Aus dem Maximilianeum
 Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche stand für uns CSU-Landtagsabgeordnete ganz und gar im Zeichen unserer traditionellen Herbstklausurtagung auf Kloster Banz. Daher ist dieser Newsletter heute sozusagen eine Sonderausgabe, die sich ausschließlich mit den Ergebnissen unserer Tagung befasst.

In den Mittelpunkt der Herbstklausur, deren Motto "Bayern zukunftsstark" gelautet hat, setzten wir zwei Dinge:

1. Ins Gespräch kommen und im Gespräch sein mit zahlreichen hochkarätigen Gästen und Fachleuten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, darunter u.a. beim Thema Wirtschaft und Energie mit Dr. Egon Leo Westphal, Vorstandsvorsitzender der Bayernwerk AG, und Hans-Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, beim Thema Arbeit mit Bundesministerin a.D. Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, beim Thema Medien mit Dr. Katja Wildermuth, Intendantin des Bayerischen Rundfunks, und beim Thema Migration mit Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Das passt auch zu meinem persönlichen Moto: 
Zuhören, sich austauschen, handeln!

2. Die Verabschiedung von drei Resolutionen, die für uns als CSU-Landtagsfraktion oberste Priorität haben und die im bevorstehenden Landtagswahlkampf eine große Rolle spielen: 

a) "Kein Bayern ohne Bauern": Volle Unterstützung für unsere heimischen Landwirte! Mit der CSU gibt es kein Ausspielen von Agrarproduktion für Teller, Tank oder Trog, sondern eine sinnvolle Kombination zur Sicherung von Lebensmitteln und Energie für Bürgerinnen und Bürger.

b) "Gemeinsam dem Fachkräftemangel begegnen, neue Chance nutzen": Der Fachkräftemangel ist für die CSU eine zentrale wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung. Es braucht beste Perspektiven für Jugendliche durch berufliche Bildung. Wie wir sie im dualen System in Deutschland haben, ist es in dieser Form weltweit einzigartig.

c) "Energiekrise: Bürger und Betriebe entlasten, Versorgung sicherstellen": Die CSU fordert ordnungspolitisches Handeln jetzt ein, gerade bei Mineralölprodukten. Das Entlastungspaket II der Bundesregierung versucht, nachgelagert Symptome zu lindern. Das ist auf Dauer unzureichend. Die CSU will einen Basis-Bürgertarif beim Strom und endlich eine konkrete Regelung für eine effektive Gaspreisbremse.

Sie sehen also, wir hatten ein wahrlich volles Programm in Kloster Banz und es hat gut getan, sich mit den Kolleginnen und Kollegen bei einer Tagung mal wieder persönlich austauschen zu können.

Alle weiteren Details zur Herbstklausur, u.a. die Resolutionen im Wortlaut, finden Sie in dieser Ausgabe.

Ihnen eine gute Lektüre! Wie immer freue ich mich auf Ihre Rückmeldungen.

Ihre

Herbstklausurtagung auf Kloster Banz

Banz22 - Unsere Beschlüsse
Foto: privat
Die CSU-Landtagsfraktion hat drei Beschlüsse zu den brandaktuellen Kernthemen Energie, Fachkräftemangel und Landwirtschaft gefasst. Hier finden Sie die Beschlüsse unserer Klausurtagung auf einen Blick.

 "Energiekrise: Bürger und Betriebe entlasten, Versorgung sicherstellen" Beschluss Energie

"Gemeinsam dem Fachkräftemangel begegnen, neue Chance nutzen" 
Beschluss Fachkräfte

 "Kein Bayern ohne Bauern"
Beschluss Landwirtschaft

Statement von Thomas Kreuzer, MdL
„Der Bund muss jetzt handeln“, so Fraktionschef Thomas Kreuzer, MdL zum Thema Energie. „Die Energiepreise dürfen nicht durch die Decke gehen und müssen eine Stabilität erlangen, ansonsten wird es ausgesprochen schwierig in den kommenden Monaten“, so Kreuzer. Ein Schwerpunkt der Tagung war zudem die Landwirtschaft. „Wir brauchen die Landwirtschaft zur Ernährungssicherung, denn wir sehen, wie schnell es zu Krisen kommen kann, wenn wir nicht autark sind“, so der CSU-Fraktionschef. Die Landwirtschaft habe auch eine ganz besondere Bedeutung bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien. Deshalb müsse Berlin zum Beispiel die Bremse rausnehmen für die Errichtung von Biogasanlagen, so die Forderung Kreuzers.
Foto: CSU-Fraktion

Grundsatzrede Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL
Foto: CSU-Fraktion
In seiner kämpferischen Grundsatzrede hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL bei der Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz den Blick auf die aktuell drängenden Themen gelenkt. Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise forderte er von der Bundes-Ampel „vernünftige Rettungsschirme“. Bayern wolle zudem eigene Hilfspakete und einen Härtefall-Fonds auflegen – insbesondere, um mittelständischen Unternehmen, Vereinen und sozialen Einrichtungen unter die Arme zu greifen. „Wir wollen nicht nur warme Worte senden, sondern auch Hilfe leisten“, so Markus Söder.

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