📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: 3-Tages-Plenum - Wassercent - Modernisierungsgesetze
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Sitzungswoche des Jahres stehen traditionell drei Plenumstage im Kalender. Hier diskutierte der Landtag zunächst, wie Kinder im Freistaat in Zukunft noch besser gefördert werden können. Der Landtag hat auch das Erste und das Zweite Modernisierungsgesetz Bayern verabschiedet, die zum 1. Januar Vereinfachungen und Bürokratieabbau bringen. Auch die Beratung von Dringlichkeitsanträgen war auf der Agenda. Wir machten dabei deutlich, dass es wichtig ist, die Lage in Syrien nun genau zu beobachten um dann Programme zum Wiederaufbau und zur Rückkehr zielgerichtet etablieren zu können.

Ein weiteres zentrales Thema der Woche war die Vorstellung des Eckpunktepapiers zum so genannten Wassercent. Für uns ist klar, dass Trinkwasser ein besonders kostbares und schützenswertes Gut ist, das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Die Einnahmen sollen deshalb ausschließlich zum Schutz unseres Wassers verwendet werden.

Fehlen durften auch nicht die Gespräche mit zahlreichen Experten aus den verschiedensten Bereichen – darunter ein besonderer Experte in Sachen Tradition und Weihnachtsbräuche: Im neuen Podcast-Format „Frag nach“ war der Heilige Nikolaus persönlich zu Gast im Landtag und hat sich den Fragen unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek gestellt!

In meinem aktuellen Newsletter lesen Sie natürlich auch, was sonst noch wichtig war.  

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Tage und eine gesegnete Weihnachtszeit!

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zur Zukunft unserer Kinder
In der Aktuellen Stunde debattierte das Plenum in dieser Woche zum Thema „Mehr Herz für Bayerns Kinder!".

Die Vorsitzende der Kinderkommission Melanie Huml machte deutlich, dass Bayern ganz klar Familienland ist: „Wir haben ein riesengroßes Herz für Familien!" Dabei sei es immer wichtig, zu hinterfragen, „was können wir besser machen, denn Kinder sind unsere Zukunft!" 
Politik für Kinder sei dabei eine Qerschnittsaufgabe, die in viele Bereiche einfließt. „Wichtig ist, dass Kinder und Familien eine Wahlfreiheit haben und selbst entscheiden können, wie sie Familie leben wollen." Der Freistaat habe hier seit Jahren eine Vorreiterrolle. „Wir investieren zum Beispiel mehr als alle anderen Bundesländer in Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung!" Aber auch der Kinderschutz müsse höchste Priorität haben.




Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag „Neue Entwicklungen in Syrien"
Der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kann den Weg für einen tragfähigen Frieden in Syrien ebnen. Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion den Bund auf, flexibel auf die sich verändernde Lage in Syrien zu reagieren. Sollten sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse stabilisieren, müssen Programme entwickelt werden, um syrischen Flüchtlingen die Rückkehr zu erleichtern und den Wiederaufbau zu unterstützen.

Integrationsbeauftragter Karl Straub erklärt: „Wir müssen die aktuelle Lage in Syrien genau beobachten, denn sie könnte Auswirkungen auf die Migration innerhalb Europas und der ganzen Welt haben. Die Entscheidung des BAMF, die Asylanträge auszusetzen, war deshalb genau richtig." Knapp 20.000 Syrer seien inzwischen hier eingebürgert, „sie sind herzlich willkommen". Die entscheidende Frage werde nun sein: „Kann man in Syrien sicher leben?" Nur so gebe es eine Perspektive auf Rückkehr und Mitwirkung am Wiederaufbau des Heimatlandes.

Bayernkoalition bringt Wassercent auf den Weg
Foto: CSU-Fraktion
Trinkwasser ist ein kostbares Gut, das es zu schützen gilt. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern ein Eckpunktepapier vorgestellt, wie wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des Wasserschutzes finanziert werden können.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek erklärte: „Wir haben in vielen Gesprächen die Anregungen von Verbänden aufgenommen. Besonders wichtig: Die Erfassung ist bürokratiearm, einfach und effizient. Wir vertrauen der Bevölkerung, entlasten ohne zusätzliche Kontrollen die Verwaltung und überprüfen das Gesetz mit einem Praxischeck.“
Der umweltpolitische Sprecher Alexander Flierl ergänzt: „Wir sind uns als Regierungsfraktionen einig, den Koalitionsvertrag zügig umzusetzen und ein Wasserentnahmeentgelt einzuführen. Dieses soll als zusätzlicher Anreiz dienen, mit dem kostbaren Gut (Trink-)Wasser schonend und sparsam umzugehen."

Spannender Austausch zur Zukunft des Tourismus
Foto: CSU-Fraktion
Kuratorium für Bayerischen Tourismus zu Gast
Die Arbeitsgruppe Tourismus hatte im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks hochrangigen Besuch der Präsidenten und Geschäftsführer aller vier regionalen bayerischen Tourismusverbände zu Gast. Die aktuellen Herausforderungen der Branche standen dabei im Fokus des Gesprächs. „Wir brauchen auch in Zukunft optimale Rahmenbedingungen für diese Leitbranche", führte der tourismuspolitische Sprecher Thomas W. Holz aus: „Auf Bundesebene fordern wir deshalb eine dauerhafte Rückkehr zu einer reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und weniger Bürokratie für das Gastgewerbe."

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Landtagspräsidentin Ilse Aigner feierte in dieser Woche ihren 60. Geburtstag. Selbstverständlich gratulierte auch die Fraktion aufs Allerherzlichste – mit einem Wanderrucksack und der Verleihung der Alois-Glück-Medaille für ihren herausragenden Einsatz für die Demokratie im Freistaat. Herzlichen Glückwunsch!

„Frag nach“: mit dem Heiligen Nikolaus
Neues Podcast-Format mit Klaus Holetschek
In Folge 1 haben wir passend zur Adventszeit einen ganz besonderen ersten Gast eingeladen: den Nikolaus höchstpersönlich!

Gemeinsam sprechen Klaus Holetschek und der Nikolaus über weihnachtliche Traditionen und die Bedeutung von Ritualen in der Adventszeit.
Grafik: CSU-Fraktion

Modernisierungsgesetze für schnelleres und günstigeres Bauen
Mit mehreren Modernisierungsgesetzen baut Bayern Stück für Stück bürokratische Hindernisse ab. Die ersten beiden wurden diese Woche im Landtag beschlossen.

Der stellvertretende baupolitische Sprecher der CSU-Fraktion Josef Schmid betont: „Wir entschlacken das Baurecht, damit Bauen schneller, günstiger und bürgerfreundlicher wird. Die Gemeinden wissen am besten, wie die Lage vor Ort ist und welche individuellen Lösungen es braucht. Deshalb kann künftig jede Kommune selbst festlegen, ob es eine Stellplatzpflicht gibt oder nicht. Wir setzen auf Vertrauen und Eigenverantwortung statt immer neuer Bürokratie.“

Darüber hinaus gibt es weitere Erleichterungen für Bauherren, ergänzt Konrad Baur: „Dachgeschossausbauten sind künftig verfahrensfrei. Dadurch kann unbürokratisch und schnell zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Außerdem entscheidet künftig der Eigentümer, ob und welcher Baum in seinem Garten gepflanzt wird – nicht mehr die Gemeinde.“
Sozialkampagne 2024: Projekte unserer Abgeordneten
Mit dem Besuch der Münchner Tafel konnten wir Anfang Dezember in der Landeshauptstadt Danke für die großartige Arbeit der meist ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sagen. Doch auch unsere Abgeordneten in den Stimmkreisen waren unterwegs: haben Einrichtungen besucht, sich Zeit für Seniorinnen und Senioren genommen oder bei der Tafel vor Ort mit angepackt. Gemeinsam als Fraktion konnten wir zeigen, dass wir zuhören, uns um die Sorgen der Menschen kümmern und Lösungen parat haben.

Zahl der Woche: 70,4
Höchstwert bei Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erreichte im Jahr 2023 im zweiten Jahr in Folge ein Allzeithoch. Mit 70,4 Prozent erreicht sie somit erneut einen Höchstwert. Größten Anteil daran haben die Stromerzeugung aus Windkraft (+29,3 Prozent) und Wasserkraft (+11,2 Prozent).
Dagegen weist die Bruttostromerzeugung insgesamt den niedrigsten Wert seit fast 40 Jahren – mit insgesamt  60 652 GWh sinkt sie im Vergleich zu 2022 erneut um 11,5 Prozent.
Foto: pixel dreams | @ iStock

Gesegnete Weihnachtszeit
Herzlichen Dank für's treue Lesen unseres Newsletters. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, einige ruhige Tage zum Entspannen und einen guten Start ins neue Jahr!

Newsletter-Service
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier für die Online-Version
IMPRESSUM
Tanja Schorer-Dremel, MdL  
Abgeordnetenbüro  
Marktplatz 22
85072 Eichstätt  

Telefon: 08421 9369 - 620  
Fax: 08421 9369 - 621  
E-Mail: buero@schorer-dremel.de  
Internet: www.schorer-dremel.de