Abgeordneten-Newsletter KW 31
Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Woche vor der Sommerpause standen noch einmal wichtige Themen auf der Agenda. Im Kabinett haben wir unter anderem eine umfassende Novelle des Bayerischen Wassergesetzes beschlossen, einen Klimabericht zum erneut deutlichen Rückgang der Treibhausgasemissionen in Bayern entgegengenommen und über Eckpunkte für eine Reform der Kita-Finanzierung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz gesprochen.

Lesen Sie in meinem heutigen Newsletter, was in der vergangenen Woche außerdem von Bedeutung war.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne und erholsame Sommerferien!

Ihre

150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Sailauf – Jubiläum und Investitionen in die Zukunft
Die Freiwillige Feuerwehr Sailauf feiert in diesem Jahr ihr 150-jähriges Bestehen. Seit 1875 steht sie für Einsatzbereitschaft, Gemeinschaftssinn und Verlässlichkeit im Dienst der Allgemeinheit.

Im Rahmen des Jubiläums wurden zwei bedeutende Meilensteine für die Zukunft der Feuerwehr begangen: die feierliche Einweihung des neuen Feuerwehrhauses sowie die Segnung des neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF 20).

Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben und fördert die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sowie den Bau moderner Infrastruktur für den Brand- und Katastrophenschutz.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonte bei ihrem Besuch in Sailauf:
„Was zählt, ist der Mensch hinter der Uniform – mit Herz, Pflichtbewusstsein und tiefem Gemeinschaftssinn. Dafür gebührt allen Einsatzkräften unser größter Respekt und Dank.“

Mit der Investition in Ausstattung und Infrastruktur setzt Sailauf ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige Gefahrenabwehr – getragen von Menschen, die sich ehrenamtlich für die Sicherheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen.

Einweihung des Ölmühlenareals in Mömbris – Ein Ort mit Geschichte
Mit der feierlichen Einweihung des Ölmühlenareals in Mömbris wurde ein besonderer Ort für Begegnung, Bewegung und Miteinander eröffnet. Was einst ein Areal mit historischer Bedeutung war, ist nun zu einer modernen, lebendigen Mitte für alle Generationen geworden.

„Das Ölmühlenareal steht für das, was unsere Heimat ausmacht: Zusammenhalt, Gestaltungswille und Lebensqualität. Es ist ein Ort, an dem Geschichte bewahrt und Zukunft gestaltet wird.“, so Staatsministerin Judith Gerlach bei der Eröffnung. 

Das Projekt zeigt beispielhaft, wie durch gemeinschaftliches Engagement ein Raum mit Geschichte in einen Ort mit Zukunft verwandelt werden kann. Die Gemeinde Mömbris hat mit vielen engagierten Akteurinnen und Akteuren ein echtes Zentrum des gesellschaftlichen Lebens geschaffen.

Der Freistaat Bayern beteiligt sich durch ein Bund-Länder Förderprogramm an dem Vorhaben, das insgesamt mit rund 1,4 Millionen Euro gefördert wird. Damit wurde ein starker Impuls für die Entwicklung des ländlichen Raums gesetzt.

Novelle des Bayerischen Wassergesetzes beschlossen
Schutz für unsere wichtigste Ressource
Der Bayerische Ministerrat hat eine umfassende Novelle des Bayerischen Wassergesetzes auf den Weg gebracht. Ziel ist ein noch besserer Schutz des Trinkwassers und eine nachhaltige Nutzung der Ressource Wasser.

Ein zentraler Punkt der Reform ist die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts für Grundwasser. Es beträgt 10 Cent pro Kubikmeter, wobei ein Freibetrag von 5.000 m³ pro Jahr gilt. Ausnahmen sind unter anderem für Feuerwehren, Gartenbrunnen, landwirtschaftliche Viehtränken, Fischerei und die Nutzung erneuerbarer Energien vorgesehen.

Die Einnahmen fließen zweckgebunden in Maßnahmen zum Wasserschutz und zur nachhaltigen Wasserbewirtschaftung. Die Trinkwasserversorgung erhält künftig Vorrang vor anderen Nutzungen. Zudem wird eine Meldepflicht eingeführt, wenn wasserrechtliche Erlaubnisse weitergegeben werden – mit Ausnahmen für Landwirtschaft, Gartenbau und thermische Nutzungen.

Auch der Hochwasserschutz wird gestärkt: Maßnahmen erhalten künftig ein überragendes öffentliches Interesse, und Kommunen können Hochwasserschutzprojekte eigenständig und frühzeitig umsetzen.

Darüber hinaus sollen wasserrechtliche Verfahren beschleunigt und digitalisiert werden – etwa durch ein bayernweit einheitliches digitales Wasserbuch.

Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbändeanhörung und soll im Herbst in den Bayerischen Landtag eingebracht werden.

Weitere Informationen finden Sie unter

Klimabericht 2024: Bayerns Klimaschutzmaßnahmen zeigen Wirkung
Der aktuelle Klimabericht 2024 belegt: Die Klimaschutzpolitik im Freistaat wirkt. Im Jahr 2023 lagen die Treibhausgasemissionen (THG) in Bayern bei nur noch 6,2 Tonnen pro Einwohner – ein Rückgang um 0,4 Tonnen bzw. rund 6 % im Vergleich zum Vorjahr. Seit Inkrafttreten des Bayerischen Klimaschutzgesetzes 2021 bedeutet das eine Gesamtreduktion von gut 10 %.

Besonders erfolgreiche Programme waren:

„BioWärme Bayern“: THG-Einsparung mehr als verdoppelt – von 11.490 Tonnen (2023) auf 24.500 Tonnen (2024),

Wasserstofftankstellen-Förderung: Über 430 Tonnen CO₂-Reduktion durch erste in Betrieb genommene Tankstellen,

„BioRegio 2030“: rund 430.000 Tonnen CO₂ eingespart (2024),

PV-Ausbau auf nicht-staatlichen Gebäuden: knapp 70.000 Tonnen CO₂-Reduktion.

Insgesamt wurden durch die Umsetzung der 110 Maßnahmen des aktualisierten Bayerischen Klimaschutzprogramms über 1,1 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente eingespart.

Zudem hat der Ministerrat ein effizienteres Bilanzierungs- und Ausgleichsverfahren für THG-Emissionen in der Staatsverwaltung beschlossen. Der Ausgleich erfolgt künftig auf Basis endgültiger Daten – mit dem Ziel, Bürokratie zu verringern und Nachkorrekturen zu vermeiden.

Zukünftig wird der Klimabericht digital erscheinen: Über eine zentrale Online-Plattform sollen Bürgerinnen und Bürger jederzeit aktuelle Informationen zum Stand des Klimaschutzes in Bayern abrufen können.

Reform der Kita-Finanzierung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG)
Der Ministerrat hat die Eckpunkte zur Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) beschlossen. Ziel ist eine zukunftsfähige, verlässliche und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung in Bayern – bei gleichzeitig spürbarer Entlastung von Kommunen, Trägern und Einrichtungen.

Zentrale Elemente der Reform:

Dauerhafte Teamkräfteförderung: Die Förderung zusätzlicher Teamkräfte etwa Assistenz- und Hauswirtschaftskräfte wird dauerhaft im BayKiBiG verankert. Bis 2029 sollen bis zu 15.000 Teamkräfte gefördert werden. Die Förderung erfolgt künftig digital über eine Pauschale pro Platz und reduziert so den Verwaltungsaufwand um rund 10.000 Vorgänge jährlich.

Vereinfachtes Fördersystem: Die Finanzierung der Kitas wird deutlich entbürokratisiert. Zusätzliche Mittel fließen direkt in die gesetzliche Förderung. Auch die Berechnung des sogenannten Basiswerts, auf dem die Betriebskostenförderung basiert, wird vereinfacht.

Neue Pauschale für Kindertagespflege: Die Refinanzierung der Kindertagespflege wird kostenneutral in eine Platzpauschale umgewandelt. Kommunen erhalten dadurch mehr Flexibilität und Verantwortung bei der Umsetzung vor Ort.

Der Freistaat Bayern übernimmt die vollständigen Kosten der Reform. Eine finanzielle Beteiligung der Kommunen ist nicht vorgesehen, dies sorgt für Planungssicherheit und entlastet kommunale Haushalte nachhaltig.

Bereits im November 2024 hatte der Ministerrat mit dem Kinderstartgeld einen neuen familienpolitischen Kurs eingeschlagen: Künftig fließen 50 % der Mittel in direkte Leistungen für Familien und 50 % in die Stärkung der Kinderbetreuung. Bis 2030 stehen damit rund eine Milliarde Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung in Bayern zur Verfügung.

Was ist der Kulturfonds?
Die Bayerische Verfassung verpflichtet Staat und Kommunen gleichermaßen, Kunst und Kultur zu fördern. Mit dem Kulturfonds Bayern, der 1996 ins Leben gerufen wurde, setzt der Freistaat diesen Verfassungsauftrag gezielt um.

Der Kulturfonds unterstützt jährlich über hundert innovative Projekte aus allen Kunst- und Kulturbereichen – in Stadt und Land, im professionellen wie im ehrenamtlichen Bereich. Auch kulturelle Bildung, Erwachsenenbildung sowie kirchliche Bildungsarbeit werden einbezogen.

Ziel ist es, die kulturelle Vielfalt Bayerns zu stärken und kreative Impulse in allen Landesteilen zu ermöglichen. Die Vergabe der Mittel orientiert sich an den Leitprinzipien der bayerischen Kulturpolitik: regionale Vielfalt, Dezentralität und Subsidiarität. Entscheidend ist dabei die inhaltliche Qualität eines Projekts, nicht der regionale Proporz.

So trägt der Kulturfonds dazu bei, dass Bayern als Kulturstaat seine Identität bewahrt und weiterentwickelt – lebendig, vielfältig und zukunftsgerichtet.

Weitere Informationen und Voraussetzungen finden Sie unter:
Bayerisches Dorfentwicklungsprogramm
Die Dorferneuerung ist ein zentrales Instrument der ländlichen Entwicklung in Bayern. Sie verfolgt das Ziel, die Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Umweltverhältnisse in ländlichen Gemeinden nachhaltig zu verbessern – mit besonderem Fokus auf agrarstrukturelle und städtebauliche Aspekte.

Ziele der Dorferneuerung sind u. a.:
-die Stärkung der landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen,
-der Erhalt der dörflichen Identität und Kultur,
-die Förderung der Innenentwicklung und ein sparsamer Umgang mit Flächen,
-die Unterstützung wassersensibler Dorfentwicklung („Schwammdörfer“),
-Beiträge zu Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung, Mobilität und Barrierefreiheit.

Mit der Dorferneuerung werden Gemeinden im ländlichen Raum gezielt auf die Herausforderungen von demografischem Wandel, Klimaanpassung und Strukturveränderungen vorbereitet – für lebenswerte Dörfer heute und in Zukunft.

Weitere Informationen und Voraussetzungen finden Sie unter

#BayernEntdecken: Unsere Tourismuskampagne
Der Sommer steht dieses Jahr ganz im Zeichen von #BayernEntdecken! Mit unserer Tourismuskampagne zeigen wir nicht nur die Vielfalt des Freistaats als Reiseziel, sondern auch innovative Zukunftsprojekte, die den Tourismus nachhaltig stärken und modern gestalten. Wir nehmen Sie dabei mit: Der Stofflöwe „Touri“ begleitet unsere Abgeordneten auf der Entdeckungstour durch ganz Bayern. Und auch Sie können mitmachen und einen von drei tollen Preisen gewinnen: Einfach unseren „Touri“ ausschneiden, Foto am Lieblingsort knipsen, posten und @csu_lt vertaggen. Viel Spaß!

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Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de