📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Kritik an Krankenhausreform 🚑 - CSU-Fraktion fordert dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf Speisen 🍇 - UA Stammstrecke: Staatsregierung entlastet 📝
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

trotz sommerlich heißer Temperaturen und ohne Plenarsitzung war auch in der vergangenen Woche mit vielen Sitzungen in den Ausschüssen und Arbeitskreisen wieder einiges los in der Fraktion. Nicht nur kam der Untersuchungsausschuss Stammstrecke zu einem Ende, der die Staatsregierung vollständig entlastet hat - auch die Themen Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und die aktuelle Krankenhausreform beschäftigten unsere Abgeordneten.

Alle weiteren Informationen und was sonst noch los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihre

Tanja Schorer-Dremel

Die Bayerische Landesstiftung gewährt Zuschüsse in Höhe von 309.281 Euro für Vorhaben im Landkreis Eichstätt.

 
Eichstätt / München:
Auf seiner aktuellen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung beschlossen, wichtige Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Eichstätt zu fördern.
 
Auf Antrag bewilligte der Stiftungsrat insgesamt Zuschüsse in Höhe von 309.281 Euro für Fördervorhaben im Landkreis.
 
Die Mittel teilen sich wie folgt auf:

•    Gesamtsanierung eines Anwesens in der Pater Moser StraĂźe in Eichstätt: 22.000 Euro
•    Gesamtsanierung eines Anwesens in der Pater Moser StraĂźe in Eichstätt: 20.000 Euro
•    AuĂźensanierung der Kath. Filialkirche St. Quirinius in Wolkertshofen: 20.000 Euro
•    Sanierung der Kirchhofmauer und der Freianlagen der Kath. Filialkirche St. Stephan in Pettling, Gemeinde GroĂźmehring: 10.000 Euro
•    Sanierung eines Anwesens in der ParkhausstraĂźe in Eichstätt: 5.000 Euro
•    Umbau und Sanierung eines Anwesens im Buchtal in Eichstätt: 39.281 Euro
•    Sanierung der Glockenanlage in der Kath. Filialkirche St. Wolfgang in Litterzhofen, Stadt Beilngries: 3.000 Euro
•    Sanierung eines Anwesens in der AntonistraĂźe in Eichstätt: 188.000 Euro
•    Restaurierung von Betonskulpturen am Skulpturenfeld „Mahnmal gegen Krieg und Gewalt“ in Eichstätt: 2.000 Euro

Den Vorhaben wurde regionale bzw. überregionale Bedeutung beigemessen und deshalb eine Zustimmung des Stiftungsrats dringend befürwortet. Die Zuschussgewährung wurde auf der Sitzung des Stiftungsrats am 11.07.23 beschlossen.

Tag der Freien Schulen, Vorstellung der Arbeit der Kinderkommission

Beim Tag der Freien Schulen konnte ich meine Arbeit als Vorsitzende der Kinderkommission vorstellen und mit den angehenden Erzieherinnen der Fachakademie diskutieren. Herzlichen GlĂĽckwunsch an die so gut bestandenen AbschlussprĂĽfungen!

100 Jahre Krieger- und Kameradenverein Steinsdorf
100 Jahre Krieger- und Kameradenverein Steinsdorf -Bettbrunn. Im Laufe der Jahrzehnte hat der Verein eine bedeutende Rolle in der Dorfgemeinschaft Steinsdorf eingenommen.
Er verkörpert den Geist der Kameradschaft, des Zusammenhalts und der Verbundenheit.
Durch die Pflege von Traditionen, die Unterstützung ehemaliger Soldaten und das Gedenken an die Opfer beider Weltkriege leistet der Verein einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung des Friedens und zur Stärkung unserer Gemeinschaft. Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Jubiläum

Fahrradturnier der Verkehrswacht Eichstätt
41. Fahrradturnier der Verkehrswacht für die 6. Klassen im Landkreis Eichstätt. In einem Geschicklichkeitsparcour können sich die Schulgewinner heute am Kreisbauhof messen. Herzlichen Dank an die Verkehrswacht, sowie die Lehrerinnen und Lehrer, die dafür sorgen, dass unsere Kinder sichere im Straßenverkehr unterwegs sind

Kreisjugendfeuerwehrtag in Beilngries
30. Kreisjugendfeuerwehrtag in Beilngries. In 77 Gruppen haben sich fast 300 junge Feuerwehrlerinnen und Feuerwehrler bei brütender Hitze bei diversen Aufgaben gemessen. Es gab tolle Ergebnisse, beeindruckende Teamleistungen und vor allem viel Spaß. Herzlichen Glückwunsch allen Gewinnerinnen und Gewinnern! Wir können stolz auf unsere Feuerwehren sein, die so eine tolle Nachwuchsarbeit leisten

Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln
Foto: LustrousTaiwan | @ pixabay
CSU-Fraktion will Gastronomie dauerhaft entlasten
Um die Gastronomie bestmöglich zu unterstützen - gerade vor dem Hintergrund von Inflationsdruck und gesteigerten Energiekosten - fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. Der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist bis zum Jahresende 2023 befristet. Danach steigt der Steuersatz wieder auf 19 Prozent. Im Antrag der Fraktion, der in dieser Woche im Haushaltsausschuss behandelt und beschlossen wurde, wird der Bund aufgefordert, den ermäßigten Steuersatz dauerhaft beizubehalten.

Fachkräftemangel in Arztpraxen
CSU-Fraktion will Beruf von Medizinischen Fachangestellten weiter aufwerten
Um dem Fachkräftemangel in Arztpraxen entgegenzuwirken, fordert die CSU-Fraktion im Rahmen eines Antragspakets, den Beruf der Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten zu reformieren und aufzuwerten.
Ziel ist es, mehr medizinisches Fachpersonal zu gewinnen und dieses auch länger im Beruf zu halten. Dazu sollen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert, das betriebliche Gesundheitsmanagement ausgebaut und attraktive Teilzeit- und Arbeitszeitmodelle geschaffen werden. Aktuell brechen überdurchschnittlich viele Azubis im Bereich der Medizinischen Fachangestellten ihre Ausbildung vorzeitig ab. Analog zur Imagekampagne für Pflegekräfte „NeuePflege.bayern“ soll zudem öffentlichkeitswirksam die Wertigkeit und Vielseitigkeit der medizinischen und zahnmedizinischen Assistenzberufe im Rahmen einer Kampagne dargestellt werden.
Foto: Jarmoluk | @ pixabay

Untersuchungsausschuss Stammstrecke: Kein Fehlverhalten der Staatsregierung
Dazu zieht Jürgen Baumgärtner, stellvertretender Vorsitzender UA Stammstrecke, das Fazit:

„Für uns ist klar: die Staatsregierung ist durch den Untersuchungsausschuss eindeutig und vollständig entlastet worden. Die Verantwortung für Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen trägt die Deutsche Bahn. Es ist klar erwiesen, dass sowohl die Strukturen als auch das Spitzenpersonal der Deutschen Bahn nicht in der Lage waren ein solches Großprojekt zu planen, durchzuführen und die bei Großprojekten notwendige Transparenz und Kommunikation sicherzustellen. Die Behauptung der Opposition, die Staatsregierung habe bereits vor September 2022 belastbare und valide Zahlen zu Kostensteigerungen und Bauzeitverlängerungen gehabt, ist eindeutig widerlegt.“

Sowie CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:

„Für uns als CSU-Fraktion steht fest: die zweite Stammstrecke ist alternativlos. München braucht diese Erweiterung und wir halten ohne Wenn und Aber an diesem Projekt fest. Die Grünen wollen dagegen Millionen Pendlerinnen und Pendler im Regen stehen lassen und die zweite Stammstrecke stoppen. Für Mehrkosten und Bauzeitverlängerungen ist die deutsche Bahn als Bauherr allein verantwortlich – ebenso für die mangelnde Transparenz."
CSU-Fraktion kritisiert Eckpunkte der Krankenhausreform
Foto:  Foto Video Sessner GmbH / Andreas Köhler
MdL Seidenath: "Die Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben"
Zur in dieser Woche erzielten Einigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:

„Auch wenn wir einzelne Eckpunkte der Krankenhausreform, wie etwa die geplante Vorhaltepauschalen begrüßen, vertreten wir weiterhin die Auffassung: Die Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben. Nur so können wir die bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen vor Ort sicherstellen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es unabdingbar, den Ländern die Entscheidung zu überlassen, an welchem Standort welche Krankenhausleistung angeboten werden soll. Fakt ist auch: Bei den Ländern muss der entscheidende Einfluss auf die erstmalige Festlegung von Leistungsgruppen und deren Qualitätsvoraussetzungen verbleiben. Dasselbe gilt für deren spätere Weiterentwicklungen. Darüber hinaus fordern wir auch weiterhin eine längere Konvergenzphase nach Inkrafttreten des Gesetzes.“

Neues aus unserer Online-HERZKAMMER!
"Stadt und Land sind ein Gesamtraum mit unterschiedlichen Ausprägungen."
Metropolen und ländliche Räume werden in der Debatte oftmals als Gegensätze etabliert. Hier der moderne urbane Bereich, dort die ruhigen, mitunter auch etwas rückständigen ländlichen Regionen. Das ist falsch, finden nicht nur wir, sondern auch Professor Mark Michaeli. Er ist Lehrstuhlinhaber für Nachhaltige Entwicklung von Stadt und Land an der Technischen Universität München (TUM). Im Gespräch mit der HERZKAMMER zeigt er Wege auf, wie Stadt und Land gemeinsam auch in Zukunft voneinander profitieren können und welche Herausforderungen die Politik in Bayern noch besser adressieren sollte.
Foto: Irina_Strelnikova - iStock-Photo.com

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Vor ein paar Monaten hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege mit dem Thema Bakteriophagen als Alternative zu Antibiotika sowie als Therapiemöglichkeit insbesondere bei multiresistenten Keimen beschäftigt. Im Rahmen dieses Gesprächs haben Frau Professor Li Deng (2.v.r.) und Professor Dr. Dietmar Zehn (l.), heutiger Gründungsdirektor, bereits das damals noch geplante Zentrum für Infektionsprävention vorgestellt, welches durch Bund und Land finanziert wird. Nun konnte im Beisein von Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann (2.v.l.), Wissenschaftsminister Markus Blume (3.v.l.) und Robert Brannekämper, wissenschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion (r.), die Grundsteinlegung des ZIPs auf dem TUM-Gelände in Freising erfolgen. Interdisziplinär und dem One Health Ansatz gemäß soll hier im Bereich Infektionsprävention, auch gegen multiresistente Keime, geforscht werden.

Werkstattgespräch des sozialpolitischen Arbeitskreises zur Zukunft des sozialen Unternehmertums
Foto: CSU-Fraktion
Unterstützung für innovative Lösungsansätze
Wie können wir soziales Unternehmertum – auch Social Entrepreneurship genannt – besser sichtbar machen? Und welche Unterstützungen seitens der Politik braucht es? – Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigte sich diese Woche der sozialpolitische Arbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion unter Vorsitz von MdL Thomas Huber gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis. Thomas Huber dazu: „Sozialunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, indem mit unternehmerischen Methoden neue und innovative Lösungsansätze verfolgt werden. Dabei kann es sowohl um soziale als auch um ökologische Fragestellungen gehen, wie demografischer Wandel, sozialer Zusammenhalt, Integration, stabile Demokratie oder auch Klimawandel, Landwirtschaft und Heimatförderung. Dieser Ansatz hat aus meiner Sicht enormes Potential. Auf Initiative der Regierungsfraktionen hat der Bayerische Landtag dieses Jahr zusätzlich rund 300.000 Euro für den 'Social-Startup-Hub Bayern' zur Verfügung gestellt, der die (potentiellen) Gründerinnen und Gründer berät, ihre Bedarfe eruiert und dann an die richtigen Einrichtungen und Strukturen weitervermittelt. Heute konnten wir uns davon überzeugen: Das ist gut investiertes Geld.“

AK Gesundheit und "wir pflegen e.V." im Gespräch zum Thema Häusliche Pflege
Schwerpunkt auch in kommender Legislatur auf Unterstützung pflegender Angehöriger
Mit Heinrich Stockschlaeder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands wir pflegen e.V., einer Interessenvertretung und Selbsthilfeorganisation, die sich für nachhaltige Verbesserungen in der häuslichen Pflege einsetzt, und Tanja Patti, der Behindertenbeauftragten der Gemeinde Hebertshausen, hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege in einer seiner letzten Sitzungen der Legislaturperiode ausgetauscht. AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath betonte, wie wichtig gerade die pflegenden Angehörigen seien und dass Bayern viele Initiativen - vom Landespflegegeld bis zum Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflegeplätze - gestartet habe, um gerade pflegende Angehörige zu unterstützen. Auch die weitere Verbesserung im Bereich der Pflegeberatung solle in Angriff genommen werden. Einen besonderen Schwerpunkt in der Diskussion nahm die Situation von pflegebedürftigen Kindern ein. Diesem Thema will sich der Arbeitskreis gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode intensiver annehmen.
Foto: CSU-Fraktion

Informationsgespräch zur Kindernotarztversorgung in Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Ăśber die Kindernotarztversorgung in MĂĽnchen und in ganz Bayern haben sich die beiden Vorsitzenden des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege, Bernhard Seidenath und Dr. Beate Merk, mit Experten ausgetauscht. Vor Ort waren dabei: Prof. Dr. Nikolaus Haas (Kinderkardiologie und Pädiatrische Intensivmedizin Ludwig Maximilians Universität, LMU MĂĽnchen), Prof. Dr. Andreas Flemmer (Kinderklinik und Kinderpoliklinik im Dr. von Haunerschen Kinderspital an der LMU MĂĽnchen), Dr. Stephan PrĂĽckner (GeschäftsfĂĽhrender Direktor, Institut fĂĽr Notfallmedizin und Medizinmanagement, LMU), Dr. Michael Bayeff-Filloff (Ă„rztlicher Landesbeauftragter Rettungsdienst), Prof. Dr. Peter Ewert (Klinik fĂĽr Angeborene Herzfehler und Kinderkardiologie am Herzzentrum MĂĽnchen) und Dr. Dunja Renner (Oberärztin Kinderkardiologie und Neonatologie am Herzzentrum). Hintergrund war die Idee, den Kindernotarztdienst und die arztbegleiteten Verlegungsfahrten weiter zu verbessern, neu zu strukturieren und auf mehrere Schultern zu verteilen. Zur Zeit wird dieser in MĂĽnchen vom Herzzentrum getragen. 

Austausch des Arbeitskreis Wirtschaft mit dem Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Themen aus dem Einzelhandelssektor
In dieser Woche traf sich der Arbeitskreis Wirtschaft mit dem HauptgeschäftsfĂĽhrer des Handelsverbands Bayern, Wolfgang Puff, zu einem Gespräch ĂĽber zahlreiche aktuelle Themen - vom Wandel der Innenstädte ĂĽber die Nahversorgung im ländlichen Raum bis hin zum Onlinehandel. In Bayern wollen wir hier ĂĽber das Bayerische Landesentwicklungsprogramm die Themen Sicherstellung der Nahversorgung, Ansiedlung von Logistikzentren und Flächennutzung in Einklang bringen. 
Weiteres Gesprächsthema war die Arbeitsmarktpolitik, insbesondere die Notwendigkeit zur Flexibilisierung und zum Abbau von Dokumentationspflichten sowie Umsetzungsfragen zu aktuellen Gesetzen im Bereich der Lieferkettensorgfaltspflicht, des Hinweisgeberschutzes oder der Verpackungsverordnung. Wir werden uns hier auf Bundes- und EU-Ebene weiter fĂĽr praxisnähere Lösungen und einen umfassenden BĂĽrokratieabbau einsetzen. 

FraktionsĂĽbergreifende Arbeitsgruppe Inklusion
Austausch mit dem Wissenschaftlichen Beirat
Die Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Inklusion (FAGI) traf sich in ihrer abschließenden Sitzung mit dem Wissenschaftlichen Beirat Inklusion. Dieser berät die Politik und das Kultusministerium bei dem Prozess, die Inklusion in den Schulen in Bayern erfolgreich umzusetzen. Der FAGI-Vorsitzende MdL Dünkel dankte den vier Wissenschaftlern für ihre Arbeit und wünscht sich für die Zukunft eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen Parlament und Wissenschaft.
In der Sitzung wurde auch die wissenschaftliche Evaluation eines Schulversuches „Pool-Modell Schulbegleitung“ vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass Pooling ein guter Ansatz ist, um Schulbegleitung sinnvoll weiterzuentwickeln. MdL Dünkel betonte, dass für die Zukunft die Zuständigkeiten sauber zu klären sind und auch die Qualifizierung von Schulbegleitern mitgedacht werden muss.
Foto: CSU-Fraktion

Zahl der Woche: 320
Foto: pixel dreams | @ iStock
Teen Court-Projekte als "Bayerisches Erfolgsmodell"
Handy geklaut, Mofa frisiert: Die Fälle sind echt, die Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Im Rahmen des Projekts Teen Court verhandeln Schülerinnen und Schüler die Straftaten von Gleichaltrigen. Auf Einladung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich kamen in dieser Woche mehr als 100 bayerische Schülerrichterinnen und -richter in den Münchner Justizpalast. Dort ehrte der Justizminister sie für ihr rechtsstaatliches Engagement.
Das deutschlandweit erste Teen-Court-Projekt wurde im Jahr 2000 in Aschaffenburg gegründet. Mittlerweile gibt es im Freistaat Bayern zwölf Schülergerichte: Neben Aschaffenburg in München, Augsburg, Ingolstadt, Passau, Regensburg, Landshut, Ansbach, Memmingen, Neu-Ulm, Deggendorf und Dillingen. Der Minister: "Schülergerichte sind ein bayerisches Erfolgsmodell. Seit mehr als 20 Jahren arbeiten Justiz, lokale soziale Einrichtungen und junge Menschen zusammen. In den Teen Courts findet dann ein Dialog auf Augenhöhe statt, und es wird gemeinsam eine Sanktion erarbeitet. Die Schülerrichterinnen und -richter in Bayern haben allein im Jahr 2022 mehr als 320 Fälle verhandelt."

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Tanja Schorer-Dremel, MdL  
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