đŸ“°đŸ« Aktuelles aus dem Landtag: Plenardebatte - Fraktion on Tour - Austausch und GesprĂ€che

‌Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche waren Themen aus sehr vielen Bereichen auf der Tagesordnung der Plenardebatte. ZunĂ€chst stand in der Aktuellen Stunde der Klimaschutz im Freistaat im Fokus. FĂŒr uns ist dabei klar: Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn die Wirtschaft gestĂ€rkt wird und die Menschen mitgenommen werden!
 
Wir haben uns als Fraktion zur geplanten BAföG-Reform der Bundesregierung positioniert: Wir brauchen hier dringend höhere FreibetrĂ€ge und Wohnpauschalen, die an das Mietniveau vor Ort angepasst sind. Denn hier gibt es große Unterschiede zwischen Bayerns Hochschulstandorten.
 
Die gesamte Fraktion hat sich diese Woche zudem ein Bild vom Flughafen MĂŒnchen gemacht und ihre Fraktionssitzung dorthin verlegt. Bei den Terminen unserer Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen im Landtag ging es unter anderem um den BĂŒrokratieabbau in der Landwirtschaft, um Inklusion im Öffentlichen Dienst, um Privatschulen oder auch um die vielen Feuerwehren in Bayern. Zum Girls' Day hatten wir ebenfalls eingeladen und mit unseren jungen GĂ€sten angeregt ĂŒber Politik diskutiert.
 
Auch diese Woche zeigt: Wir sind nah dran an den Themen, die die Menschen in Bayern beschÀftigen. Weitere Informationen und Themen lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.
 
Viel Freude beim Lesen!

Ihre

Judith Gerlach beim Ludwig Erhard Gipfel
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach, MdL, setzt sich dafĂŒr ein, dass es in Deutschland rasche Fortschritte bei der datenbasierten Medizin gibt. AnlĂ€sslich des Ludwig Erhard Gipfels in Gmund am Tegernsee betonte sie:
„Gesundheitsdaten sind der SchlĂŒssel zu einer zukunftsorientierten Forschung an neuen Medikamenten und in der Medizintechnik. Deshalb muss die Bundesregierung eine leichtere Nutzung von Gesundheitsdaten ermöglichen. Im Bereich der Gesundheitsdatennutzung werden von uns verschiedene Projekte gefördert, unter anderem die bayerischen Leuchtturmprojekte digiOnko gegen Brustkrebs und DigiMed Bayern im Bereich Herz- und Schlaganfallerkrankungen.“

Bei digiOnko handelt es sich um ein digitales personalisiertes Vorbeuge- und Versorgungsprogramm. Themen sind Frauengesundheit, BrustkrebsprĂ€vention, FrĂŒherkennung sowie Therapie und Nachsorge.

DigiMed Bayern soll die datenbasierte Medizin weiterentwickeln. Im Zentrum steht die Arteriosklerose, die mitverantwortlich ist fĂŒr Herz- und Schlaganfallerkrankungen.

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Klimaschutz
Am Donnerstag diskutierte der Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz in Bayern. Das Klima zu schĂŒtzen steht auch fĂŒr uns außer Frage, die Menschen in Bayern mĂŒssen jedoch mitgenommen werden. FĂŒr unseren stellvertretenden Vorsitzenden des AK Wirtschaft und Energie ist deshalb klar: „Wir mĂŒssen zunĂ€chst die Wirtschaft stĂ€rken und die Betriebe atmen lassen, damit wir Klimaschutz umsetzen können."

Die stellvertretende Faktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel ergĂ€nzte: „Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Wir sollten das Geld in den technologischen Fortschritt investieren. Damit wĂ€re dem Klima am besten geholfen."


Foto: CSU-Fraktion
Eine echte BAföG-Reform jetzt!
Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion diese Woche im Plenum eine dringend notwendige BAföG-Reform. Neben höheren FördersĂ€tzen mĂŒssten auch die Wohnpauschalen an das örtliche Mietniveau angepasst werden.

Dr. Stephan Oetzinger erklĂ€rt dazu: „Die von der Bundesbildungsministerin vorgelegte BAföG-Reform ist bestenfalls ein Reförmchen. Es wird zu einer weiteren Verschlechterung kommen. Die Erhöhung der FreibetrĂ€ge fĂŒr das Elterneinkommen ist viel zu gering ausgefallen und wird daher ins Leere laufen. Auch die BedarfssĂ€tze und die Wohnkostenpauschale sind viel zu niedrig. Der Abstand zu den EmpfĂ€ngern des BĂŒrgergeldes ist ein Skandal und durch nichts zu rechtfertigen.“


BĂŒrokratieabbau fĂŒr die Landwirtschaft
Foto: CSU-Fraktion
Antworten aus Online-Befragung vorgestellt
Wie können wir das Leben der Menschen in Bayern einfacher gestalten? Wie bekommen gerade die Landwirte mehr Zeit fĂŒr das Wesentliche anstelle von BĂŒrokratie und Überregulierung? Mit diesen Themen hat sich eine Online-Befragung des Landwirtschaftsministeriums befasst. Die Ergebnisse wurden nun im AK Landwirtschaft vorgestellt und diskutiert.

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Girls' Day im Bayerischen Landtag: Auf Einladung unserer Abgeordneten waren am Donnerstag junge Frauen zu Gast und konnten einen Blick hinter die Kulissen des Hohen Hauses werfen. Auch Gesundheitsministerin Judith Gerlach nahm sich Zeit fĂŒr Fragen. Zudem gab es Informationen aus erster Hand zu den AGs Frauen und Junge Gruppe. Wie ist es, als Politikerin oder Politiker fĂŒr Bayern zu arbeiten? Duzt man sich? Wie wohnen die Abgeordneten, wenn sie in MĂŒnchen sind und welche FettnĂ€pfchen sollte man als MdL vermeiden? Zu all diesen Fragen haben unsere Abgeordneten gerne Auskunft gegeben. Im Gegenzug konnten die Teilnehmerinnen aus ihrer Sicht erzĂ€hlen, welche Themen fĂŒr sie politisch relevant sind.

Vorbildfunktion fĂŒr Inklusion und Barrierefreiheit
Foto: geralt | @ pixabay
CSU-Fraktion lobt Öffentlichen Dienst fĂŒr Umgang mit Schwerbehinderten
Inklusion und Barrierefreiheit am Arbeitsplatz – damit das in Bayern bestmöglich funktioniert, erscheint jĂ€hrlich der Schwerbehindertenbericht. Das Fazit der diesjĂ€hrigen Berichterstattung: Der öffentliche Dienst wird seiner Vorbildfunktion gerecht und ĂŒbertrifft die gesetzliche Pflicht bereits zum 17. Mal in Folge! Dazu der Sprecher der CSU-Fraktion fĂŒr Fragen des öffentlichen Dienstes Alfred Grob: „Menschen mit Behinderung fĂŒr eine TĂ€tigkeit beim Freistaat Bayern zu gewinnen und bestmögliche Arbeitsbedingungen fĂŒr schwerbehinderte Menschen zu schaffen, ist vor dem Hintergrund des bestehenden FachkrĂ€ftemangels wichtiger denn je."

Fraktion on Tour: Zu Gast am Flughafen MĂŒnchen
Foto: CSU-Fraktion
Diese Woche wurde die Fraktionssitzung an den MĂŒnchner Flughafen verlegt. Klar, dass es dort insbesondere um Infrastruktur- und Verkehrsthemen ging. MUC ist ein internationales Drehkreuz mit kurzen Umsteigezeiten und kurzen Wartezeiten. Dass wir auf einen der weltbesten FlughĂ€fen stolz sein können, davon konnten sich die Abgeordneten vor Ort ĂŒberzeugen. Unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek macht dennoch deutlich: „Unsere Untersuchungen zeigen: Der Flughafen MĂŒnchen braucht dringend einen ICE-Anschluss mit einer Neubaustrecke ĂŒber Freising nach Ingolstadt. WĂ€hrend in Frankfurt mittlerweile jeder vierte Passagier von der Bahn umsteigt, ist die aktuelle Schienenanbindung in MĂŒnchen ein Wettbewerbsnachteil."

Parlamentarisches FrĂŒhstĂŒck mit Rat freier Schulen
Berufliche Schulen im Fokus
Am 24. April trafen sich die Bildungspolitiker der CSU-Fraktion mit dem Rat freier Schulen (rfs) zu einem Parlamentarischen FrĂŒhstĂŒck. Rund 14 Prozent der SchĂŒlerinnen und SchĂŒler in Bayern besuchen eine Privatschule. In dieser Legislaturperiode liegt der Schwerpunkt des Austauschs auf den beruflichen Schulen. Hier ist der private Bereich oft grĂ¶ĂŸer als der staatliche. Dr. Ute Eiling-HĂŒtig, unsere Vorsitzende des AK Bildung erklĂ€rte: „Wir mĂŒssen die ZukunftsfĂ€higkeit dieser Schulen unbedingt sichern. Gerade dort werden so wichtige FachkrĂ€fte wie Erzieherinnen, Kinderpfleger, medizinische FachkrĂ€fte oder PflegekrĂ€fte ausgebildet."
Foto: CSU-Fraktion

Abschluss der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis fĂŒr Staatshaushalt und Finanzfragen mit seinem Vorsitzenden Josef Zellmeier brachte fĂŒr die CSU die Beratungen des Doppelhaushalts 2024/2025 zu einem erfolgreichen Ende. In drei intensiven Wochen beleuchtete der Haushaltsausschuss die Etats der einzelnen Ministerien. Im Beisein der jeweiligen Ministerinnen und Minister gingen die Parlamentarier die einzelnen Einnahmen und Ausgaben durch. Die CSU-Fraktion brachte mehr als 230 ÄnderungsantrĂ€ge ein. Damit wurden 100 Mio. Euro fĂŒr besondere Akzente im lĂ€ndlichen Raum, der Wissenschaft sowie im kulturellen Bereich bereitgestellt. Der Bayerische Landtag wird den Staatshaushalt in der ersten Juni-Woche final beschließen.

Änderung des UniversitĂ€tsklinikagesetzes
MĂŒnchen soll Medizinstandort Nr. 1 werden!
In dieser Woche fand im Plenum die erste Lesung zum Gesetzentwurf der Änderung des UniversitĂ€tsklinkagesetzes statt. „Durch dieses Gesetz soll der Medizinstandort MĂŒnchen zu einem deutschlandweit fĂŒhrenden Zentrum der medizinischen Forschung werden", so Dr. Stephan Oetzinger in seinem Redebeitrag. Gerade MĂŒnchen verfĂŒge durch die beiden leistungsstarken UniversitĂ€tsklinika der LMU und TUM ĂŒber hervorragende Voraussetzungen. „Die im Uniklinikagesetz geschaffene Stiftung unter dem Titel 'M1 Munich Medicine Alliance' wird nun die Forschungskooperation der verschiedenen Player intensivieren und den Wissenstransfer in Startups und Unternehmen erleichtern", so Oetzinger. „Ziel muss es sein, dass unsere bayerischen Patientinnen und Patienten möglichst schnell von der hier geleisteten Forschung profitieren können.“


Foto: sasint | @ pixabay

Landesfeuerwehrverband im Landtag
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hatte diese Woche den Landesfeuerwehrverband zum informellen Austausch in den Landtag eingeladen. Welche Novellierungen bedarf es im Feuerwehrrecht? Wie lÀsst sich die Fahrzeugbeschaffung effizient gestalten? Wie lÀuft es mit der Ausbildung? Wie stellen wir uns im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Zusammenarbeit mit anderen Blaulichtorganisaionen auf? All diese Fragen wurden gemeinsam diskutiert.

GesprÀch mit Wirtschaftsbeirat Bayern zur Energiepolitik
Foto: CSU-Fraktion
GesprÀch unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und unserer Energiepolitikerin Jenny Schack mit dem Ausschuss Energiepolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern. Auf der Agenda standen die derzeit drÀngenden energiepolitischen Themen: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und des Verteilnetzes in Bayern, die Kraftwerkstrategie des Bundes, der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, die Entwicklung der Strompreise sowie der Einsatz alternativer Kraftstoffe.

Tag der offenen TĂŒr im Bayerischen Landtag
Grafik: Bayerischer Landtag
Demokratie live zum Anfassen
Am 4. Mai öffnet der Bayerische Landtag seine Tore. Von 10 bis 18 Uhr können alle Besucher einen Blick hinter die Kulissen des Maximilianeums werfen.
Auch die CSU-Fraktion freut sich mit einem besonderen Progamm auf Sie. Kommen Sie vorbei auf einen Kaffee mit unseren Abgeordneten, machen Sie mit bei unserer Fotoaktion „Meine Rede im Plenum" oder verfolgen Sie unsere Politik-Talks auf der BĂŒhne. Im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags ist Groß und Klein etwas geboten: Wir freuen uns auf Sie!

Zahl der Woche: 3.311
Vier Jahre MĂ€nnerhilfetelefon - immer mehr MĂ€nner sprechen ĂŒber Gewalterfahrungen
Vier Jahre lang ist das bundeslandĂŒbergreifende Hilfetelefon „Gewalt an MĂ€nnern" mittlerweile in Bayern im Einsatz. Es richtet sich an MĂ€nner, die Opfer hĂ€uslicher Gewalt geworden sind. Insgesamt 3.311 Beratungen verzeichnete das Projekt im Jahr 2023. Seit dem letzten Jahr ist das Hilfetelefon auch mit einem Instagram-Kanal in den Sozialen Medien vertreten, um die schwer erreichbare Betroffenengruppe der jungen MĂ€nner durch zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit anzusprechen. Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Von Gewalt betroffen zu sein geht oftmals mit Scham, Angst und SchuldgefĂŒhlen einher. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, dass sich mehr Menschen an die Beratungs- und Schutzeinrichtungen wenden. Trotzdem ist Gewalt weiterhin ein Tabuthema und das Dunkelfeld zu groß."
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de