đŸ“°đŸ« Aktuelles aus dem Landtag: Aktuelle Stunde zur Finanzierung der Kommunen - GesprĂ€che mit Experten - 40 Jahre AG Wehrpolitik
‌Liebe Leserinnen und Leser,

die Finanzierung unserer Kommunen stand diese Woche im Fokus der Aktuellen Stunde der Plenardebatte. Dabei konnten wir herausstellen, dass die CSU-Fraktion seit jeher enger und verlÀsslicher Partner der StÀdte und Gemeinden ist. Dennoch ist eine faire Lastenverteilung auch in Zukunft unabdinglich.

Zudem haben wir uns mit unseren Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen wieder mit zahlreichen Experten zu den verschiedensten Themen ausgestauscht: Von der Sicherheitspolitik ĂŒber die Herausforderungen im Bayerischen Chemiedreieck, der Zukunft des Tourismus im Freistaat bis hin zur Pflegeberatung. Klar ist: Wir bleiben am Ball und kĂŒmmern uns um die Themen, die die Menschen in Bayern bewegen.

Ein ganz besonderes JubilĂ€um durften wir ebenfalls feiern: Vor 40 Jahren hat Franz Josef Strauß die Arbeitsgruppe Wehrpolitik unserer Fraktion gegrĂŒndet. Beim Sommerfest 2025 wurde deutlich, dass unser sicherheitspolitisches Engagement auch heute noch ungebrochen und enorm wichtig ist.

Lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter, welche Themen diese Woche sonst noch wichtig waren.     

Ihre

Diese Woche im Plenum
Aktuelle Stunde zur finanziellen Ausstattung der Kommunen
Bayerns Bezirke, Landkreise, StĂ€dte und Gemeinden sind das RĂŒckgrat des Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkrĂ€ftige UnterstĂŒtzung. In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Landtag in dieser Woche, wie Bayerns Kommunen auch in herausfordernden Zeiten unterstĂŒtzt werden können.

Michael Hofmann, Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer, betonte das Miteinander: „Zukunft machen wir als Politik miteinander und zwar auf allen Ebenen: Auf der kommunalen Ebene, auf der Landes-, auf der Bundesebene und auf der europĂ€ischen Ebene." Er stellte heraus, dass der Freistaat ein verlĂ€sslicher Partner fĂŒr StĂ€dte und Gemeinden sei und bleibe. Nach seinen Worten werden allein 29 Prozent des bayerischen Haushalts fĂŒr Kommunen ausgegeben. Vor zehn Jahren seien es 25 Prozent gewesen. Er machte deshalb klar: „Man kann nicht immer nur nach mehr Geld schreien, wenn es den Kommunen nicht gut geht. Da mĂŒssen wir auch an die Ausgaben ran.“ Nötig ist laut Hofmann eine EntbĂŒrokratisierung und Modernisierung – nicht zuletzt in den Kommunalverwaltungen – um Prozesse zu vereinfachen."
Foto: CSU-Fraktion

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin wĂŒrdigt mit der Auszeichnung „Weißer Engel“ ehrenamtliches Engagement in Unterfranken
Quelle: StMGP
In Aschaffenburg hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 23. Juni 2025 zehn BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aus Unterfranken mit dem Ehrenzeichen „Weißer Engel“ ausgezeichnet. Die Ehrung wĂŒrdigt herausragendes ehrenamtliches Engagement in Gesundheit, Pflege und PrĂ€vention.

Gerlach betonte die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamts: „Die ‚Weißen Engel‘ spenden WĂ€rme und Geborgenheit, sie sind ein Lichtblick in herausfordernden Zeiten.“

Ausgezeichnet wurden:
Waltraud Bernard (Obernburg),
Gisela Eichfelder (Hanau, tÀtig in Alzenau),
Cornelia Langerspacher-Eller (Bessenbach),
Edwin Miltenberger (Schwarzach),
Hildegunde Novak (MĂŒnnerstadt),
Berthold Orschler (Aschaffenburg)
und Waltraud Schneider (Rentweinsdorf)

Ihr Engagement reicht von hĂ€uslicher Pflege ĂŒber ambulante Hilfe bis hin zur Betreuung in Einrichtungen fĂŒr Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen.

Besuchergruppe aus dem Landkreis Aschaffenburg im bayerischen Landtag in MĂŒnchen
Quelle: CSU-Fraktion 
Auf Einladung der Landtagsabgeordneten und Staatsministerin fĂŒr Gesundheit, Pflege und PrĂ€vention, Judith Gerlach, besuchte eine rund 80-köpfige Besuchergruppe den Bayerischen Landtag. Die GĂ€ste, darunter Mitglieder aus verschiedenen Vereinen und Organisationen des Stimmkreises Aschaffenburg-Ost, erhielten spannende Einblicke in die Arbeit des Bayerischen Parlaments sowie in aktuelle gesundheitspolitische Themen.

Nach einer zĂŒnftigen StĂ€rkung im HofbrĂ€ukeller machte sich die Gruppe auf den Weg ins Maximilianeum. Vor dem Plenarsaal wurden die GĂ€ste von Staatsministerin Judith Gerlach, MdL, herzlich empfangen. Es folgte eine offene Diskussionsrunde, in der die Besuchergruppe Fragen stellen und mehr ĂŒber die Aufgaben der Ministerin und den politischen Alltag im Bayerischen Landtag erfahren konnten.

Im Anschluss stand eine FĂŒhrung durch das eindrucksvolle GebĂ€ude des Landtags auf dem Programm. FĂŒr einen Moment der Aufregung sorgte ein unerwarteter Fehlalarm – zum GlĂŒck völlig harmlos, aber mit einem kleinen Hauch Abenteuer.

Bevor es nach einem informativen und erlebnisreichen Tag wieder zurĂŒck in die Heimat ging, nutzten viele noch die Gelegenheit fĂŒr einen Spaziergang durch die sonnige MĂŒnchner Innenstadt.

Tourismuspolitischer Jahresdialog: „Miteinander statt nebeneinander: Tourismus, der verbindet“
Foto: CSU-Fraktion
Neue ArbeitsplĂ€tze, höhere Kaufkraft, regionale Wertschöpfung oder eine gute Infrastruktur, die im lĂ€ndlichen Raum so vielleicht nicht vorhanden wĂ€re: All das sind die positiven Aspekte, die der Tourismus fĂŒr die bayerischen Regionen bringt. Beim tourismuspolitischen Jahresdialog der CSU-Fraktion ging es insbesondere darum, das „Miteinander" von Tourismus und Einheimischen zu betonen. Rund 30 hochrangige Verbandsvertreterinnen und -vertreter sowie die Abgeordneten der AG Tourismus unter der Leitung von Thomas W. Holz diskutierten, wie es in Zukunft noch besser gelingen kann, Vorteile transparent zu vermitteln und alle Beteiligten bei Projekten einzubinden, um Herausforderungen wie etwa die Verkehrsbelastung gut zu meistern. Chancen erkennen und Besucher lenken – so das Fazit des Dialogs. Referent Prof. Dr. Heinz-Dieter Quack brachte es auf den Punkt: „Einheimische first, GĂ€ste second!"

Der Jahresdialog war zudem der Auftakt zur Themenkampagne Tourismus. Unter dem Motto „Bayern entdecken" stehen in den kommenden Monaten Aktionen im Fokus, die Bayerns AttraktivitĂ€t als Ganzjahresdestination herausstellt – gemeinsam mit den Bewohnern vor Ort.

Baumaßnahmen sozialer TrĂ€ger im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die vier Arbeitskreise fĂŒr Arbeit, Soziales, Jugend & Familie, fĂŒr Bildung & Kultus, fĂŒr Staatshaushalt & Finanzfragen sowie fĂŒr Wohnen, Bau & Verkehr mit der staatlichen Förderung von Baumaßnahmen sozialer TrĂ€ger beschĂ€ftigt. In diesem Bereich gibt es erhebliche Bedarfe, da viele GebĂ€ude der TrĂ€ger von sozialen Einrichtungen wie Wohnheimen, WerkstĂ€tten oder Förderschulen sanierungsbedĂŒrftig oder zu klein geworden sind. Das ĂŒbergreifende Ziel ist es, den EinrichtungstrĂ€gern die Sicherheit zu geben, dass das (finanzielle) Risiko einschĂ€tzbar und die staatliche Förderung planbar sind. In einem intensiven Austausch konnten zahlreiche VorschlĂ€ge fĂŒr eine Optimierung des Verfahrens erarbeitet werden.
Bei alldem ist klar, dass diese Verbesserungen nur im Zusammenwirken mit einem spĂŒrbaren Plus an Fördermitteln die gewĂŒnschte Wirkung entfalten werden.

Bilder der Woche: 40 Jahre Arbeitsgruppe Wehrpolitik
Foto: CSU-Fraktion
Die Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion hat nach einigen Jahren Unterbrechung diese Woche wieder zu ihrem traditionellen Sommerfest eingeladen. Anlass war das 40-jĂ€hrige JubilĂ€um seit GrĂŒndung der Arbeitsgruppe. Zu den GĂ€sten gehörten zahlreiche Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Bereichen der Wehrpolitik. Neben Vertretern aus der Politik waren auch Mitglieder der Bundeswehr, Vertreter des diplomatischen Korps sowie Experten aus der Wehrtechnik anwesend. Auch MinisterprĂ€sident Dr. Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, dabeizusein. Das Sommerfest 2025 verband JubilĂ€um, fachlichen Austausch und persönliches Miteinander. Die Arbeitsgruppe Wehrpolitik zeigte, wie wichtig es ist, gemeinsam an sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen zu arbeiten – mit Weitblick und Zusammenhalt. 

Weitere Details zum Sommerfest können Sie hier nachlesen. 

Im GesprÀch mit Professor Dr. Carlo Masala
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek hat sich die Projektgruppe ExtremismusbekĂ€mpfung unter Leitung von Prof. Dr. Winfried Bausback mit Prof. Dr. Carlo Masala ausgetauscht. Im Mittelpunkt des GesprĂ€chs standen sicherheitspolitische Herausforderungen fĂŒr Deutschland – insbesondere mit Blick auf asymmetrische Bedrohungen und extremistische Gruppierungen.

Prof. Dr. Masala gilt als einer der profiliertesten Experten fĂŒr internationale Konflikte und Sicherheitsfragen. Der Austausch mit ihm hat wichtige Impulse fĂŒr die politische Arbeit der Fraktion geliefert – vor allem, wenn es um die richtige Balance zwischen Freiheit, Sicherheit und wehrhafter Demokratie geht.
Foto: CSU-Fraktion

Austausch mit der Landesstudierendenvertretung
Foto: CSU-Fraktion
Mit den neu gewÀhlten Sprechern der bayerischen Landesstudierendenvertretung (BayStura) Mona Dirmaier (THI), Lukas Strutz (TUM) und Annika Wintersberger (Uni Regensburg) haben sich die Mitglieder des AK Wissenschaft und Kunst sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Winfried Bausback und der stellvertretende Vorsitzende Dr. Stephan Oetzinger getroffen. Ein breites Themenspektrum kam zur Sprache, vom Hochschulbau bis hin zur Nachhaltigkeit.
Die GÀste berichteten zum Beispiel, dass die Politik in den USA sich schon jetzt auf die Planung von Auslandsaufenthalten auswirke. Wegen wachsender Unsicherheit wÀhlten Kommilitoninnen und Kommilitonen lieber StudienplÀtze im europÀischen Ausland als in den Vereinigten Staaten. Auch die Folgen von Digitalisierung und KI beschÀftigen die studentischen Sprecherinnen und Sprecher.

WerkstattgesprÀch zur Pflegeberatung in Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Wie können wir PflegestĂŒtzpunkte in Bayern weiterentwickeln und die Beratung fĂŒr Betroffene und Angehörige noch besser machen? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines WerkstattgesprĂ€chs auf Initiative des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und PrĂ€vention. Unter der Leitung des gesundheitspolitischen Sprechers Bernhard Seidenath haben die Abgeordneten gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Praxis ĂŒber neue Wege fĂŒr ein gutes Care- und Case-Management diskutiert. „PflegebedĂŒrftigkeit tritt oft plötzlich auf. Wir mĂŒssen PflegestĂŒtzpunkte zu PflegestĂŒtzpunkten+ weiterentwickeln. Unser Ziel ist, Pflegeberatung flĂ€chendeckend zu stĂ€rken, wo sie gebraucht wird – gebĂŒndelt, strukturiert und nah am Menschen, um Betroffenen und pflegenden Angehörigen den Zugang zu Informationen zu erleichtern", unterstrich Seidenath.

Parlamentarisches FrĂŒhstĂŒck mit ChemDelta Bavaria
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek hat sich die Fraktion mit Vertreterinnen und Vertretern des ChemDelta Bavaria ĂŒber aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen ausgetauscht. 
Die chemisch-pharmazeutische Industrie im SĂŒdosten Bayerns zĂ€hlt zu den wichtigsten High-Tech-Standorten Europas – mit ĂŒber 20.000 BeschĂ€ftigten und innovativen Produkten, die weltweit gefragt sind.
Die Unternehmen im Chemiedreieck zeigen: Zukunft „Made in Bavaria“ ist möglich – wenn Innovation, Verantwortung und Standorttreue Hand in Hand gehen.
Foto: CSU-Fraktion

Vorbeugen schĂŒtzt Leben: Behandlung traumatischer Erfahrungen sicherstellen
Foto: CSU-Fraktion
Traumatische Erfahrungen gelten heute als wichtiger Risikofaktor fĂŒr psychische Erkrankungen wie die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), Angststörungen oder Depressionen. Institutionen wie die Nicolaidis Young Wings-, die Aetas-Stiftung, PSU Akut oder Verwaiste Eltern kĂŒmmern sich frĂŒhzeitig, damit SpĂ€tfolgen fĂŒr die psychische Gesundheit nicht eintreten – grĂ¶ĂŸtenteils finanziert durch Spendengelder. In einem WerkstattgesprĂ€ch auf Einladung des gesundheitspolitischen Sprechers Bernhard Seidenath und seiner Stellvertreterin im Arbeitskreis Carolina Trautner sowie Helmut Schnotz, Mitglied im Sozialausschuss, tauschten sich knapp 40 Expertinnen und Experten aus, wie die Finanzierung auf eine verlĂ€ssliche Basis gestellt werden kann. „Viele Institutionen in diesem Bereich haben mit ihrem so segensreichen Wirken lĂ€ngst den Projektstatus hinter sich gelassen. Das Ziel ist klar: Planungssicherheit und eine verlĂ€ssliche Finanzierung auch von Seiten des Freistaats. Hieran mĂŒssen und werden wir arbeiten", erklĂ€rte Seidenath.

Zahl der Woche: 2
Zugspitz-Gipfelkreuz mit DoppelgÀnger
Sicherheit geht vor: Da es beim Original-Gipfelkreuz der Zugspitze fĂŒr Gipfelfotos immer wieder zu gefĂ€hrlichen Situationen kam, hat der höchste Berg Deutschlands nun ein zweites Gipfelkreuz bekommen. Das neue Kreuz ist etwa drei Meter hoch und steht nicht oben auf dem ausgesetzten Fels, sondern im Inneren der Gipfelstation der Zugspitzbahn.
Auf dem ausgesetzten Weg zum Gipfel kam es immer wieder zu UnfĂ€llen, weil Menschen die Schwierigkeit falsch einschĂ€tzten; die Bergwacht musste nicht selten ausrĂŒcken. Ab dem 3. Juli 2025 ist das neue Kreuz nun ohne Risiko fĂŒr alle zugĂ€nglich. 
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
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Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de