Hochschulinnovationsgesetz: Mehr Innovation und Flexibilität - Digitalisierung: CSU-Fraktion verabschiedet Bayerns Digitalgesetz
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

intensive Diskussionen, zwei wichtige neue Gesetze, dringende Forderungen und Impulse sowie mahnende aber auch hoffnungsvolle Schlussworte: so könnte man die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause kurz zusammenfassen. 

Mit dem Hochschulinnovations- sowie dem Digitalgesetzt konnten wir in dieser Woche zwei bedeutende Gesetze beschließen. Das eine läutet mit viel Innovation, Agilität und Exzellenz ein neues Zeitalter für Bayerns Hochschulen ein und das andere schafft erstmals rechtliche Rahmenbedingungen, damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen über zukunftsfähige digitale Angebote verfügen und diese sicher nutzen können.

Mehr dazu und was sonst noch los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Ihre
 
Tanja Schorer-Dremel



Ministerpräsident Söder besucht Grundschule Stammham
Projektwoche zum Thema
„Alltagskompetenzen“
STAMMHAM – Gemeinsam mit unserem
Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder habe ich die
Grundschule in Stammham besucht. Anlass war die
von der Schule veranstaltete Projektwoche zum
Thema „Alltagskompetenzen“.

Schulleiter Edgar Mayer hieß uns herzlich willkommen
und präsentierte die Grundschule von ihrer besten
Seite. Begrüßt wurde Ministerpräsident Söder durch
ein kraftvolles Ständchen der Schülerinnen und
Schüler. Danach nahm sich der Ministerpräsident viel Zeit und informierte sich bei den Schulkindern im
Detail darüber, was sie in der Projektwoche umgesetzt und vor allen Dingen gelernt haben.

Im Mittelpunkt der Projektwoche zum Thema
„Alltagskompetenzen“ standen die Bereiche Umwelt,
Gesundheit und Ernährung, aber auch der Umgang
mit digitalen Medien. Dabei arbeitete die Schule auch mit externen Partnern zusammen, wie etwa dem
Landschaftspflegeverband Eichstätt, der
Forstbetriebsgemeinschaft Eichstätt sowie dem
Eichstätter Kreisverband des Bayerischen
Bauernverbands.

Der Freistaat Bayern hat zu Beginn des Schuljahrs
2021/2022 das Konzept „Alltagskompetenzen –
Schule fürs Leben“ eingeführt, welches alle
allgemeinbildenden Schulen sowie Wirtschafts- und
Förderschulen in Form einer Projektwoche umsetzen
müssen. Es ist schön zu sehen, wie hier an der
Grundschule in Stammham wichtige
Alltagskompetenzen und Wissen über heimische
Pflanzen, Tiere und Nahrungsmittel auf spielerische
Art vermittelt werden. Die Umsetzung des neuen
Konzepts „Alltagskompetenzen“ an der Grundschule
Stammham ist vorbildlich.


Sommerempfang des Bayerischen Landtags
3.000 Gäste beim größten Ehrenamtsfest
Bayerns
MÜNCHEN – Nach zweijähriger Zwangspause
aufgrund der Corona-Pandemie hat
Landtagspräsidentin Ilse Aigner erstmals wieder zum
Sommerempfang des Bayerischen Landtags geladen. Als Abgeordnete des Bayerischen Landtags bin ich
der Einladung gerne gefolgt und habe an der
Abendveranstaltung im Park des Neuen Schlosses in
Schleißheim teilgenommen.

Neben dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr.
Markus Söder, Mitgliedern des Kabinetts und des
Bayerischen Landtags waren hochrangige Vertreter
der Justiz, Kirchen und Religionsgemeinschaften
sowie aus den Bereichen Kultur und Sport zu Gast. Im Mittelpunkt des Festes standen wie immer vor allem
ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern.

Gesprächsrunde mit Senioren aus dem Landkreis
Kreishauptversammlung der Senioren Union Eichstätt
PIETENFELD – In meiner Funktion als
Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des CSU-
Kreisverbands Eichstätt habe ich gerne die
Kreishauptversammlung des Kreisverbands der
Senioren Union Eichstätt besucht. Neben mir waren
auch unser Bundestagsabgeordneter Dr. Reinhard
Brandl und unser Bezirksrat Reinhard Eichiner nach
Pietenfeld gekommen.

Nach einem kurzen Grußwort diskutierten wir
gemeinsam mit dem Vorsitzenden Karl Forster und
den Senioren über die aktuellen politischen
Entwicklungen. Im Anschluss folgte die Ehrung
langjähriger Mitglieder.

Die guten und konstruktiven Gespräche mit den
Senioren gehören immer wieder zu den schönen
Terminen. Gerade jetzt in der Krisenzeit sind unsere
Senioren mit ihrer Lebenserfahrung gute Ratgeber

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Schlussworte zur parlamentarischen Sommerpause 2022
Der gemeinsame Appell von Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Ende des Drei-Tages-Plenums: Die Gesellschaft muss weiterhin zusammenhalten. Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise, Inflation haben die traditionellen Schlussworte vor der sitzungsfreien Zeit im Plenum geprägt. Menschen hätten Angst vor kalten Wohnungen, vor dem Abstieg der Mittelschicht durch die hohe Inflation oder fragten sich, ob noch genügend Nahrung da sei. Und Wirtschaft und Industrie fürchteten die Folgen eines Gas- und Energiestopps, fasste Dr. Markus Söder zusammen. „Es ist unser aller Kernaufgabe, die Menschen zu schützen“, so der Ministerpräsident.
Foto: Benjamin Miskowitsch | Quelle: CSU-Fraktion 
Bayerisches Digitalgesetz
Der Bayerische Landtag hat diese Woche das Bayerische Digitalgesetz beschlossen. Es ist bundesweit das erste seiner Art und schafft erstmals rechtliche Rahmenbedingungen, damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen über zukunftsfähige digitale Angebote verfügen und diese sicher nutzen können. "Das Digitalgesetz ermöglicht Fortschritt, Innovationen in Wirtschaft und Wissenschaft, fördert den Staat auf allen Ebenen und macht unsere Verwaltung fit für unsere moderne Gesellschaft", so Digitalministerin Judith Gerlach. 

Hier geht's zu den Redebeiträgen:

Hochschulinnovationsgesetz beschlossen
Foto: Robert Brannekämper | Quelle: CSU-Fraktion
Mehr Innovation und Flexibilität – für die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Bayern
Die CSU-Fraktion hat diese Woche gemeinsam mit dem Koalitionspartner in zweiter und dritter Lesung das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) beschlossen. In Kraft treten wird es zum 1. Januar 2023. Die umfassende Hochschulreform macht den Weg frei für mehr Innovation, Exzellenz und Transfer an Bayerns Hochschulen. Dazu der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Robert Brannekämper: „Das BayHIG schafft den passenden rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der Hightech Agenda Bayern. Die bayerischen Hochschulen erhalten deutlich mehr Freiheiten bei Finanzen, bei Gewinnung und Einsatz ihres Personals, beim Hochschulbau, bei Anmietungen neuer Flächen sowie bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und nicht zuletzt bei der Gründung von Start Ups." Das BayHIG schafft für die Hochschulen beste Voraussetzungen, damit der Freistaat Bayern auch in Zukunft ein führender Wissenschafts- und Innovationsstandort ist.

Hier geht's zu den Redebeiträgen:

2. Stammstrecke: CSU-Fraktion fordert Klarheit von der Bahn
Offene Fragen müssen geklärt werden
Belastbare Fakten und Klarheit zum Bauprojekt 2. Stammstrecke, was Kosten und Projektdauer angeht: Das erwarten wir von der Trägerin des Projekts, der Deutschen Bahn. Die Bahn muss endlich belastbare Zahlen liefern und Wege aufzeigen, wie die derzeit erwarteten zeitlichen Verzögerungen erheblich reduziert werden können. Entscheidend ist auch, dass auf einem Gipfel zur 2. Stammstrecke ein Weg gefunden wird, damit die Geldgeber Freistaat, Bund und Landeshauptstadt kontinuierlich in die Planungen eingebunden werden. Denn wir stehen zur 2. Stammstrecke als wichtigem Infrastrukturprojekt, das nicht für die Metropolregion München Bedeutung hat, sondern für ganz Bayern.
Foto: Holger Schué | @ Pixabay

Raus aus dem Landtag - Rein ins Ehrenamt!
Das Ehrenamt wird oft als "Kitt der Gesellschaft" bezeichnet. Wie vielfältig es ist und in welchen Ehrenämtern unsere Landtagsabgeordneten aktiv sind, das wollen wir mit unserer Videoreihe zur Themenkampagne #ehrenamtslandbayern zeigen. 

Ausgleich der Kalten Progression gefordert
Steuerpolitik für die Menschen
Aufgrund der hohen Inflation fordern wir den Bund auf, die Kalte Progression dauerhaft auszugleichen. Die erste Progressionszone soll in angemessenen Umfang erweitert werden, um die notwendigen Entlastungseffekte zu generieren.
Kalte Progression bedeutet, dass trotz steigendem Gehalt weniger Nettoeinkommen übrigbleibt. Grund dafür ist der progressive Steuertarif bei gleichzeitig steigenden Preisen. Wir als CSU wollen, dass die Menschen gerade jetzt entlastet werden. Denn Leistung muss sich lohnen.
Foto: Ralphs_Photos | @ Pixabay

Fraktion on Tour in Unterfranken
Foto: CSU-Fraktion 
Wir suchen die besten Ideen für Bayerns Zukunft! Den Anfang hat unsere Fraktionsspitze diese Woche in Kitzingen beim Ladeboxenhersteller Libreo gemacht und sich informiert, wie durch intelligentes Laden von E-Autos mit Solarstrom ein Beitrag zur Mobilitäts- und Energiewende geleistet werden kann. 

Aber auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum stand beim Unterfranken-Besuch der Fraktion und beim Austausch mit dem Klinikum Aschaffenburg-Alzenau im Fokus. 

Impressionen dazu gibt es hier:

Rehakliniken: Mehr Unterstützung vom Bund gefordert
Foto: Herbert II Timtim | @Pixabay
Corona-Hilfen und Hygiene-Zuschlag verlängern
Per Dringlichkeitsantrag haben wir uns diese Woche für eine nachhaltige Stärkung der Rehakliniken eingesetzt und fordern die Staatsregierung auf, beim Bund für entsprechende Weichenstellungen zu sorgen.
Konkret sollen dafür die Corona-Hilfen für geringere Auslastung und der Hygiene-Zuschlag verlängert werden. Zudem soll ein Nothilfeprogramm für Investitionen durch die KfW zur Verfügung gestellt werden – und Programme zur psycho-sozialen Entlastung von Mitarbeitern gefördert werden. 

Migrationspolitik: CSU-Fraktion gegen Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel
„Ein migrationspolitischer Irrweg“ - so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer. Demzufolge erhält, wer sich am 01.01.2022 fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat, ein einjähriges Aufenthaltsrecht, eine Arbeitserlaubnis und einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Eingeschlossen sind hierbei Ausländer, die über ihre Identität getäuscht haben und Straftäter mit geringfügigen Verurteilungen.
Austausch mit dem Bund deutscher Kriminalbeamter
Foto: CSU-Fraktion 
Cybercrime, Direkteinstieg und weitere Herausforderungen im Fokus
Der Bund deutscher Kriminalbeamter (bdK) war zu Besuch im Landtag. Mit dem Vorsitzenden des AK Innen, Manfred Ländner, und dem Abgeordneten Holger Dremel wurden aktuelle Themen besprochen, unter anderem über die Möglichkeit eines modifizierten Direkteinstiegs bei der Kriminalpolizei und die Organisation der Vermögensabschöpfung. Außerdem wurden die Herausforderungen durch Cybercrime thematisiert.

"Unsere Bayerischen Bauern" zu Gast im AK Landwirtschaft
Aktivitäten des Vereins vorgestellt
Der AK Landwirtschaft, Ernährung und Forsten durfte diese Woche den Verein "Unsere Bayerischen Bauern" im Arbeitskreis begrüßen, vertreten durch Frau Eva – Maria Haas. Ziel des Vereins ist es die Land- und Forstwirtschaft in Bayern in seiner ganzen Bandbreit und Vielfalt für den Verbraucher darzustellen. Frau Haas stellte unseren Landwirtschaftspolitikerinnen und -politikern eindrücklich die vielfältigen Aktivitäten des Vereins vor. 
Foto: Bruno / Germany  @ Pixabay

Forsthaus Valepp: Haushaltsausschuss ermöglicht Sanierung und Erbpacht 
Die Investoren Manuel Neuer und Johannes Rabl haben vom Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Zuschlag für das ehemalige Forsthaus Valepp erhalten. Dadurch können sie das Gebäude in Erbpacht übernehmen, sanieren und gemäß ihres Nutzungskonzeptes betreiben.
Die CSU-Fraktion hatte sich im Haushaltsausschuss für das Nutzungskonzept von Neuer und Rabl entschieden. Diese Woche erfolgte die Vergabe mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und SPD. Das Konzept sieht eine Nutzung als Berggaststätte für Tagestouristen und Übernachtungsgäste sowie als Tagungs- und Veranstaltungshaus vor.
Bilder der Woche
Foto: Ilse Aigner
Nach zweijähriger coronabedingter Pause haben Landtagspräsidentin Ilse Aigner und das Präsidium erstmals wieder zum Sommerempfang des Bayerischen Landtags im Park des Neuen Schlosses in Schleißheim geladen. Mehr als 3.000 geladene Gäste sind der Einladung gefolgt. Wie immer standen vor allem die ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern im Mittelpunkt des Festes.

Zahl der Woche: 46
Investitionen ländlicher Gemeinden
Insgesamt 104 Gemeinden aus ganz Bayern können mit der Umsetzung ihrer geplanten Dorferneuerungs- und Infrastrukturprojekte beginnen. Wie die für die Ländliche Entwicklung zuständige Agrarministerin Michaela Kaniber in München mitteilte, wurde ihnen jetzt die Förderung der eingereichten Projekte zugesichert. Insgesamt bekommen die ausgewählten Gemeinden 46 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER).
Foto: pixel dreams | © iStock

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