Sicherheitsmaßnahmen bewerten und die psychiatrische Versorgung gezielt verbessern.
Foto: CSU-Fraktion

#WeRemember: Hass, Hetze und Gewalt entgegentreten
Foto: CSU-Fraktion
Am Internationalen Holocaust-Gedenktag haben sich Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, Karl Freller und Dr. Ludwig Spaenle, Antisemitismusbeauftragter der Staatsregierung, mit der israelischen Generalkonsulin Talya Lador-Fresher über aktuelle politische Entwicklungen ausgetauscht.
Klaus Holetschek betont: „Die Gräueltaten des Holocaust sind eine Mahnung, was geschehen kann, wenn Ausgrenzung und Gleichgültigkeit die Oberhand gewinnen. Antisemitismus, Rassismus, Hetze und Gewalt bedrohen unsere Gesellschaft auch heute. Ihnen müssen wir uns geschlossen, kraftvoll und geeint entgegenstellen. Demokratie, Menschlichkeit, Sicherheit und Freiheit sind Werte, die wir täglich verteidigen müssen. Nie wieder ist jetzt!“

Psychiatrische Versorgung im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
Austausch mit Prof. Dr. Peter Falkai
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention mit Prof. Dr. Peter Falkai, Klinikdirektor der Psychiatrie und Psychotherapie, LMU Klinik, ausgetauscht. „Wer aus der stationären Versorgung entlassen ist, braucht ein zuverlässiges ambulantes Angebot. Auch deshalb ist es richtig, dass Bayern mit seiner Medizineroffensive voranschreitet und weiter mehr Studienmöglichkeiten in der Humanmedizin schafft", so der Vorsitzende des Arbeitskreises, Bernhard Seidenath.

AG Frauen: Sensibles Thema Schwangerschaftsabbruch
Foto: CSU-Fraktion
Schwangerschaftsabbruch ist ein sensibles Thema, das die Rechte betroffener Frauen und des ungeborenen Lebens gleichermaßen berührt. Die Arbeitsgruppe Frauen hat sich mit Gynäkologe Friedrich Stapf vor allem darüber ausgetauscht, wie die Versorgung der betroffenen Frauen verbessert werden kann. Er berichtete aus seiner täglichen Arbeit. Barbara Becker, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt: „Keine Frau entscheidet sich leichtfertig für einen solchen Schritt. Mit der Neufassung des Gesundheitsdienstgesetzes hat der Bayerische Landtag auch den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch geregelt. Damit verbessern wir die Versorgungslage, besonders im ländlichen Raum, was für betroffene Frauen eine große Hilfe in einer absoluten Ausnahmesituation ist. Wir wollen keine Frau in dieser Lage alleine lassen.“

Kartoffeln im Fokus des Parlamentarischen Frühstücks
Foto: CSU-Fraktion
Spannender Austausch des AK Landwirtschaft mit der bayerischen Kartoffelwirtschaft: Mit rund einer Milliarde Euro Umsatz mit Kartoffeln und Kartoffelprodukten ist sie ein wichtiger Wirtschaftszweig im Freistaat. Momentan sind es noch 8.800 Betriebe, die in Bayern Kartoffeln erzeugen, etwa 22.000 Arbeitsplätze hängen an der Knolle.
Im Gespräch ging es insbesondere um die Herausforderungen der Zucht geeigneter Sorten und ein ausreichendes Spektrum an Wirkstoffen für den Pflanzenschutz.

Wirtschaftswarntag: Weckruf für die Zukunft Bayerns
Foto: CSU-Fraktion
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek hat diese Woche gemeinsam mit dem Arbeitskreis Wirtschaft auf die Auswirkungen der Krise für die bayerischen Unternehmen aufmerksam gemacht: Der bundesdeutsche Wirtschaftswarntag zeigt auf, wie dramatisch die Situation in Deutschland ist: Unternehmen wandern ab, Investoren bleiben aus, und unser Standort verliert massiv an Attraktivität. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer betont: „Maßnahmen wie die Entbürokratisierung sind jetzt entscheidend, um Innovation zu fördern und die Zukunft zu sichern!" Die Botschaft sei klar: „Wir dürfen die Krise nicht ignorieren, sondern müssen jetzt handeln – für unsere Unternehmen, Arbeitsplätze und die Zukunft Deutschlands."

 Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Nachhaltigkeit trifft Innovation: Der Arbeitskreis Umwelt und Verbraucherschutz unter dem Vorsitz von Alexander Flierl hat sich intensiv mit dem Thema Lebensmittel beschäftigt. Zu Gast war Prof. Dr. Thomas Brück von der TU München, führender Experte für Synthetische Biotechnologie. Er zeigte auf, wie biogene Reststoffe wie Stroh oder Krabbenschalen in wertvolle chemische Bausteine umgewandelt werden können. Ein beeindruckendes Beispiel: Algenkrapfen und Algenkuchen, die in Zusammenarbeit mit der TUM entwickelt wurden. Sie sind nicht nur nachhaltig und gesund, sondern liefern einen echten Mehrwert für die Ernährung!

Pharmainitiative Bayern zu Gast
Die Gesundheitswirtschaft ist eine Schlüsselindustrie in Bayern. Bei einem Austausch der Arbeitskreise Gesundheit und Wirtschaft mit der Pharmainitiative Bayern haben die Gesprächspartner aktuelle Herausforderungen thematisiert. Besonders im Fokus: die misslichen gesetzlichen Rahmenbedingungen, Lieferengpässe, Fachkräftemangel, Energiekosten, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren von neuen Medikamenten und nicht zuletzt die Bürokratie sowie der Wunsch nach mehr Planungssicherheit.
Foto: CSU-Fraktion

Zahl der Woche: 288
Bayern hat die meisten Kinospielstätten
Die neue Ausgabe der „Kulturindikatoren auf einen Blick 2024“ fasst zentrale Kennzahlen für verschiedene Kultursparten in Deutschland zusammen. Erfreuliche Zahlen gibt es von den bayerischen und deutschen Kinos: Denn demnach hat Bayern mit 288 die meisten Kinospielstätten in ganz Deutschland. In den Kinos wurden im Jahr 2023 deutschlandweit rund 95,7 Millionen Besuche gezählt, 22,7 Prozent mehr als 2022 (78,0 Millionen Besuche) und mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2021 (42,1 Millionen Besuche).
Foto: pixel dreams | @ iStock

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