📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag - Internationale Gäste - Gespräche mit Experten vor Ort und im Landtag
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche ging es in der Plenardebatte um die Themen Wirtschaft und Migration. Für uns ist klar, dass Migration der Steuerung und Begrenzung bedarf, aber eine Abschottungspolitik nicht zum Ziel führen kann. Eine nötige Neuausrichtung ist mit dem Regierungswechsel in Berlin gerade gestartet und wird durch die richtigen Weichenstellungen auch zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen.

Im Landtag haben wir zudem ein großes Antragspaket gegen extremistischen Islamismus eingereicht und auch das Dritte Modernisierungsgesetz ist auf den Weg gebracht worden.

Bei unseren Gesprächen in den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen wurde es international: Wir durften sowohl den Generalkonsul Dänemarks als auch den ehemaligen französischen Premierminister Michel Barnier im Landtag begrüßen. Auch vor Ort fand wichtiger Austausch statt – wie etwa beim Wasserkraftwerk in Haimhausen oder beim „New Care Mobil“ in Eggenfelden.

In meinem aktuellen Newsletter lesen Sie, welche Themen diese Woche unsere Arbeit bestimmt haben. Viel Freude!     

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zu Wirtschaft und Migration 
Die Wirtschafts- und Migrationspolitik stand in dieser Woche im Fokus der Aktuellen Stunde im Plenum. Die demokratischen Fraktionen stellten hier fest, dass die geplante „Abschottungspolitik" der AfD-Fraktion erst recht zu einem wirtschaftlichen Abschwung führen würde.

Dr. Stefan Ebner verdeutlichte, dass durch den Regierungswechsel in Berlin die Migrationswende und die wirtschaftspolitische Neuausrichtung „voll im Gange“ seien. Es gebe verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen illegal Einreisender. Für die Wirtschaft würden Steuern gesenkt und Bürokratie abgebaut, das Bürgergeld werde abgeschafft und Reformen zum Beispiel im Arbeitszeitrecht seien eingeleitet. „Das führt Deutschland wieder zurück an die Spitze Europas“, betonte Ebner.
Foto: CSU-Fraktion
Erste Lesung zum Dritten Modernisierungsgesetz Bayern
Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen und Umweltrecht. Das Gesetz wurde diese Woche in erster Lesung im Landtag behandelt.

Der umweltpolitische Sprecher Alexander Flierl betonte: „Wir brauchen das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und weniger Bürokratie. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt die landesrechtlichen Vorschriften durchforsten, um bürokratische Vorgaben zu reduzieren –ohne die wesentlichen Schutzgüter aus den Augen zu lassen. Schnellere Verfahren führen dabei auch zu Akzeptanz bei den Menschen.“ Zudem könne man hier entsprechend Kosten einsparen. „Mit diesem Dritten Modernisierungsgesetz werden die Weichen gestellt! Im Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarländern müssen wir dazu auch bestimmte Schwellenwerte für Genehmigungen anheben." Umwelt- und Naturschutzstandards würden hier keineswegs ausgehöhlt.


Alois-Glück-Medaille für Josia Topf
Deutschland bereitet eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele vor. Die CSU-Fraktion hat sich bereits im Januar 2025 in einer Resolution für Olympia im Freistaat stark gemacht. Jetzt gilt es, die Olympia-Begeisterung in alle Landesteile tragen. Beratend zur Seite steht der Landtags-CSU der mehrfache Medaillengewinner der Paralympischen Spiele 2024 Josia Topf. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek hat ihm nun die Alois-Glück-Medaille verliehen. Holetschek lobte dabei sein herausragendes Engagement: „Wir brauchen eine Zukunftsvision für unsere Gesellschaft. Mehr Zusammenhalt und Begeisterung, weniger Schlechtreden. Ich bin überzeugt, dass dafür Olympia in Bayern genau das richtige Signal ist. Josia Topf ist ein leuchtendes Vorbild für Durchhaltevermögen, Disziplin und den Glauben an sich selbst. Für diese gesellschaftliche Vorbildfunktion habe ich ihm die Alois-Glück-Medaille verliehen."
Foto: CSU-Fraktion

Dänischer Generalkonsul Klaus Juel Werner zu Gast
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Europa unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Hopp begrüßte diese Woche den dänischen Generalkonsul Klaus Juel Werner. Er ist seit August 2024 für Bayern und Baden-Württemberg zuständig und leitet zugleich das Innovation Centre Denmark in München. Im Fokus des Austauschs standen die Themen Migration, europäische Sicherheit und Innovation – zentrale Aspekte für die bevorstehende dänische EU-Ratspräsidentschaft 2025. Generalkonsul Klaus Juel Werner betonte zudem die starken Synergien zwischen Bayern und Dänemark bei innovativen Themen wie Quantentechnologie, KI und Health Tech.

Austausch mit Michel Barnier
Foto: CSU-Fraktion
Europäische Zusammenarbeit im Fokus
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tanja Schorer-Dremel und Winfried Bausback trafen sich mit Michel Barnier, dem ehemaligen französischen Premierminister und EU-Kommissar, zu einem persönlichen Austausch. Im Mittelpunkt standen die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft, aktuelle Herausforderungen Europas und die Stärkung unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Als langjähriger Akteur sind die Perspektiven von Michel Barnier auf die europäische Politik nach wie vor hochrelevant. Es war uns eine große Freude, Michel Barnier im Bayerischen Landtag begrüßen zu dürfen!

Kampf gegen Islamisten: CSU-Fraktion fordert Bund-Länder-Koordination und volle Transparenz
Mit einem großen Antragspaket macht sich die CSU-Fraktion stark gegen Islamismus. Auch wenn in Bayern der extremistische Islamismus noch weniger präsent ist als anderswo, bleibt größtmögliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Terror, Kriminalität und Gewalt oberste Aufgabe des Staates.

Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek verdeutlicht: „Der politische Islam ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Es geht nicht um den Islam als Religion, sondern um Islamismus als radikale Bewegung mit politischen Zielen. Wer ein Kalifat fordert oder Gewalt im Namen des Glaubens verübt, stellt sich gegen alles, wofür unser Rechtsstaat steht. Mannheim, Solingen, München – es gilt keine Toleranz den Intoleranten. Wir brauchen jetzt einen umfassenden Bund-Länder-Aktionsplan mit klaren Empfehlungen nicht nur für Sicherheitsbehörden und Justiz, sondern auch für Bildung, Betreuung und Prävention. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität!"
Werkstattgespräch zur privaten Handynutzung an Schulen
Foto: CSU-Fraktion
Diese Woche lud der Arbeitskreis Bildung und Kultus zu einem Werkstattgespräch „Private Handynutzung an Schulen“ ein. Mit einem hochkarätigen Expertentableau aus Bildungswissenschaft, Medizin und Schulfamilie wurden zahlreiche Aspekte der Thematik beleuchtet. Die Experten waren sich einig, dass es strenge Regelungen für die private Handynutzung an Schulen braucht. Dies bestätigten auch Vertreter aus Hessen und Dänemark, die die wertvollen Erfahrungen aus ihren Ländern einbrachten. Ebenso bestand Einigkeit darüber, dass gleichzeitig die Medienbildung gestärkt werden muss.

Novelle des Feuerwehrgesetzes
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat diese Woche über die Novelle des Bayerischen Feuerwehrgesetzes beraten. 328.000 Frauen und Männer leisten in Bayern aktiven Feuerwehrdienst – davon rund 320.000 ehrenamtlich. Dieses Engagement ist unverzichtbar für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Damit das auch in Zukunft so bleibt, wird das Bayerische Feuerwehrgesetz nun an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst. Nur Beispiele sind die Anpassung der Altersgrenze für den aktiven Dienst an das Renteneintrittsalter von 67 oder bessere Regelungen bei Kostenübernahmen.
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention vor Ort in Eggenfelden: Mit dem „New Care Mobil“ der Technischen Hochschule Deggendorf kann dem Wunsch nach selbstbestimmtem Leben und dem Verbleib im eigenen Zuhause Rechnung getragen werden. Pflegende Angehörige werden gleichzeitig entlastet. Gespickt mit technischen Finessen wie Sensoren, die auf Stürze hinweisen, einem barrierefreien Bad mit Ganzkörperföhn oder einem Bett mit Aufstehhilfe ist dieses Tiny-Haus das Pflegezimmer für das eigene Grundstück. „Pflegebedürftigkeit kommt oft von heute auf morgen. Hier kann das Mobilheim entlasten, etwa auch in der Zeit, wenn das Eigenheim noch umgebaut wird“, so Professor Horst Kunhardt von der TH Deggendorf. AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath unterstrich: „Von einem solchen Pflege-Mobil-Heim können alle profitieren! Das Care Mobil ermöglicht auf knapp 30 Quadratmetern das, was sich viele Menschen wünschen: möglichst lange selbstbestimmt zu leben.“

Das Pflege-Tiny-House befindet sich momentan auf einer Roadshow durch Bayern. Noch bis zum 28. Mai ist es in Eggenfelden zu besichtigen. Weitere Details zum New Care Mobil hier

Nachhaltige Seilbahnkonzepte im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
Beim parlamentarischen Frühstück hat sich die AG Tourismus unter dem Vorsitz von Thomas W. Holz und Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek mit dem Verband Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte e.V. (VDS) über die Chancen und Potenziale nachhaltiger Mobilität im alpinen Raum ausgetauscht.
Klar wurde: Die deutschen Seilbahnen setzen bereits seit Jahren auf innovative Konzepte, um soziale, ökologische und ökonomische Verantwortung miteinander zu verbinden – ein wichtiger Beitrag für den nachhaltigen Tourismus in Bayern und ganz Deutschland. Ein spannender Fachdialog mit den Vorstandsmitgliedern Karl Dirnhofer und Antonia Asenstorfer sowie Geschäftsführerin Birgit Priesnitz.

Besuch beim Wasserkraftwerk Haimhausen
Foto: CSU-Fraktion
Wasserkraft ist Teil unserer Energiezukunft und hat in Bayern eine lange, erfolgreiche Tradition. Die Arbeitskreise Wirtschaft und Umwelt haben das Wasserkraftwerk der E-Werke Haniel in Haimhausen besucht. Mit dabei: die AK-Vorsitzenden Kerstin Schreyer (Wirtschaft) und Alexander Flierl (Umwelt) sowie der Abgeordnete Konrad Baur.
Die E-Werke Haniel zeigen eindrucksvoll, wie regionale, saubere Energiegewinnung vor Ort funktioniert. Im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern wurde klar: Die rund 4.200 Wasserkraftwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung – sie dürfen nicht durch unnötige bürokratische Hürden ausgebremst werden.

Zahl der Woche: 60
Jubiläum für „Jugend forscht“
1.424 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in diesem Jahr in Bayern ihre Projekte bei dem Wettbewerb „Jugend forscht“ (für Schüler von 15 bis 21 Jahren) oder „Jugend forscht junior“ (für Schüler bis 14 Jahre) angemeldet. Und das bereits im 60. Jahr. Beim Empfang für die Landessieger betonte Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann: „Dieser Wettbewerb ist jedoch kein bisschen in die Jahre gekommen, ist immer noch frisch und innovativ wie zu Beginn! Die Landessieger 2025 gehören zu Bayerns Besten! Wir brauchen kluge Köpfe, kreative Ideen und neue technische Innovationen. Bayern ist ein Spitzenstandort für Forschung und Wissenschaft und Technologiestandort Nr. 1.“
Foto: pixel dreams | @ iStock

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