📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Plenardebatte - AKs vor Ort - Fraktionsoffene Sitzung - Austausch und Gespräche

‌Liebe Leserinnen und Leser,

für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands brauchen wir eine starke Bundeswehr. Wir in Bayern wollen dafür das tun, was wir als Bundesland können: Diese Woche haben wir im Landtag einen Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern auf den Weg gebracht. Damit wollen wir vor allem die Kooperationen zwischen Bundeswehr, Hochschulen und Schulen vertiefen.

Mit dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Rechtslage bei Schwangerschaftsabbrüchen haben wir diese Woche außerdem ein hochaktuelles und ethisch sensibles Thema auf die Tagesordnung gebracht. Für uns ist klar, dass wir die von den Ampel-Parteien in Berlin angedachte Liberalisierung des Strafrechts bis hin zur völligen Straffreiheit von Abtreibungen ablehnen. Wir finden, dass die jetzige Regelung im Strafgesetzbuch einen guten und richtigen Ausgleich zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens auf der einen Seite und den berechtigten Interessen von Frauen auf der anderen Seite herstellt.

Wie sieht der Arbeitsmarkt in Bayern aus? Was bedeutet die geplante Krankenhausreform für uns? Wie können wir den Lehrerberuf attraktiver machen oder wie gehen bayerische Luftfahrtunternehmen mit den derzeitigen Herausforderungen um? All diese - wirklich sehr unterschiedlichen - Fragen beschäftigten unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen. Ob bei Gesprächen im Landtag oder vor Ort bei den Betrieben oder Verbänden: Klar ist, wir kümmern uns um die Bedürfnisse der Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern und nehmen sie in unsere Arbeit auf.

Weitere Informationen und was sonst noch los war, lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.

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Fraktionsoffene Sitzung zur Krankenhausreform
Foto: CSU-Fraktion
„Stationäre Versorgung darf kein Privileg von Metropolen sein!"
Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war am Dienstag Thema einer offenen Fraktionssitzung. Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, berichteten hier insbesondere zu den Auswirkungen der Reform auf kleinere Häuser. Bitteres Fazit: Durch die geplante Reform drohen weitere Krankenhäuser zu sterben und die Versorgung der Patientinnen und Patienten gerade auf dem Land sich dramatisch zu verschlechtern.

Aus dem Plenum 
Foto: CSU-Fraktion
Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
Erste Lesung im Landtag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern. Künftig soll die Kooperation zwischen Hochschulen, Schulen und der Bundeswehr verstärkt werden. Unser wehrpolitischer Sprecher Wolfgang Fackler betont: „Das Gesetz ist ein starkes Zeichen für eine moderne und effektive Sicherheitspolitik. Es ist an der Zeit, die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Schulen und der Bundeswehr zu intensivieren und die Weichen für eine zukunftsorientierte Verteidigungspolitik zu stellen."
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag: Nein zu Änderungen beim § 218 StGB!
Den Schutz des ungeborenen Lebens wahren - unter diesem Motto stand der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zur Debatte um Änderungen des § 218 StGB. Für uns ist klar: Auch künftig soll der geltende Kompromiss bleiben; Ilse Aigner machte deutlich: „Unser Umgang mit dem Thema muss geprägt sein vom Respekt vor dem Leben von Anfang an. Beratung, Abwägung und Entscheiden in fachkundiger Begleitung - das stärkt die betroffenen Frauen und ist damit der beste Schutz für das Leben des ungeborenen Kindes!"

Expertenanhörung zum Trinkwasserschutz in Bayern
Diese Woche im Umweltausschuss
Der langfristige Schutz des Trinkwassers im Freistaat stand im Rahmen einer Expertenanhörung im Mittelpunkt der Sitzung des Umweltausschusses. Die CSU-Fraktion steht seit Jahrzehnten für einen umfassenden Trinkwasserschutz. Unser umweltpolitischer Sprecher Alexander Flierl erklärt: „Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität. Durch den Fokus auf Maßnahmen zur Reduzierung möglicher Schadstoffeinträge und die Förderung verträglicher Bodennutzung in Wasserschutzgebieten sichern wir die herausragende Qualität des bayerischen Trinkwassers."
Foto: Pixabay - JonasKIM

Inklusion im Fokus
Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe führt erfolgreiche Arbeit fort
Am 18. April konstituierte sich die Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Inklusion (FAGI). Als erstes großes Projekt hat sich die FAGI vorgenommen, den in Mittelfranken sehr positiv gelaufenen Pilotversuch „Pooling von Schulbegleitung“ nun in die Fläche zu bringen. Als weitere Themen liegen dem Vorsitzenden Norbert Dünkel die Fortführung der jährlich 100 Stellen Inklusion sowie die Stärkung der Inklusion an weiterführenden Schulen am Herzen.
Foto: CSU-Fraktion

Bayerischer Weg der Kinderkrankenpflege notwendig
Foto: CSU-Fraktion
Gespräch mit Experten im Arbeitskreis
Zur Situation in den Kinderkliniken, insbesondere der Kinderkrankenpflege, hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention bei seiner jüngsten Sitzung mit zahlreichen Experten aus der Praxis ausgetauscht. im Fokus: Mit der neuen generalistischen Pflegeausbildung wurden die Ausbildungen in der Kinderkranken-, der Kranken- und der Altenpflege vereint. „Wir brauchen schnellstmöglich einen bayerischen Weg, wie wir die Weiterbildung auch ohne den Bund voranbringen können", so das Fazit des Gesprächs.

Wie kann der Lehrerberuf attraktiver werden?
Foto: CSU-Fraktion
Am 15. April traf sich die Vorsitzende des AK Bildung Dr. Ute Eiling-Hütig mit Mitgliedern des Jungen BLLV (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband) sowie der Studierenden im BLLV. Die angehenden Lehrkräfte hatten viele Fragen zu Themen wie der Weiterentwicklung der Lehrerbildung oder der Attraktivität des Lehrerberufes. Dr. Ute Eiling-Hütig zeigte auf, wie sich die CSU-Fraktion für die Stärkung der Bildung einsetzt und wie wir seit vielen Jahren konstant für eine gute personelle Ausstattung der Schulen eintreten. Gleichzeitig hörte sie zu, welche Erfahrungen, Erwartungen und Vorstellungen die jungen Leute mitgebracht haben. So entstand ein Austausch, der für beide Seiten sehr fruchtbar war.

Austausch zum Arbeitsmarkt in Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern zu Gast im Arbeitskreis Sozialpolitik
Bayerns Arbeitsmarkt steht im bundesweiten Vergleich weiterhin auf den Spitzenplätzen. Der AK Sozialpolitik der CSU-Fraktion hat sich unter anderem zu diesem Thema mit Vertretern des DGB Bayern ausgetauscht. Die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Bayern standen im Mittelpunkt des Gesprächs. AK-Vorsitzender Thomas Huber erklärte: „Gemeinsam mit dem DGB gestalten wir die Zukunft des Arbeitsmarkts, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden."

Bilder der Woche
Foto: ©Airbus Helicopters / Christian Keller
Fraktion on Tour: Unsere Wirtschaftspolitiker um Sprecherin Kerstin Schreyer gemeinsam mit unseren Wehrpolitikern um Sprecher Wolfgang Fackler und dem Parlamentskreis Mittelstand mit ihrem Sprecher Andreas Schalk zu Gast bei Airbus Helicopters in Donauwörth. Im Zentrum des Gesprächs: Die Aktivitäten und Fortschritte unserer Air Mobility Initiative, mit der wir die bayerischen Industrieunternehmen in der Luftfahrt bei der Digitalisierung und Dekarbonisierung unterstützen. Ganz wichtig ist uns hierbei die Vernetzung mit Forschungseinrichtungen, dem Mittelstand und den Startups.

Zu Gast im Haus des Sports
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport und die Arbeitsgruppe Sport waren diese Woche zu Gast beim Bayerischen Landessportverband (BLSV). Beim regen Austausch im Haus des Sports ging es um ganz vielfältige Themen: Vom nachhaltigen Sportstättenbau über die Diskussion über ein Gesellschaftliches Pflichtjahr bis hin zur Digitalisierung und Entlastung des Ehrenamts. Auch das Thema Sportförderung der Vereine und Verbände wurde diskutiert.

Austausch mit dem Ökologischen Jagdverband
Foto: CSU-Fraktion
Konstruktiver Austausch auf Anregung des Ökologischen Jagdvereins in einer gemeinsamen Sitzung der drei Arbeitskreise Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt. Es entwickelte sich ein sehr intensiver und kontroverser Dialog zu den drängenden Themen der Jagd. Das Gespräch machte sehr deutlich: Wichtig ist und bleibt der Austausch - gerade bei unterschiedlichen Meinungen. Entscheidend ist immer eine sachliche Diskussion und dass die Argumente auf belastbaren Fakten beruhen. 

Zahl der Woche: 482.500
„Frühling.Erlebnis.Bauernhof“ ein absolutes Erfolgsprogramm
Der außerschulische Lernort Bauernhof steht beim Programm „Frühling. Erlebnis. Bauernhof" im Mittelpunkt. Alle Schulkinder in Bayern sind hier eingeladen, mitzumachen. Die Schülerinnen und Schüler erhalten auf dem Bauernhof erlebnisreiche, meist unvergessliche Einblicke in Abläufe und Arbeiten auf landwirtschaftlichen Betrieben. Seit der Einführung im Jahr 2012 haben insgesamt 482.500 Schulkinder teilgenommen. Die diesjährigen Aktiv-Wochen sind jetzt gestartet und gehen noch bis zum 17. Mai.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
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