10 H-Regelung: CSU-Fraktion ermöglicht Ausnahmen - Bayern ist Familienland Nummer 1 - Zukunft der Wasserkraft sichern! -
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

die 10-H Regelung ist und bleibt ein bewährtes Instrument der Bürgerbeteiligung. Deswegen haben wir diese Woche in unserer Fraktionssitzung beschlossen, an dieser Regelung grundsätzlich festzuhalten, aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen. Mit diesen Ausnahmen wollen wir einen weiteren und schnelleren Ausbau der Windkraft in Bayern ermöglichen.

Um bei den erneuerbaren Energien und bei der Unabhängigkeit unserer Energieversorgung weiter voranzukommen ist zusätzlich ein umfassendes Gesamtkonzept für alle erneuerbaren Energien sowie die Stromleitungen und Verteilnetze nötig. 

Mehr dazu und was sonst noch los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihre
 
Tanja Schorer-Dremel

Blaulichtgespräch in Enkering
Blaulichtorganisationen im Austausch mit Innenminister Herrmann
ENKERING – Im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe
„Die Abgeordnete informiert“ habe ich die
Führungskräfte der Blaulichtorganisationen im
Landkreis Eichstätt zu einer gemeinsamen
Diskussionsrunde nach Enkering eingeladen. Auch
unser Innenminister Joachim Herrmann und Landrat
Alexander Anetsberger sind der Einladung gefolgt
und nutzten die Gelegenheit, um mit den
Vertreterinnen und Vertretern von Polizei, Feuerwehr,
THW, BRK, Maltesern und Wasserwacht ins Gespräch zu kommen.

In seinem kurzen Einführungsvortrag lobte
Staatsminister Herrmann die Arbeit aller
Blaulichtorganisationen und Einsatzkräfte. Zudem
verwies er auf die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche
Kriminalstatistik, aus der hervorgeht, dass unser
Landkreis Eichstätt dank niedriger
Kriminalitätsbelastung und hoher Aufklärungsquote
als sicherster Landkreis in ganz Bayern gilt.

Im Anschluss an den Vortrag des Ministers moderierte ich das Fachgespräch, bei dem sich alle Teilnehmer
zu Wort meldeten. Kreisbrandrat Martin Lackner
sprach das Thema Katastrophenschutz an und
verwies auf den Hilfseinsatz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, an dem sich auch freiwillige Kontingente
aus dem Landkreis Eichstätt beteiligt hatten.
Innenminister Herrmann erklärte diesbezüglich, dass
es von Seiten des Bundes bereits ein
Sonderförderprogramm für Sirenen gebe, allerdings
seien die Hersteller der Sirenen derzeit wegen der
hohen Nachfrage überlastet, weshalb es zu
Verzögerungen komme. Er forderte daher eine
Verlängerung des Förderprogramms und eine
größere Ausstattung mit Finanzmitteln des Bundes.

Beim Thema Fahrzeugbeschaffung brachten die
Vertreter der Freiwilligen Feuerwehren die Idee einer
staatlichen Förderung für gebrauchte Fahrzeuge ins
Spiel. Innenminister Herrmann versprach den
Vorschlag in München zu prüfen und erklärte, dass
der Bereich Feuerwehr eine kommunale
Angelegenheit sei. Bei der Fahrzeugbeschaffung
appellierte er daher an die Feuerwehren und
Kommunen, möglichst freiwillig Sammelbestellungen
durchzuführen und gleiche Fahrzeugmodelle zu
beschaffen, um günstigere Preise erzielen zu können.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde auch
über die Helferfreistellung, psychosoziale Betreuung
bei Einsätzen und Führerscheine diskutiert. Auch die
Tatsache, dass aufgrund der Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie die Kameradschaft
innerhalb der ehrenamtlichen Organisationen gelitten hat, wurde thematisiert.

Unsere Blaulichtorganisationen leisten alle wertvolle
Arbeit und sind unverzichtbar. Egal ob Ehrenamtliche bei Feuerwehr, THW, BRK und Maltesern oder
hauptberufliche Beamte bei der Polizei: Sie alle sind
während der Einsätze großer Belastung ausgesetzt
und gehen ein nicht unerhebliches Risiko ein, nur um für unsere Sicherheit zu sorgen. Dafür ein großes
Dankeschön!

Bayerischer Digitalpreis 2022
B.DiGiTAL: Smarte Digitalideen für unsere
Wirtschaft werden prämiert
MÜNCHEN/EICHSTÄTT. Die Ausschreibung für den
Bayerischen Digitalpreis 2022 ist gestartet. Ausgelobt wird der Digitalpreis wieder vom Bayerischen
Staatsministerium für Digitales und widmet sich in
diesem Jahr innovativen digitalen Ideen und Projekten aus der Wirtschaft.

Digitalisierung in Unternehmen hängt entscheidend
von Qualifikationen und Mindset der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Das Bayerische Digitalministerium zeichnet deshalb im Rahmen des diesjährigen
Digitalpreises B.DiGiTAL die kreativsten und
smartesten Ideen aus, die die Digitalisierung der
Wirtschaft im Freistaat voranbringen. Die
Siegerprojekte des Wettbewerbs werden im Sommer
mit dem Bayerischen Digitalpreis B.DiGiTAL prämiert.

Im digitalen Wandel liegt eine große Chance für
unsere heimischen Betriebe. Vom kleinen
Familienunternehmen bis hin zum weltweit agierenden Großkonzern können alle davon profitieren. Daher
möchte ich alle Unternehmen im Stimmkreis Eichstätt
dazu ermuntern, beim diesjährigen Digitalpreis
mitzumachen und gemeinsam die Digitalisierung
Bayerns voranzutreiben.

Die Bewerbungsphase für den Bayerischen
Digitalpreis B.DiGiTAL läuft ab sofort. Weitere
Informationen rund um den Digitalpreis 2022 und die
Teilnahmebedingungen finden Sie auf der

Gleich anmelden für den 14. Mai! 
Foto: HRAUN | @ iStock.com - Grafik: CSU-Fraktion
Seit Beginn der Corona-Krise verbringen viele Kinder und Jugendliche so viel Zeit im Internet wie noch nie – aber was bedeutet das für uns und unsere Kinder? Wieviel Instagram, Snapchat und TikTok ist zu viel? Worauf kommt es beim Digitalkonsum der Kinder an? Darüber diskutiert der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Huber, im Online-Talk mit dem Digitalcoach und Medienexperten Daniel Wolff. 

Sie wollen mit dabei sein und unseren Experten Ihre Fragen stellen? Dann melden Sie sich gleich an.

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde
Bayern ist beliebt und Bayern wächst. Deshalb brauchen wir ausreichend Wohnraum. Das ist eine soziale Frage unserer Zeit. In der Aktuellen Stunde haben wir klar gemacht, dass wir dank unserer Baupolitik auf einem guten Weg sind. Die Bautätigkeit in Bayern ist trotz Corona auf Rekordniveau. 2020 wurden in Bayern über 64.000 Wohnungen gebaut, 2021 über 80.000 Wohnungen genehmigt. Das ist ein Rekordergebnis, das es seit 1995 nicht mehr gegeben hat.


Hier geht's direkt zu den Redebeiträgen:

10 H-Regelung: CSU-Fraktion ermöglicht Ausnahmen
Foto: CSU-Fraktion 
Zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern hat die CSU-Fraktion diese Woche in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, an der bewährten 10H-Regelung grundsätzlich festzuhalten, um so die Mitbestimmung der Bürger weiter sicherzustellen - aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen. So können nach Vorstellung der Fraktion Mindestabstände zur Wohnbebauung auf 1000 Metern reduziert werden, unter anderem bei Vorranggebieten, Staats-, Körperschafts- und Privatwäldern sowie im Bundesforst, vorbelasteten Flächen wie beispielsweise Bundesautobahnen, vier- oder mehrstreifigen Bundesstraßen und Haupteisenbahnstrecken. Zudem sollen regionale Planungsverbände in der Landesplanung verpflichtet werden, innerhalb von 2 Jahren ausreichende Flächen an Vorranggebieten für Windenergieanlagen auszuweisen, wodurch auch die Kommunen beteiligt sind.

Zukunft der Wasserkraft sichern!
Foto: 652234 | @ Pixabay
Energiewende
Insbesondere kleinere Wasserkraftwerke mit einer Leistung bis zu 500 KW sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig weiter gefördert werden – um sicherzustellen, dass dieser klimafreundlich und verlässlich produzierte Strom für bis zu 350.000 Haushalte weiter verfügbar ist. Durch den von der Bundesregierung präsentierten Gesetzentwurf zum Ökostrom-Ausbau sind aktuell in Bayern 4000 kleine Wasserkraftwerke in ihrem Bestand und ihrer Rentabilität bedroht.

Weiterentwicklung des Bayerischen Krebsregisters
Diagnose, Behandlung, Vorsorge
Laut dem AK-Vorsitzenden Bernhard Seidenath belegt das Bayerische Krebsregister, welchen Mehrwert Gesundheitsdaten für die Diagnose und Behandlung, aber auch für die Erforschung und (so für die) Verhinderung von Erkrankungen haben. Die Diskussion mit dem neuen Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Professor Dr. Christian Weidner, Dr. Matthias Baumhauer (Geschäftsführer Mint Medical) und dem neuen Vizepräsidenten der Landesärztekammer, Dr. Bernhard Junge-Hülsing, zeigte den Widerspruch zwischen einer gesellschaftlich gewünschten Datensparsamkeit auf der einen Seite und dem Bedarf nach mehr Daten für die Forschung zur Verbesserung der Versorgung auf der anderen Seite auf. „Wir brauchen mehr Datenspendemöglichkeiten für die Patientinnen und Patienten. Diese sind hierzu auch zum allergrößten Teil bereit. Es gilt, Datenschutz UND Datenschatz zusammen zu denken. Daten teilen heißt besser heilen!“, so der Vorsitzende. 
Foto: CSU-Fraktion

Familienland Bayern
2020 kamen in Bayern so viele Kinder zur Welt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Fest steht: Bayern ist Familienland Nr. 1! Unsere oberste Priorität gilt deshalb den knapp 1,3 Millionen Familien in Bayern. Mit insgesamt 4,16 Milliarden Euro schaffen wir beste Voraussetzungen für Familien, ermöglichen Wahlfreiheit für unterschiedliche Lebensentwürfe und kämpfen gegen Kinderarmut. Auf unserer Themenseite haben wir für Sie alle wichtigen Informationen rund um das Thema Familie zusammengefasst. Klicken Sie sich durch die einzelnen Bereiche und erfahren Sie, was Bayern als Familienland Nr. 1 ausmacht. 

Ausschuss Unternehmerinnen der IHK zu Gast bei der AG Frauen
Foto: CSU-Fraktion
Frauenförderung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Angeführt durch Ausschussvorsitzende Ingrid Obermeier-Osl, Vizepräsidentin der IHK München und Oberbayern und Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Altötting-Mühldorf, und Denise Schurzmann, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, hat sich der IHK-Ausschuss mit unserer AG Frauen diese Woche zu Themen wie Frauenförderung, mehr weibliche Gründerinnen und Selbständige und natürlich die Rahmenbedingungen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgetauscht.
Der klare Wunsch der Chefinnen an die Politik: nicht zu viel reglementieren, auch die Möglichkeit für Heimarbeit nicht. Hier signalisierte Dr. Ute Eiling-Hütig, die Vorsitzende der AG Frauen, ihre klare Unterstützung: „Wir müssen die Möglichkeiten schaffen und die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe weiter verbessern. Hier wird bereits sehr viel gelebt – Freiwilligkeit ist viel besser als Zwang.“

Antrittsbesuch des neuen DGB-Vorsitzenden
Bernhard Stiedl im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden und den Arbeitsmarktpolitikern der CSU-Fraktion
Gerade angesichts der Herausforderungen wie der Transformation der Arbeitswelt (Arbeitswelt 4.0), der Corona- und der Ukrainekrise mit ihren vielfältigen Auswirkungen auf Energieversorgung und Industrie waren sich alle Beteiligten sicher, dass ein enger Kontakt zwischen Sozialpartnern und Landespolitik wichtiger denn je ist. Stiedl erinnerte an den Beschäftigungspakt Bayern 1996 unter dem Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber und dem damaligen DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser.
Foto: CSU-Fraktion

Ein Jahr zwischen Engeln und Streuobstwiesen
Foto: Kloster Benediktbeuern
Julian Kollmann über sein Freiwilliges Jahr im Kloster Benediktbeuern
Die letzten Schulprüfungen sind geschrieben – und jetzt? Gleich mit dem Studium oder der Ausbildung beginnen? Vielleicht ab ins Ausland? Oder sich noch ein Jahr Zeit nehmen, etwas Neues entdecken und in ein Berufsbild reinschnuppern? Für Letzteres hat sich Julian Kollmann entschieden. Bereits in der Schulzeit wurde das handwerkliche Interesse bei ihm geweckt und er entschloss sich für ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Denkmalpflege im Kloster Benediktbeuern.

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Über aktuelle Herausforderungen für den Deutschen Bundeswehrverband und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sprach der Arbeitskreis Wehrpolitik diese Woche mit dem Landesvorsitzenden Süddeutschland, Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk, und seinem Stellvertreter, Oberstleutnant Josef Rauch.

Zahl der Woche: 70
70. Jubiläum des „Tag des Baumes“
Zum 70. Jubiläum des „Tag des Baumes“ haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Forstministerin Michaela Kaniber und die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) in Bayern, MdL Tanja Schorer-Dremel, gemeinsam eine Buche und weitere klimastabile Zukunftsbäume gepflanzt. Gerade im Klimawandel zeigt sich, wie wichtig arten- und strukturreiche Mischwälder sind. Genau aus diesem Grund wurden neben der Buche, dem Baum des Jahres 2022, mit Eiche und Hainbuche auch weitere entscheidende Stützen im Klimawandel in den Lehr- und Versuchswald Grub gesetzt. Allein im vergangenen Jahr haben private und kommunale Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer rund 13 Millionen klimastabile Zukunftsbäume gepflanzt.
Foto: pixel dreams | © iStock

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