📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Aktuelle Stunde zu NGOs - Dringlichkeitsantrag zur Zukunft des Sozialstaats - Gespräche im Landtag und vor Ort
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Woche haben wir in der Aktuellen Stunde des Landtags die finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den Mittelpunkt gestellt. Für uns ist klar, dass NGOs auch weiterhin ein zentraler Part unserer Gesellschaft bleiben müssen, es aber klare Regeln und Transparenz geben muss, wie Steuergelder hier verwendet werden.

Außerdem haben wir darauf gepocht, dass die angekündigten Reformen unseres Sozialstaats so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ein Kurswechsel, insbesondere beim Bürgergeld, ist hier dringend notwendig.

Die Gespräche unserer Arbeitskreise und Arbeitsgruppen haben auch die Vielfalt unserer Parlamentsarbeit bewiesen. So waren wir nicht nur vor Ort bei der Bereitschaftspolizei, sondern haben uns auch mit dem Landesfrauenrat, mit Medizinern aus der Slowakei oder mit zwei Olympiagewinnern ausgetauscht.

Lesen Sie heute in meinem Newsletter, was in der letzten Woche sonst noch wichtig war.

Ihre

Bildungszentrum Wald und Gesellschaft: Natur erleben – Gesundheit stärken
Quelle: StMELF
Mit dem offiziellen Startschuss für zwei neue Waldpädagogik-Projekte geht Bayern einen wichtigen Schritt in Richtung umweltbewusster und gesundheitsfördernder Bildung. Im Mittelpunkt steht das geplante Bildungszentrum Wald und Gesellschaft im Landkreis Aschaffenburg.

Das Zentrum richtet sich vor allem an Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Ehrenamtliche, die als Multiplikatoren Wissen über den Wald, den Klimawandel, nachhaltige Bewirtschaftung und die gesellschaftliche Bedeutung des Waldes weitertragen. Es soll ein Ort des praxisnahen Lernens werden, an dem Waldpädagogik, Umweltbildung und Gesundheitsprävention gezielt miteinander verknüpft werden.

Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonte bei der Projektvorstellung die gesundheitliche Relevanz von Naturerlebnissen: „Wälder sind in Zeiten von Stress und mentaler Belastung eine wichtige Ressource zur Regeneration. Der Spessart bietet mit seinen naturnahen Wäldern und seiner Forsttradition beste Voraussetzungen, die vielfältigen Potenziale des Waldes erlebbar zu machen.“

Die Kommunen im Landkreis Aschaffenburg sind aufgerufen, sich am Standortwettbewerb zu beteiligen.

Letzte Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: „NGOs: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern"
Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die CSU-Fraktion klare Worte zu Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und spürbare Konsequenzen. Ziel müsse es sein, ein faires, rechtsstaatlich kontrolliertes und partnerschaftliches Miteinander zwischen Staat, Gesellschaft und NGOs zu sichern.

Thorsten Freudenberger fasste zusammen: „NGOs sind wichtige Akteure für eine lebendige, demokratische Gesellschaft – was hindert uns daran, klare Spielregeln zu finden, damit sie gut arbeiten können?" Sie dürften sich auch politisch positionieren, sollten aber nicht parteiisch agieren. „Wir fordern daher Transparenz, wofür Steuergelder ausgegeben werden."
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zu notwendigen Sozialstaatsreformen
„Den Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten – dringende Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld, jetzt angehen!" So lautete der Titel des Dringlichkeitsantrags, den die CSU-Fraktion diese Woche ins Plenum eingebracht hat. Darin forderte sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter.

Der sozialpolitische Sprecher Thomas Huber machte deutlich: „Unser Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften des Landes. Doch dieses Rückgrat unserer Gesellschaft droht unter der Last seiner eigenen Strukturen zu erlahmen." Huber forderte daher einen Kurswechsel: „Hin zu mehr Verantwortung und zu einem klaren Fokus auf eine echte HIlfe, für diejenigen, die sie wirklich brauchen. Wer arbeitet, verdient mehr als nur warme Worte. Gerade beim Bürgergeld erleben wir momentan eine Entkoppelung. Es ist ein Fehlanreizsystem." Der Sozialstaat der Zukunft müsse aktivieren, nicht alimentieren.

Eigenschutz von Polizeibeamten auf der Agenda
Foto: CSU-Fraktion
Informationsbesuch des Innenausschusses
Letzte Woche informierte sich der Innenausschuss vor Ort bei der Bereitschaftspolizei in München zum Thema „Eigenschutz von Polizeibeamten“. „So realistisch wie möglich, so sicher wie nötig“ – so der Leitsatz bei der Auswahl von Themen, Methoden und Hilfsmitteln im Training für Polizeieinsätze. Die Abgeordneten erhielten wichtige Einblicke in die Trainingsmethoden sowie den Einsatz verwendeter Hilfsmittel: vom Lasertrainingssystem bis hin zum Taser. Zentral bei allem: Um die Einsatzkräfte professionell auf ihre herausfordernden Einsätze vorzubereiten, spielt das Trainieren von praxisnahen Szenarien eine große Rolle. Auch bei der Präsentation der Schutzausrüstung und verschiedener Waffensysteme konnten sich die Ausschussmitglieder selbst ein Bild von der Bedeutung von Polizeieinsätzen machen.

Olympia gehört nach Bayern – CSU-Fraktion fordert Schulterschluss
Foto: CSU-Fraktion
Olympische und Paralympische Spiele in Bayern sind eine Riesenchance für München, für Bayern und für den Sport. Die CSU-Fraktion fordert deshalb eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Partner – für eine Olympia-Bewerbung, die Begeisterung in ganz Bayern entfacht und nachhaltige Impulse setzt. Wie es gelingen kann, die Olympia- und Paralympics-Begeisterung in die Fläche zu tragen, darüber sprach die CSU-Landtagsfraktion mit Sportlerinnen, Sportlern und Verbänden. Die Ergebnisse hat die Fraktion diese Woche in einer Pressekonferenz unter anderem mit Alexandra Burghardt, Medaillengewinnerin bei Sommer- und Winterspielen sowie Para-Schwimmer und Goldmedaillengewinner Josia Topf vorgestellt.

Bürokratie-Moratorium: CSU-Fraktion will Mittelstand und Landwirtschaft entlasten
Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft sind von überbordender Bürokratie besonders betroffen. Um die oft inhabergeführten Betriebe zu entlasten, hat die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags unter Vorsitz von Steffen Vogel nun konkrete Empfehlungen beschlossen. 
Dazu zählen ein wirksames Bürokratie-Moratorium, mehr Pauschalierungen und mehr Vertrauen in Fachkunde und Verantwortung. Ein zentrales Element ist die Einführung von Modellregionen, in denen innovative Ansätze erprobt werden können.
Bilder der Woche
Drachenstarke Landesgartenschau in Furth im Wald
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen hat zusammen mit tschechischen Parlamentariern die Landesgartenschau in Furth im Wald besucht. Mit dabei: Landtagsvizepräsident Tobias Reiß und der Vorsitzende des AK Europa Dr. Gerhard Hopp. 
Das Highlight der Gartenschau ist der berühmte Further Drache, dessen faszinierende Geschichte und Inszenierung im Rahmen des Drachenstichs die ganze Region lebendig werden lässt. Dr. Gerhard Hopp hierzu: „Mit der Landesgartenschau in Furth im Wald setzen wir ein starkes Zeichen für die nachhaltige Entwicklung im Landkreis Cham. Sie ist ein echtes Highlight, das weit über die bayerischen Grenzen hinausstrahlt. Sie zieht Besucher aus dem In- und Ausland an und bringt Menschen zusammen, die Natur, Kultur und innovative Gartenkunst erleben wollen.“ Seit über 40 Jahren fördert der Freistaat Bayern die Landesgartenschauen und verwandelt so graue Flächen in blühende Oasen.
Foto: Dr. Gerhard Hopp

Austausch mit dem Bayerischen Landesfrauenrat
Foto: CSU-Fraktion
Präsidentin Monika Meier-Pojda, Geschäftsführerin Christine Brendel und die Mitglieder der AG Frauen unter der Leitung von Barbara Becker sprachen über die Kommunalwahlen am Weltfrauentag (8. März), aber auch über die Themen Sicherheitsgefühl von Frauen im öffentlichen Raum, Prostitution und Nordisches Modell oder Frauengesundheit. „Die Stimmen der Frauen müssen gehört werden – sie tragen entscheidend zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei“, betonte Barbara Becker. Gemeinsam wurden konkrete Anliegen, politische Forderungen und eine auch künftig enge Zusammenarbeit diskutiert – für starke Frauen, starke Familien und ein starkes Bayern.

Austausch zur Versorgung von Menschen mit komplexen Behinderungen
Foto: CSU-Fraktion
Menschen mit Behinderung und deren Angehörige haben es in ihrem Alltag mit besonderen Herausforderungen zu tun. Das gilt umso mehr, wenn eine medizinische Versorgung notwendig wird. Die Allgemeinmediziner Ullrich Zuber aus Coburg und Dr. Ute Schaaf aus Absberg berichteten dem Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention aus der Praxis. Sie appellierten, dass die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung in der Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften, aber auch bei den Heilerziehungspflegern eine größere Rolle spielen müsse. „Humanität zeigt sich darin, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Deshalb werden wir uns des Themas noch einmal verstärkt annehmen“, versprach AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath. Carolina Trautner, stellvertretende AK-Vorsitzende und Vorsitzende der Lebenshilfe in Bayern, betonte: „Ziel ist, die Versorgung weiter zu verbessern: durch eine bessere Vernetzung, mehr Telemedizin und auch Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Davon profitieren nicht nur die Patientinnen und Patienten, davon profitiert auch das medizinische Personal.“

Bayern und Tschechien: starke Motoren der Grenzregion
Foto: CSU-Fraktion
Hochkarätiger Austausch beim Treffen des Europaausschusses des Bayerischen Landtags mit tschechischen Parlamentariern in Furth im Wald. Mit von der Partie: der Arbeitskreisvorsitzende für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Dr. Gerhard Hopp, sein Stellvertreter Alex Dorow und der entwicklungspolitische Sprecher Peter Wachler. Und auch Landtagsvizepräsident Tobias Reiß nahm am Gespräch teil. Gemeinsam mit dem Europe Direct Büro und der IHK diskutierten die Abgeordneten, wie beide Regionen noch weiter zusammenwachsen können – wirtschaftlich, politisch und menschlich. So sieht gelebte Partnerschaft aus!

Neues Denkmalschutzgesetz: 
Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften, schnellere Verfahren
Der Schutz von Denkmälern soll in Bayern künftig einfacher und unbürokratischer werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung, in dem zahlreiche Anregungen der CSU-Landtagsfraktion aufgegriffen wurden. Viele Erlaubnisverfahren sollen vollständig entfallen, vor allem für unwesentliche oder temporäre Veränderungen. So ist es künftig erlaubnisfrei, wenn zum Beispiel Wasser- und Stromleitungen verlegt oder Anstriche erneuert werden und sich am bisherigen Bestand orientieren.
Gesundheit und Pflege in der Slowakei
Foto: CSU-Fraktion
Auf Initiative der Hanns-Seidel-Stiftung hat sich der AK Gesundheit, Pflege und Prävention mit Dr. Peter Stachura, Mediziner und Abgeordneter im slowakischen Nationalrat, ausgetauscht. Dabei wurde vor allem das Thema Ärzte-/Fachkräftemangel besonders beleuchtet. „In der Slowakei kommen über 40 Prozent der Medizinstudierenden aus dem Ausland, die später in ihre Heimatländer zurückkehren. Das ist nicht nur ein Braindrain, darunter leidet die Versorgung“, so Dr. Stachura.
Auch im Bereich der Pflege herrsche Mangel, da viele Pflegekräfte lieber in Österreich oder Deutschland arbeiteten, um weit besser zu verdienen. Um die Pflege auch künftig zu sichern, müsse die kommunale Verantwortung gestärkt und KI besser genutzt werden (Stichwort: Virtuelles Pflegeheim). „Der Austausch mit unserem slowakischen Kollegen war sehr bereichernd. Umso wichtiger ist es, voneinander zu lernen und gemeinsame europäische Lösungen zu entwickeln“, betonte Bernhard Seidenath Vorsitzender des Arbeitskreises.

Zahl der Woche: 17.738
Digitaloffensive der Justiz
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat 2018 eine Digitalisierungsoffensive gestartet. Videoverhandlungen als wichtiger Teil der Digitalisierungsoffensive sind in Bayern in Zivilverfahren immer beliebter. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich betont: „Tausende Zivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital geführt. Allein im Jahr 2024 gab es 17.738 Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat. Mich freut die große Bereitschaft in der bayerischen Justiz, sich auf neue digitale Möglichkeiten einzulassen. Wir treiben die Digitaloffensive voran.“ Ob sich ein Verfahren für eine Videoverhandlung eignet, entscheidet die jeweilige Richterin oder der jeweilige Richter.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
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