Judith Gerlach: Nein gegen Gewalt an Frauen und Mädchen 🏫 Aktuelle Stunde zum Thema "Hass, Hetze und Antisemitismus" - CSU-Fraktion fordert Ende irregulärer Migration

‌Liebe Leserinnen und Leser,

ja zu Humanität und zum Schutz für politisch Verfolgte - nein zur irregulären Migration: Die Aufnahmekapazitäten von Ländern und Kommunen sind erschöpft. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger schwindet zusehends. Die ungesteuerte, irreguläre Zuwanderung nach Deutschland muss daher dringend und massiv begrenzt werden. Dazu gehört auch, falsche Anreize (Pull-Faktoren) wie allzu offene Grenzen, hohe Sozialleistungen oder niedrige Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit anzugehen.

Die CSU-Fraktion hat dazu in dieser Woche eine umfangreiche Resolution vorgelegt und das Thema per Dringlichkeitsantrag auch auf die Agenda des Landtags gesetzt.

Unter dem Eindruck der letzten Wochen thematisierte die CSU-Fraktion in der Aktuellen Stunde außerdem die Themen "Hass, Hetze und Antisemitismus". Nachdem seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel bundesweit fast 1.000 antisemitische Vorfälle registriert wurden, geht es der Fraktion darum, wie Hass und Hetze bekämpft und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland zukünftig gewährleistet werden kann. Klar ist dabei für uns: Wer sich intolerant verhält, Hass und Hetze schürt, hat im Freistaat keinen Platz!

Alle weiteren Informationen und was sonst noch los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihre

Aus dem Plenum
Grafik: CSU-Fraktion
Energiepreise: CSU-Fraktion fordert Entlastung der Wirtschaft
Entlastung stromintensiver Unternehmen, Planungssicherheit und ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung des Strompreispakets durch den Bund - das forderte die CSU-Fraktion in dieser Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Durch die verfassungswidrige Haushaltsführung des Bundes steht das Ampel-Strompreispaket in Frage. Dieses sieht insbesondere die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Strompreiskompensation für bestimmte energieintensive Unternehmen vor. Gerade jetzt geht es aber darum, Unternehmen Perspektiven zu geben und Arbeitsplätze zu sichern!


Grafik: CSU-Fraktion
Migration: CSU-Fraktion fordert Ende der illegalen Zuwanderung
Die illegale Migration nach Deutschland muss spürbar und schnell begrenzt werden – so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der  im Plenum beschlossen wurde. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration ergriffen werden.

Judith Gerlach bei "Zonta Says No" in Alzenau
Unter dem Motto „Zonta Says No“ machen jedes Jahr am 25 November die Zonta-Clubs aus aller Welt aufmerksam auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Zu Gast beim Zonta-Club Alzenau war in diesem Jahr die Bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach.
Sie betonte, dass Frauen und Mädchen sehr häufig Opfer von Gewalt seien. In den letzten Jahren seien sie zunehmend auch im Internet betroffen, gerade dann, wenn sie sich politisch oder gesellschaftlich engagierten. Gerlach forderte eine dringende Nachbesserung bei der Strafverfolgung und eine strengere Kontrolle, ob Hasskommentare und Hetze von Internetseiten tatsächlich gelöscht würden.

Aktuelle Stunde
Grafik: CSU-Fraktion
CSU-Fraktion thematisiert Probleme rund um "Hass, Hetze und Antisemitismus"
Angesichts zunehmender antisemitischer und intoleranter Tendenzen in der Gesellschaft, befasste sich der Landtag in dieser Woche im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion mit dem Thema: "Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus". Ziel der Fraktion ist es, den aktuellen Entwicklungen in Deutschland Rechnung zu tragen. Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 haben Meldestellen bundesweit fast 1.000 antisemitische Vorfälle registriert. Das entspricht 29 Fällen pro Tag.

Migration begrenzen: CSU-Fraktion verabschiedet Resolution
Ja zum Schutz für politisch Verfolgte – aber ein klares Nein zur irregulären Migration. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu in dieser Woche einstimmig ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Enthalten sind Kernforderungen, um Anreize für die irreguläre Migration zu verhindern, mehr und schnellere Abschiebungen zu realisieren und mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu ermöglichen.

Dazu CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek:

"Wir brauchen jetzt den Kurswechsel in der Migrationspolitik und müssen die illegale Zuwanderung stoppen. Denn wir müssen das Problem der Überforderung unseres Landes insbesondere auf Ebene der Landkreise und Kommunen endlich auflösen – nur ist die Ampel im Bund auch hier nicht handlungsfähig. Mit unserer Resolution zeigen wir erneut auf, wie der Bundeskanzler hier jetzt steuernd eingreifen könnte und müsste."

Zur Resolution
Geothermie-Ausbau in Bayern
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: Bernd Scheumann | @ pixabay
CSU-Fraktion sieht Bund in der Pflicht
Um die Geothermie in Bayern schnell weiter ausbauen zu können, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die schnelle Umsetzung der sogenannten Fündigkeitsrisikoversicherung und die unverzügliche Wiederaufnahme der Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW). Nach Ansicht der Fraktion kann der Freistaat ohne diese Maßnahmen des Bundes keine zielgerichtete eigene Geothermieförderung aufsetzen und voranbringen. "Die Ampel in Bund blockiert aktuell den Ausbau der wichtigen Geothermie und macht ihre Hausaufgaben nicht.  Durch das Haushaltschaos im Bund gibt es derzeit sogar einen Stopp für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze –  damit wird die Geothermie im Vergleich zu den anderen erneuerbaren Energien massiv benachteiligt", so die energiepolitische Sprecherin Kerstin Schreyer.

Bilder der Woche
Foto: Airbus Helicopters | @ Christian Keller
Der langjährige Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, MdL und Staatssekretär a.D. Johannes Hintersberger, wurde auf dem 14. Wehrtechnischen Kongress der CSU für seine langjährigen Verdienste geehrt.

AK Landwirtschaft: Parlamentarischer Abend mit dem Landeskuratorium für tierische Veredelung
Grafik: CSU-Fraktion
In dieser Woche fand ein Parlamentarischer Abend des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus mit dem LKV (Landeskuratorium für tierischen Veredlung) statt. Das Landeskuratorium für tierische Veredelung ist eine Selbsthilfeeinrichtung der bayerischen Landwirte und betreut in Bayern aktuell 19.800 tierhaltende Betriebe. Ziel ist eine nachhaltige und tierwohlgerechte Nutztierhaltung zur Erzeugung hochwertiger heimischer Lebensmittel.

Arbeitsfrühstück des Arbeitskreises für Staatshaushalt und Finanzfragen
Grafik: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis für Staatshaushalt und Finanzfragen hat Finanzminister Albert Füracker und den neuen Staatssekretär Martin Schöffel zu einem Arbeitsfrühstück in den Bayerischen Landtag eingeladen. Es ging um die aktuelle finanzpolitische Lage und die Schwerpunkte für die kommenden Jahre. Alle Beteiligten waren sich einig, die hervorragende, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Legislatur in den kommenden fünf Jahren fortsetzen zu wollen. Das Ziel bleibt, die finanzielle Solidität des Freistaats Bayern zu erhalten.  

Kindergrundsicherung: Gesetzentwurf der Ampel schafft ein "Bürokratiemonster"
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: Daniela Dimitrova | @ pixabay
Thomas Huber: "Nichts weiter als eine schlecht durchdachte Verwaltungsreform"
Zur Behandlung des Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung im Bundesrat äußerte sich Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, in dieser Woche wie folgt:

"Mehr Bürokratie, Doppelstrukturen und keine finanzielle Verbesserung für Kinder - der Gesetzesentwurf der Ampel ist eine klare Themaverfehlung. Anstatt Kinder aus der Armut zu holen, ist der Entwurf zur Kindergrundsicherung eine schlecht durchdachte Verwaltungsreform. Es braucht für die Familien nicht noch mehr Ansprechpartner, sondern einen spürbar einfacheren und digitalisierten Zugang zu den Behörden."

Austausch von Fraktionsvorsitzendem Holetschek mit dem vdk
Grafik: CSU-Fraktion
Pflegereform, Krankenhausplanung und Bürokratieabbau - dies waren die Schwerpunktthemen beim Austausch mit der Vorsitzenden des Sozialverbands Verena Bentele in dieser Woche. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek resümiert das Gespräch wie folgt: "Es braucht eine echte Pflegereform, die pflegende Angehörige entlastet und den Leistungserbringern finanziellen Spielraum ermöglicht. Mit Blick auf die Finanzlage des Bundes steht bereits jetzt im Raum, den Bundeszuschuss für die Pflegekasse zu streichen. Deswegen schafft Bayern hier ganz konkret in den kommenden Jahren zusätzliche 8.000 Pflegeplätze und stärkt mit Förderprogrammen wie 'PflegesoNah' den Ausbau der wohnortnahen und pflegerischen Versorgung im Freistaat."

2. Stammstrecke: CSU-Fraktion setzt Unterausschuss ein
Jürgen Baumgärtner als Vorsitzender vorgesehen
Um Baufortschritt und Kostenentwicklung des Bauvorhabens 2. Stammstrecke München der Deutschen Bahn auch künftig kritisch und detailliert im Blick zu haben, setzt die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner erneut einen Unterausschuss 2. Stammstrecke ein.

Dazu der designierte Vorsitzende Jürgen Baumgärtner:

"Großprojekte kann man nur gemeinsam organisieren und umsetzen. Neben einer ausreichenden Kontrolle wird es auch wichtig sein, im guten Miteinander zwischen Freistaat Bayern, Landeshauptstadt München und Deutscher Bahn dieses wichtige Infrastrukturprojekt zweite Stammstrecke nicht nur zu forcieren, sondern auch im Kostenrahmen fertigzustellen."
Grafik: CSU-Fraktion

Zahl der Woche: 19
Kunstminister Markus Blume verleiht Kunstförderpreise
19 Künstlerinnen und Künstler zeichnete Kunstminister Markus Blume in dieser Woche im Rahmen der Verleihung der 59. Bayerischen Kunstförderpreise im Staatstheater am Gärtnerplatz aus. "Mit den Kunstförderpreisen – unseren bayerischen Nachwuchsoscars – würdigen wir großartiges künstlerisches Talent und zeigen, wie viel kreative Kraft in Bayern steckt", erklärte Kunstminister Markus Blume und betonte: "Die Preisträgerinnen und Preisträger sind ein Gewinn für unseren Kulturstaat, für unsere freie und offene Gesellschaft! Herzlichen Dank für Ihre kreative Energie – bewahren Sie Ihren Mut und Ihre Lust auf Mehr!“ Kunstminister Blume unterstrich in seiner Laudatio die hohe Bedeutung von Kunst und Kultur für die freiheitliche Gesellschaft. Dies sei insbesondere in den aktuellen Zeiten, die zunehmend von Hass und Hetze geprägt werden, von unschätzbarem Wert. Deshalb gelte im Freistaat auch weiterhin: An Kunst und Kultur wird nicht gespart!
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de