Erneut leistet der Freistaat Bayern einen wesentlichen Beitrag zur soliden Finanzausstattung der bayerischen Kommunen. Im Jahr 2023 stehen, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag, im kommunalen Finanzausgleich 11,32 Mrd. € zur Verfügung und damit so viel wie noch nie.
Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das Ergebnis ein Plus in Höhe von 765 Mio. € bzw. 7,2 %. Der Freistaat knüpft damit nahtlos an die massive Unterstützung in den letzten Jahren an.
„Die bayerischen Kommunen erhalten so die nötige Planungssicherheit für das kommende Jahr. Der Finanzausgleich sorgt für Stabilität, auch vor dem Hintergrund der Belastungen infolge des Ukraine-Krieges.“
Staatsministerin Judith Gerlach, MdL
Im Ländervergleich liegen die bayerischen Kommunen bei der Investitionsquote schon seit vielen Jahren auf Platz 1. 2021 lag die Investitionsquote der Kommunen bei 23,5 %.
Schwerpunkte sind u.a. der kommunale Hochbau, insbesondere für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, Krankenhausfinanzierungen, Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen sowie Straßenausbaupauschalen.