đŸ“°đŸ« Aktuelles aus dem Landtag: Aktuelle Stunde zu strukturellen Reformen in Deutschland - Austausch mit dem Generalkonsul der Ukraine - Besuche vor Ort und ExpertengesprĂ€che im Landtag
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

ein eindrĂŒcklicher Austausch mit dem Generalkonsul der Ukraine in MĂŒnchen hat uns vor Augen gefĂŒhrt, dass wir Europas Sicherheitsarchitektur und auch Deutschlands VerteidigungsfĂ€higkeit deutlich stĂ€rken mĂŒssen. Dazu brauchen wir auch die notwendigen finanziellen HandlungsspielrĂ€ume. Wichtig ist, dass wir zugleich die notwendigen Reformen und Weichenstellungen auf den Weg bringen, etwa in der Migrationspolitik, beim BĂŒrgergeld, aber auch fĂŒr eine zukunftsfĂ€hige Pflege. Hier blicken wir alle jetzt gespannt nach Berlin.

Verschiedenen Experten haben uns in zahlreichen GesprĂ€chen innerhalb und außerhalb des Landtags vor Augen gefĂŒhrt, wie wichtig Reformen in vielen Bereichen sind: Von der Energieversorgung ĂŒber die Pflege, bis hin zu Herausfordererungen fĂŒr Landwirtschaft und Tourismus. Die Politik muss die Themen der Zeit angehen und fĂŒr die Menschen im Freistaat Verbesserungen erzielen. Zukunft gestalten lautet das Motto – passend zum GesprĂ€ch der Jungen Gruppe mit einem renommierten Zukunftsforscher!

Lesen Sie in meinem heutigen Newsletter, welche Themen diese Woche sonst noch wichtig waren.

Diese Woche im Plenum
Aktuelle Stunde zu strukturellen Reformen in Deutschland
In dieser Woche ging es in der Aktuellen Stunde um das Thema Schuldenbremse sowie um notwendige strukturelle Reformen fĂŒr Deutschland. 

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier unterstrich, Friedrich Merz habe bereits im November betont, dass die Schuldenbremse nicht unantastbar sei: „Es geht nicht nur darum, Investitionen zu tĂ€tigen, es geht auch darum, Reformen voranzutreiben und schneller zu werden. Wir werden jetzt alles tun, damit es in Deutschland wieder vorwĂ€rts geht. Die Schuldenbremse zu reformieren, ist in der jetzigen Zeit notwendig. Sie war aber auch bisher sinnvoll und es geht nicht darum, sie abzuschaffen.“




Foto: CSU-Fraktion

CSU-Fraktion steht fest an der Seite der Ukraine
Foto: CSU-Fraktion
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich die CSU-Landtagsfraktion mit Yurii Nykytiuk, dem Generalkonsul der Ukraine in MĂŒnchen zu einem Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des GesprĂ€chs stand die Notwendigkeit, die europĂ€ische Sicherheitsarchitektur zu stĂ€rken und Deutschland sowie Bayern besser auf mögliche Bedrohungen vorzubereiten.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betonte: „Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen zeigen deutlich: Wir mĂŒssen unsere Verteidigungsbereitschaft und WiderstandfĂ€higkeit weiter ausbauen. Europas Sicherheit darf nicht als selbstverstĂ€ndlich angesehen werden. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und unterstĂŒtzen sie mit voller Überzeugung – politisch, wirtschaftlich und humanitĂ€r.“

AG Junge Gruppe trifft Zukunftsforscher
Foto: CSU-Fraktion
Wie können wir das Übermorgen aktiv gestalten, Trends rechtzeitig erkennen und frĂŒhzeitig auf VerĂ€nderungen reagieren? DarĂŒber tauschte sich die AG Junge Gruppe unter dem Vorsitz von Maximilian Böltl mit Prof. Dr. Jan Oliver Schwarz vom Bayerischen Foresight-Institut an der Technischen Hochschule Ingolstadt aus.
Das Institut befasst sich mit einem systematischen Ansatz, um Signale aufzuspĂŒren, Optionen zu sondieren und Szenarien fĂŒr die Zukunft zu entwickeln. Denn es gibt nicht nur die eine denkbare Zukunft.
Andere LĂ€nder setzen Foresight-Methoden bereits gezielt in Staat und Politik ein. Ein inspirierender Austausch ĂŒber innovative AnsĂ€tze fĂŒr eine zukunftsorientierte Politik.

„Pflege ist DIE große humanitĂ€re Aufgabe unserer Zeit!“
Foto: CSU-Fraktion
Auf Initiative des AK Gesundheit, Pflege und PrĂ€vention hat die CSU-Fraktion vor kurzem per Dringlichkeitsantrag einen Weckruf fĂŒr mehr Aufmerksamkeit – auch und gerade auf Bundesebene gefordert. Passend dazu waren in dieser Woche CCO Monika Steilen und der stellvertretende CEO Christian Gharieb von Korian, einem fĂŒhrenden privaten Anbieter von Pflege- und Betreuungsdienstleistungen fĂŒr Senioren und HilfebedĂŒrftige, zu Gast, um einen „disruptiven Gedankenansatz“ vorzustellen. Ziel mĂŒsse sein, die Zeiten einer immer komplexer werdenden Pflege zu durchbrechen. AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath bestĂ€tigte: „Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung mit dem Ziel, eine verlĂ€ssliche und bezahlbare Versorgung sicherzustellen. Denn: Pflege ist DIE große humanitĂ€re Aufgabe unserer Zeit!“

Expertenanhörung Tourismus und Klimawandel
Spitzenposition als Tourismusland erhalten
Bayern zĂ€hlt zu den wenigen attraktiven Ganzjahresdestinationen weltweit. Doch auch der Freistaat bleibt von den Auswirkungen des Klimawandels nicht verschont. In der Expertenanhörung zu den „Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus in Bayern“ wurde deutlich, wie umfassend sich Branche und Politik auf die VerĂ€nderungen vorbereiten und sich ergebende neue Möglichkeiten aktiv nutzen wollen. Der Freistaat begegnet diesen Herausforderungen bereits mit einer Vielzahl an Strategien, um Bayerns Regionen und die Tourismusbranche zukunftssicher zu machen.
Foto: CSU-Fraktion

Regelung der „drohenden Gefahr“ als kraftvolles Instrument der Polizei bestĂ€tigt: Zweifel an VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit endgĂŒltig ausgerĂ€umt
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat diese Woche seine Entscheidung zur Regelung der „drohenden Gefahr“ im bayerischen Polizeirecht verkĂŒndet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurĂŒckgewiesen. Eine Änderung des PAG ist damit nicht notwendig.

FĂŒr den parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer Michael Hofmann sind nun alle Zweifel am PAG endgĂŒltig ausgerĂ€umt: „Endlich ist es höchstrichterlich bestĂ€tigt: Mit der Neuregelung der ‚drohenden Gefahr‘ hat Bayern im Jahr 2018 eine verfassungskonforme und rechtssichere Befugnisnorm geschaffen. Das PAG bleibt damit ein kraftvolles und notwendiges Instrument fĂŒr unsere Polizistinnen und Polizisten. Es ist gut, dass unsere Polizei weiterhin schwere Straftaten verhindern und frĂŒhzeitig einschreiten kann, bevor etwas Schlimmes passiert."
Im Dialog mit der Geothermiebranche
Foto: CSU-Fraktion
Die Geothermie hat ein enormes Potenzial fĂŒr die WĂ€rme- und Energieversorgung. Die Technologie ist grundlastfĂ€hig und bietet Kommunen wie Wirtschaft die Möglichkeit einer heimischen, dezentralen und unabhĂ€ngigen Energieversorgung. Bayern ist dabei das Geothermie-Zentrum Deutschlands. Der AK Wirtschaft hat sich diese Woche zum FachgesprĂ€ch mit Wolfgang Geisinger (Geothermie Unterhaching GmbH & Co KG), Andreas Lederle (ErdwĂ€rme GrĂŒnwald GmbH) und Helmut Mangold (Innovative Energie fĂŒr Pullach GmbH) getroffen. AK-Vorsitzende Kerstin Schreyer betonte: „Damit kommunale Akteure und Unternehmen der Privatwirtschaft in Geothermieprojekte investieren, sind verlĂ€ssliche politische Rahmenbedingungen entscheidend. Auch auf Bundesebene haben wir nun die Chance die richtigen Impulse fĂŒr die Branche zu geben."

Bilder der Woche
Foto:CSU-Fraktion
Insbesondere kleine und mittlere Kommunen benötigen UnterstĂŒtzung bei der professionellen Sicherung ihrer Informationen. Das Landesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) in Bayern ist bundesweit die einzige Behörde, die die Kommunen hier gezielt berĂ€t und unterstĂŒtzt. Das und die ausschließliche Nutzung des bayerischen Behördennetzes erhöht die Informationssicherheit signifikant. Der Innenausschuss hat diese Woche die 2017 geschaffene Behörde mit Sitz in NĂŒrnberg besucht und sich mit PrĂ€sident Bernd Geisler ĂŒber aktuelle Herausforderungen ausgetauscht.

Zahl der Woche: 2.1 Millionen
Umsatz bayerischer BĂ€ckereien
2,1 Millionen Euro: Das ist der Durchschnittsumsatz je BĂ€ckerei nach den Zahlen des bayerischen BĂ€ckerhandwerks. Diesen Durchsatz hat man nicht nur dem Brot, sondern natĂŒrlich auch der Brezn zu verdanken.
Bayern ist schließlich nicht nur Handwerkerland, sondern auch Brezenland Nummer eins! Auf der Messe ZUNKNFT HANDWERK 2025 dreht sich alles um das Handwerk – und ohne BĂ€cker wĂ€re die Zukunft nur halb so knusprig. MinisterprĂ€sident Markus Söder machte bei seinem Messerundgang deshalb auch beim BĂ€cker Halt.
Doch wer der Meinung ist, Breze sei gleich Breze, irrt: In Franken sind sie eher dick und weich, in Schwaben haben sie einen knusprigen Bauch und in MĂŒnchen muss die Breze resch sein! Aber egal welche Form: Die Breze gehört zum bayerischen LebensgefĂŒhl!
Foto: pixel dreams | @ iStock

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