📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Aktuelle Stunde zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk - Fraktion trauert um Alois Glück - Brannekämper ist Vorsitzender des Landesdenkmalrats
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

die Fraktion nimmt Abschied von ihrem langjährigen Fraktionsvorsitzenden und Vordenker Alois Glück.

Am 26. Februar 2024 ist unser ehemaliger Fraktionskollege Alois Glück im Alter von 84 Jahren verstorben. Alois Glück war 38 Jahre lang Mitglied des Bayerischen Landtags und hat in dieser Zeit viele wichtige Ämter bekleidet - als Umweltstaatssekretär, 15 Jahre lang als Fraktionsvorsitzender und von 2003 bis 2008 als Landtagspräsident.

Alois Glück war nicht nur eine herausragende Persönlichkeit, sondern auch ein Pionier der bundesdeutschen Umweltpolitik und ein unermüdlicher Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit. Als politisches und menschliches Vorbild hat er die CSU in Bayern maßgeblich mitgeprägt und sich um die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat in höchsten Maße verdient gemacht. Wir verneigen uns vor diesem Lebenswerk.

Im Plenum ging es in dieser Woche um das Thema "Strukturelle Reformen vorantreiben - Rundfunkbeitrag stabil halten". Wir sind der Meinung, dass eine Rundfunk-Reform unumgänglich ist, um das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als zentrale Säule der freien Meinungsbildung zu bewahren. Außerdem sind die Haushaltsberatungen gestartet.

Aktuelle Stunde
Foto: CSU-Fraktion
Thema: "Strukturelle Reformen vorantreiben - Rundfunkbeitrag stabil halten"!
Nur ein schlanker Rundfunk ist ein zukunftsfähiger Rundfunk - das brachte die CSU-Fraktion in dieser Woche bei Ihrer Aktuellen Stunde zum Thema "Strukturelle Reformen vorantreiben - Rundfunkbeitrag
stabil halten" zum Ausdruck. "Die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben sich – wir müssen es so sagen – teilweise überlebt. Strukturen und Angebote sind teilweise redundant", kritisierte der medienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alexander Dorow diesbezüglich im Plenum. Zwar habe der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach wie vor enorme Relevanz, es sei jedoch zu beobachten, dass seine Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung zunehmend schwinde. "Die Kritik an
Strukturen und Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch an Defiziten bei Qualität sowie bei Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt in seinen Programmangeboten wächst", so Dorow. Dringend notwendig seien umfassende Reformen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fit für die Zukunft zu machen. Ein besonderes Augenmerk müsse man darauf richten, dass tatsächlicher Mehrwert für die Gesellschaft generiert werde. Eine Beitragserhöhung sei nicht vermittelbar.

Zum Redebeitrag von MdL Alexander Dorow

Zum Redebeitrag von MdL Robert Brannekämper

Zum Redebeitrag von MdL Jenny Schack

Zum Redebeitrag von MdL Martin Wagle

✟ Wir nehmen Abschied von Alois Glück
Grafik: CSU-Fraktion
Die CSU-Fraktion trauert um ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden und Landtagspräsidenten Alois Glück. "Mit Alois Glück verliert die CSU eine herausragende Persönlichkeit", äußerte sich Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek im Gedenken an den Verstorbenen. "Er war für mich ein leuchtendes politisches Vorbild und hat die CSU-Fraktion 15 Jahre nachhaltig geprägt. Alois Glück stand für eine tiefe Verwurzelung der christlichen Werte in der CSU. Sie waren Ausgangspunkt seiner bis heute sehr modernen politischen Ideen und seines politischen Handelns in den Bereichen Naturschutz und aktive Bürgergesellschaft. Als intellektueller Vordenker stand er wie kaum ein anderer in unserer Volkspartei für Generationengerechtigkeit. Mit seinem besonderen Engagement für die Hilfe von Menschen mit Behinderung verkörperte er das 'S' in unserem Parteinamen wie nur wenige davor. Sein Engagement nach seiner politischen Zeit für Kirche, Ehrenamt und Umweltschutz hat mich tief beeindruckt. Wir trauern um einen großartigen Menschen, der mich bei meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender bis zuletzt intensiv begleitet hat."

Statements aus der Fraktion
Foto: Daniel Biskup | Grafik: CSU-Fraktion
CSU-Fraktion fordert gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber
Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußerte sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek in dieser Woche wie folgt:

"Ja zum Schutz für politisch Verfolgte, aber wir erwarten auch, dass sie sich in unsere Gesellschaft aktiv einbringen. Beim Thema gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber heißt das: Potenziale nutzen und wir fordern die Landräte auf, von ihren rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen! In bayerischen Ankerzentren ist die Nachfrage von Seiten der Asylbewerber teilweise sogar höher als die möglichen Arbeitsgelegenheiten."
Grafik: CSU-Fraktion
Corona-Hilfen: Fristverlängerung für Unternehmen notwendig
Zu der am 31. März 2024 auslaufenden Frist für Unternehmen, die Schlussabrechnung im Rahmen der Corona-Hilfen einzureichen, betonte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer, in dieser Woche:

"Die Schlussabrechnungen, die die tatsächlichen Umsatzeinbrüche belegen sollen, sind im Rahmen der erbrachten Corona-Wirtschaftshilfen in Höhe von rund elf Milliarden Euro zweifelsfrei notwendig. Nur so lässt sich ein möglicher Missbrauch von Steuergeldern verhindern. Die bis dato geringe Einreichungsquote der Schlussabrechnungen zeigt aber, dass das bisher aufgesetzte Verfahren so nicht praktikabel ist. Die Bundesregierung sollte daher auf den Rat der Steuerberater aus der Praxis hören und die Frist bis Juni diesen Jahres verlängern und auf einen risikoorientierten Prüfansatz wechseln."

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport besuchte in dieser Woche die Messe Enforce Tac. Diese internationale Fachmesse für innere und äußere Sicherheit ermöglicht den direkten Austausch mit einer Vielzahl von Sicherheitsexperten und qualifizierten Herstellern aus aller Welt. Die Abgeordneten rund um Arbeitskreisvorsitzenden Holger Dremel informierten sich bei diesem spannenden Messebesuch über Ausrüstung und Ausbildung behördlicher Sicherheitskräfte und konnten zahlreiche interessante Einblicke gewinnen.

Austausch mit dem britischen Gesandten Kieran Drake
Foto: CSU-Fraktion - hier mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner
In dieser Woche haben sich die Vorsitzenden des Europaarbeitskreises und der Jungen Gruppe, Dr. Gerhard Hopp und Maximilian Böltl, mit dem britischen Gesandten Kieran Drake ausgetauscht. Großbritannien und Bayern sind freundschaftlich eng verbunden. Bayern hat mit der Eröffnung eines Repräsentanzbüros in London eine Kontaktstelle eingerichtet, die die Zusammenarbeit nochmals verstärkt - etwa in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Neben diesen Themen ging es bei dem Gespräch auch um die Sicherheitslage in Europa. Großbritannien ist ein zentraler Partner in der NATO. Enge Zusammenarbeit ist wichtig, um die Verteidigungsfähigkeit Europas zu verbessern. Sowohl Großbritannien als auch Bayern verfügen über eine hochentwickelte wehrtechnische Industrie, die wesentlich zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten beiträgt.

Ein Kämpfer für den Erhalt von Kulturdenkmälern
Robert Brannekämper ist neuer Vorsitzender des Landesdenkmalrats
Bei der konstituierenden Sitzung des Landesdenkmalrats wurde MdL Robert Brannekämper, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst, zum neuen Landesdenkmalratsvorsitzenden gewählt. Brannekämper ist nicht nur Architekt, sondern vor allem auch ein unermüdlicher Kämpfer für den Erhalt von Denkmälern in ganz Bayern. Dies hat er in den vergangenen beiden Wahlperioden im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bewiesen: Kein Weg in Bayern war ihm zu weit, um ein Gebäude in Augenschein zu nehmen und etwa mit Eigentümern darüber zu sprechen, wie ein kostbares Kleinod am besten erhalten werden kann. Der Landesdenkmalrat hat nach Art. 14 des Bayerisches Denkmalschutzgesetzes die Aufgabe, die Staatsregierung zu beraten und in wichtigen Fragen der Denkmalpflege mitzuwirken, zum Beispiel bei der Ausweisung von Denkmalensembles.
Foto: CSU-Fraktion

Ausnahmeregelung landwirtschaftliche Brachflächen
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: Blackout_Photography | @ pixabay
CSU-Fraktion fordert Sicherheit für Landwirte und Lebensmittelversorgung
Nach dem Beschluss der EU-Kommission, die aktuelle Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche in 2024 auszusetzen, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Bundesregierung zu einer zügigen Annahme und vollständigen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf. 

Dazu die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl:

"Nachhaltigkeit, der Schutz von Ressourcen und die Steigerung der Artenvielfalt sind essentieller Bestandteil der Landwirtschaft. Die bloße Stilllegung von Flächen zählt in dem Zusammenhang allerdings nicht zu den besten und nachhaltigsten Lösungen. Gerade in Zeiten hoher Lebensmittelpreise und einer durch Krieg und Umweltkatastrophen drohenden vorübergehenden Lebensmittelknappheit sind Flächenstilllegungen absolut kontraproduktiv und unverantwortlich. Deshalb ist das bereits vorliegende Angebot der EU-Kommission ein erster richtiger Schritt, genauso wie künftige Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Bundesminister Özdemir muss der 4-Prozent-Ausnahmeregelung umgehend 1:1 zustimmen."

HÄPPI: Neue Wege der hausärztlichen Versorgung
Foto: CSU-Fraktion
"Um die hausärztliche Versorgung in allen Regionen Bayerns sicherzustellen, braucht es neue intelligente Wege", betonte der Chef des Bayerischen Hausärzteverbands Dr. Wolfgang Ritter, der in dieser Woche zu Gast im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention war. Ritter berichtete über das Versorgungskonzept „Hausärztliches Primärversorgungszentrum – Patientenversorgung interprofessionell“, kurz HÄPPI, das der Hausärztinnen- und Hausärzteverband in Kooperation mit der Universität Heidelberg entwickelt hat. Dieses bietet Strukturen, die neue Formen der Zusammenarbeit im Team ermöglichen sollen. "Es ist gut, wenn der Hausärzteverband hier voranschreitet. Unsere Unterstützung ist ihnen gewiss", so das Fazit der Staatsministerin a.D. und stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises, Carolina Trautner.

Zahl der Woche: 43,8 Prozent
Frauen als "sozialer Kitt": Equal Care Day am 29. Februar 
Im Schnitt 43,8 Prozent mehr Zeit pro Tag wenden Frauen für Sorgetätigkeiten auf als Männer - das entspricht etwa einer Stunde und 17 Minuten. Auf diese ungleiche Verteilung von Care-Arbeit möchte alle vier Jahre der Equal Care Day aufmerksam machen. Der Aktionstag setzt sich für mehr Wertschätzung der geleisteten Sorge-Arbeit ein. Frauen übernehmen diese nämlich meist zusätzlich zur Erwerbsarbeit und kämpfen dadurch mit einer Doppelbelastung aus Beruf und Aufgaben in der Familie und im sozialem Umfeld wie Kinderbetreuung, Pflege und Hausarbeit. Bayerns Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf betont: "Frauen sind der soziale Kitt unserer Gesellschaft! Sie leisten auch heutzutage noch den Großteil der Sorgearbeit, wie Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen. Wir müssen den Wert der Care-Arbeit sichtbar machen. Frauen und Männer sollen gleichermaßen die Möglichkeit haben Sorgearbeit zu übernehmen." 
Foto: pixel dreams | @ iStock

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