📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: CSU-Fraktion fordert Reform des Streikrechts - Offene Fraktionssitzung mit Prof. Dr. Dr. h. c. Clemens Fuest - AK Gesundheit setzt sich für Organspende ein
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche war wieder so einiges los in der Fraktion: Ein Höhepunkt der Plenarwoche war die offene Fraktionssitzung mit dem Wirtschaftsexperten und ifo-Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Clemens Fuest. Dieser referierte im Rahmen eines spannenden Vortrags zur aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Wir werden im Freistaat alles daran setzen, uns dem durch die Ampel-Koalition provozierten wirtschaftlichen Abwärtssog entgegenzustemmen.

Im Plenum setzten wir uns außerdem per Dringlichkeitsantrag für eine Reform des Streikrechts ein. Wir stehen zur Koalitionsfreiheit und zum Streikrecht - wir sind aber der Meinung, dass dabei die Bevölkerung nicht unangemessen belastet und ganz Deutschland lahmgelegt werden darf. Deshalb möchten wir, dass das Streikrecht in den Bereichen der kritischen Infrastruktur und Daseinsversorgung so gestaltet wird, dass auch bei Streiks die allgemeine Versorgung gewährleistet bleibt.

Alle weiteren Informationen und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Streikrecht: CSU-Fraktion fordert Reform
Nach immer häufigeren und großflächigeren Streiks zu Lasten der Bevölkerung und Wirtschaft setzte sich die CSU-Fraktion in dieser Woche im Plenum per Dringlichkeitsantrag für eine Regelung des Streikrechts ein. Konkret fordert sie den Bund auf, das Streikrecht im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu überprüfen, weiterzuentwickeln und allgemeingültige Streikregeln festzulegen. Zudem sollen die Bereiche der kritischen Infrastruktur und Daseinsversorgung so neu gestaltet werden, dass die negativen Auswirkungen auf die Allgemeinheit so gering wie möglich sind und deren Versorgung gewährleistet bleibt. "Klar ist: Streiken ist ein verfassungsrechtlich geschütztes hohes Gut. Aber inflationäres Streiken schädigt das Ansehen unseres Landes und den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek. Und auch Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, betonte im Plenum die Notwendigkeit einer Reform: "Der Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere ökonomischen
Grundfesten stehen unter Druck. Wir stehen zum Streikrecht, die Funktionsfähigkeit unserer Daseinsvorsorge in unserer Infrastruktur muss aber sichergestellt bleiben."

„Vom Überschussland zum Defizitland“
Wirtschaftsexperte warnt vor Abwärtssog in Deutschland
Konjunkturelle Lage, Standortdebatte, Fachkräftemangel – am Dienstagabend gab Prof. Dr. Dr. h. c. Clemens Fuest im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung einen Überblick über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Unter den wichtigsten Industriestaaten bildet die Bundesrepublik aktuell das Schlusslicht in Sachen Wachstum und Wirtschaftsleistung. Fuest, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium und Präsident des renommierten ifo-Instituts, zeigte deshalb in seinem Vortrag Möglichkeiten auf, wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist. "Wirtschaft und Entwicklung sind heute die zentralen Themen", eröffnete Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek die Veranstaltung. "Unseren Unternehmen fehlt es aktuell an Planbarkeit und Zuverlässigkeit." Mit wachsender Sorge beobachte die CSU-Fraktion die in großen Teilen wirtschaftsfeindliche Politik der Berliner Ampel-Koalition – längst schon befinde sich Deutschland in einem strukturellen Abstieg. "Gegen diesen Abwärtssog stemmen wir uns hier im Freistaat massiv", betonte Holetschek.
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Ein Gespräch mit Dr. Irmgard Stippler, der Vorstandsvorsitzenden der AOK Bayern, hatten Bernhard Seidenath und Carolina Trautner als Vorsitzende des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention am Rande der Plenarsitzung in dieser Woche. Zur Sprache kam dabei die gesamte Bandbreite der Gesundheitspolitik: Die Reformbestrebungen im Krankenhausbereich, der Fachkräftemangel in der Pflege ebenso wie die Ausbildung von Notfallsanitätern, der Kampf gegen Hepatitis oder die - aktuell überaus missliche - finanzielle Situation der Krankenkassen. 

Neue Podcast-Episode: Jetzt gleich reinhören!
Grafik: CSU-Fraktion
Dieses Mal widmen wir uns der Frage, inwiefern der Vereinssport in Bayern dabei helfen kann, Werte zu vermitteln, Menschen zu verbinden und Integration zu erleichtern. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek klärt im Gespräch mit Jörg Ammon, dem Vorsitzenden des Bayerischen Landessportverbands (BLSV), welche politischen Weichen noch zu stellen sind und warum gemeinsame sportliche Betätigung ein effektives Mittel ist, um Hass und Hetze zu verhindern. Wie das Ganze in der Praxis aussieht, darüber gibt Ringer-Trainer Guido Meltzer aus Untergriesbach spannende Einblicke. In unserem neuen Format "Pulsmesser - der ChatTalk" erzählt er, wie Integration in seinem Verein funktioniert und warum sich vor allem das Ringen als Sportart für mehr Zusammenhalt, Gemeinsinn und Teamfähigkeit eignet.

Tierschutznovelle so nicht umsetzbar
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: Pixel-Sepp | @ pixabay
CSU-Fraktion kritisiert praxisfremde Verbote des Bundes
Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Die Landtagsfraktion spricht sich unter anderem gegen ein generelles Verbot der Anbindehaltung von Milchkühen aus und verlangt bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes den ohnehin stattfindenden Umstieg auf Kombinationshaltung oder Laufstallhaltung zu berücksichtigen. Nach dem Willen der Fraktion braucht es neben rechtssicheren Rahmenbedingungen auch angemessene Übergangsfristen, um einen drohenden Strukturbruch insbesondere zum Nachteil kleinerer bäuerlicher Familienbetriebe abzuwenden.

Organspende schenkt Leben - Änderung des Transplantationsgesetzes dringend notwendig
Foto: CSU-Fraktion
Wie können mehr Menschen von der Organspende überzeugt werden? Wie kann der dramatische Mangel an Spenderorganen gelindert werden? Hierüber hat der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion mit Prof. Dr. Matthias Anthuber, Direktor der Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie am Uniklinikum Augsburg, diskutiert. Auch die Fragen der Lebendspende, der Cross-over-Spende und der Organspende von herztoten Spendern wurden erörtert. AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath betonte: "In Deutschland fehlen Spenderorgane. Je eine Million Einwohner werden in unserem Land deutlich weniger Organe transplantiert als in den meisten unserer Nachbarländer. Der ‚Tod auf der Warteliste‘ ist für viele deshalb leider traurige Realität." 

Informationsfahrt des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst in die Schweiz
Foto: CSU-Fraktion
Dreitägige Informationsfahrt durch die Schweiz: Für den Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst rund um Vorsitzenden Robert Brannekämper standen dabei Gespräche mit Denkmalschützern, Kulturveranstaltern, National- und Ständeraten im Bundeshaus ebenso auf dem Programm wie ein Besuch der ETH in Zürich. Ein Höhepunkt war außerdem der Besuch des Kultur- und Kongresszentrums Luzern (KKL), das am Ufer des Vierwaldstätter Sees gelegen ist und für die herausragende Akustik seines Konzertsaals weltbekannt ist. Jährlich findet dort das "Lucerne Festival" statt, auf dem erstklassige Dirigenten und Solisten aus aller Welt in verschiedenen Genres - von der Sinfonie bis zur Kammermusik - auftreten. Die Geschäftsführung des KKL führte den Abgeordneten eindrücklich vor Augen, wie ein Konzertsaal und Kongresszentrum durch Vielfalt und Qualität überzeugen kann. 

Startschuss für die Arbeitsgruppe Inklusion 
Bereits beim ersten Treffen wichtige Themen auf dem Tableau
Am 12. März konstituierte sich die Arbeitsgruppe Inklusion der CSU-Fraktion im Landtag. Diese AG zeichnet sich dadurch aus, dass dort nicht nur die Abgeordneten, sondern auch Sozialverbände und wichtige Träger privater Förderschulen sowie der Behindertenbeauftragte der Staatsregierung gemeinsam am Thema Inklusion arbeiten.
So war gleich die konstituierende Sitzung reich an wichtigen Themen. Die AG setzt sich dafür ein, dass auch künftig jährlich 100 Stellen für die Inklusion an Schulen bereitgestellt werden, dass multiprofessionelle Team ausgebaut und die Inklusion auch an weiterführenden Schulen gestärkt wird. 
Foto: CSU-Fraktion

Pooling-Modellprojekt "Schulbegleitung" soll weiter ausgebaut werden
Foto: CSU-Fraktion
In dieser Woche haben sich der Bildungs- und der Sozialausschuss in einer gemeinsamen Sitzung Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung des Pooling-Modells Schulbegleitung vorstellen lassen. Prof. Dr. Wolfgang Dworschak von der Universität Regensburg machte deutlich, dass Pooling hilft, Probleme der Schulbegleitung abzumildern. Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler bringt ein Pool mehr Verlässlichkeit, für die Schulbegleitungen stabilere Beschäftigungsverhältnisse und innerhalb der Schulen eine engere Zusammenarbeit.
Das Pooling-Modell ist 2019 durch die beständige Arbeit von MdL Norbert Dünkel und der von ihm geleiteten Arbeitsgruppe Inklusion (FAGI) zustande gekommen. Nun geht es darum, wie das Modell in die Fläche gebracht werden kann. "Die gewonnenen Erkenntnisse müssen im Sinne der betroffenen Schülerinnen und Schüler genutzt werden", so das Fazit der beiden Vorsitzenden des AK Bildung Ute Eiling-Hütig und des AK Sozialpolitik Thomas Huber.

Zahl der Woche: 11 Uhr
Landesweiter Probealarm weitgehend störungsfrei
Um Punkt 11 Uhr war es in dieser Woche so weit: Der landesweite Probealarm wurde durchgeführt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dazu: "Nach einem ersten Überblick können wir sagen: Die digitalen Warnungen auf Mobiltelefonen über Warn-Apps sowie Cell Broadcast verliefen weitgehend erfolgreich, aber nicht gänzlich störungsfrei." Der digitale Alarm erreichte spätestens drei Minuten nach Auslösung um 11 Uhr die Mobiltelefone. Vereinzelt sei es zu kurzen Verzögerungen gekommen. Dass laute Warnsignale teils ausgeblieben sind, liege daran, dass bewusst nur die Warnstufe 2 ausgelöst wurde: "Zusätzlich konnten wir die Bürgerinnen und Bürger auch visuell über die Informationstafeln in größeren Bahnhöfen, dem Öffentlichen Nahverkehr und in den Innenstädten in weiten Teilen Bayerns erreichen." Dort wo eingebunden, habe auch die Warnung über die Sirenen nach den ersten Rückmeldungen gut funktioniert. "Ein vielfältiger Warnmittelmix aus Sirenen, Rundfunkdurchsagen, digitalen Stadtinformationstafeln, Warn-Apps und Cell Broadcast ist das A und O, um möglichst viele Menschen im Ernstfall rasch zu erreichen."
Foto: pixel dreams | @ iStock

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