📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Kommunen im Fokus - Gedenken an 80 Jahre Kriegsende - Gespräche mit Experten
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

die finanzielle Lage unserer bayerischen Kommunen stand diese Woche im Fokus der Plenardebatte. Für uns ist klar, dass wir auch weiterhin im engen Schulterschluss die Kommunen unterstützen werden. Genauso zentral aber muss es sein, bürokratische Hürden abzubauen und mehr Freiräume für Entscheidungen vor Ort zuzulassen.

Diese Woche stand zudem auch im Zeichen des Gedenkens: Am 8. Mai jährte es sich zum 80. Mal, dass Nazi-Deutschland von den Alliierten befreit wurde und der Zweite Weltkrieg zu Ende ging. Für uns ein Tag des Erinnerns an die Opfer, aber auch ein Tag, der uns zeigt, wie wichtig es auch heute und in Zukunft ist, achtsam zu sein, damit sich solche Schreckenstaten nicht wiederholen.

Und natürlich haben wir auch wieder zahlreiche Gespräche mit Verbänden, Expertinnen und Experten und internationalen Gästen geführt. Diese Begegnungen zeigen uns, wie wichtig der persönliche Austausch ist, um Bayern voranzubringen.

Lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter, welche Themen diese Woche sonst noch wichtig waren. Viel Freude dabei! 

Diese Woche im Plenum
Aktuelle Stunde zur finanziellen Lage der Kommunen
In der Aktuellen Stunde machte der Landtag diese Woche die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobte dabei den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau.

Patrick Grossmann, Berichterstatter für Kommunale Finanzen, betonte die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Auch in der CSU-Fraktion gebe es viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker. Deshalb setze der Freistaat bereits gezielt auf Investitionen in die Kommunen, denn „immerhin fließt jeder dritte Euro aus dem Staatshaushalt in den kommunalen Bereich." Die Herausforderung bestehe darin, dass die Aufgaben und damit auch die Kosten im Sozialbereich explodierten. Grossmann unterstrich zudem: „Es muss gelten: Mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort und weniger Regelungswut insgesamt."
Foto: CSU-Fraktion

Erste Hilfe an Schulen: Jeder kann Leben retten!
Foto: CSU-Fraktion
Wie kann das Thema Erste Hilfe in Bayerns Schulen stärker verankert werden? Mit dieser Frage haben sich die Arbeitskreise für Gesundheit, Pflege und Prävention, Bildung und Kultus sowie Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport intensiv auseinandergesetzt.
Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Hilfsorganisationen, betroffenen Ministerien sowie der Deutschen Herzstiftung und der Björn Steiger Stiftung fand ein fachlicher Austausch statt. „150.000 Menschen versterben jährlich in Deutschland an plötzlichem Herztod. Dabei könnten viele dieser Todesfälle vermieden werden. Es muss uns besser gelingen, dass wir Ängste abzubauen und schon junge Menschen animieren zu reanimieren“, betonte der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath.

Bilder der Woche
Fotos: CSU-Fraktion
Vor 80 Jahren endete mit der Kapitulation Deutschlands der Zweite Weltkrieg in Europa. Dieser Tag ist ein Mahnmal gegen das Vergessen. Ein Tag, um innezuhalten, den Opfern zu gedenken und Verantwortung zu übernehmen. Für eine Gesellschaft, die wachsam bleibt gegenüber Hass, Hetze und Ausgrenzung. Unsere Abgeordneten halten in ihren Händen einen Ausschnitt der Namen von Menschen, die im Konzentrationslager Auschwitz ums Leben kamen. Insgesamt wurden dort über 1,1 Millionen Menschen ermordet. Jeder einzelne Name steht für ein ausgelöschtes Leben, für unermesslichen Schmerz und für unsere bleibende Verantwortung, die Erinnerung wachzuhalten.

„Einsamkeit ist mehr als ein persönliches Schicksal!"
Foto: CSU-Fraktion
Zum Thema „Einsamkeit“, deren Folgen und Präventionsmöglichkeiten, haben die beiden Arbeitskreise für Sozialpolitik und für Gesundheit zu einem Werkstattgespräch eingeladen, an dem Expertinnen und Experten aus den verschiedensten Bereichen teilgenommen haben. Es wurde deutlich, dass Einsamkeit ein vielschichtiges Thema ist – auch weil Personengruppen vom Jugendlichen bis zum Senior so unterschiedlich sind. Klar ist, und das stellte unter anderem Prof. Dr. med. Peter Falkai, Ärztlicher Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Ludwig-Maximilians-Universität, heraus, dass die gesundheitlichen Folgen von Vereinsamung und des Gefühls des Nicht-Mitgenommen-Werdens für die psychische Gesundheit immens sein können. Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath und der sozialpolitische Sprecher Thomas Huber betonten: „Wir müssen gesellschaftlich aktiv werden, denn Einsamkeit ist nicht nur ein persönliches Schicksal, sondern auch eine politische und gesellschaftliche Herausforderung!"

Unternehmerinnen der Rohstoff- und Baubranche zu Gast
Foto: CSU-Fraktion
Die Arbeitsgruppe Frauen hat sich im Rahmen eines Fachgesprächs intensiv mit Unternehmerinnen aus der Baustoff-, Steine- und Erdenindustrie ausgetauscht. Die Themen Nachhaltigkeit, Sichtbarkeit und Nachfolge standen dabei besonders im Fokus. Die Teilnehmerinnen – viele von ihnen führen Betriebe, die sie von ihren Eltern übernommen haben – setzen sich mit großem Engagement für eine nachhaltige Rohstoffgewinnung ein. Dabei stehen kurze Transportwege, eine gute CO₂-Bilanz und eine transparente Kommunikation mit der Bevölkerung über den Einsatz der gewonnenen Baustoffe im Zentrum ihres Handelns.

Junge Gruppe im Austausch für Effizienz und Bürgernähe
Wie können wir Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung durch umfassende Reformen stärken und
unseren Staat handlungsfähiger machen? Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat dazu Mitte März ihren Zwischenbericht vorgelegt. Wie das konkret in Bayern gelingen kann, darüber hat die AG Junge Gruppe sich diese Woche mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann und dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ausgestauscht. Besonders im Fokus waren hierbei die Handlungsfelder, die die Junge Gruppe im vergangenen Jahr als „BayernUpdate" erarbeitet hat.
Foto: CSU-Fraktion

Hebammenversorgung zukunftsfest gestalten
Zum Internationalen Hebammentag betont die CSU-Landtagsfraktion die herausragende Bedeutung der Hebammen für die Versorgung von Frauen und Familien rund um die Geburt. Besonders Beleghebammen leisten in Bayern einen unverzichtbaren Beitrag zur Geburtshilfe und verdienen mehr finanzielle Wertschätzung.
Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath erklärt: „In Bayern sichern freiberufliche Beleghebammen rund 80 Prozent der klinischen Geburtshilfe ab – ein Modell, das wir dringend erhalten und stärken müssen. Nach dem aktuellen Schiedsspruch vom 2. April 2025 droht jedoch eine fühlbare Verschlechterung der Einkommenssituation dieser Hebammen. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen.“
Herausforderungen der Elektrotechnik im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
Die Elektrotechnikbranche bildet das Rückgrat unserer modernen Wirtschaft und gestaltet aktiv die Zukunft. Sie ist der Motor für Innovationen, der auch zahlreiche andere Wirtschaftszweige entscheidend beeinflusst. Mit ihren wegweisenden Entwicklungen sichert die Branche nicht nur hochqualifizierte Arbeitsplätze, sondern stärkt auch die globale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern.
Im Gespräch mit Julian Marberger, Leiter VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. Bayern, haben Benjamin Miskowitsch und Kerstin Schreyer, Vorsitzende des AK Wirtschaft, die aktuellen Herausforderungen und die Bedeutung der Branche erörtert. Der Austausch war äußerst wertvoll, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die Bayern zukunftsfähig machen.

Parlamentarisches FrĂĽhstĂĽck mit dem Sparkassenverband
Foto: CSU-Fraktion
Starke Sparkassen sind ein weiteres Rückgrat für unseren Mittelstand – und dieser steht derzeit massiv unter Druck. Bei einem Austausch der Fraktion gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und dem Sparkassenverband, wurde deutlich: Die bayerischen Sparkassen haben 2024 stabile Ergebnisse erzielt, doch die Herausforderungen bleiben. Hohe Energiekosten und Bürokratie setzen vielen Betrieben zu. Die gemeinsamen Ziele sind daher: weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Freiheit, Investitionsanreize für den Mittelstand und eine stärkere Förderung der finanziellen Bildung und des Unternehmertums.

Gespräch zur Zusammenarbeit mit Jerusalem Foundation
Foto: CSU-Fraktion
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Winfried Bausback haben sich diese Woche mit Dr. Alexander Dubrau, Director German Desk der Jerusalem Foundation getroffen. Klaus Holetschek hatte Alexander Dubrau bei seinem Besuch in Jerusalem kennengelernt. Zu Gast im Landtag, hat er die vielfältige Arbeit der Jerusalem Foundation vorgestellt.
Dabei wurden mögliche Felder gemeinsamer Zusammenarbeit erörtert, etwa wie der Bayerische Landtag die Arbeit der Foundation unterstützen kann. Die Jerusalem Foundation fördert eine Fülle von Projekten in Jerusalem, etwa ein Europacafé für Senioren, die den Holocaust überlebt haben, Schüler- und Jugendaustausch auch mit bayerischen Schulen, Sprachkurse (Arabisch für israelische Jugendliche), Koexistenzprojekte, um arabisch-jüdische Jugendliche zusammenzubringen sowie ein Zentrum für Traumatherapie.

Zahl der Woche: 86
München ist fußgängerfreundlichste Stadt
Dank einer ausgeklügelten Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer ist München die fußgängerfreundlichste Stadt der Welt. Das hat diese Woche eine Studio eines Preisvergleichsportals verkündet. Bewertet wurde nach Kriterien wie Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Sicherheit und Nähe zu Dienstleistungen.

In der Bayerischen Landeshauptstadt leben laut Studie 86 Prozent der Einwohner in unmittelbarer Nähe zu autofreien Zonen. In Europa ist die Konkurrenz groß: Mailand und Warschau folgen München auf den Plätzen zwei und drei. Auch Städte wie Helsinki und Paris schafften es laut „New York Post“ unter die Top 5.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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