đŸ“°đŸ« Aktuelles aus dem Landtag: Aktuelle Stunde zum BĂŒrokratieabbau - Ladenschlussgesetz - Veranstaltung Sheroes - Girls' Day
‌Liebe Leserinnen und Leser,

volles Programm diese Woche im Bayerischen Landtag! Im Plenum haben wir in der Aktuellen Stunde erneut den dringend notwendigen BĂŒrokratieabbau in den Vordergrund gerĂŒckt. Zudem machte die erste Lesung zum Bayerischen Ladenschlussgesetz deutlich, wie wir hier kĂŒnftig innovative und mutige Akzente setzen wollen.

Zahlreiche GesprĂ€che mit Experten oder auch Kollegen aus anderen BundeslĂ€ndern haben unsere Arbeitskreise im Landtag und außerhalb gefĂŒhrt.

Zudem durften wir zahlreiche weibliche GĂ€ste begrĂŒĂŸen – sowohl im Rahmen des Girls' Day als auch zu unserer Abendveranstaltung der AG Frauen unter dem Motto „Sheroes – Heldinnen gesucht!“ Klar wurde: Wir haben sie gefunden, die Heldinnen aus ganz Bayern und darĂŒber hinaus!

Lesen Sie in meinem Newsletter, welche Themen uns diese Woche sonst noch beschÀftigt haben. Viel Freude dabei!

Ihre

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: BĂŒrokratieabbau in Bayern
„FĂŒr einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger BĂŒrokratie“: In der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag warb die CSU-Fraktion eindringlich fĂŒr weiteren BĂŒrokratieabbau, um Bayerns Zukunft erfolgreich zu gestalten. Mit dem Ersten und Zweiten Modernisierungsgesetz sind im Freistaat vor allem im Bereich Bauen schon viele Erleichterungen gekommen. Es braucht insgesamt ein neues Denken in Verwaltung, Politik und Gesellschaft, um die drĂ€ngenden Herausforderungen der BĂŒrokratie effektiv anzugehen.

Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission „BĂŒrokratieabbau“, machte deutlich: „Die Klagen ĂŒber BĂŒrokratie sind so alt wie die BĂŒrokratie selbst. Schon Bismarck hat gesagt: BĂŒrokratie ist es, an der wir alle kranken. Ich muss sagen: Er hat recht.“ Vogel betonte, dass der Wettbewerb der Zukunft um ArbeitsplĂ€tze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand ohne EntbĂŒrokratisierung nicht zu gewinnen sei. Er forderte neben einem BĂŒrokratiemoratorium auch die Grundbotschaft „Tu es einfach“ fĂŒr mehr pauschale Förderungen und Regelungen.




Zum Redebeitrag von Dr. Alexander Dietrich
Foto: CSU-Fraktion
Erste Lesung zum Bayerischen Ladenschlussgesetz
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Ladenschlussgesetz wurde diese Woche in erster Lesung im Plenum diskutiert. FĂŒr die CSU-Fraktion steht insbesondere der Schutz von Arbeitnehmern im Vordergrund.

Der sozialpolitische Sprecher Thomas Huber betonte: „Was wir heute auf den Weg bringen, ist die Modernisierung einer Regelung mit Augenmaß und mit Mut zur VerĂ€nderung. Es ist ein Gesetz aus Bayern und fĂŒr Bayern: modern, praxisnah und maßvoll. Und es ist getragen von einer breiten gesellschaftlichen Debatte.“ Die Rahmenbedingungen fĂŒr ein modernes Bayern in engem Schulterschluss mit den BĂŒrgern und der Wirtschaft zu setzen, sei ein zentraler Aspekt. Mehr Freiheit fĂŒr Kommunen und BĂŒrger, weniger BĂŒrokratie bei gleichzeitigem Schutz der Menschen. „Wir schaffen FlexibilitĂ€t statt starre Vorgaben", erklĂ€rte Huber. Der Sonntagsschutz und die regulĂ€ren Ladenschlusszeiten blieben dabei erhalten. „Mit dem neuen Gesetz schaffen wir einen Ausgleich zwischen modernem Konsumverhalten auf der einen Seite und dem gesundheitlichen und psychischen Wohl von Arbeitnehmern und deren Familien auf der anderen Seite.“

Sheroes – Heldinnen gefunden!
Fotos: CSU-Fraktion
Es gibt sie, die Heldinnen, die in Politik und Verwaltung, in der Kita, bei der Polizei oder im Start-up Verantwortung ĂŒbernehmen. Auf Einladung der AG Frauen der CSU-Fraktion waren diese Woche ĂŒber 150 Frauen im Bayerischen Landtag zu Gast. „Bayern ist Wirtschafts- und Innovationsstandort und wir brauchen Frauen, die sich in FĂŒhrungspositionen bewĂ€hren und eigene Unternehmen grĂŒnden. Mit unserem Empfang ‚Sheroes‘ wollen wir inspirieren, motivieren und ermutigen“, sagt die frauenpolitische Sprecherin Barbara Becker, die den Abend moderierte.
Zu Beginn startete Unternehmerin und Buchautorin Marion Knaths mit einem inspirierenden Vortrag in den Abend. Hier schloss sich eine Diskussionsrunde mit Kathrin Alte, Erste BĂŒrgermeisterin der Gemeinde Anzing, Stefanie HĂŒser, GrĂŒnderin „The Button Maker“ und Matthias Gensner, GeschĂ€ftsfĂŒhrer iSo e.V. Bamberg sowie ein Networking-Parcours im Senatssaal mit erfolgreichen Frauen aus verschiedenen Bereichen an.

Arbeitskreis Gesundheit unterwegs
Foto: CSU-Fraktion
Zu Gast bei den Sandoz-Werken
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und PrĂ€vention der CSU-Landtagsfraktion hat die Sandoz-Werke in Holzkirchen und Kundl (Österreich) besucht. In Holzkirchen wird beispielsweise an Biosimilars geforscht, d.h. an Generika fĂŒr hochkomplexe Arzneimittel. In Kundl besteht das letzte Antibiotika-Werk der EuropĂ€ischen Union. „Hier findet die gesamte Kette der Produktion statt: von der Herstellung des Wirkstoffs – des Penicillins – ĂŒber die Verarbeitung zu den verschiedenen Arzneimitteln (Tabletten oder SĂ€fte) bis hin zur Verpackung und Auslieferung. Das ist ĂŒberlebensnotwendig!“, so der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath. 

Vor Ort bei der Polizeiinspektion 22
Foto: CSU-Fraktion
Der CSU-Innenarbeitskreis war zu Besuch bei der Polizeiinspektion 22 in MĂŒnchen-Bogenhausen. Ein besonderer Einblick, denn die Inspektion unter der Leitung von Polizeioberrat Andreas Franken ist unter anderem fĂŒr den Bayerischen Landtag sowie fĂŒr 16 Generalkonsulate zustĂ€ndig.

Bilder der Woche: Girlspower im Bayerischen Landtag
Foto: CSU-Fraktion
Rund 150 MĂ€dchen konnten am Girls' Day hinter die Kulissen des Landtags und der CSU-Fraktion blicken und den politischen Alltag hautnah erleben. Vom Besuch in AusschĂŒssen und Sitzungen bis hin zur FĂŒhrung durch die historischen RĂ€ume – die jungen MĂ€dchen haben einen exklusiven Einblick in die Arbeit der Abgeordneten bekommen.
Ein besonderes Highlight war die Podiumsdiskussion unter Moderation der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tanja Schorer-Dremel. Mit dabei waren der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer Michael Hofmann, die FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrerin Marlene Rosario Moncada, die Vorsitzende der AG Frauen Barbara Becker, der Vorsitzende der AG Junge Gruppe Maximilian Böltl und Social Media Redaktionsleiterin Anna Drexler. Es gab einen spannenden Austausch, bei dem die SchĂŒlerinnen viele Fragen zur Arbeit im Landtag stellten. Weitere Impressionen zum Girls' Day gibt's hier.

PrÀvention und Therapie durch ErnÀhrung
WerkstattgesprÀch mit DiÀtassistenten
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und PrĂ€vention hat sich in einem WerkstattgesprĂ€ch unter der Leitung von Vorsitzendem Bernhard Seidenath mit einer Vielzahl von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft – etwa Prof. Johannes Erdmann von der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf – VerbĂ€nden, Praxis, Schulen und Ministerien mit dem Berufsbild der DiĂ€tassistentin/ des DiĂ€tassistenten beschĂ€ftigt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren hierzu aus ganz Deutschland angereist. „Die Rolle der ErnĂ€hrung wird aktuell sowohl in der Therapie als auch fĂŒr die PrĂ€vention unterschĂ€tzt. Dabei kommt es entscheidend darauf an, was jemand zu sich nimmt: um den Genesungsprozess gezielt zu unterstĂŒtzen oder ernĂ€hrungsbedingten Krankheiten vorzubeugen. Angesichts einer steigenden Zahl von Menschen mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Adipositas oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist eine fundierte ErnĂ€hrungstherapie essenziell, erst recht in einer Ă€lter werdenden Gesellschaft“, erklĂ€rte Seidenath.
Foto: CSU-Fraktion

Expertenanhörung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Auf Antrag der CSU-Fraktion fand im Bayerischen Landtag eine SachverstĂ€ndigenanhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 statt. Ziel ist es, frĂŒhzeitig die Weichen fĂŒr eine praxisgerechte und bĂŒrokratiearme Agrarförderung zu stellen. Bereits jetzt laufen auf europĂ€ischer Ebene Diskussionen zur Neugestaltung der GAP. Der von der Bayerischen Staatsregierung eingerichtete Praktikerrat hat dazu ein erstes Diskussionspapier vorgelegt.
Petra Högl, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion betonte: „Die aktuelle GAP-Förderperiode hat sowohl bei Landwirten und Landwirtinnen als auch bei der Verwaltung zu ErnĂŒchterung und Frustration gefĂŒhrt. Insgesamt muss es unser Ziel sein, dass unsere BĂ€uerinnen und Bauern in Zukunft wieder mehr unternehmerisch handeln können.
Sachsen-Anhalt zu Gast: LĂ€nderĂŒbergreifender Austausch
Foto: CSU-Fraktion
Diese Woche trafen sich der CSU-Arbeitskreis fĂŒr Wirtschaft und die Arbeitsgruppen Infrastruktur, Digitales und Petitionen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu einem intensiven und konstruktiven Dialog im Bayerischen Landtag. 
Im Fokus standen zentrale Zukunftsthemen: unter anderem der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Modernisierung und Stabilisierung der Stromnetze, die StÀrkung des lÀndlichen Raums sowie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
Dieser Austausch unterstreicht die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den BundeslÀndern, um innovative Lösungen zu entwickeln und die LebensqualitÀt in allen Regionen Deutschlands nachhaltig zu verbessern.

Austausch zur Patientensicherheit in Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Mit den Themen Patientensicherheit, Behandlungsfehler und einer Fehlerkultur im medizinischen Bereich hat sich der Arbeitskreis fĂŒr Gesundheit, Pflege und PrĂ€vention auseinandergesetzt. Dazu waren Professor Dr. Klaus Markstaller, Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender des UniversitĂ€tsklinikums Augsburg, Prof. Dr. Richard Weihrich, Vorsitzender der Selbsthilfegemeinschaft MedizingeschĂ€digter e.V., und Dr. Christian Deindl, stv. Vorsitzender des AktionsbĂŒndnisses Patientensicherheit, zu Gast. Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath erinnerte an den so genannten PatientenentschĂ€digungs- und HĂ€rtefallfonds, der seit langem eine Forderung der CSU-Fraktion ist.

Arbeitsgruppe Inklusion vor Ort
Foto: CSU-Fraktion
Die fraktionsĂŒbergreifende Arbeitsgruppe Inklusion (FAGI) unter dem Vorsitz von Norbert DĂŒnkel besuchte diese Woche die Inklusive Region (IR) Tirschenreuth. Die Akteure vor Ort zeigten dabei eindrucksvoll, wie durch die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten – Schulen, Kitas und Jugendamt – im Interesse des einzelnen Kindes Inklusion gelingen und leicht von der Hand gehen kann. Die FAGI hat die Schaffung von IR eng begleitet, angefangen von der Modellregion Kempten 2015 bis zur aktuellen Ausweitung 2024 auf nunmehr zehn Inklusive Regionen. Die Abgeordneten zeigten sich beeindruckt davon, wie effektiv zusĂ€tzliche Personalressourcen fĂŒr Inklusive Regionen und Schulen mit dem Profil Inklusion eingesetzt werden, um Kinder gezielt zu fördern. Die FAGI wird auch den im Koalitionsvertrag angelegten weiteren Ausbau der IR unterstĂŒtzen.

„Zukunftsgarantie“: Unser Versprechen an Euch!
Mit unserer „Zukunftsgarantie“ möchten wir euch, den jungen Menschen in Bayern, eine stĂ€rkere Stimme in der Politik geben. Unsere Abgeordneten treffen sich mit Influencern, Schulen, Unis, Ausbildungszentren und Sportvereinen, um ĂŒber Themen zu sprechen, die die Jugend wirklich bewegen. Hier haben wir fĂŒr Euch Bildergalerien, Podcasts, Videos und Veranstaltungen zum Thema Jugend in Bayern zusammengestellt. Der Content wird stĂ€ndig aktualisiert. Schaut regelmĂ€ĂŸig vorbei, um nichts zu verpassen! Macht auch gerne bei unserer Umfrage mit. Eure Anregungen helfen uns, die BedĂŒrfnisse der jungen Generation noch besser zu verstehen.

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Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de