Seniorenmitwirkungsgesetz: Regierungsfraktionen stärken Mitsprache und Beteiligung - Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion ist der Partner des Handwerks

‌Liebe Leserinnen und Leser,

Politik für alle Menschen in Bayern statt Klientelpolitik – das ist unser Anspruch bei unserer täglichen Arbeit im Landtag. Diese Woche ging es unter anderem um Jung und Älter:

Wir werden auf Landesebene die Mitwirkungsrechte der älteren Generation stärken. Mit unserem Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetz, das wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf den Weg bringen, sind wir damit im Freistaat hervorragend aufgestellt.

Im Kern sollen demnach alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten - eine Verpflichtung dazu wird im Gesetz nicht festgeschrieben. Das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz wird zunächst im Ministerrat besprochen und dann nach der Sommerpause in Erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtages behandelt.

Genauso haben wir den Schutz der Kinder im Fokus. Bayern war Gastgeber der Kinderschutztagung. Mit der Bayerischen Kinderschutzambulanz sind wir Vorreiter. Mit den „Childhood-Häusern“, die Gegenstand unseres Dringlichkeitsantrags diese Woche sind, wollen wir die langjährigen Bemühungen fortsetzen und den Schutz von Kindern weiter verbessern. 

Was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihre

500.000 Euro für Erforschung von Leistung und Motivation durch Tablets an Schulen im Landkreis Aschaffenburg
Landrat Dr. Alexander Legler und die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach
Der Landkreis Aschaffenburg hat zum Schuljahr 2021/2022 seine weiterführenden Schulen großflächig mit Tablets ausgestattet. Nun soll in einer wissenschaftlichen Studie untersucht werden, wie der Einsatz der Tablets die Leistung und die Motivation der Schülerinnen und Schüler steigern kann.
Im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales, mit einem Gesamtvolumen von rund 500.000 Euro, untersucht nun die Universität Würzburg im Landkreis, wie Tablets bayernweit an Schulen am effektivsten eingesetzt werden können.
„Wir müssen unsere Kinder bestmöglich auf den digitalen Wandel vorbereiten. Dazu gehört nicht nur eine gute Ausstattung mit digitalen Geräten. Wir müssen aber auch den Einsatz von Tablets möglichst effizient gestalten. Hier brauchen wir pädagogisch gute Angebote und kluge Konzepte. In der Studie soll deshalb untersucht werden, wie durch den Einsatz digitaler Geräte Motivation und Lernerfolg bei den Schülerinnen und Schülern verbessert werden kann", betont Staatsministerin und Landtagsabgeordnete Judith Gerlach.
Um die Schülerinnen und Schüler der unteren Jahrgangsstufen mit Tablets auszustatten, bezuschusst der Landkreis Aschaffenburg, unter dem Titel „Schule von morgen“, die Eltern. Dabei erhält jedes Kind ein eigenes Gerät zur Nutzung in der Schule und zu Hause, für Hausaufgaben und in der Freizeit. Die Forschenden werden Kontakt zu den Schulen aufnehmen, um sie für die Studienteilnahme zu gewinnen. Dies sind die Edith-Stein Schule Alzenau, der Hahnenkamm-Schule Alzenau, das Hanns-Seidel-Gymnasium Hösbach, die Pestalozzi-Schule Hösbach, das Spessart-Gymnasium Alzenau und die Staatlichen Realschulen Bessenbach, Großostheim und Hösbach.
„Das Innovative an diesem Projekt ist, dass wir digitale Technik zur Erforschung von Digitalisierungsstrategien einsetzen. Viele Befragungen werden direkt über die eingesetzten Tablets durchgeführt. Damit erreichen wir ein hohes Maß an Nachhaltigkeit und Generalisierbarkeit, so dass unsere Ergebnisse in zukünftigen Schuldigitalisierungs-Projekten berücksichtigt werden können“, erklärt die Leiterin des Forschungsprojekts Prof. Dr. Gerhild Nieding, Professorin für Entwicklungspsychologie am Institut für Psychologie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg.
Über einen Dreijahres-Zeitraum bis 2025 wird die Universität Würzburg das Nutzungsverhalten und die Auswirkungen untersuchen. Erste Zwischenergebnisse sollen bereits im nächsten Jahr vorliegen. Daraus sollen dann Handlungsempfehlungen abgeleitet werden.
Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus startet zeitgleich ein Pilotprojekt. Schulen in ganz Bayern werden bei der Ausstattung von Schülerinnen und Schüler einzelner Jahrgangsstufen mit digitalen Endgeräten unterstützt. Im Raum Aschaffenburg nehmen an diesem Projekt sechs Schulen teil: das Kronberg-Gymnasium Aschaffenburg, das Friedrich-Dessauer-Gymnasium Aschaffenburg, das Karl-Theodor-von-Dalberg-Gymnasium Aschaffenburg, das Hanns-Seidel-Gymnasium Hösbach, die Staatliche Realschule Großostheim und das Förderzentrum Pestalozzi-Schule Hösbach.

Aus dem Plenum
Foto: Martin Mittag (Quelle: CSU-Fraktion)
Aktuelle Stunde
Wir sind der starke Partner des Mittelstands und Handwerks, das haben wir diese Woche in der Aktuellen Stunde klar gemacht.
Unser Handwerk war und ist Motor und Anker für Bayerns Wirtschaft. Gerade jetzt mit den Auswirkungen der Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist Sicherheit und Stabilität das allerwichtigste. Dafür braucht es bezahlbare Energiepreise und Unterstützung gegen die Rohstoffknappheit. Zudem müssen wir die unternehmerischen Freiheiten stärken – das ist die Grundlage für ein weiter starkes Handwerk. Weitere Verbote, Bürokratie und Bevormundung, wie von den Grünen gefordert, führen zum Gegenteil.

Hier geht's zu den Redebeiträgen:
Foto: CSU-Fraktion
Kinderschutz weiter verbessern
Wir fordern, dass in Bayern im Rahmen vorhandener Mittel und Stellen die rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen für die Errichtung von „Childhood-Häusern“ geschaffen werden, damit künftig Kinder und Jugendliche, die körperliche und sexualisierte Gewalt erlebt haben, in einem kinderfreundlichen und geschützten Umfeld alle wichtigen medizinisch-therapeutischen Hilfen erhalten, die sie benötigen. Vor allem im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens können in einem „Childhood-Haus“ zudem alle notwendigen interdisziplinären Professionen gebündelt werden, sodass ein Kind im besten Fall nur einmal befragt werden muss.

Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag haben wir diese Woche im Plenum eingereicht.

Seniorenmitwirkungsgesetz: Regierungsfraktionen stärken Mitsprache und Beteiligung
Foto: CSU-Fraktion
Es ist ein wichtiges Projekt aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen: Das Seniorenmitwirkungsgesetz, für das CSU und Freie Wähler jetzt gemeinsam den Weg freimachen. Im Kern sollen demnach alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten - eine Verpflichtung dazu wird im Gesetz nicht festgeschrieben. Für die Vertretung der Senioreninteressen auf Landesebene wird der sogenannte Landesseniorenrat geschaffen. Seine Mitglieder sind die Vertreter der Seniorenvertretungen der 2.056 kreisfreien und kreisangehörigen Gemeinden und der 71 Landkreise. Der Landesseniorenrat wird künftig bei allen wichtigen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.

Foto: Boarding1Now | @ iStock
ÖPNV-Angebot in Bayern zuverlässig und dauerhaft sichern
Wir fordern vom, dass er sich– wie zugesichert – auch 2022 am Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen hälftig beteiligt und damit mithilft, den ÖPNV in Bayern abzusichern. Der Freistaat unterstützt hier und trägt seinen Teil dazu bei. Nach den aktuellen Prognosen für 2022 werden die vom Bund vorgesehenen Mittel dafür nicht ausreichen. Auch die festgesetzten Bundesgelder für die Finanzierung des 9-Euro-Tickets werden aus heutiger Sicht für die vom Bund zugesagte 100-Prozent-Finanzierung dieser Maßnahme nicht ausreichen. Hier muss der Bund handeln und seine Versprechen einhalten.

Laienmusikvereine bestmöglich unterstützen
Wie können die Laienmusikvereine in Bayern nach zwei Jahren Corona bestmöglich unterstützt werden? Um hier passgenaue Lösungen zu erarbeiten, hat die CSU-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine entsprechende Expertenanhörung initiiert und durchgesetzt. Dieser CSU-Antrag wurde diese Woche einstimmig beschlossen. Ziel der Anhörung ist es, gemeinsam mit Vertretern der Laienmusik Wege zu finden, um wieder mehr Jugendliche und Erwachsene für das Musizieren zu gewinnen.
Foto: congerdesign | @ Pixabay

Foto: CSU-Fraktion
Filmgespräch im Amerikahaus
Ist ein Streaming-Abend daheim auf der Couch inzwischen beliebter als ein Popcorn-Abend im Kino? Welche Auswirkungen hat Video-on-Demand für die Film- und Fernsehbranche und den Medienstandort Bayern? Darüber hat der medienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alex Dorow, beim traditionellen Filmgespräch mit Schauspielerin Lisa Bitter (Tatort-Kommissarin und Hauptdarstellerin in der Serie „Der Beischläfer" mit Harry G), Dr. Lisa Giehl von den LEONINE Studios und Philip Pratt von Amazon Studios im Rahmen des Münchner Filmfests im Amerikahaus diskutiert. 
Eine Zusammenfassung des Gesprächs finden Sie unter diesem Link

Hans-Albers-Villa am Starnberger See: Haushaltsausschuss ermöglicht Öffnung für die Allgemeinheit 
Der Villenpark der Hans-Albers-Villa in Feldafing am Starnberger See wird künftig regelmäßig für die Öffentlichkeit zugänglich sein: Diese Regelung wird Bestandteil der Verwaltungsvereinbarung mit der TU München, die die Villa künftig für ihre junge Akademie nutzen darf. Konkret wird der Villenpark nach Abschluss der Bauarbeiten sonntags von Mai bis Ende September von 13.00 bis 19.00 Uhr geöffnet sein. Daneben wird es auch öffentliche Konzerte und Ausstellungen in Kooperation mit den benachbarten Vereinen und Einrichtungen geben. Zudem wird die ehemalige Teichanlage im Villenpark revitalisiert und kann ganzjährig öffentlich genutzt werden.
Foto: ChristianChan | @ iStock
Umfrage zum #zukunftslandbayern
Wissenschaft und Wirtschaft - ein Zweiklang, in den der Freistaat weiterhin kräftig investiert. Denn wir als CSU sind überzeugt, dass das Grundlagen für die Zukunft der Menschen in Bayern sind. Doch was könnte in Bayern diesbezüglich noch besser laufen? Was brauchen unsere Haushalte, Unternehmen, Hochschulen, Gründer und Forscher?

Nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit für unsere Umfrage. Wir sind gespannt auf Ihre Antworten, Verbesserungswünsche und Anregungen.

Ergebnisse der Sprechertagung in München
Die kinderschutzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Abgeordnetenhaus von Berlin haben sich auf Einladung des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Huber MdL und der Vorsitzenden der Kinderkommission, Tanja Schorer-Dremel, MdL in München getroffen, um gemeinsam das Thema Kinderschutz weiter voranzutreiben. Im Rahmen der Tagung stand auch ein Besuch der Bayerischen Kinderschutzambulanz in München auf dem Programm. In einer gemeinsam verabschiedeten Resolution sprechen sich die Expertinnen und Experten aus den Unionsfraktionen der Länder für einen Ausbau der Kinderschutzambulanzen bzw. Kinderschutzgruppen an Kliniken und Krankenhäusern aus. Zudem wurde deutlich: Der Kinderschutz darf nicht an Fach- und Zuständigkeitsgrenzen Halt machen!
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche
Foto: Tanja Schorer-Dremel
Vom JU-Landesvorsitzenden zum Bayerischen Ministerpräsidenten: Auch Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, bei den Feierlichkeiten zum 75-jähigen Bestehen der Jungen Union mit dabei zu sein. Auch für viele Abgeordnete, die ebenfalls an den Feierlichkeiten teilnahmen, war die JU die erste Station ihrer politischen Laufbahn.  

Zahl der Woche: 10 Millionen
Geld für Bayerische Kur- und Fremdenverkehrsorte
Der Freistaat Bayern unterstützt auch 2022 insgesamt 214 Tourismusgemeinden mit 10 Millionen Euro zur Bewältigung der Pandemie-Folgen. Kur- und Fremdenverkehrsorte hatten vergangenes Jahr unter massiven Ausfällen bei Kurbeiträgen, Kurtaxen und Fremdenverkehrsbeiträgen gelitten und das Geld soll vor allem zur Kompensation dienen. Die finanzielle Unterstützung wurde ähnlich wie letztes Jahr und in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden am 30. Juni ausgezahlt. Damit trägt Bayern wesentlich zu einer Stärkung besonders der Kurorte bei und sorgt dafür, dass die Gemeinden weiterhin in den Tourismus investieren können.
Foto: pixel dreams | © iStock

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Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
Fax: 06021 442318  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de