Klimaschutzgesetz, Straßenbau im Nürnberger Land und vieles mehr.
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

angesichts der unwägbaren Zukunftsaussichten muss die Politik alles versuchen, um für stabile Lebensverhältnisse zu sorgen und keinen in unserer Gesellschaft zurückzulassen. Ich bin unserer Sozialministerin Ulrike Scharf dankbar, dass sie das in ihrer Regierungserklärung diese Woche unterstrichen hat. Auch wenn das nicht immer möglich sein wird. Das Motto "Bayern. Gemeinsam. Stark." ist unsere Richtschnur.  

Der Freistaat kann jedoch nicht alles alleine lösen. Die Bundesregierung muss hierbei unterstützen. Die CSU-Fraktion hat deshalb in einer aktuellen Stunde im Landtag die Ampel aufgefordert, endlich ein Konzept vorzulegen, wie gerade Gering- und Normalverdiener, Rentner, aber auch Studenten sowie Auszubildende bei den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen durch den Winter kommen sollen. Hierauf muss unser Fokus liegen!  

Bei meiner Arbeit im Nürnberger Land hat mich in den vergangenen Wochen vor allem die Stärkung unsere Infrastruktur beschäftigt. Ob Städtebauförderung, Straßenbau oder Bahnverkehr. Die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit von Regionen hängt maßgeblich davon ab. Daher sind die Pläne der Bundesregierung, die Franken-Sachsen-Magistrale nicht zu elektrifizieren, nicht hinnehmbar. Zusammen mit meinen Bundestagskollegen Ralph Edelhäußer und unserer Europaabgeordneten Marlene Mortler werde ich mich daher weiter klar für dieses Projekt einsetzen. 

Dies und noch einiges mehr lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende. Lassen Sie es sich gut gehen! 

Ihr
Norbert Dünkel, MdL 

CSU-Abgeordnete fordern Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale
Foto: Büro Dünkel 
Laut Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hätten Berechnungen ergeben, dass die Elektrifizierung mit einem Kosten-Nutzen-Faktor von 0,6 weit unter dem geforderten Faktor eins liege, was das Aus für die Elektrifizierungspläne bedeute. 

Die heimischen CSU-Abgeordneten wollen dies nicht akzeptieren. Europaabgeordnete Marlene Mortler, Bundestagsabgeordneter Ralph Edelhäußer und Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung daher klar für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale ausgesprochen und Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung angekündigt.

1,2 Millionen Euro fließen ins Nürnberger Land
Foto: Büro Dünkel
Von dem bayerischen Städtebauförderprogramm profitieren in diesem Jahr sechs Kommunen aus dem Landkreis. 

Mit den Fördergeldern unterstützt der Freistaat seine Kommunen, ihre Ortskerne zu erhalten und zu stärken sowie Leerstände von Gebäuden zu beseitigen und mit neuem Leben zu füllen. Im Nürnberger Land werden Maßnahmen aus dem Programm „Flächen schonen“ in der Gemeinde Happurg mit 520.000 Euro und in der Kreisstadt Lauf mit 280.000 Euro gefördert. Darüber hinaus erhalten die Stadt Velden (300.000 Euro) und die Gemeinden Schwarzenbruck (84.000 Euro), Ottensoos (50.000 Euro) und Neunkirchen am Sand (31.000 Euro) Fördergelder für diverse Sanierungsmaßnahmen.

Ortsumgehung Großbellhofen - Gespräch mit dem Minister 
Foto: Büro Dünkel
Kommt die Ortsumgehung für Großbellhofen? 
Kürzlich fand hierzu ein Fachgespräch im Bayerischen Landtag mit Staatsminister Christan Bernreiter statt. 

Besuch bei der Tafel in Altdorf 
Foto: Büro Dünkel
Steigende Energiepreise, weniger Spenden und immer mehr Menschen, die versorgt werden müssen: Die Tafeln in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen. 
Die Politik darf das nicht ignorieren, sondern muss hier unterstützten. Deshalb hat Norbert Dünkel kürzlich die Tafel in Altdorf besucht, wo jede Woche herausragendes geleistet wird: 

Aus dem Plenum
Foto: Staatsministerin Ulrike Scharf (Quelle: CSU-Fraktion)
Regierungserklärung
"Bayern. Gemeinsam. Stark." Unter diesem Motto stand diese Woche die Regierungserklärung von Staatsministerin Ulrike Scharf, die die Familien-, Arbeits- und Sozialpolitik in den
Mittelpunkt gerückt hat - von der Kinderbetreuung über die Jugendarbeit bis zu den besten Berufsaussichten im Freistaat.

Hier geht's zu den Redebeiträgen:
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde
Egal ob Supermarktkasse, Tankstelle oder Heizkostenabrechnungen – die gestiegenen Preise
sind überall zu spüren. Für viele  Menschen sind diese Preissteigerungen nicht nur ärgerlich, sondern bringen sie in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Es betrifft ganz besonders Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit geringem Einkommen, aber die Probleme reichen nun weit hinein in den Mittelstand und in unsere Familien. Die Ampel-Regierung in Berlin ist hier gefragt, jetzt konkrete Lösungen nicht nur für Teile der Bevölkerung, sondern für alle Betroffenen auf den Weg zu bringen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, etwa zum Thema Besteuerung von Lebensmitteln.

Die Redebeiträge im Video:

Bayerns Vorreiterrolle beim Klimaschutz wird weiter ausgebaut
Klimaschutzgesetz
Bayerns Natur bewahren und die Energieversorgung nachhaltig sichern - dafür sorgt die CSU-Fraktion mit dem Klimaschutzgesetz und dem dazu gehörenden Maßnahmenpaket, die diese Woche im Plenum auf den Weg gebracht wurden. Ziel des Gesetzes ist, dass Bayern bis 2040 klimaneutral wird und der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv gestärkt wird.
Konkret soll mit dem Gesetz der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Hinzukommt eine Solardachpflicht für neue Industrie- und Gewerbegebäude. Das dazugehörige Klimaprogramm umfasst über 150 Maßnahmen, beispielsweise 30 Millionen neue Bäume und die großflächige Renaturierung von Mooren.
Foto: Boarding1Now | @ iStock 

Wasserkraft: CSU-Fraktion verhindert Förderstopp
Erfolg in Berlin: Kein Förderstopp für kleine Wasserkraftwerke
Die CSU-Fraktion hat sich bei der Ampelregierung im Bund mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass auch künftig kleine, neue und modernisierte Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 500 KW weiter gefördert werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung in der Neufassung des EEG kleine Wasserkraftwerke aus der Förderung herausnehmen und Wasserkraft im Gegensatz zur Windenergie als nicht im öffentlichen Interesse liegende Energiequelle einstufen. 
Foto: Eisenlohr | @ iStock

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