Aktuelles aus dem Landtag: Zukunftsversprechen an die Jugend - Plenum: Verbesserungen für Sparer - Ausschüsse - Arbeitskreise - Gespräche
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

die schreckliche Gewalttat in Aschaffenburg hat die erste Plenarwoche des Landtags im neuen Jahr überschattet. Auch der Landtag hat im Gedenken an die Opfer innegehalten. Landtagspräsidentin Ilse Aigner sprach Worte des Gedenkens und des Mitgefühls. Für uns ist klar, dass Worte der Betroffenheit nicht ausreichen, sondern für die Sicherheit der Bevölkerung endlich eine Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik kommen muss.

In unserer Fraktionssitzung haben wir in letzte Woche mit Vertretern von bayerischen Jugendverbänden gesprochen, wie wir einen Generationenvertrag 4.0 für die Jugendlichen in Bayern realisieren und das Zukunftsversprechen einlösen können.

In Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen sowie Gesprächen mit Experten standen daneben viele weitere Themen im Fokus: Von Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche bis zur Digitalisierung in der Verwaltung. Auch der Erhalt der bayerischen Dialekte war diese Woche erneut Thema im Landtag.

In meinem aktuellen Newsletter lesen Sie natürlich auch, was sonst noch wichtig war in der vergangenen Woche. 

Herzliche Grüße 

Ihr
Maximilian Böltl

Zukunftsversprechen an die Jugend im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
Welches Zukunftsversprechen geben wir jungen Menschen in Bayern? Welche Werte wollen wir vermitteln? Was können junge Menschen mit Engagement, Leistungsbereitschaft und Fleiß in unserem Land erreichen? Wo brauchen sie dabei Unterstützung? Wie lässt sich Beteiligung verbessern? Wie stärken wir Demokratie, Zusammenhalt, Integration in der jungen Generation? Diese Fragen will die CSU-Landtagsfraktion in den nächsten Wochen in den Mittelpunkt stellen. Philipp Seitz, Präsident des Bayerischen Jugendrings und Michael Weiß, Vorsitzender der Bayerischen Sportjugend, waren diese Woche in der Fraktionssitzung zu Gast. Gemeinsam will die Fraktion einen Generationenvertrag 4.0 erarbeiten.

Letzte Woche im Plenum
Dringlichkeitsantrag „Sparen und Geldanlage müssen attraktiv bleiben"
Sparen und Anlegen für die Altersvorsorge darf nach Meinung der CSU-Fraktion nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden. Den Dringlichkeitsantrag „Sparen und Geldanlage müssen attraktiv bleiben - breiter Zugang zu Finanzmärkten statt neuer Abgaben auf Kapitalerträge" begründet Maximilian Böltl: „Zwei Drittel aller Anleger hat ein Nettoeinkommen bis 3.000 Euro. Über 12 Millionen Menschen in
Deutschland haben Aktienfonds, ETFs: In Bayern ist die Quote mit 23 Prozent in der Bevölkerung am höchsten. Genau sie alle würde es treffen, wenn wir Kapitalerträge mit neuen oder mit höheren Abgaben belasten. Es würde diejenigen belasten, die das, was ihnen nach den Kosten für die Miete, für das Leben und nach der Steuer übrigbleibt, sparen und anlegen. Die Pläne von Habeck zielen auf die Superreichen, aber treffen die Supermarktkassiererin. Wir müssen jedoch genau andersherum an die Sache heran, indem wir erkennen, dass Aktienfonds, ETFs, die beste Möglichkeit sind, Menschen auch in der Breite an Unternehmenserfolgen zu beteiligen!" 
Foto: CSU-Fraktion

Trauer und Mitgefühl für die Opfer in Aschaffenburg
Grafik: CSU-Fraktion
Zur entsetzlichen Gewalttat in Aschaffenburg erklärt Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: „Der schreckliche Messerangriff sorgt bei mir für Trauer, Mitgefühl für die Opfer aber vor allem für Wut. Mein herzlicher Dank gilt der Polizei für ihr schnelles Eingreifen sowie den Rettungskräften vor Ort. Natürlich gilt es jetzt, die genauen Hintergründe zu ermitteln. Letztendlich muss der Staat mit aller Konsequenz seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Es darf keine falsch verstandene Toleranz mehr geben.“
Prof. Dr. Winfried Bausback, Abgeordneter aus Aschaffenburg und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist unvorstellbar, dass sich Gewalt gegen kleine Kinder und Unbeteiligte wendet. Die Umstände der Tat müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Sowohl im konkreten Fall als auch allgemein im Umgang mit Gefährdern muss der Staat konsequent alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen, um künftige Taten zu verhindern.“

Wie läuft die Digitalisierung in der Verwaltung?
Im Koalitions-Arbeitskreis Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport war diese Woche Fabian Mehring, Bayerischer Staatsminister für Digitales, zu Gast. Er informierte die Abgeordneten über den Stand der Digitalisierung in der Verwaltung. Welche Verbesserungen bereits erreicht wurden und welche Themen weiterhin priorisiert werden sollten, diskutierten die Abgeordneten gemeinsam mit dem Minister. 
Foto: Staatsministerium für Digitales

Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche wirksam verhindern
Durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg besteht die Gefahr, dass sich die Tierseuche auf weitere landwirtschaftliche Betriebe ausbreitet. Im Umweltausschuss berichtete die Staatsregierung und gab einen Überblick über Maßnahmen, um die Ausbreitung nach Bayern zu verhindern.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses Alexander Flierl fordert entschiedenes Handeln: „Die Maul- und Klauenseuche kann verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der Tiere, die Existenz der Landwirte und unsere gesamte Agrarwirtschaft haben. Als Bundesland mit einer bedeutenden landwirtschaftlichen Tierhaltung wird Bayern umgehend alle notwendigen Schritte einleiten, um eine Ausbreitung der hochansteckenden Tierseuche zu verhindern.“

Petra Högl, Vorsitzende des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, ergänzt: „Die MKS ist eine Tierseuche mit gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen für unsere Tierhalter, ganz abgesehen von dem qualvollen Leiden, die sie bei den Tieren verursacht. Die Seuche kann zu einem Strukturbruch in unserer Nutztierhaltung führen. Deswegen müssen wir alles daran setzen, die weitere Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche zu verhindern. Jetzt ist es wichtig, dass wir die Biosicherheit einhalten und weiterhin gut zusammenarbeiten.“
Pack mas! Petition für Erhalt der Dialekte übergeben
Foto: CSU-Fraktion
Der Förderverein Bairische Sprache und Dialekte hat diese Woche 22.000 Unterschriften an die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl sowie die Abgeordneten Thomas Huber und Sepp Lausch übergeben. Das Ziel: Bairisch, Alemannisch-Schwäbisch und Fränkisch soll in die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen aufgenommen werden. Klaus Holetschek freut sich: „Die Dialekte im Freistaat vermitteln Heimatgefühl und sind ein wesentlicher Teil unserer Alltagskultur und Identität. Wir werden weiterhin den Dialog mit den Verbänden und  gesellschaftlichen Akteuren führen und gemeinsam nach dem besten Weg suchen, um unsere Heimatsprache zu pflegen und ihr im Alltag die Wertschätzung zu schenken, die sie verdient.“

Austausch mit dem Generalkonsul Polens
Foto: CSU-Fraktion
Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt
Gespräch im Bayerischen Landtag mit dem polnischen Generalkonsul in München, Rafal Wolski: Im Zentrum der Gespräche stand der Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, aber natürlich auch die weitere intensive Zusammenarbeit zwischen Bayern und Polen. Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte im Europaparlament die Schwerpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Polens vorgestellt. Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ rückt Polen sieben Dimensionen für Sicherheit in Europa in den Fokus, unter anderem Verteidigung, Grenzsicherheit, innere Sicherheit und Energiesicherheit.

Bilder der letzten Woche
Foto: CSU-Fraktion
Zum Abschluss der Sternsingeraktion 2025 empfing Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit Kolleginnen und Kollegenen aus dem Landtagspräsidium sowie vielen Abgeordneten die Sternsingergruppe der Elisabethschule Aichach, einem privaten Förderzentrum der Lebenshilfe Aichach-Friedberg e.V. mit Schwerpunkt auf geistiger Entwicklung. Gemeinsam wurden Lieder gesungen und Spenden gesammelt. Damit leisten die Sternsinger einen aktiven Beitrag zur Verwirklichung der Kinderrechte, indem sie benachteiligten, kranken und behinderten Kindern und Jugendlichen Teilhabe und Chancen auf ein besseres Leben ermöglichen.

Führerschein darf kein Luxusgut werden
Prüfungen vereinfachen und Kosten senken
Besonders für junge Menschen im ländlichen Raum ist der Führerschein unverzichtbar. Allerdings sind die Kosten bis zum Erwerb der Fahrerlaubnis in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Die CSU-Fraktion möchte den wichtigsten Kostentreibern entgegenwirken. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betont: „Autofahren darf kein Luxusgut werden. Ich bin überzeugt, dass sich durch Digitalisierung und passgenaue Unterstützung von Fahrschulen, Dekra, TÜV und Co. der Prüfungsaufwand und auch die Kosten deutlich senken lassen – und das ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit.“
Wie kann der Führerschein wieder günstiger werden? Wir sammeln Ihre Anregungen auf Instagram!
Grafik: pixabay, geralt

Zahl der vergangenen Woche: 110
Foto: pixel dreams | @ iStock
Notsituationen: Jede Sekunde zählt!
„Ab sofort ist eine Standortbestimmung von Anrufern auch bei der Notrufnummer 110 der Bayerischen Polizei möglich“, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit. „Die Notrufdisponenten können die Einsatzkräfte der Bayerischen Polizei selbst dann schnell zum Tat- oder Unfallort entsenden, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihren Standort nicht genau angeben können oder sich in einer geistigen oder körperlichen Ausnahmesituation befinden.“ Gleiches gelte bei Notrufen aus abgelegenen Gebieten oder von Ortsunkundigen in Notsituationen. Dank der Advanced Mobile Location (AML)-Technologie, die bereits für die Notrufnummer 112 für Feuerwehr und Rettungsdienst bundesweit eingeführt ist, können die Standortdaten während eines Notrufs über Mobiltelefon bis auf wenige Meter genau an die Einsatzzentralen übertragen werden.

Newsletter-Service
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier für die Online-Version
Impressum
Maximilian Böltl, MdL

Bürgerbüro Maximilian Böltl
Feldkirchner Str. 4
85609 Aschheim

Tel.: +49 (89) 92333960
E-Mail: mail@maximilian-boeltl.de