📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Austausch mit AKs und AGs, Gespräche und Diskussionen im Landtag und vor Ort
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

nach einer Woche ohne Plenarsitzung, in der Fokus auf die Ausschuss- und Arbeitskreisarbeit lag, war diese Woche mit gleich drei Plenartagen hintereinander gefüllt. 
Die Woche vor dem Heiligen Nikolaus-Tag war trotz fehlender Vollversammlungen eine sehr arbeitsintensive Zeit . In Sachen Sicherheit und Bevölkerungsschutz zeigt die „Ulmer Erklärung“ den hohen Stellenwert der Zusammenarbeit der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen Bayern und Baden-Württemberg und ich bin sehr dankbar, dass ich hierbei teilnehmen durfte. Mehr dazu können Sie in den folgenden Artikel lesen.
Auch die letzte Plenarwoche vor der Weihnachtspause war mit vielen Terminen und Besprechungen gefüllt. Unter anderem mit meiner Rede im Plenum zur Änderung des Bayerischen Sportgesetz, die Sie sich gleich hier ansehen können.
Außerdem unterstützt der Freistaat und der Bund unsere Städte und Gemeinden mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 68 340 608 Euro sowie 22 588 269 Euro aus dem kommunalen Investitionsbudget. Geld, das unsere Heimat Miltenberg dringend benötigt für Kinderbetreuung, den Erhalt der Innenstädte und den Straßenunterhalt. Die Pressemitteilung finden Sie auf meiner Homepage.

Abschließend darf ich mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit, für die zahlreichen Gespräche und das gute Miteinander im zu Ende gehenden Jahr herzlich bedanken. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest!

Ihr
Martin Stock


Sicherheitspolitische Zusammenarbeit: „Ulmer Erklärung“ 
Foto: CSU-Fraktion
Auf gemeinsame Initiative der innenpolitischen Sprecher Holger Dremel und Christian Gehring haben sich die Innenarbeitskreise der CDU/CSU-Landtagsfraktionen Bayern und Baden-Württemberg zu einer zweitägigen Klausurtagung in Ulm und Neu-Ulm getroffen. Die Region ist nicht nur geografisch enger Verbindungsraum beider Länder, sondern seit Jahren auch Zentrum enger sicherheitspolitischer Abstimmungen und ich bin sehr dankbar, dass ich als Mitglied des Ausschuss für  Kommunale Fragen und Innere Sicherheit teilnehmen konnte. Zum Abschluss hielten unsere beiden Fraktionen alle zentralen Punkte in einer gemeinsamen „Ulmer Erklärung“ fest. Mein Fraktionskollege Holger Dremel betonte: „Dieser Austausch war für beide Seiten sehr wertvoll. Die Südschiene hält zusammen – in der Inneren Sicherheit ebenso wie im Bevölkerungsschutz. Nur wenn wir über Landesgrenzen hinweg denken und handeln, sind wir für kommende Herausforderungen gut aufgestellt.“

Bayern soll Standort des ersten 
Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels werden
Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende Entscheidung und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bayern als Standort für das neue Yad Vashem Education Center zu etablieren. Ziel ist, die Erinnerungsarbeit und den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa weiter zu stärken. Für die CSU-Fraktion ist klar: Bayern bietet mit einer lebendigen jüdischen Gemeinschaft, einer herausragenden Infrastruktur und renommierten Bildungseinrichtungen ideale Voraussetzungen.
Auch im Bildungsausschuss stimmten die Fraktionen der CSU, FW, Grünen und SPD dafür, das Yad Vashem Education Center in den Freistaat zu holen. Die AfD votierte dagegen.
Expertenanhörung zum Wassergesetz
Im Bayerischen Landtag fand bereits letzte Woche eine Expertenanhörung zum Wassergesetz statt. Die Ergebnisse haben erneut deutlich gemacht: Das neue Wassergesetz ist ein sinnvoller und wichtiger Schritt in Richtung einer langfristigen Investition in die Wassersicherheit Bayerns.  Mein Kollege Alexander Flierl, Vorsitzender des Umweltausschusses, erklärte: „Mit der Reform entsteht in Bayern das modernste Wassergesetz Deutschlands. Wir stehen für eine Wasserpolitik, die Sicherheit, Qualität und Verlässlichkeit garantiert, vom Alpenraum bis ins Maintal. Wir stärken die sichere Versorgung mit Trinkwasser, verbessern den Schutz vor Hochwasser und entlasten gleichzeitig die Kommunen. Mehr Digitalisierung und Effizienz in wasserrechtlichen Verfahren sparen Zeit, reduzieren Bürokratie und sind ein Gewinn für alle Beteiligten. Die fixe Freigrenze beim Wassercent ist leicht verständlich, leicht kontrollierbar und minimiert den Verwaltungsaufwand.“
Foto: CSU-Fraktion

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - oder kurz: Lieferkettengesetz
privat
Erleichterungen für mittlere Betriebe
Auch für einige bayerische Unternehmen in unserer Region Miltenberg dürfte die Nachricht eine Erleichterung gewesen sein: Das EU-Lieferkettengesetz soll noch einmal deutlich abgeschwächt werden. Darauf hatten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten geeinigt. Demnach sollen die Regeln nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. D.h. auch mittlere Unternehmen werden hier deutlich entlastet, denn war ursprünglich geplant, dass bereits Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz ab 450 Millionen Euro die Regeln des Lieferkettengesetzes befolgen müssen.
Das eigentliche Ziel des Lieferkettengesetzes war es: weltweit Menschenrechte zu stärken. Große und größere Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- und Zwangsarbeit oder Umweltverschmutzung profitieren.
Neu an dem verhandelten Kompromiss ist, dass Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen auf EU-Ebene nicht mehr zivilrechtlich haften, wodurch für Opfer eine Klagemöglichkeit wegfallen würde. Außerdem soll die Pflicht gestrichen werden, verbindlich die Reduzierung ihrer ausgestoßenen Treibhausgase zu planen. In Zukunft soll eine Strafe von maximal drei Prozent des weltweiten Nettoumsatzes drohen, wenn sich Unternehmen nicht an diese Vorgaben halten. Bis zum 26. Juli 2028 sollen nun die Mitgliedsstaaten die EU Vorgaben in nationales Recht umsetzen und ein Jahr später werden diese verbindlich für die Unternehmen.

Gesegnete Weihnachten und ein glückliches neues Jahr!
Fotos: CSU-Fraktion
Die gesamte CSU-Fraktion wünscht Ihnen frohe und gesegnete Festtage und einen guten Start ins neue Jahr!

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