📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Debatte zum Doppelhaushalt 26/27 - Girls' Day - Gespräche der Arbeitskreise
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

im Bayerischen Landtag stand zuletzt die dreitägige Haushaltsdebatte im Mittelpunkt der politischen Arbeit. Mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 stellen wir insgesamt 168 Milliarden Euro bereit – und das trotz zahlreicher wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen ohne neue Schulden. Gleichzeitig erreichen wir eine Investitionsquote von 17,1 Prozent. Damit setzen wir ein klares Zeichen für Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung.

Neben den intensiven Beratungen im Haushaltsplenum standen auch in unseren Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen wichtige Zukunftsthemen im Mittelpunkt. Besonders die Krankenhausreform sowie die aktuellen Entwicklungen in der Chemiebranche wurden dabei intensiv diskutiert.

Am meisten gefreut habe ich mich jedoch über den Besuch zahlreicher Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Miltenberg. Fast 100 Gäste durfte ich in den vergangenen Tagen im Bayerischen Landtag begrüßen. Der persönliche Austausch und die Gespräche mit den Menschen aus der Heimat sind und bleiben für mich von besonderer Bedeutung. Mehr dazu lesen Sie im untenstehenden Artikel oder Sie schauen sich hier mein Video an.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und hoffe, dass nach den Eisheiligen nun endlich auch das freundlichere und wärmere Frühlingswetter Einzug hält.

Ihr
Martin Stock


Besucher aus dem Landkreis Miltenberg im Landtag
Meine Besucherinnen und Besucher aus dem Landkreis Miltenberg
Am 24.04. durfte ich wieder rund 100 Besucher und Besucherinnen aus unserer Heimat begrüßen. Nach einer langen Busfahrt war die erste Station eine kurze Einführung im Konferenzsaal mit einem 30 minütigen Film über den Landtag und dessen Funktionen. Im Anschluss folgte eine kurze Hausführung und dann eine 1-stündige Diskussion mit mir im Herzstück, dem Plenarsaal des Landtages. Den Nachmittag konnte die Gruppe in der Innenstadt frei gestalten. Ich möchte mich bei allen noch einmal herzlich für ihren Besuch bedanken und vor allem für den konstruktiven Austausch danken. 

 Haushaltsdebatte
Grafik: CSU-Fraktion
In einer dreitägigen Plenardebatte hat die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/27 mit einem Volumen von 168 Milliarden Euro für alle Ressorts der Staatsregierung verabschiedet. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf öffentliche Haushalte gelingt es dem Freistaat, ohne Neuverschuldung auszukommen und gleichzeitig eine Haushaltsrücklage zu sichern.

Das ist ein Zukunftshaushalt, der auch für die künftigen Generationen ausgelegt ist.  Kernelemente sind eine überdurchschnittlich hohe Investitionsquote von 17,1 Prozent sowie der Verzicht auf neue Schulden. In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage in ganz Deutschland so angespannt ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sendet Bayern ein klares Signal: Wir lassen uns nicht von kurzfristigen Versuchungen leiten. Ich bin der Auffassung, dass neue Schulden zwar  einfach erscheinen mögen, aber sie sind keine Lösung, sondern eine Hypothek auf die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Bayern zeigt, dass es auch anders geht: mit Verlässlichkeit, mit Verantwortungsbewusstsein und mit dem Mut, unbequeme Entscheidungen zu treffen! 

Austausch mit CEPOLIS zu aktuellen Projekten
Foto: CSU-Fraktion
Im Rahmen eines fachlichen Austauschs trafen sich meine Kollegen und ich aus dem Arbeitskreis Innen mit Dr. Holger Nitsch, Direktor des Forschungs- und Kompetenzzentrums CEPOLIS an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern und Markus Trebes, Inspekteur der Bayerischen Polizei. Im Mittelpunkt standen aktuelle Forschungsprojekte und Entwicklungen im Bereich der Inneren Sicherheit.
CEPOLIS beschäftigt sich insbesondere mit Themen wie Radikalisierung, Extremismus, Cyberkriminalität sowie neuen technologischen Herausforderungen für die Polizeiarbeit. Dabei ist das Zentrum in zahlreiche nationale und europäische Forschungsprojekte eingebunden und fördert den interdisziplinären Austausch zwischen Wissenschaft, Polizei und Politik. Der Austausch bot wertvolle Einblicke in innovative Ansätze und zukünftige Forschungsschwerpunkte und stärkt die Zusammenarbeit zwischen Praxis und Wissenschaft im Bereich der Sicherheitsforschung.

Parlamentarisches Frühstück mit ChemDelta
Ein parlamentarisches Frühstück zur Lage der Chemiebranche mit ChemDelta Bavaria bot Gelegenheit zum intensiven Austausch über die aktuellen Herausforderungen der Industrie. ChemDelta ist die Gemeinschaftsinitiative von 18 Unternehmen im bayerischen Chemiedreieck. Die Chemische Industrie ist ein zentraler Bestandteil unserer industriellen Wertschöpfungsketten und damit von enormer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Produkte des täglichen Lebens sowie zahlreiche industrielle Prozesse wären ohne chemische Grundstoffe und Vorprodukte nicht möglich.
Gleichzeitig steht die Branche derzeit unter erheblichem Druck. Hohe Energiepreise, steigende Lohnkosten, umfangreiche bürokratische Vorgaben, langwierige Genehmigungsverfahren und ein großer Investitionsbedarf bei der Infrastruktur erschweren die Wettbewerbsfähigkeit zunehmend. Im internationalen Wettbewerb brauchen unsere Unternehmen deshalb verlässliche und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, damit Produktion, Innovation und Arbeitsplätze langfristig in Deutschland gehalten werden können.
Auch für unsere Region ist das ein wichtiges Thema. Im Landkreis Miltenberg sind ebenfalls bedeutende Unternehmen aus der Chemiebranche ansässig, die zahlreiche Arbeitsplätze sichern und einen wichtigen Beitrag zur regionalen Wirtschaftskraft leisten. Umso wichtiger ist es, die Industrie insgesamt zu stärken und den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
Foto: CSU-Fraktion

Krankenhausreform: Austausch mit Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach
Foto: CSU-Fraktion
Im Rahmen eines gesundheitspolitischen Austauschs mit Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach standen die aktuellen Entwicklungen rund um die Krankenhausreform und deren Auswirkungen auf die stationäre Versorgung im Mittelpunkt. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention sowie des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU wurde intensiv darüber beraten, wie eine verlässliche medizinische Versorgung auch künftig in allen Regionen Bayerns sichergestellt werden kann.
Für mich ist klar: Gerade der ländliche Raum braucht starke und leistungsfähige Krankenhausstrukturen. Deshalb ist es wichtig, dass Bayern bei der Ausgestaltung der Reform seine Interessen konsequent einbringt. Positiv ist, dass auf Druck Bayerns bereits zentrale Verbesserungen erreicht werden konnten – etwa bei krankenhausübergreifenden Kooperationen, bei erweiterten Ausnahmeregelungen für die Länder sowie bei einer praxisnäheren Definition von Fachkliniken.
Im Austausch wurde deutlich, dass pauschale Lösungen den unterschiedlichen regionalen Anforderungen häufig nicht gerecht werden. Unser Ziel muss deshalb eine Gesundheitsversorgung bleiben, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Gerade für Regionen wie den Landkreis Miltenberg ist eine wohnortnahe medizinische Versorgung von großer Bedeutung.

Mehr Freiräume für unsere Kommunen: Modellregionen starten jetzt
Weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen und mehr Vertrauen in die Kommunen vor Ort – genau darum geht es beim neuen „Einfach-mal-machen-Gesetz“, das wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf den Weg gebracht haben. Ab dem 16. Mai können sich Städte, Gemeinden und Landkreise in Bayern offiziell als Modellregionen bewerben und zeitlich befristet neue Wege ausprobieren – auch dann, wenn dafür von einzelnen Landesvorschriften abgewichen werden muss.
Ich halte diesen Ansatz für einen wichtigen Schritt. Gerade vor Ort wissen Kommunen oft am besten, wo Verfahren unnötig kompliziert sind oder wo pragmatische Lösungen schneller zum Ziel führen würden. Mit den Modellregionen schaffen wir die Möglichkeit, innovative Ideen unbürokratisch zu testen und wertvolle Erfahrungen für ganz Bayern zu sammeln.
Besonders wichtig ist mir dabei: Das Verfahren wurde bewusst einfach gehalten. Kommunen sollen nicht durch neue Formulare oder lange Genehmigungswege ausgebremst werden. Stattdessen setzen wir auf Vertrauen, Eigenverantwortung und den Mut, neue Lösungen auszuprobieren. Wenn sich erfolgreiche Ansätze bewähren, können diese künftig auch anderen Kommunen zugutekommen.
Ich bin überzeugt: Wenn erfolgreiche Ansätze vor Ort erprobt werden, kann am Ende ganz Bayern davon profitieren.
Weitere Informationen sowie die digitale Antragsplattform finden Sie hier:

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