📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: 3-Tages-Plenum vor der Sommerpause - Sommerlounge der Jungen Gruppe
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause hielt noch einmal gut gefüllte Terminpläne und Tagesordnungen bereit.

In gleich drei Plenarsitzungen ging es zunächst darum, wie kleine und mittlere Unternehmen auch weiterhin bestmöglich unterstützt werden können. Außerdem ging es in unserem Dringlichkeitsantrag um die Verdienste der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Zudem hat der Landtag das 3. Modernisierungsgesetz Bayern verabschiedet. Für uns ist hier klar, dass weniger Bürokratie und mehr Freiheit für die Menschen im Land durchaus im Einklang mit Umwelt- und Naturschutz stehen können. 

Bei unserer Sommerlounge standen in diesem Jahr Bayerns Startups ganz im Mittelpunkt. Viele innovative Gründerinnen und Gründer zeigen, dass es gute Gründe hat, warum der Freistaat das erfolgreichste Startup-Land in Deutschland ist!

Außerdem ist unsere Tourismus-Kampagne gerade in vollem Gange: Wir zeigen Ihnen, welch tolle Plätze der Freistaat zu bieten hat – und auch Sie können mitmachen und gewinnen!

In meinem aktuellen Newsletter lesen Sie, welche weiteren Themen diese Woche wichtig waren.

Ihre

Einweihung des Anbaus der Kinderwelt Waldaschaff
Foto: Stimmkreisbüro Judith Gerlach
Mit einer fröhlichen Feier wurde der neue Anbau der Kinderwelt Waldaschaff offiziell eingeweiht. Viele Gäste waren gekommen, um diesen wichtigen Schritt für die Gemeinde zu würdigen.

Staatsministerin Judith Gerlach war vor Ort und betonte in ihrem Grußwort die Bedeutung frühkindlicher Bildung: „Der Anbau schaffe nicht nur mehr Platz, sondern vor allem neue Möglichkeiten zur Entfaltung der Kinder.“

Rund 1,8 Millionen Euro wurden investiert, davon 1,4 Millionen vom Freistaat Bayern. Ein starkes Zeichen für den gemeinsamen Einsatz von Land und Kommune für faire Bildungschancen.

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: „Mehr Freiheit für unsere Wirtschaft“
Kleine und mittlere Unternehmen standen diese Woche im Fokus der Aktuellen Stunde des Landtags. Die CSU-Fraktion stellte dabei klar: Bayern ist beim Bürokratieabbau weiter auf der Pole Position. Das nutzt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Der Weg zum Erfolg: Weniger Vorschriften, mehr Eigenverantwortung und ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Staat und Wirtschaft

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer erklärte: „Freiheit für unsere Unternehmen ist bitter nötig, denn sie kämpfen. Mit den Energiepreisen, der Bürokratie, dem Fachkräftemangel. Umso wichtiger ist es, dass wir Hürden abbauen." Denn gerade der Mittelstand sei das Rückgrat unserer Gesellschaft. „Wir müssen weg von der ideologischen Bevormundung wieder hin zu Freiheit, zu Eigenverantwortung. Wir müssen der German Angst den Bavarian Mut entgegensetzen! Bayern muss hier die Lokomotive für den Aufschwung sein."



Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zu 80 Jahre Flucht und Vertreibung
80 Jahre nach der Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs und 75 Jahre nach der Charta der deutschen Heimatvertriebenen würdigte die CSU-Fraktion mit einem Dringlichkeitsantrag das Versöhnungswerk der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Mit dem Antrag forderte die CSU-Fraktion eine würdige und umfassende Anerkennung dieser historischen Leistung. So wird im Herbst 2025 eine Sitzung des Bayerischen Landtags dem Schicksal der Menschen gewidmet sein.

Dr. Petra Loibl, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene betonte: „Wir wollen die Verdienste um Frieden, Freiheit und Versöhnung umfassend würdigen. Trotz des erlittenen Leids haben sich die Heimatvertriebenen bereits fünf Jahre nach Kriegsende zur Verständigung mit den Völkern des östlichen Europas bekannt. Sie haben es geschafft, im Geiste gemeinsamer Europäischer Werte einen Neuanfang zu wagen." Auch nach der Wende hätten sie einen zentralen Part zur Versöhnung beigetragen. Dieses geschichtliche Bewusstsein gelte es gerade heute zu bewahren und lebendig zu halten.


Aus dem Plenum: 3. Modernisierungsgesetz verabschiedet
Foto: CSU-Fraktion
Diese Woche wurde das Dritte Modernisierungsgesetz im Landtag beschlossen. Damit setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und Umweltrecht wird unnötige Bürokratie abgebaut und durch praktikable Lösungen ersetzt.

Der umweltpolitische Sprecher Alexander Flierl machte erneut klar: „Dieses Gesetz ist ein klarer politischer Auftrag: Den Staat leistungsfähiger zu machen, unnötige Vorschriften abzuschaffen und die Prozesse in der Verwaltung zu modernisieren. Es steht zudem für ein klares Bekenntnis: Wir schaffen Freiräume für das Wesentliche und wollen das Leben der Menschen einfacher machen.“ Naturschutz und Bürokratieabbau würden sich laut Flierl nicht ausschließen, Vorgaben des Naturschutzes würden auch weiterhin eingehalten. „Wer die Umwelt schützen will, braucht klare, verständliche Regeln und keine verzichtbaren Hürden."

Zum Redebeitrag von Alexander Flierl

Klare Impulse für die Zukunft der Kommunen
Foto: CSU-Fraktion
In dieser Woche kam die Projektgruppe Kommunale Praxis gemeinsam mit dem Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu einem intensiven Austausch zusammen. Mit dabei: Vertreter des Bayerischen Gemeindetags, darunter Hans-Peter Mayer, geschäftsführendes Präsidialmitglied, sowie Georg Große Verspohl.
Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die kommunale Selbstverwaltung weiter gestärkt werden kann. Einigkeit bestand auch beim Thema Strukturreformen – etwa in der Verwaltungsausbildung braucht es neue Wege und den Mut zur Veränderung. Fazit: Ein konstruktives Gespräch mit klaren Impulsen für die Zukunft unserer Kommunen.

Tagesklausur der Jungen Gruppe: #Zukunftsgarantie
Auf der Tagesklausur der Jungen Gruppe stand die Generation Z im Mittelpunkt: Wie kommunizieren wir richtig mit der jüngeren Generation? Was braucht es, damit junge Menschen Vertrauen in Politik haben und mitgestalten wollen?
Aufbauend auf unserer Jugendkampagne #Zukunftsgarantie hat die Junge Gruppe gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder und Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek konkrete Inhalte für das Bayern von morgen erarbeitet. Weiteres Etappenziel: Die Zukunftsgarantie der Jungen Gruppe soll im September auf der Klausurtagung auf Kloster Banz beschlossen werden.
Foto: CSU-Fraktion

Studie „Pharmastandort Bayern“ veröffentlicht
Foto: CSU-Fraktion
Die von der Pharmainitiative Bayern beauftragte Studie „Pharmastandort Bayern“ liefert ein umfassendes Bild zur Bedeutung der pharmazeutischen Industrie im Freistaat. Das Besondere: Die Studie verbindet unterschiedliche Kennzahlen zu Beschäftigung, Produktion, Export und Forschung in einem umfassenden Modell und zeigt so, welchen konkreten Beitrag die Branche zur medizinischen Versorgung, Wirtschaftskraft und Zukunftssicherheit in Bayern leistet. Die Ergebnisse der Studie wurden diese Woche im Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion erstmals präsentiert.

Parlamentarisches Frühstück mit bayerischen Landfrauen
Foto: CSU-Fraktion
Die AG Frauen der CSU-Landtagsfraktion hat sich mit Vertreterinnen der bayerischen Landfrauen unter der Leitung von Christine Singer MdEP getroffen – ein intensiver Austausch über Themen, die Frauen in Stadt und Land gleichermaßen bewegen: Frauengesundheit, Frauen in der (Kommunal-)Politik oder die Förderung von Gründerinnen („Female Foundership“). AG-Vorsitzende Barbara Becker unterstrich: „Frauen gründen anders – das wollen wir auch politisch stärker gemeinsam berücksichtigen.“ Zukunftsweisend diskutiert wurde außerdem das Modell eines Gesellschaftsjahrs – nicht nur für junge Menschen, sondern für alle Generationen.

Bilder der Woche: Sommerlounge 2025
Fotos: CSU-Fraktion
Die bayerische Startup-Szene stand dieses Jahr ganz im Fokus der Sommerlounge der Jungen Gruppe unter der Leitung von Maximilian Böltl und Daniel Artmann. Klar ist: Gründen ist das Wirtschaftswachstum der Zukunft und der Freistaat setzt hier Maßstäbe: 2,1 Milliarden Euro sind allein im ersten Halbjahr 2025 in bayerische Start-Ups geflossen. Das zeigt, wie bedeutend Innovation, Unternehmertum und Risikobereitschaft für den Wirtschaftsstandort Bayern sind. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek haben die Gäste in spannenden Panels und persönlichen Gesprächen diskutiert, was es braucht, um junge Gründerinnen und Gründer zu unterstützen. Im Mittelpunkt standen hier die Themen Bürokratieabbau, Zugang zu Kapital sowie Netzwerke und Mentoring. Weitere Details zur Sommerlounge hier.

#BayernEntdecken: Unsere Tourismuskampagne
Der Sommer steht dieses Jahr ganz im Zeichen von #BayernEntdecken! Mit unserer Tourismuskampagne zeigen wir nicht nur die Vielfalt des Freistaats als Reiseziel, sondern auch innovative Zukunftsprojekte, die den Tourismus nachhaltig stärken und modern gestalten. Wir nehmen Sie dabei mit: Der Stofflöwe „Touri“ begleitet unsere Abgeordneten auf der Entdeckungstour durch ganz Bayern. Und auch Sie können mitmachen und einen von drei tollen Preisen gewinnen: Einfach unseren „Touri“ ausschneiden, Foto am Lieblingsort knipsen, posten und @csu_lt vertaggen. Viel Spaß!

Zahl der Woche: 2,1 Milliarden
Bayerns Startups vorne dran
Laut einer Studie haben bayerische Start-ups erneut die Bundeshauptstadt abgelöst – dieses Mal im Bereich „Investitionen". 2,1 Milliarden Euro gingen dabei in den Freistaat, das ist fast die Hälfte der deutschlandweiten Investitionssumme. Dabei profitierten bayerische Start-ups vor allem vom Boom um Rüstung und Künstliche Intelligenz (KI). Bayern konnte seine Gelder binnen Jahresfrist fast vervierfachen.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
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E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
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