📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Aktuelle Stunde zum Autoland Bayern - Wehrpolitischer Abend - Gemeinsam gegen Krebs - Austausch und Gespräche mit Experten
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in der Plenarsitzung stand in dieser Woche das Autoland Bayern im Fokus. Wir stehen zum Auto als Teil der individuellen Mobilität und Freiheit, unabhängig von der Antriebsart. Wir stehen genauso zur deutschen Automobilindustrie, denn „Made in Germany“ hat auf der ganzen Welt einen besonderen Klang. Das wollen wir in die Zukunft führen und weiterhin gezielt die Transformationsprozesse unserer Automobilindustrie unterstützen. Es geht auch für Bayern um Innovation und tausende Arbeitsplätze. Daneben brauchen wir aber dringend ein Umdenken auf Bundes- und EU-Ebene.

Bei unserem wehrpolitischen Abend haben wir uns intensiv der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewidmet. Die Herausforderungen der neuen Weltpolitik und die deutsche Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik haben wir mit namhaften Experten diskutiert. Klar bleibt: Bayern steht fest zur Bundeswehr, was nicht nur das Bayerische Bundeswehrgesetz belegt.

Und natürlich hat auch diese Woche unser täglicher Austausch mit Verbänden, Experten und auch internationalen Gästen gezeigt, wie wichtig diese Gespräche für unsere Politik nah an den zentralen Themen dieser Zeit sind.

Lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter, welche Themen uns sonst noch diese Woche beschäftigt haben.

Diese Woche im Plenum
Aktuelle Stunde zum Autoland Bayern
Um den Erhalt und die Zukunft des Autolandes Bayern ging es diese Woche in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung. Die CSU-Fraktion fordert hier ein Umdenken auf Bundes- und EU-Ebene, um den Standort Bayern und Deutschland zu stärken und hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Kerstin Schreyer betonte die zentrale Rolle Bayerns in der Automobilindustrie: „Audi, BMW, MAN kennt jeder. Die gesamte Branche umfasst aber rund 1.100 Unternehmen. Dazu kommen noch 7.000 Kfz-Betriebe. Wir reden von 450.000 Bayerinnen und Bayern, die in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie beschäftigt sind. Bis 2035 könnten allerdings laut einer aktuellen Studie etwa 190.000 Arbeitsplätze wegfallen, warnte Schreyer. „Wir müssen als Politik die Transformation begleiten und die Unternehmen in den neuen Chancenfeldern entsprechend unterstützen."



Foto: CSU-Fraktion

„Die neue Weltordnung“ – wehrpolitischer Abend
Foto: CSU-Fraktion
Wie können wir Freiheit, Demokratie und Stabilität in der Welt wahren? Was bedeuten Ukraine-Krieg, Gaza-Konflikt und die chinesische Taiwan-Politik für unsere Weltordnung? Und wie wirkt sich die Zeitenwende auf Rüstungsindustrie und Truppenstandorte in Bayern aus? Diese und andere Fragen hat die Arbeitsgruppe Wehrpolitik beim wehrpolitischen Abend mit Professor Dr. Stephan Bierling von der Universität Regensburg und Andrea Rotter von der Hanns-Seidel-Stiftung diskutiert.
„Fest steht, dass die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem ureigenen Interesse steht", betonte der Vorsitzende der AG Wehrpolitik Wolfgang Fackler. Wer die Zeitenwende ernst nehme, müsse die Bundeswehr unterstützen. „Bayern steht zu seiner sicherheitspolitischen Verantwortung im engen Schulterschluss mit der Truppe.“

Austausch zum Ladenschlussgesetz
Foto: CSU-Fraktion
Sonntagsschutz und Öffnungszeiten
Im Gespräch mit dem ehemaligen Abgeordneten Joachim Unterländer und weiteren Mitgliedern des Präsidiums des Landeskomittees der Katholiken in Bayern hat sich die Fraktion intensiv über das Thema Sonntagsschutz und Ladenöffnungszeiten ausgetauscht. Gemeinsam mit Fraktionschef Klaus Holetschek und dem arbeits- und sozialpolitischen Sprecher Thomas Huber ging es um das Ladenschlussgesetz und dessen Auswirkungen auf die Arbeitswelt sowie auf die Bürgerinnen und Bürger. Zentrales Ziel: Die richtige Balance zwischen Flexibilität für den Handel und der Wahrung sozialer Werte zu finden.

Bilder der Woche: Gemeinsam im Kampf gegen Krebs
Fotos: CSU-Fraktion
In Deutschland sind Krebserkrankungen die zweithäufigste Todesursache. Jährlich erkranken etwa 500.000 Menschen neu an Krebs, mehr als 230.000 sterben daran. Umso wichtiger sind Prävention, Forschung und eine bestmögliche Versorgung. Die Deutsche Krebshilfe setzt sich seit 50 Jahren für Krebspatientinnen und -patienten ein und setzt sich mit der Initiative #SeiDasPlus für mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung ein. Auch unsere Abgeordneten haben bei der Aktion mitgemacht, denn: Jede und jeder kann ein Plus an Hilfe, Aufklärung und Solidarität leisten!

Wohnraum schaffen, Bürokratie abbauen
Bauindustrieverband zu Gast im Landtag
Austausch der Arbeitskreise für Staatshaushalt und Finanzfragen, Wohnen, Bau und Verkehr sowie Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus mit dem Bayerischen Bauindustrieverband. Beim parlamentarischen Frühstück forderte die Bauwirtschaft eine klare Linie der Politik, denn die aktuellen Rahmenbedingungen würden den Wohnungsbau massiv ausbremsen.
Um den Bau von Eigenheimen zu erleichtern, müssten gezielte Fördermöglichkeiten geschaffen werden. Gleichzeitig brauche es dringend Anreize für den Mietwohnungsbau. Ein zentrales Problem bleibe zudem die überbordende Bürokratie. Die Abgeordneten betonten, dass sich die CSU-Fraktion auch künfig dafür einsetzt, Bauen schneller, günstiger und unbürokratischer zu machen – für mehr Wohnraum und eine starke Bauwirtschaft in Bayern.
Mit dem Ersten und dem Zweiten Modernisierungsgesetz Bayern haben wir bereits wesentliche Erleichterungen und Beschleunigungen im Baubereich umgesetzt.
Foto: CSU-Fraktion

Gesetzliche Krankenversicherung: Strukturreform nötig
Foto: CSU-Fraktion
„Die gesetzliche Krankenversicherung steht an einem Scheideweg“, sagte Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern. Er war zu Gast beim Arbeitskreis (AK) Gesundheit, Pflege und Prävention. Sein Appell: eine umfassende GKV-Strukturreform.
Für den AK-Vorsitzenden Bernhard Seidenath ist klar: „Wir müssen die GKV-Finanzen zwingend stabilisieren und zukunftsfest aufstellen. Dabei muss Prävention eine größere Rolle spielen. Die Sozialversicherungsbeiträge dürfen die 40-Prozent-Marke nicht übersteigen, gleichzeitig müssen wir den Menschen weiterhin ermöglichen, am medizinischen Fortschritt teilzuhaben. Das wird eine Herkulesaufgabe für die neue Bundesregierung!“

Expertenanhörung zum Hochwasserschutz
Im Umweltausschuss fand diese Woche eine Expertenanhörung zum Hochwasserschutz statt. Die CSU-Fraktion setzt dabei auf einen effektiven Maßnahmenmix: Beispiele sind staatliche Investitionen in einen klimaresistenten Wasserbau, Hilfe für Kommunen und bezahlbare Versicherungen für Betroffene.

Der umweltpolitische Sprecher Alexander Flierl erläuterte: „Hochwasserschutz heißt zuallererst mehr Raum für unsere Flüsse. Deshalb haben wir bereits vier Milliarden Euro in unsere bayerischen Gewässer-Aktionsprogramme investiert. Denn ein natürlicher Wasserhaushalt speichert Regenwasser und dämpft damit Hochwasserspitzen. Auch unsere Kommunen unterstützen wir bei der Starkregen-Prävention. Außerdem brauchen wir endlich eine flächendeckende Elementarschadenversicherung, die für die Eigentümer bezahlbar ist. Hier muss der Bund eine deutschlandweite Regelung schaffen.“
AG Junge Gruppe: Bayerns KI-Strategie im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
Gespräch mit Netzwerk für KI-Forschung
Künstliche Intelligenz ist ein Schlüsselthema für Bayerns Zukunft – deshalb hat sich die Junge Gruppe diese Woche mit den Chancen und Herausforderungen auseinandergesetzt. Beim Austausch mit Baiosphere, dem bayerischen Netzwerk für KI-Forschung, Entwicklung und Anwendung, haben die Abgeordneten Einblicke in aktuelle Entwicklungen und Projekte erhalten.
Ein besonderer Fokus lag auf Multimodalität – der ganzheitlichen Interaktion von KI mit der realen Welt. Ob Lesen, Schreiben, Sehen, Hören oder Handeln: Die bayerische KI-Strategie setzt auf skalierbare, praxisnahe Anwendungen, die Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen zugutekommen.

Austausch mit Bildungsexperten aus Frankreich
Foto: CSU-Fraktion
Über aktuelle schulpolitische Fragen wie etwa die Chancen und Risiken der Digitalisierung und die Nutzung von Smartphones im Unterricht hat Kristan von Waldenfels diese Woche mit einer Delegation der französischen Bildungsgewerkschaft „Unsa Education“ diskutiert. Der Austausch mit den Bildungsexperten aus Frankreich war auf Vermittlung des BLLV und der Vorsitzenden des AK Bildung Dr. Ute Eiling-Hütig zustandegekommen. Einig war man sich darin, dass Schülerinnen und Schüler durch eine zeitgemäße Medienerziehung den richtigen Umgang mit ihrem Smartphone lernen müssen.

Zahl der Woche: 26 Millionen
Bayerns Gesamtbierabsatz gestiegen
Entgegen dem bundesdeutschen Trend ist der bayerische Bierabsatz 2024 um 1,6 Prozent auf 26 Millionen Hektoliter gestiegen. Besonders alkoholfreie Biere gewinnen dabei weiter an Bedeutung. Sie machen inzwischen 8,7 Prozent des bayerischen Gesamtbierabsatzes aus. Diese Entwicklung zeigt laut Bayerischem Brauerbund, dass Bier in Bayern nicht nur für Tradition steht, sondern auch moderne Konsumtrends aufgreift. Ein entscheidender Stabilisator für die bayerische Brauwirtschaft bleibe der Export. 2024 wurden 5,86 Millionen Hektoliter Bier ins Ausland geliefert – ein Rekordwert. Damit stammt fast jedes zweite aus Deutschland exportierte Bier aus Bayern. Qualität und Reinheitsgebot sei Dank!
Foto: pixel dreams | @ iStock

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