📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Landtag wählt Dr. Markus Söder zum Ministerpräsidenten - Ilse Aigner ist Landtagspräsidentin - Fraktion fordert Sicherung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche hat sich der neu gewählte Bayerische Landtag konstituiert und ist mit zwei Plenarsitzungen in die neue Legislaturperiode gestartet. Dabei wurden Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit großer Mehrheit in ihren jeweiligen Ämtern bestätigt.

Bayerns Demokratie schützen, die Zukunft Bayerns gestalten - zusammen statt gegeneinander! Mit Mut, Kraft und Vernunft werden wir weiter eine Politik machen, die das Vertrauen der Menschen stärkt und ihre Bedürfnisse ernst nimmt! Die klare Botschaft des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ist: Ideologie hilft nicht weiter, auf die vernünftige und pragmatische Umsetzung kommt es an.

Außerdem beschäftigte die Fraktion in dieser Woche das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das sogenannte Poolärzte der Sozialversicherungspflicht unterwirft. In diesem Urteil sieht die CSU-Fraktion das Potential einer Erosion des ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Hier muss der Bundesgesetzgeber eingreifen. Denn: Die ambulante medizinische Versorgung muss insbesondere auch am Wochenende oder an Feiertagen flächendeckend sichergestellt sein!

Alle weiteren Informationen und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihre

Tanja Schorer-Dremel

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Dr. Markus Söder zum Ministerpräsidenten gewählt - Ilse Aigner Landtagspräsidentin
In den konstituierenden Sitzungen des neu gewählten Bayerischen Landtags wurde Bayerns bisheriger Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit klarer Mehrheit als Regierungschef bestätigt. In seiner Rede betonte Söder, er werde auch in den kommenden fünf Jahren alles dafür tun, dass Bayern seinen Charakter als starkes, stabiles Land, als moderne Demokratie behält. "Wir wollen Bayern in eine gute Zukunft führen", versprach der wiedergewählte Ministerpräsident und appellierte an alle Fraktionen, sich nicht mit parteitaktischen Erwägungen aufzuhalten, sondern auf konstruktiver Ebene zusammenzuarbeiten - denn nur so gelinge eine verlässliche Politik nah bei den Bedürfnissen der Menschen im Freistaat. 
Außerdem wurde die bisherige Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Amt bestätigt. "Ilse Aigner ist nicht nur eine hervorragende Repräsentantin des Landtags, sondern auch eine
herausragende Kämpferin für unsere Demokratie in Bayern", lobte CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek Aigners politisches Engagement und sprach ihr sein vollstes Vertrauen auch für die kommende Legislaturperiode aus. 

Zur Rede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Appell des Fraktionschefs: Pragmatismus statt Ideologie
Holetschek: "Wir müssen Dinge ernst nehmen und sie umsetzen!"
Die Herausforderungen und Aufgaben für die kommenden fünf Jahre skizzierte in der konstituierenden Plenarsitzung der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek. Er appellierte eindringlich, dass man die Probleme der Menschen in Bayern besser erkennen, sie noch schneller lösen, müsse. "Wir müssen dieses Land wieder von Bürokratie entfesseln. Wir müssen die Eigen-verantwortung der Menschen stützen", erklärte der Fraktionsvorsitzende. Insbesondere in Hinblick auf die Bekämpfung rechtsradikaler Tendenzen sei es notwendig, Politik zu machen, die sich nah an den Menschen im Freistaat bewegt - die klar macht: Den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir ernst! "Deswegen ist das keine Zeit für irgendwelche Ideologien", betonte Holetschek. "Wir brauchen Pragmatismus. Wir müssen die Dinge ernst nehmen und wir müssen sie umsetzen. Ideologie hilft uns nicht weiter, sondern die Menschen wollen und erwarten von uns – deswegen haben sie uns gewählt –, dass wir die Dinge umsetzen, machen und tun, uns kümmern. Das muss die DNA dieser Koalition sein – und das ist sie auch".
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche
Foto: Rolf Poss | Bayerischer Landtag
Die Mitglieder des Landtagspräsidiums für die neue Legislaturperiode stehen fest: Als Landtagsvizepräsident ist unser Fraktionsmitglied Tobias Reiß eingezogen, das Amt der Landtagspräsidentin erfüllt erneut Ilse Aigner. Außerdem wurden MdL Martina Gießübel, MdL Martin Wagle und MdL Andreas Jäckel zu Schriftführern bestellt.

Sicherung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes
Foto: DarkoStojanovic | @ pixabay
CSU-Fraktion fordert Eingreifen des Bundesgesetzgebers
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), dass sogenannte Poolärzte sozialversicherungspflichtig sind, sieht die CSU-Fraktion die ambulante medizinische Versorgung, insbesondere am Wochenende und an Feiertagen, in Gefahr. Sie fordert den Bund deshalb auf, zeitnah eine gesetzliche Sonderregelung zu treffen, die es auch den nicht niedergelassenen Ärzten rechtssicher erlaubt, weiterhin Bereitschaftsdienste zu übernehmen. Nur so kann die ambulante Versorgung der Patienten auch außerhalb der regulären Praxisöffnungszeiten sichergestellt werden. 

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath:

„Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts droht der ärztliche Bereitschaftsdienst in Bayern selbst zum Notfall zu werden. Die sogenannten Poolärzte entlasten die niedergelassenen Ärzte immens und leisten einen wichtigen Beitrag zur funktionierenden Versorgungsstruktur. Es muss uns also weiterhin gelingen, den Bereitschaftsdienst auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Denn ohne die Mitwirkung von Nicht-Vertragsärzten der Kassenärztlichen Vereinigung, wie etwa Klinikärzten, droht dem flächendeckenden Bereitschaftsdienst das Aus!“

Landtagswahl 2023: Unsere neuen Abgeordneten
Grafik: CSU-Fraktion
29 neue Abgeordnete zogen in dieser Woche für die CSU-Fraktion in den Bayerischen Landtag ein! Sie wollen wissen, wer unsere neuen Mandatsträger sind? Dann klicken Sie sich gerne einmal durch unsere Übersicht, in der wir wir alles Wissenswerte zu den neuen Fraktionsmitgliedern zusammengefasst haben!

Zahl der Woche: 300.000
Heimatministerium unterstützt digitales Projekt "Dein perfekter Tag im Hofer Land"
„Digitalisierung stärkt Heimat! Außerdem bietet sie große Chancen, die Heimat zu erleben und zu gestalten. Unsere Förderung für innovative und fachübergreifende Heimatprojekte mit Schwerpunkt Digitalisierung unterstützt die bayerischen Regionen dabei optimal. Das stärkt die regionale Identität und wirkt sich positiv auf die räumliche Entwicklung Bayerns aus!“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des neuen Förderbescheides nach der Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie für den Landkreis Hof in Kooperation mit der Stadt Hof als Projektträger. „Ich freue mich sehr darüber, dass wir das neue digitale Heimatprojekt ‚Dein perfekter Tag im Hofer Land‘ mit rund 300.000 Euro unterstützen können und wünsche viel Erfolg für dessen Umsetzung!“, so Füracker. Das neue Projekt soll helfen, die Innen- und Außenwahrnehmung des Hofer Landes zu optimieren. Mithilfe eines speziell programmierten Konfigurators sollen maßgeschneiderte Ausflüge für die unterschiedlichsten Zielgruppen im Hofer Land zusammengestellt werden.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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