Judith Gerlach am Vorlesestag in Alzenau. 📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Austausch mit Islam-Experten Ahmad Mansour - Fraktion setzt sich für Apotheken ein - Konstituierung der Arbeitskreise

‌Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem die vergangenen Wochen ganz im Zeichen der Regierungsbildung standen, traten in dieser Woche die Ausschüsse zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen.

Unter dem Eindruck der letzten Wochen sprach die Fraktion mit dem Islam-Experten Ahmad Mansour über drängende Themen wie Integration, radikalisierter Islam und Extremismus-Gefahr. Dabei waren auch viele weitere Gäste. Der breite Konsens lautete: "Wir werden alles dafür tun, unsere freiheitlich-demokratische tolerante Wertegemeinschaft zu schützen!"

Alle weiteren Informationen und was sonst noch los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

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Judith Gerlach zu Besuch im Alzenauer
Spessart-Gymnasium
Staatsministein Judith Gerlach beim Vorlesetag im Spessartgymnasium Alzenau
Die neue Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention besuchte anlässlich des Bundesweiten Vorlesetages am 17. November das Spessart-Gymnasium Alzenau. Alle Schülerinnen und Schüler der 5. Klassen hörten gespannt zu, als sie Abschnitte aus dem Buch „Gemeinsam sind wir stark“ vorlas.

Der Bundesweite Vorlesetag, der in diesem Jahr zum 20. Mal stattfand, stand heuer unter dem Motto „Vorlesen verbindet“. Ob in der Familie, der Schule oder der Kita, zwischen Generationen, verschiedenen Herkunftsländern und Kulturen: Verbindungen stärken Kinder, fördern den Austausch, überwinden Grenzen und schaffen so Zusammenhalt.

„Gemeinsames Vorlesen ist eine wichtige Voraussetzung, um selbst gut lesen zu lernen. Es bestärkt Kinder, neugierig die Welt zu entdecken und ist der Schlüssel für ihre Zukunft. "Danke an das Spessart-Gymnasium Alzenau für die Einladung. Und danke auch an alle fünften Klassen. Ihr habt nicht nur aufmerksam zugehört, sondern auch engagiert mitdiskutiert. Ich war wirklich beeindruckt!"
Staatsministein und Landtagsabgeordnete Judith Gerlach

Null Toleranz für Intoleranz
Grafik: CSU-Fraktion
Offene Fraktionssitzung mit Islam-Experten Ahmad Mansour
Die Welt ist eine andere. Auch in Europa, auch in Deutschland. Der 7. Oktober, der Tag des Überfalls der Hamas-Terroristen auf Israel, konfrontierte unsere Gesellschaft mit Problemen, die bereits im Verborgenen schwelten: Pro-palästinensische Demonstrationen und offen zur Schau getragener Antisemitismus führen in diesen Tagen eine Realität vor Augen, die kontroverse Diskussionen zu Themen wie Integration und islamischer Radikalisierung nicht nur provoziert, sondern dringend notwendig macht.
"Integration ist mehr als nur Sprache, Arbeit und nicht straffällig werden" – so Ahmad Mansour. Der Islam-Experte machte im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung klar: "Wir müssen massiv in die Integrationsarbeit investieren." Für Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek steht fest: "Wer in unserem Land Schutz sucht, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Wir müssen selbstbewusst für unsere Werte einstehen und sie als Basis für unser Zusammenleben aktiv einfordern."

Damit Apotheken erhalten bleiben!
CSU-Fraktion fordert umfassende Finanzierungs-Reform
Um auch künftig in ganz Bayern eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken sicherzustellen, fordert die CSU-Fraktion vom Bund eine komplette Neuregelung der Apothekenfinanzierung. Nur so kann verhindert werden, dass immer mehr Apotheker aufgeben und ihre Apotheken schließen. Bayernweit ist die Zahl der Apotheken in den vergangenen zehn Jahren von 3.300 auf aktuell 2.800 zurückgegangen. Aus diesem Grund unterstützte die CSU-Fraktion auch den bundesweiten Apotheken-Protest in dieser Woche. "Ich habe volles Verständnis für die Apothekerinnen und Apotheker", sagt unser gesundheitspolitischer Sprecher Bernhard Seidenath, der vor Ort zu den Demonstrierenden sprach: "Das Honorar ist zu lange nicht angehoben worden. Es braucht endlich mehr Flexibilität, um auf Inflation und Lohnsteigerungen reagieren zu können. Hier stehen wir fest an der Seite unserer Apotheken."

 Grafik: CSU-Fraktion

Bilder der Woche
Foto: Markus Söder
Das Startup The Exploration Company entwickelt wiederverwendbare Raumkapseln, die mit nachhaltigem Treibstoff betrieben werden. Vor dem zweiten Demoflug der Raumkapsel Nyx besuchten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wissenschaftsminister Markus Blume das Raumfahrtunternehmen in Planegg. Die mitgebrachte Bavaria One-Tasse wird mit ins All fliegen.

Konstituierung der Arbeitskreise
Grafik: CSU-Fraktion
"Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport"
Der neue Arbeitskreis "Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport" der CSU-Fraktion hat sich konstituiert, welcher aus acht Mitgliedern mit hervorragender Expertise besteht - mit dabei sind ehemalige Bürgermeister, (stv.) Landräte und Polizisten: Holger Dremel, Norbert Dünkel, Jürgen Eberwein, Thorsten Freudenberger, Alfred Grob, Josef Heisl, Thomas Holz und Martin Stock.
Grafik: CSU-Fraktion
"Bildung und Kultus"
Der Arbeitskreis Bildung und Kultus der CSU-Fraktion hat sich in dieser Woche konstituiert. Ihm gehören wie bisher acht Abgeordnete an, die aus allen Teilen Bayerns kommen. Die Mitglieder sind in ihren Stimmkreisen sehr gut vernetzt und können somit stets auch aktuelle Themen und Anliegen aus den Schulfamilien vor Ort in den Arbeitskreis einbringen. Teil des Arbeitskreises sind Konrad Baur (Traunstein), Peter Tomaschko (Aichach-Friedberg), Dr. Ute Eiling-Hütig (Starnberg), Kristan von Waldenfels (Hof), Björn Jungbauer (Würzburg-Land), Norbert Dünkel (Nürnberger Land), Wolfgang Fackler (Donau-Ries) und Tobias Reiß (Tirschenreuth).

AK "Gesundheit, Pflege und Prävention": Konstituierende Sitzung mit Gesundheitsministerin Judith Gerlach
Grafik: CSU-Fraktion
Zur konstituierenden Sitzung des Arbeitskreises "Gesundheit, Pflege und Prävention" ist auch Gesundheitsministerin Judith Gerlach dazugestoßen und berichtete über ihre ersten Wochen im Amt. Auch der AK-Vorsitzende Bernhard Seidenath blickte auf die aktuell drängenden Themen: Fachkräftemangel – auch was die medizinische und pflegerische Versorgung im ländlichen Raum betrifft – Lieferschwierigkeiten im Bereich Arzneimittel, Digitalisierung im Gesundheitswesen. Im Anschluss an die Sitzung konstituierte sich auch der Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, dessen Vorsitzender weiterhin Bernhard Seidenath ist. Die CSU-Landtagsfraktion ist dort mit den Abgeordneten Staatsministerin a.D. Carolina Trautner, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freudenberger, Stefan Meyer, Martin Mittag, Helmut Schnotz und Sascha Schnürer vertreten.

Ausschuss für "Wissenschaft und Kunst"
Robert Brannekämper ist stellvertretender Vorsitzender
Unser wissenschaftspolitischer Sprecher Robert Brannekämper wurde bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Abgeordnete des Ausschusses aus allen Fraktionen lobten das traditionell gute und sachliche Arbeitsklima im Wissenschaftsausschuss, das auch unter dem Vorsitz von Brannekämper in der vergangenen Wahlperiode gepflegt wurde. Auch in der neuen Wahlperiode soll gelten: Hart in der Sache, verbindlich im Ton ("suaviter in modo, fortiter in re").
Grafik: CSU-Fraktion

Entscheidung über die Ausschussvorsitze
Grafik: CSU-Fraktion
CSU-Fraktion zur Nicht-Wahl der AfD-Kandidaten
Die Wahlniederlage der AfD-Kandidaten in den Ausschüssen "Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus" und "Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen" bewertet CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek wie folgt:

"Ich finde es ein wichtiges Zeichen und klares Statement unserer Abgeordneten, dass sie keinen AfD-Kandidaten zum Ausschuss-Vorsitzenden gewählt haben. Die AfD steht für Positionen, die mit unserer Demokratie nicht vereinbar sind. Sie duldet widerspruchslos Personen unter Nazi-Verdacht in den eigenen Reihen und setzt demokratische Entscheidungen mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis gleich. Die Fraktionsvorsitzende schweigt dazu beharrlich. Sie muss endlich Stellung beziehen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wo die AfD steht."

Arbeitskreis Europa: Antrittsbesuch bei Europaminister Beißwenger
Grafik: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen mit seinem Vorsitzenden Dr. Gerhard Hopp hat zum Auftakt gleich seinen Antrittsbesuch bei dem Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, absolviert. Neben dem gemeinsamen Verständnis, dass ein friedliches, zusammengewachsenen Europa und eine funktionierende Europäische Union gerade für Bayern als Land im Herzen Europas von herausragender Bedeutung sind, ging es vor allem auch um die Pflege der engen Beziehungen zu Bayerns Nachbarländern.  

Zahl der Woche: 16
Renommierter Forschungspreis des ERC geht 16-mal nach Bayern 
Von Krebsforschung über Astrophysik bis hin zu Kultur- und Politikwissenschaften: 16 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bayerischer Universitäten aus den verschiedensten Fachbereichen erhalten vom Europäischen Forschungsrat (ERC) für das Jahr 2023 einen der international hoch angesehenen ERC Consolidator Grants. Wie der ERC in dieser Woche bekanntgab, gehen die mit bis zu zwei Millionen Euro dotierten Projektförderungen an Forschende der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU/9), der Technischen Universität München (TUM/3), der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU/2) und der Julius-Maximilians-Universität Würzburg (JMU/1) sowie des Klinikums der Universität Regensburg (1).
"16 Consolidator Grants des Europäischen Forschungsrats sind bundesweit Spitze – mit großem Abstand!", gratulierte Wissenschaftsminister Markus Blume und ergänzte: "Im Freistaat finden die klügsten Köpfe der verschiedensten Disziplinen in allen Phasen ihrer wissenschaftlichen Laufbahn ideale Bedingungen vor. Dafür sorgen wir mit unserer 5,5 Milliarden starken Hightech Agenda und bauen so die Position Bayerns als eine der forschungs- und innovationsstärksten Regionen der Welt weiter aus!"
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de