đŸ“°đŸ« Aktuelles aus dem Landtag: Dringlichkeitsantrag fĂŒr Bayerns Hebammen - Zahlreiche Themen und GesprĂ€che
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche haben wir erneut unterstrichen, dass wir uns gemeinsam mit der Staatsregierung dafĂŒr einsetzen, Olympia nach Bayern zu holen. Die Begeisterung dafĂŒr in die FlĂ€che zu tragen, wird nun in den kommenden Monaten unser Ziel sein – gemeinsam mit dem mehrfachen Medaillengewinner der Paralympics 2024 Josia Topf.

Im Plenum haben wir diese Woche per Dringlichkeitsantrag mehr WertschĂ€tzung und faire VergĂŒtung fĂŒr die bayerischen Hebammen gefordert. Das gut eingespielte System der Beleghebammen sollte als Vorbild fĂŒr andere LĂ€nder dienen und nicht durch falsche Tarifpolitik aufs Spiel gesetzt werden.

NatĂŒrlich haben wir auch in dieser Woche wieder zahlreiche GesprĂ€che innerhalb und außerhalb des Landtags gefĂŒhrt, um nah bei den Menschen und ihren Problemen zu sein. Denn ob Reha-Kliniken, die Nutzung von KI bei Google oder der Schulterschluss mit dem Wirtschaftsbeirat: Nur der Dialog bringt den Freistaat voran.

Lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter, welche Themen diese Woche sonst noch wichtig waren.     

Ihre

StĂ€dtebauförderung 2025: Investitionen fĂŒr lebenswerte Ortskerne und nachhaltige Entwicklung
Quelle: StimmkreisbĂŒro
Die StĂ€dtebauförderung von Bund und Land beweist auch in diesem Jahr erneut ihre starke Wirkung: Mit ĂŒber 205 Millionen Euro werden bayernweit 444 StĂ€dte und Gemeinden bei der Weiterentwicklung lebendiger Ortszentren, dem Ausbau sozialer Infrastruktur und der Umsetzung nachhaltiger Stadtentwicklungskonzepte unterstĂŒtzt.

In unserer Region profitieren zahlreiche Kommunen von diesen wichtigen Investitionen. Die Stadt Aschaffenburg erhĂ€lt 60.000 Euro, Haibach wird mit 80.000 Euro bedacht, Glattbach bekommt 108.000 Euro, Goldbach 45.000 Euro und Mainaschaff kann sich ĂŒber 360.000 Euro freuen. Auch Kahl mit 160.000 Euro, Mömbris mit 200.000 Euro und Schöllkrippen mit 30.000 Euro erhalten gezielte UnterstĂŒtzung, um ihre Ortskerne attraktiver und zukunftsfĂ€higer zu gestalten.

Parallel dazu setzt der Freistaat Bayern mit dem Bayerischen StĂ€dtebauförderungsprogramm 2025 ein weiteres starkes Zeichen: 265 StĂ€dte, MĂ€rkte und Gemeinden erhalten in diesem Rahmen rund 73 Millionen Euro an Fördermitteln, eine gezielte Investition die das Leben vor Ort verbessern und die Zukunft aktiv gestaltet. Bei diesem Programm erhĂ€lt die Stadt Alzenau fĂŒr zwei Projekte eine Gesamtförderung von 1.266.000 Euro.

„Die Kombination aus bundes- und landesweiten Mitteln sorgt fĂŒr konkrete Verbesserungen vor Ort – von der Aufwertung öffentlicher RĂ€ume ĂŒber die StĂ€rkung sozialer Treffpunkte bis hin zu Maßnahmen zur energetischen Sanierung. Besonders die Bayerische StĂ€dtebauförderung ist ein starkes Instrument, um unsere Heimatorte zukunftsfĂ€hig zu gestalten“, so Staatsministerin Judith Gerlach, MdL. 

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag „SolidaritĂ€t mit Bayerns Hebammen“
Hebammen sind fĂŒr werdende MĂŒtter echte Vertrauenspersonen. Sie begleiten Geburten mit Herz, Kompetenz und einer großen Portion persönlichem Einsatz. Per Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion SolidaritĂ€t mit Bayerns Hebammen und – mit Blick auf ein aktuelles Schlichtungsverfahren – eine angemessene finanzielle WertschĂ€tzung gefordert.

Carolina Trautner, Mitglied im Gesundheitsausschuss, forderte: „Hebammen sind ein Fels in der Brandung und unterstĂŒtzen mit ihrer Fachexpertise und ihrer Empathie die Eltern vor, wĂ€hrend und nach der Geburt. FĂŒr uns gilt: Diese immens wichtige Berufsgruppe braucht unsere UnterstĂŒtzung, denn sie sind fĂŒr unser Gesundheitssystem unverzichtbar. In Bayern prĂ€gen vor allem freiberufliche Beleghebammen das Berufsbild." Der Schiedsspruch vom April habe in Teilen sehr kritische Auswirkungen, denn die Einkommenssituation von Beleghebammen wĂŒrde sich deutlich verschlechtern. „Wir wolllen unser bewĂ€hrtes System erhalten", so Trautner. Denn so sei ein 1:1 Betreuungssystem möglich. Sie forderte: „Unser bayerisches System sollte deshalb zum Vorbild fĂŒr andere BundeslĂ€nder werden."

Treffen mit GeneralsekretÀr des Wirtschaftsbeirats Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen hat sich mit dem neuen GeneralsekretĂ€r des Wirtschaftsbeirats Bayern, Michael Hinterdobler, getroffen. Im GesprĂ€ch wurde schnell klar: Die deutsche und europĂ€ische Wirtschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen. Besonders die neue US-Handelspolitik und die verĂ€nderte Nachfrage aus China, vor allem im Automobilsektor, stellen viele bayerische Unternehmen vor große Aufgaben. 

Eine breit aufgestellte Handelsstrategie mit neuen Abkommen, wie dem EU-Mercosur-Abkommen, sowie ein neuer transatlantischer Dialog im Handel sind zentrale Bausteine fĂŒr die Zukunft. Der EU-Binnenmarkt bleibt dabei fĂŒr den Freistaat entscheidend. Eine zentrale bayerische Kernposition: Die WettbewerbsfĂ€higkeit Europas muss durch optimale Rahmenbedingungen, den Abbau von BĂŒrokratie und gezielte Förderung von Innovationen gestĂ€rkt werden.

Olympia gehört nach Bayern!
Foto: CSU-Fraktion
Der Ministerrat hat seine UnterstĂŒtzung fĂŒr eine bayerische Olympia-Bewerbung erklĂ€rt, und auch der MĂŒnchner Stadtrat wird sich am 28. Mai mit dem Thema befassen. Die CSU-Landtagsfraktion ist bereits seit Januar 2025 im Olympia-Fieber und möchte diese Begeisterung nun landesweit verbreiten. UnterstĂŒtzung erhĂ€lt die Fraktion von Josia Topf, mehrfacher Medaillengewinner der Paralympischen Spiele 2024.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek fordert einen bayernweiten Schulterschluss: „Wir setzen auf nachhaltige Spiele ohne kĂŒnstliche Superlative. Es geht darum, das IOC zu ĂŒberzeugen und die Bevölkerung mitzunehmen. Olympische und Paralympische Spiele in Bayern wĂ€ren eine echte Gold-Chance fĂŒr den Freistaat und ein Infrastruktur-Booster fĂŒr die Region.“

Starke Stimme fĂŒr Bayerns Gastgewerbe
Die CSU-Fraktion war zu Gast beim Parlamentarischen Abend des DEHOGA Bayern – mit vielen wertvollen GesprĂ€chen und starken Impulsen fĂŒr Gastronomie und Hotellerie im Freistaat. Der Bayerische Hotel- und GaststĂ€ttenverband ist ein verlĂ€sslicher Partner: konstruktiv, gesprĂ€chsbereit und nah an den Herausforderungen vor Ort. Über 100 Millionen Übernachtungen im Jahr 2024 zeigen: Das Gastgewerbe ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber in ganz Bayern. Trotzdem steht die Branche vor großen Herausforderungen. Deshalb setzt sich die Fraktion fĂŒr bessere Rahmenbedingungen ein: dauerhaft 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen ab Januar 2026, mehr FlexibilitĂ€t durch wöchentliche Höchstarbeitszeit, konsequenter BĂŒrokratieabbau und fĂŒr eine Senkung der Energiekosten.
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche: Kinderkommission ĂŒbergibt Empfehlungen zur Ganztagsbetreuung
Foto: Stefan Obermeier, Bildarchiv Bayerischer Landtag
Die Kinderkommission des Bayerischen Landtags hat sich intensiv mit der Ganztagsbetreuung beschĂ€ftigt und dabei vor allem die Sicht der Kinder in den Mittelpunkt gestellt. Nach Monaten intensiver GesprĂ€che – mit Fachleuten, Ministerien, Einrichtungen und vor allem mit den Kindern selbst – haben die Mitglieder der Kommission nun konkrete Empfehlungen an Familienministerin Ulrike Scharf ĂŒberreicht. Ziel ist eine kindgerechte, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Betreuung – besonders mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026. Die Kinderkommission des Bayerischen Landtags ist ein Gremium, das sich speziell mit den Interessen und Anliegen von Kindern und Jugendlichen befasst. Sie setzt sich dafĂŒr ein, die Rechte von Kindern zu stĂ€rken und deren BedĂŒrfnisse in politischen Entscheidungen zu berĂŒcksichtigen. Weitere Details lesen Sie hier.

Hochwasserschutz im Einklang mit den Kommunen
Bayern setzt auf einen klugen, vielfĂ€ltigen Maßnahmenmix beim Hochwasserschutz im Einklang mit den Kommunen. StĂ€dte und Gemeinden nehmen die bestehenden Förderprogramme sehr gut an, so dass Schutzmaßnahmen schnell und effektiv umgesetzt werden. Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 wurde der Ansatz fĂŒr den Hochwasserschutz mit 40 Millionen Euro nochmals deutlich verstĂ€rkt.

Alexander Flierl, Vorsitzender des Umweltausschusses, betont:
„Echter Hochwasserschutz beginnt mit mehr Raum fĂŒr unsere FlĂŒsse. Deshalb haben wir in Bayern bereits vier Milliarden Euro in unsere GewĂ€sser-Aktionsprogramme investiert, weitere zwei Milliarden folgen. Unsere Förderprogramme von bis zu 75 Prozent der Kosten unterstĂŒtzen StĂ€dte und Gemeinden gezielt beim Management von Sturzflutrisiken. Und wenn es hart auf hart kommt, lassen wir niemanden allein."
Besuch bei Google Munich – Zukunft erleben!
Foto: CSU-Fraktion
Der Besuch des Arbeitskreises fĂŒr Wirtschaft unter der Leitung von Kerstin Schreyer bei Google Munich bot spannende Einblicke in die moderne Arbeitsumgebung, die offene Unternehmenskultur und die Innovationskraft eines der weltweit fĂŒhrenden Technologieunternehmen. Im Austausch mit Dr. Wieland Holfelder, Vice President Engineering, stand vor allem das Thema KĂŒnstliche Intelligenz im Mittelpunkt. Besonders beeindruckend war das Google Safety Engineering Center. KI entwickelt sich rasant weiter – möglicherweise schneller, als wir denken. Umso wichtiger ist es, ihren Einsatz verantwortungsvoll zu gestalten. Und zwar nicht als Ersatz, sondern als ErgĂ€nzung unserer menschlichen Intelligenz und KreativitĂ€t.

Treffen mit GeneralsekretÀr des Wirtschaftsbeirats Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen hat sich mit dem neuen GeneralsekretĂ€r des Wirtschaftsbeirats Bayern, Michael Hinterdobler, getroffen. Im GesprĂ€ch wurde schnell klar: Die deutsche und europĂ€ische Wirtschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen. Besonders die neue US-Handelspolitik und die verĂ€nderte Nachfrage aus China, vor allem im Automobilsektor, stellen viele bayerische Unternehmen vor große Aufgaben. 

Eine breit aufgestellte Handelsstrategie mit neuen Abkommen, wie dem EU-Mercosur-Abkommen, sowie ein neuer transatlantischer Dialog im Handel sind zentrale Bausteine fĂŒr die Zukunft. Der EU-Binnenmarkt bleibt dabei fĂŒr den Freistaat entscheidend. Eine zentrale bayerische Kernposition: Die WettbewerbsfĂ€higkeit Europas muss durch optimale Rahmenbedingungen, den Abbau von BĂŒrokratie und gezielte Förderung von Innovationen gestĂ€rkt werden.

Austausch mit dem BRK: enger Dialog zentral
Die CSU-Fraktion traf sich zu einem konstruktiven GesprÀch mit der PrÀsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes, Angelika Schorer. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Herausforderungen im Bereich Rettungsdienst und Katastrophenschutz.
Gerade in Zeiten zunehmender Krisen, FachkrĂ€ftemangel und wachsender Belastungen im Ehrenamt wurde beim Austausch deutlich: Die 200.000 Ehrenamtlichen des BRK leisten tĂ€glich Enormes fĂŒr unsere Gesellschaft! Im engen Dialog zu bleiben, war das gemeinsame Fazit des Treffens: fĂŒr starke Strukturen, verlĂ€ssliche UnterstĂŒtzung und ein gut aufgestelltes Bayerisches Rotes Kreuz.
Foto: CSU-Fraktion

Leibniz-Institute zu Gast im Arbeitskreis Gesundheit
Foto: CSU-Fraktion
Wissenschaftliche Erkenntnisse in Politik und Gesellschaft voranbringen – zu diesem Ziel waren verschiedene Leibniz-Forschungseinrichtungen in dieser Woche im Bayerischen Landtag zu Gast. Auch ein intensiver Austausch im Arbeitskreis fĂŒr Gesundheit, Pflege und PrĂ€vention der CSU-Landtagsfraktion fand statt. Das Institut fĂŒr Lebensmittel-Systembiologie sprach dabei ĂŒber ErnĂ€hrung und UnvertrĂ€glichkeiten. Weitere Themen: Immuntherapien bei Krebs, Mikro-RNA in Lebensmitteln, die Gesundheitsausstellung im Deutschen Museum und Barrierefreiheit beim Bauen.

Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath dankte fĂŒr den interessanten Austausch: „Die Leibniz-Forschungseinrichtungen in Bayern leisten herausragende BeitrĂ€ge zur Wissenschaft und Innovation – mit ihrem interdisziplinĂ€ren Ansatz und ihrer exzellenten Forschung schaffen sie wertvolle Impulse fĂŒr die Zukunft und stĂ€rken die globale WettbewerbsfĂ€higkeit!“

Inkomplette QuerschnittlÀhmung besser versorgen
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und PrĂ€vention der CSU-Landtagsfraktion hat sich in einem WerkstattgesprĂ€ch mit der Versorgung von Menschen mit inkompletter QuerschnittlĂ€hmung beschĂ€ftigt. Ziel war es, gemeinsam mit Betroffenen und Fachleuten konkrete Verbesserungen zu erarbeiten. Im Fokus stand die Entwicklung individueller Versorgungswege und der Zugang zum medizinischen Fortschritt – etwa durch ein geplantes Modellprojekt mit modernen Orthesen. Die stellvertretende Arbeitskreisvorsitzende Carolina Trautner bezeichnete das GesprĂ€ch als „InitialzĂŒndung“ fĂŒr mehr Teilhabe und LebensqualitĂ€t. Die weiteren Schritte wird der Arbeitskreis eng begleiten.

Bayern soll Reha-Land Nummer 1 bleiben!
Um die GesundheitsprĂ€vention zu stĂ€rken und die Zukunft der Reha-Kliniken im Freistaat zu sichern, hat die CSU-Fraktion ein Antragspaket geschnĂŒrt, das diese Woche im Gesundheitsausschuss beraten wurde. Inhaltlich geht es darum, die wirtschaftliche Situation der Reha-Kliniken zu verbessern, ihre Bedarfe bei der Krankenhausreform mitzudenken, die Digitalisierung voranzutreiben und den FachkrĂ€ftemangel zu bekĂ€mpfen.

Fraktionschef Klaus Holetschek betont die Bedeutung der Reha-Kliniken fĂŒr das Gesundheitssystem: „Wir arbeiten weiter an der Fortentwicklung der Krankenhausreform – der Koalitionsvertrag hat ein klares Bekenntnis fĂŒr die Bedeutung der Reha abgegeben. Die Reha-Kliniken sind unerlĂ€sslicher Baustein eines patientenorientierten Gesundheitssystems!"

Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath ergĂ€nzt: „Unser Rezept heißt: Wirtschaftlich stabilisieren, BĂŒrokratie abbauen, Chancen durch Digitalisierung und KI nutzen. In Modellprojekten wollen wir das in Bayern ganz praktisch testen. Es ist gut, dass Bayern mit ‚Health Care BY Your Side‘ digitale Anwendungen in den Versorgungsalltag von Medizin und Pflege bringt. Um auch den Reha-Bereich in der Digitalisierung zukunftsfit zu machen, braucht es mehr. Wir wollen deshalb den Krankenhauszukunftsfonds fĂŒr die Reha-Kliniken öffnen.“
Zahl der Woche: 137
Landesgartenschau in Furth im Wald
137 Tage lang dauert die diesjĂ€hrige Landesgartenschau in Furth im Wald, die diese Woche feierlich eröffnet wurde. Das Motto lautet „Sagenhaft viel erleben". Besucherinnen und Besucher können noch bis zum 5. Oktober 2025 eine Welt voller Natur, Wissen, Kunst und Kultur erleben. MinisterprĂ€sident Dr. Markus Söder bei der Eröffnung: „Auf 100.000 Quadratmetern ist neuer und nachhaltiger Lebensraum entstanden, der die Stadt noch attraktiver macht. Neben dem weltbekannten Further Drachenstich gibt es hier nun auch ein neues Naturerlebnis. Zudem bauen wir die bayerisch-tschechische Partnerschaft aus, was insbesondere dem Grenzraum zugute kommt. Vielen Dank an alle Beteiligten der Landesgartenschau und viel Erfolg!"
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
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E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
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