💰 71,2 Milliarden Euro im Haushalt des Freistaates 2023
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

die vergangenen Wochen waren im Maximilianeum von den Haushaltsverhandlungen für 2023 geprägt. Im Ergebnis stellten wir diese Woche über 71 Mrd. Euro frei, die den Menschen überall in Bayern zugutekommen. Dabei bildet der Etat des Kultusministeriums mit rund 14,8 Mrd. Euro den größten Einzelhaushalt. Zusammen mit den Leistungen aus dem Wissenschaftshaushalt investiert Bayern über ein Drittel seiner Gesamtausgaben in die Bildung. Bayerns Position als Bildungsland Nr. 1 in Deutschland wird damit weiter ausgebaut.

Im Ressort Inneres mit einem Gesamtetat von 7,3 Milliarden Euro (+6,7 %) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt im Bereich Sicherheit – um den im Bundesvergleich besten Sicherheitsstandard zu erhalten. Wesentlicher Bestandteil ist hier der weitere Stellenaufwuchs um 500 Stellen bei der bayerischen Polizei, sodass 2023 das Ziel von 45.000 Stellen erreicht wird. Dieser Aufwuchs führt auch in der Fläche zu einer spürbaren Entlastung. Wie mir bei einem Gespräch mit den Dienststellenleitern der Polizeiinspektionen im Nürnberger Land erst kürzlich mitgeteilt wurde. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sportförderung mit 81,6 Millionen Euro. Hierunter fällt auch die Erhöhung der Vereinspauschale durch die CSU-Fraktion.

Aber auch unsere Kommunen werden in diesem Jahr wieder kräftig unterstützt. Mit einem kommunalen Finanzausgleich von 11,16 Milliarden Euro steht so viel Geld zur Verfügung wie noch nie zuvor. Die zusätzlichen Investitionsmittel helfen beim Sanieren und Bauen: Für den kommunalen Hochbau steht eine Milliarde zur Verfügung. Die Härtefallförderung von Abwasser- und Wasseranlagen erreicht mit 150 Mio. Euro einen Höchstwert.

Daneben habe ich mich natürlich auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt und etliche Termine im Nürnberger Land wahrgenommen. Hierüber möchte ich Sie nun in diesem Newsletter informieren.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und ein angenehmes Wochenende.  
Alles Gute für Sie! 

Viele Grüße
Ihr Norbert Dünkel, MdL

Haushalt 2023: Wir machen Bayern!
Grafik: CSU-Fraktion
Die CSU-Fraktion stellt gemeinsam mit dem Koalitionspartner für das Jahr 2023 einen Haushalt mit insgesamt 71,2 Milliarden Euro für alle Ressorts der Staatsregierung auf.  Im Fokus stehen heuer insbesondere die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen - von Bildung über bezahlbaren Wohnraum bis hin zu Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern!

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen zum Haushalt 2023. 

Wir investieren weiter kraftvoll in Schule und Bildung!
Die Besuchergruppe um MdL Norbert Dünkel (Mitte) mit Schülerinnen und Schülern der Grund- und Mittelschule Faulbach im Landkreis Miltenberg. Foto: N. Dünkel

Am 29. März 2023 haben wir den Etat des Kultusministeriums für das Haushaltsjahr 2023 mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Damit stellen wir über 14,8 Mrd. Euro insbesondere für Schulen, Erwachsenenbildung und Erinnerungskultur zur Verfügung – fast 400 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. 

Auch unter insgesamt schwierigen Vorzeichen erweist sich Bayern damit als Hort der Bildung. So schaffen wir zusätzlich 1.602 Stellen im Schulbereich, damit die Kinder und Jugendlichen in Bayern die beste Bildung in Deutschland erhalten.

Auch die Digitalisierung der Schulen bildet einen Schwerpunkt. Allein für den Ausbau der BayernCloud Schule, das Pilotprojekt „Digitale Schule der Zukunft“ und die Förderung der IT-Administration stellen wir über 86 Mio. Euro bereit, damit die Digitalisierung tatsächlich in den Klassenzimmern ankommt. 

Mit 1.152 neuen Lehrerstellen stärken wir die Unterrichtsversorgung und bereiten Raum für konzeptionelle Weiterentwicklungen. 400 Stellen für Verwaltungsangestellte entlasten Schulleitungen und Lehrkräfte, damit diese sich ihren pädagogischen Aufgaben widmen können. Und 50 Stellen für Schulsozialpädagogen verstärken die multiprofessionellen Teams in den Schulen.

Damit bringen wir auch die Inklusion weiter voran. Das ist mir als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Inklusion besonders wichtig. Wie Inklusion an Schulen gelingen kann, haben wir Abgeordneten kürzlich bei einem Besuch der Inklusiven Region Aschaffenburg-Miltenberg erfahren. Mehr darüber und warum ich möchte, dass auch wir im Nürnberger Land eine Inklusive Region werden, lesen Sie hier: 

Im Nürnberger Land lebt es sich sicher 
Foto: (v.l.n.r.): Andreas Mausch (PI Hersbruck), MdL Norbert Dünkel, Alexander Teterycz (Leiter PI Altdorf), Polizeipräsident Adolf Blöchl, Patrick Pickel (Leiter PI Lauf), Bernhard Distler (Leiter PI Hersbruck), Brigit Götz (PI Lauf), Gerd Zenker, (PI Altdorf)
Als Innenpolitiker ist mir die Stärkung unserer Polizei ein Herzensanliegen. Ich bin daher froh, dass wir im Ressort Inneres mit einem Gesamtetat von 7,3 Milliarden Euro (+6,7 %) als CSU-Fraktion einen Schwerpunkt im Bereich Sicherheit setzen – um den im Bundesvergleich besten Sicherheitsstandard zu erhalten. Wesentlicher Bestandteil ist hier der weitere Stellenaufwuchs bei der bayerischen Polizei, auf 45.000 Stellen. 

Welche Folgen die Entscheidungen aus München für die Sicherheitslage im Landkreis hat, konnte ich kürzlich bei einem Gespräch mit den örtlichen Dienststellenleitern besprechen. Dass die Entwicklung dabei positiv ist, zeigen nun auch die neusten Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS). In den letzten Jahren ist die Kriminalität im Freistaat kontinuierlich zurückgegangen. Gerade im Nürnberger Land ist die Sicherheitslage dabei besonders gut.  

Empfang für die Blaulichtfamilie im Nürnberger Land 
Fotos: Büro Dünkel
Es war mir ein großes Anliegen, nach dem gewaltigen Einsatz unserer Rettungsdienste während der Corona-Pandemie, Unwetterlagen und Flüchtlingshilfe Anfang März den ersten Empfang für unsere Blaulichtfamilie im Nürnberger Land als Dank und Wertschätzung ausrichten zu dürfen. 🚒🚑🚓

Ich danke ganz besonders unserem Innenminister Joachim Herrmann für sein Kommen und die große Wertschätzung unserer Einsatzkräfte.

Die vielen ehrenamtlichen Kameraden und Kameradinnen unserer Feuerwehren, des THW, der Polizeiinspektionen und der Rettungsdienste vom BRK und ASB leisten tagtäglich wirklich großartige Arbeit. Ich versuche sie durch meine parlamentarische Arbeit bestmöglich zu unterstützen, ob bei der Gesetzgebung oder Förderung.
Denn nur mit starken Blaulichtorganisationen können wir die Sicherheit für die Menschen auch in Zukunft garantieren.

DANKE für euren Einsatz! 💪🏻

34 Millionen Euro für den Bau und den Betrieb von Bundes- und Staatsstraßen im Nürnberger Land
Foto: Büro Dünkel
943 Kilometer Straßen und 202 Kilometer Radwege sind neben den Autobahnen und Zugverbindungen die Lebensadern im Nürnberger Land. Diese intakt zu halten, ist Aufgabe des Staatlichen Bauamtes Nürnberg unter Leitung von Andreas Eisgruber. Zusammen mit Thomas Kraußer (CSU), dem Bürgermeister der Gemeinde Leinburg, habe ich mich daher kürzlich mit Bauamtsleiter Eisgruber über aktuelle Verkehrsprojekte im Nürnberger Land ausgetauscht. Dabei wurde deutlich, dieses Jahr kommt einiges in Bewegung.  

Stärkung der Kinderhilfe im Nürnberger Land
Foto: Büro Dünkel
Seit über sieben Jahren bietet die Lebenshilfe Nürnberger Land das Projekt „Schulstarthelfer“ an. Der Schulstarthelfer begleitet Schulen und Familien von Kindern mit Förderbedarf beim Übergang von der Frühförderung in die Schule. Ich habe mich als langjähriger Geschäftsführer der Landkreis-Lebenshilfe und seit 2013 im Bayerischen Landtag für Inklusion und Bildungspolitik zuständig, in den vergangenen Jahren stark dafür eingesetzt, solche Übergangsmodelle für Kinder mit Förderbedarf bayernweit zu etablieren. Mittlerweile gibt es in allen Regierungsbezirken vom Freistaat finanzierte Modellprojekte, die nach einer wissenschaftlichen Evaluationsphase flächendeckend ausgerollt werden sollen. Dass diese Unterstützung notwendig und der Bedarf vorhanden ist, hat nun auch mein Gespräch mit Vertretern der Lebenshilfe und Jugendamtsleiterin Amanda Müller gezeigt.

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Äußerst wechselhaft zeigte sich der Himmel in dieser Woche über München. Während im Landtag der Haushalt für das Jahr 2023 beraten wurde, lieferten sich draußen Schnee, Sonne und Regen ein munteres Wechselspiel. Dass der Frühling so ganz allmählich aber doch in der Luft liegt, zeigten nicht nur ein paar wagemutige Sonnenstrahlen, die hie und da durch den meist wolkenverhangenen Himmel brachen, sondern auch die vielen Knospen an den Bäumen rund um das Maximilianeum. Wir wünschen Ihnen ein schönen Start in den Frühling mit hoffentlich bald konstant wärmeren Temperaturen!

Zahl der Woche: 8
Preis des Europäischen Forschungsrats geht an acht Forschende aus Bayern
Mehr ERC Advanced Grants als jedes andere Bundesland: Acht Spitzenforscherinnen und -forscher bayerischer Universitäten haben einen der renommiertesten Preise des Europäischen Forschungsrats (European Research Council, ERC) erhalten. Wie der ERC am Donnerstag bekanntgab, gehen in der aktuellen Ausschreibungsrunde ERC Advanced Grants für das Jahr 2022 an Forschende der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU/3), der Technischen Universität München (TUM/3), der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und der Julius-Maximilians-Universität Würzburg (JMU). Die hoch angesehenen Preise umfassen bis zu 2,5 Millionen Euro pro Forschungsprojekt für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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