Judith Gerlach: Kommunaler Finanzausgleich erneut erhöht | Aktuelles aus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 📰🏛

‌Liebe Leserinnen und Leser,

die Themen Pflege und Gesundheit sind nicht nur wegen des demografischen Wandels wichtiger denn je! Deshalb drehen wir jetzt an den Stellschrauben, um die hohe Qualität unseres bayerischen Gesundheitssystems zu sichern und unseren Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft eine optimale pflegerische und gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten. Weitere wichtige Zahlen, Daten und Fakten zum Gesundheitsland Bayern lesen Sie auch auf unserer Themenseite #gesundheitsland. 

"Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern" war in dieser Woche außerdem Thema der Aktuellen Stunde im Plenum. Die CSU-Fraktion setzt diesbezüglich unter anderem mit dem bundesweit einmaligen Landespflegegeld, Krankenhausinvestitionen in Höhe von 643 Millionen Euro oder dem Ausbau von Pflegeplätzen über die Pflegestrategie „Gute Pflege - daheim in Bayern“ wichtige Akzente. 

Mehr dazu und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter. 

Aus dem Plenum 
Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag
Mehr Mitbestimmung durch Seniorenmitwirkungsgesetz
Wussten Sie, dass im Freistaat Bayern aktuell rund 2,75 Millionen Menschen über 65 Jahren leben? Im Zuge des demografischen Wandels ist bis 2040 ein Anstieg auf rund 3,49 Millionen Menschen zu erwarten. Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren – dafür hat die CSU-Fraktion im Plenum das Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg gebracht. Konkret sollen alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten. Für die Vertretung der Senioreninteressen auf Landesebene wird der Landesseniorenrat geschaffen. Dieser wird künftig bei allen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.

Hier geht's zu den Plenarreden:

Redebeitrag von MdL Thomas Huber
Foto: Sabine van Erp | @ pixabay
Aktuelle Stunde: "Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern"
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasste sich der Landtag in der Aktuellen Stunde in dieser Woche mit dem Thema "Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern: Große Aufgaben gemeinsam lösen“. Ziel der Fraktion ist es, eine gute, wohnortnahe medizinische und pflegerische Versorgung für die Menschen in ganz Bayern weiter zu gewährleisten - besonders jetzt angesichts der Herausforderungen durch Corona und der explodierenden Energiepreise.

Hier geht's zu den Redebeiträgen:

Redebeitrag von MdL Bernhard Seidenath

Redebeitrag von MdL Martin Mittag

Redebeitrag von MdL Helmut Radlmeier

Redebeitrag von MdL Tanja Schorer-Dremel

Freistaat erhöht erneut Kommunalen Finanzausgleich
Austausch der Landkreisbürgermeister mit Staatsministerin Judith Gerlach 
Bild: Stimmkreisbüro Judith Gerlach
Erneut leistet der Freistaat Bayern einen wesentlichen Beitrag zur soliden Finanzausstattung der bayerischen Kommunen. Im Jahr 2023 stehen, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag, im kommunalen Finanzausgleich 11,32 Mrd. € zur Verfügung und damit so viel wie noch nie.
Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das Ergebnis ein Plus in Höhe von 765 Mio. € bzw. 7,2 %. Der Freistaat knüpft damit nahtlos an die massive Unterstützung in den letzten Jahren an.

„Die bayerischen Kommunen erhalten so die nötige Planungssicherheit für das kommende Jahr. Der Finanzausgleich sorgt für Stabilität, auch vor dem Hintergrund der Belastungen infolge des Ukraine-Krieges.“ 
Staatsministerin Judith Gerlach, MdL

Im Ländervergleich liegen die bayerischen Kommunen bei der Investitionsquote schon seit vielen Jahren auf Platz 1. 2021 lag die Investitionsquote der Kommunen bei 23,5 %.
Schwerpunkte sind u.a. der kommunale Hochbau, insbesondere für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, Krankenhausfinanzierungen, Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen sowie Straßenausbaupauschalen.

Meilenstein für moderne und digitale Feuerwehrausbildung
Bild: Stimmkreisbüro Judith Gerlach, MdL
Gemeinsam mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Digitalministerin Judith Gerlach das neue virtuelle Training zur Innenbrandbekämpfung an der staatlichen Feuerwehrschule in Würzburg vorgestellt.

„Damit werden unsere Feuerwehrfrauen und -männer mittels Virtueller Realität noch besser auf ihre schwierigen Einsätze vorbereitet, ohne sich selbst dabei in Gefahr zu begeben. Das Bayerische Staatsministerium für Digitales fördert dieses Projekt mit rund 260.000 Euro. Wie immer leitet uns der Gedanke, Digitalisierung zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.“
Staatsministerin Judith Gerlach, MdL

Bayern hat als erstes Bundesland eine eigene XR-Strategie entwickelt, die von den drei XR-Hubs in München, Würzburg und Nürnberg in die Fläche gebracht wird. In den kommenden Jahren sollen alle Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern mit einer solchen VR-Trainingsanlage für ihre Feuerwehren ausgestattet werden.

#gesundheitslandbayern
Glück und Gesundheit stehen in einem engen Zusammenhang. Laut dem Glücksatlas der Deutschen Post liegt der Freistaat regelmäßig weit vorne, was die Lebenszufriedenheit seiner Bürgerinnen und Bürger anbelangt – das spricht auch für unser gut funktionierendes Gesundheitssystem! Bereits jetzt sind in der Gesundheits- und Pflegebranche viermal so viele Arbeitnehmer beschäftigt wie in der Automobilindustrie. Gleichzeitig ist Bayern Top-Standort in den Bereichen Medizintechnik, Biotechnologie und Pharmaindustrie und belegt im bundesdeutschen Vergleich seit Jahren einen Spitzenplatz, was die Ärztedichte angeht.

Auf unserer Themenseite #gesundheitslandbayern finden Sie alle wichtigen Informationen rund um die Themen Pflege und Gesundheit in Bayern, zu Herausforderungen und Entwicklungsperspektiven.

83 Prozent der Bevölkerung in Bayern sind mit der medizinischen Versorgung vor Ort insgesamt (sehr) zufrieden - ein im Vergleich zum Bundesdurchschnitt (78 Prozent) überdurchschnittliches Ergebnis. Wie zufrieden sind Sie mit der medizinischen Versorgung an ihrem bayerischen Wohnort?
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Gleich anmelden für den 12. November!
Foto: PIKSEL | @ iStock.com - Grafik: CSU-Fraktion
Bedingt durch den demografischen Wandel leiden immer mehr Frauen und Männer in Deutschland an Demenz - oft auch schon vor dem 65. Lebensjahr. Dabei sehen sich nicht nur professionell Pflegende vor die Herausforderungen gestellt, die eine Demenzerkrankung mit sich bringt - insbesondere auch Familien werden zunehmend gefordert, den Alltag mit einem demenzerkrankten Angehörigen zu gestalten. Wie kann diese Situation bewältigt werden? Und worauf kommt es beim Umgang mit Demenzkranken an?

Darüber diskutiert der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath, im Online-Talk mit Diplom-Theologin, Diplom-Psycho-Gerontologin und Autorin Sabine Tschainer-Zangl.

Sie wollen mit dabei sein und unseren Experten Ihre Fragen stellen? Dann melden Sie sich gleich an!

Wir streamen die Veranstaltung direkt aus dem Bayerischen Landtag. Nach Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigung und ein paar Tage vor der Veranstaltung den entsprechenden Teilnahmelink.

Zahl der Woche: 40 Millionen
Unterstützung für Bayerns Vereine: Vereinspauschale soll verdoppelt werden
Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat aus den Beschlüssen der Klausurtagung des Ministerrats hervorgehoben, dass die sogenannte Vereinspauschale auch im kommenden Jahr von 20 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro verdoppelt werden soll. Herrmann bezeichnete die Verdoppelung der Vereinspauschale als eine zentrale Maßnahme zur Unterstützung der Sportvereine: „Die Hilfe kommt flächendeckend und schnell dort an, wo sie gebraucht wird. Ein Großteil der bayerischen Sport- und Schützenvereine benötigt auch im Jahr 2023 finanzielle Unterstützung, um seine über Jahre gewachsenen Strukturen weiter aufrecht erhalten zu können. Wir lassen unsere Vereine in diesen schwierigen Zeiten nicht allein“, so Herrmann.
Foto: pixel dreams | © iStock

Fraktioneller Ideenaustausch zum Thema Ehrenamt
Foto: CSU-Fraktion
Bayern ist Ehrenamtsland! Wie können wir bürgerschaftliches Engagement und das Ehrenamt in Bayern weiter stärken? Über diese Frage diskutierte die Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft & Ehrenamt unter dem Vorsitz von MdL Steffen Vogel unter anderem mit Staatsministerin Ulrike Scharf, Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Staatssekretär Sandro Kirchner. Dabei waren sich die Teilnehmer einig: Wir brauchen auch in Zukunft gute Rahmenbedingungen für unsere Ehrenamtlichen und sie verdienen die bestmögliche Unterstützung, denn das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft und unersetzlich.

Für mehr Laienmusik und Laientheater
Foto: RitaE | @ pixabay 
CSU-Fraktion unterstützt die Arbeit bayerischer Kultur-Vereine 
Angesichts der aktuell schwierigen Situation für Bayerns Laienmusik- und Laientheatervereine fand in dieser Woche auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst statt. Ziel der Anhörung war es, gemeinsam mit Vertretern von Laienmusik und Laienspiel, des bayerischen Musikrates sowie den Verbandsvertretern Wege zu finden, um mehr Jugendliche und Erwachsene für das Musizieren und das Laienspiel zu begeistern.

Werkstattgespräch zur Personalsituation bei (Zahn)Medizinischen Fachangestellten
Foto: CSU-Fraktion
Der Fachkräftemangel im Bereich der Medizinischen Fachangestellten (MFA) und der Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) stand im Zentrum einer fraktionsinternen Anhörung der CSU-Landtagsfraktion, zu der der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege mit Bernhard Seidenath an der Spitze Vertretungen unter anderem der Kammern, Berufsverbände, Berufsfachschulen, der Kassenärztlichen Vereinigung, der zuständigen Ministerien sowie niedergelassene Ärzte eingeladen hatte. Mit dabei waren auch Staatsministerin a.D. Carolina Trautner, Helmut Radlmeier und Steffen Vogel.

Informationstreffen zum Gesundheitsstandort Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Zu einem Informationstermin mit Campus-Besichtigung und Gesprächsrunde trafen sich die Vorsitzenden der Ausschüsse für Wirtschaft, Kerstin Schreyer (3.v.r.), und Gesundheit, Bernhard Seidenath (2.v.r), gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner (l.) und MdL Dr. Beate Merk (3.v.l.) in der Firmenzentrale von Sandoz Deutschland, der Muttergesellschaft der Hexal AG und 1 A Pharma, in Holzkirchen. 

Energiekrise: Wachsende Herausforderungen für Kommunale Unternehmen
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Wirtschaft tauschte sich jüngst mit den Vertretern des Verbandes Kommunaler Unternehmen/Landesgruppe Bayern zur derzeitigen Energiekrise aus.
Ein zentrales Thema der Diskussion waren die deutlich gestiegenen Liquiditätsbedarfe der kommunalen Energieunternehmen infolge der gestiegenen Energiepreise und der massiv erhöhten Sicherheitsanforderungen von Handelspartnern im Energiehandel.

Kerstin Schreyer im Austausch mit Papier- und Chemieverbänden
Foto: CSU-Fraktion
Papierindustrie: Abhängig von konjunkturellen Entwicklungen
Nachfragerückgang in vielen Wirtschaftsbereichen und der Trend zu weniger Verpackung bei Produkten - die Papierindustrie ist besonders stark von konjunkturellen Prozessen abhängig. So schlagen die aktuellen Entwicklungen direkt auf die Papierindustrie durch. Kerstin Schreyer, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, traf sich mit Vertretern des Verbands Bayerischer Papierverbände zum Informationsaustausch.
Foto: CSU-Fraktion
Chemieindustrie: Hohe Belastung durch Energiekrise
Kerstin Schreyer, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, traf sich mit den Bayerischen Chemieverbänden zu einem Informationsaustausch über die aktuelle Lage und die Perspektiven in der Chemieindustrie.
Das Gespräch machte den Ernst der Lage in der Chemieindustrie deutlich. Die derzeit hohen Energiepreise betreffen die Chemieindustrie als besonders energieintensive Branche in großem Maße.

"Starke Bundeswehr nur möglich durch starke Reserve"
Gedankenaustausch mit dem neuen Landesvorsitzenden der Reservisten  
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, Johannes Hintersberger, traf sich im Bayerischen Landtag mit dem neuen Landesvorsitzenden des Reservistenverbandes, Dr. Fabian Forster. Hintersberger gratulierte dem neuen Landesvorsitzenden zu seiner Wahl und betonte den besonderen Wert der Reservisten für die aktive Truppe: "Eine starke Bundeswehr gibt es nur mit einer starken Reserve." 
Foto: Bernhard Seidenath 

Bilder der Woche 
Grafik: CSU-Fraktion
40 Jahre Landtagsmitglied! Wir gratulieren unserem Abgeordneten Karl "Charly" Freller zu vier Jahrzehnten als Mitglied des Bayerischen Landtags - ein besonderes Jubiläum, das bislang nur wenige Spitzenpolitiker feiern konnten. 
Am 20. Oktober 1982 zog Freller als frisch gewählter Abgeordneter über die Liste in Mittelfranken das erste Mal in den Landtag ein. Im Laufe seiner langjährigen Tätigkeit im Parlament bekleidete Freller zahlreiche Ämter - zunächst als Mitglied in den Ausschüssen für kulturpolitische Fragen und Fragen des Öffentlichen Dienstes, dann 1986 als jugendpolitischer Sprecher, von 1994 bis 1998 als bildungspolitischer Sprecher, bevor er 1998 als Staatssekretär ins Kultusministerium berufen wurde. Von 2007 bis 2018 war Karl Freller stellvertretender Fraktionsvorsitzender - davon fünf Jahre auch Schatzmeister - und seit 2018 ist er Erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags. 

Wir wünschen Karl Freller sowohl privat wie auch beruflich alles Gute für die Zukunft und noch zahlreiche weitere erfolgreiche Jahre im Bayerischen Landtag!

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Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
Fax: 06021 442318  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de