📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Dringlichkeitsantrag zum Brandschutz - Expertengespräche vor Ort und im Landtag
‌Liebe Leserinnen und Leser,

einfachere Brandschutzregeln beim Wohnungsbau standen in dieser Woche im Fokus unseres Dringlichkeitsantrags. Dabei geht es uns vor allem darum, Dinge zu vereinfachen. Denn: Bauen muss sich an Menschen ausrichten, nicht an Sachwerten. Wenn Menschenleben gerettet werden können, sollten unnötige Vorschriften die Baukosten nicht weiter in die Höhe treiben.

Und auch in dieser Woche haben viele Gespräche unserer Arbeitskreise und Arbeitsgruppen mit Experten und spannenden Gästen unsere Arbeit geprägt. So durften wir den US-Generalkonsul begrüßen oder uns zum Tourismus in Bayern austauschen.

Die Auftaktveranstaltung zu unserer Jugendkampagne „Zukunftsgarantie" war ebenfalls ein voller Erfolg. Gemeinsam mit Influencern aus den verschiedensten Bereichen haben unsere Abgeordneten darüber diskutiert, wie sich Zukunft am besten gestalten lässt.

In meinem Newsletter lesen Sie, welche Themen uns diese Woche sonst noch beschäftigt haben. Viel Freude dabei!

Ihre

DGCH ORGANSPENDELAUF 2025
Quelle: StMGP 
Der DGCH Organspendelauf ist eine Initiative der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie im Rahmen des Deutschen Chirurgie Kongress und fand am 27.03.2025 bereits zum 14. Mal statt.

Zentrales Anliegen des Laufs ist es, das Thema Organspende und Organtransplantation in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Denn trotz der mit rund 84 % überaus positiven Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Organspende besitzen lediglich
36 % aller Deutschen einen Organspendeausweis. 

Die Bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach trat als Schirmherrin des DGCH Organspendelaufs selbst mit der Startnummer 8178 an. Exakt so viele Menschen standen Ende Februar 2025 auf der deutschlandweiten Warteliste für ein Spenderorgan.

Auch wenn in Bayern letztes Jahr ein Anstieg der Organspenderinnen und Organspender verzeichnet werden konnte, herrscht immer noch ein signifikanter Mangel an Spenderorganen. Derzeit warten über 1.100 Menschen allein im Freistaat darauf.

"Es ist phantastisch, wie viele engagierte Menschen sich im Herzen von München versammelt haben, um ein Zeichen für Organspende und Organtransplantation zu setzen. Ich kann nur an jede und jeden appellieren: Ihre Entscheidung zählt! Das Thema kann jeden betreffen. Stellen Sie sich bitte einen Moment lang vor, wie es wäre, selbst auf ein lebenswichtiges Organ angewiesen zu sein und darauf warten zu müssen. Ich glaube, das allein kann viel verändern!“, so Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach. 

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: Wohnungsbau in Bayern
In der Aktuellen Stunde der Landtagsdebatte ging es in dieser Woche um bezahlbaren Wohnraum im Freistaat. 

Joachim Konrad machte deutlich: „Es stimmt, es gibt noch viel zu tun und wir müssen weiter unsere ganze Kraft in den Wohnungsbau legen. Bezahlbarer Wohnraum ist für die Staatsregierung ein Kernanliegen. Wir tun alles dafür, dass wir in dieser Frage aus dem Tal herauskommen. Deshalb werden wir die Fördermittel trotz angespannter Haushaltsmittel hochhalten." Zentral sei, dass Bauen in Zukunft günstiger und weniger reguliert wird. „Pragmatismus statt Ideologie ist das Gebot der Stunde!"




Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zu Vereinfachungen im Brandschutz
Zunehmend beobachten Bayerns Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und so Baukosten in die Höhe getrieben werden. Per Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion hier gegensteuern.

Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann erklärte: „Was ist die Aufgabe eines Staates und worauf verlassen sich die Menschen? Dass sie sicher leben können und dass Risiken auf ein Minimum reduziert werden. Diesen Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit Brandschutz wollen wir natürlich garantieren. Nur: Jede Maßnahme, jeder Schutz hat zwei Seiten." Denn Dinge könnten laut Hofmann auch sehr einfach geregelt werden. „Wenn Menschen Verantwortung übernehmen, sind bestimmte Dinge möglich. Doch diese Menschen dürfen wir auch nicht im Regen stehen lassen. Deshalb braucht es am Ende nur die zwingend notwendigen Maßnahmen!"

Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich
Foto: CSU-Fraktion
Mit der Künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath in dieser Woche mit Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, und CDO Dr. Thomas Pöppe, Geschäftsbereichsleiter Digitalisierung, IT und Prozesse bei AOK Bayern, ausgetauscht. Vorsitzender Bernhard Seidenath unterstrich: „Damit die elektronische Patientenakte ein Erfolg wird, sind mehr Anstrengungen bei der Kommunikation ihrer Vorteile nötig! Wir können und müssen Datenschutz und Datenschatz gemeinsam denken, denn „Daten teilen“ heißt „besser heilen“.“

Besuch des US-Generalkonsuls Dr. James Miller
Foto: CSU-Fraktion
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek hat gemeinsam mit den Abgeordneten Martin Wagle, Dr. Gerhard Hopp und Wolfgang Fackler den Generalkonsul der Vereinigten Staaten in München, Dr. James Miller, empfangen. Dr. James Miller trat sein Amt im September 2024 an und verfügt über umfassende Erfahrung in transatlantischen Angelegenheiten – zuletzt als stellvertretender Leiter des Büros für Westeuropa in der Abteilung für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium.
Im Gespräch standen die enge Freundschaft zwischen Bayern und den USA im Mittelpunkt. Die transatlantische Partnerschaft und Freundschaft bleiben für Europa und die USA sehr wichtig, gerade um in einer zunehmend multipolaren Welt die gemeinsamen Werte verteidigen zu können. Dabei gibt es aus Bayern auch klare Erwartungen an die Regierung in den Vereinigten Staaten, etwa im Bereich der gemeinsamen Verteidigung oder in Handelsfragen.

Zukunftsgarantie: Mit Influencern im Dialog
Fotos: CSU-Fraktion
Wie können wir junge Menschen besser einbinden? Welche Themen bewegen sie? Genau darüber haben die Abgeordneten bei der Auftaktveranstaltung zur Jugendkampagne „Zukunftsgarantie“ mit jungen Influencern diskutiert und wertvolle Impulse aus den Communities erhalten. Gemeinsam haben wir unter anderem darüber gesprochen, wie junge Menschen ihre Anliegen in den politischen Diskurs einbringen können.
Maximilian Böltl, Vorsitzender der AG Junge Gruppe, betont: „Junge Menschen müssen aktiv in politische Entscheidungen einbezogen werden. Mit der ‚Zukunftsgarantie‘ schaffen wir Dialogräume, bauen Brücken und arbeiten gemeinsam heraus, welche Weichenstellungen für eine erfolgreiche Zukunft nötig sind.“

Infos aus erster Hand zur Sicherheitslage in Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Kriminalitätsstatistik 2024
Innenminister Joachim Herrmann hat im Innenausschuss die Kriminalitätsstatistik für 2024 vorgestellt. Die Kriminalitätsbelastung in Bayern ist im vergangenen Jahr um 3,3 Prozent leicht gesunken. Die Aufklärungsquote bleibt mit 64,9 Prozent auf einem hohen Niveau. Joachim Herrmann betonte: „Die Sicherheitslage in Bayern bleibt sehr gut. Wir ruhen uns jedoch nicht auf diesen Erfolgen aus. Unser Ziel ist es, den Rückgang der Straftaten und die hohe Aufklärungsquote weiter auszubauen. Wir analysieren die Kriminalitätsentwicklung genau und passen bei Bedarf die Einsatzkonzepte sowie die Polizeipräsenz an.“ Besorgniserregend sei der Anstieg der Gewaltkriminalität, weshalb Maßnahmen wie die Arbeitsgruppe „Bayern. 360° Sicherheit“ zur Verbesserung der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum eingeführt werden.

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Frauenquote im Plenarsaal nahezu 100 Prozent: Rund 300 Frauen sind der Einladung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner gefolgt und zum dritten Kongress „Frauen in Parlamente!" ins Maximilianeum gekommen. Auch die AG Frauen der CSU-Fraktion war vertreten mit ihrer Vorsitzenden Barbara Becker, mit Tanja Schorer-Dremel (stv. Fraktionschefin), Dr. Ute Eiling Hütig (Vorsitzende des Bildungsausschusses), Dr. Andrea Behr und nicht zuletzt Landtagspräsidentin Ilse Aigner. „Das Ziel ist klar: Wir müssen mehr Frauen für Politik begeistern – auf jeder Ebene. Wir müssen füreinander einstehen: für mehr Frauen in verantwortlichen Positionen, aber auch für eine verantwortungsvolle Politik für die Menschen in unserem Land!“ Auch deshalb beteiligt sich die CSU-Fraktion kommende Woche am Girls Day und lädt ein zum Empfang „Sheroes – Heldinnen gesucht!“.
 
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Austausch zu Vereinfachungen beim Bau
Zu einem Parlamentarischen Frühstück trafen sich der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek und der Arbeitskreis Wohnen, Bau und Verkehr unter dem Vorsitz von Jürgen Baumgärtner mit der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau. Im Fokus waren vor allem die Themen Bürokratieabbau und Vereinfachungen beim Bau. So kann beispielsweise durch den Gebäudetyp E das Bauen kostengünstiger werden, da Erleichterungen für mehr Spielraum ermöglicht werden. Es müssen allerdings auf Bundesebene Anpassungen im Zivilrecht zur Erleichterung des Gebäudebaus vorgenommen werden, um Abweichungen von kostentreibenden Normen rechtssicher zu ermöglichen. Ebenso braucht es Erleichterungen im Vergaberecht, um öffentliches Bauen zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Foto: CSU-Fraktion

Austausch zwischen Europa und Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Bei einer Videokonferenz zwischen der Europaabgeordneten Prof. Dr. Angelika Niebler und dem CSU-Arbeitskreis für Wirtschaft standen aktuelle europäische Themen und deren Auswirkungen auf unsere bayerische Wirtschaft im Fokus.
Ein Bereich im Fokus war der geplante Bürokratieabbau durch das sogenannte Omnibus-Verfahren (einem legislativen Prozess, bei dem mehrere Vorgänge oder Gesetzesänderungen zu einem zusammengefasst werden). Ziel ist es, Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Betriebe – von unnötigen Berichtspflichten zu entlasten und so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Von wirtschaftspolitischen Herausforderungen bis hin zu innovativen Lösungen für die Zukunft – der Dialog zeigte einmal mehr, wie wichtig der enge Austausch zwischen Europa und den Regionen ist.

Baumarten im Klimawandel
Foto: CSU-Fraktion
Austausch mit Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft (LWF)
Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten tauschten sich unsere Abgeordneten mit dem Präsidenten der Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft Prof. Dr. Peter Pröbstle aus. Die LWF ist eine Sonderbehörde der Bayerischen Forstverwaltung, befasst sich mit Waldforschung und Forstwirtschaft und betreibt dabei praxisorientierte Forschungsarbeit. Die Ergebnisse werden den Waldbesitzern in Form von Beratungsempfehlungen zur Verfügung gestellt. 
Im Gespräch wurde klar: Höhere Temperaturen setzen unseren Bäumen zu, doch es gibt Arten, die hohe Temperaturen vertragen. Daher ist der Waldumbau entscheidend – und der gelingt nur durch eine gezielte Bewirtschaftung unserer Wälder.

Rekordjahr 2024 für den Tourismus im Freistaat
Foto: CSU-Fraktion
Fachdialog der Arbeitsgruppe Tourismus mit der Bayern Tourismus Marketing GmbH (BayTM): Gemeinsam mit Barbara Radomski, Geschäftsführerin der BayTM, haben die Abgeordneten unter der Leitung von Thomas W. Holz unter dem Motto „Eine differenzierte Betrachtung der Tourismusbilanz 2024: Erfolge und Herausforderungen in Bayerns Leitbranche" die Tourismusbilanz des vergangenen Jahres unter die Lupe genommen. Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie können wir den Tourismus in ganz Bayern stärken? Denn eitel Sonnenschein ist längst nicht in der gesamten Branche: Während die Tourismusbranche in vielen Regionen Bayerns boomt, blieben einige Gemeinden hinter ihren Erwartungen.

Zahl der Woche: 18

Die Zahl der Woche steht für den 18. Unternehmertag am Tegernsee, und daher für 18 Jahre voller Visionen, Diskussionen und Weichenstellung für die Zukunft.
2007 wurde das Event von Dr. Cornelius Boersch gegründet. Führende Köpfe aus Wirtschaft und Politik versammelten sich in diesem Jahr, um unter dem Motto „Sicherheit und Resilienz“ über die Basis von Stabilität in unsicheren Zeiten zu sprechen. Der „Unternehmertag“ bietet Investoren, Start-Ups, Politikern und Vertretern aus allen gesellschaftlichen Bereichen die Gelegenheit für einen übergreifenden und interdisziplinären Austausch: Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich beispielsweise mit Vitali und Wladimir Klitschko zur Lage in der Ukraine ausgetauscht.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
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Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
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