📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Plenardebatte - Fraktion on Tour - Austausch und Gespräche

‌Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche waren Themen aus sehr vielen Bereichen auf der Tagesordnung der Plenardebatte. Zunächst stand in der Aktuellen Stunde der Klimaschutz im Freistaat im Fokus. Für uns ist dabei klar: Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn die Wirtschaft gestärkt wird und die Menschen mitgenommen werden!
 
Wir haben uns als Fraktion zur geplanten BAföG-Reform der Bundesregierung positioniert: Wir brauchen hier dringend höhere Freibeträge und Wohnpauschalen, die an das Mietniveau vor Ort angepasst sind. Denn hier gibt es große Unterschiede zwischen Bayerns Hochschulstandorten.
 
Die gesamte Fraktion hat sich diese Woche zudem ein Bild vom Flughafen München gemacht und ihre Fraktionssitzung dorthin verlegt. Bei den Terminen unserer Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen im Landtag ging es unter anderem um den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, um Inklusion im Öffentlichen Dienst, um Privatschulen oder auch um die vielen Feuerwehren in Bayern. Zum Girls' Day hatten wir ebenfalls eingeladen und mit unseren jungen Gästen angeregt über Politik diskutiert.
 
Auch diese Woche zeigt: Wir sind nah dran an den Themen, die die Menschen in Bayern beschäftigen. Weitere Informationen und Themen lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.
 
Viel Freude beim Lesen!

Ihre

Judith Gerlach beim Ludwig Erhard Gipfel
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach, MdL, setzt sich dafür ein, dass es in Deutschland rasche Fortschritte bei der datenbasierten Medizin gibt. Anlässlich des Ludwig Erhard Gipfels in Gmund am Tegernsee betonte sie:
„Gesundheitsdaten sind der Schlüssel zu einer zukunftsorientierten Forschung an neuen Medikamenten und in der Medizintechnik. Deshalb muss die Bundesregierung eine leichtere Nutzung von Gesundheitsdaten ermöglichen. Im Bereich der Gesundheitsdatennutzung werden von uns verschiedene Projekte gefördert, unter anderem die bayerischen Leuchtturmprojekte digiOnko gegen Brustkrebs und DigiMed Bayern im Bereich Herz- und Schlaganfallerkrankungen.“

Bei digiOnko handelt es sich um ein digitales personalisiertes Vorbeuge- und Versorgungsprogramm. Themen sind Frauengesundheit, Brustkrebsprävention, Früherkennung sowie Therapie und Nachsorge.

DigiMed Bayern soll die datenbasierte Medizin weiterentwickeln. Im Zentrum steht die Arteriosklerose, die mitverantwortlich ist für Herz- und Schlaganfallerkrankungen.

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Klimaschutz
Am Donnerstag diskutierte der Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz in Bayern. Das Klima zu schützen steht auch für uns außer Frage, die Menschen in Bayern müssen jedoch mitgenommen werden. Für unseren stellvertretenden Vorsitzenden des AK Wirtschaft und Energie ist deshalb klar: „Wir müssen zunächst die Wirtschaft stärken und die Betriebe atmen lassen, damit wir Klimaschutz umsetzen können."

Die stellvertretende Faktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel ergänzte: „Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Wir sollten das Geld in den technologischen Fortschritt investieren. Damit wäre dem Klima am besten geholfen."
Foto: CSU-Fraktion
Eine echte BAföG-Reform jetzt!
Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion diese Woche im Plenum eine dringend notwendige BAföG-Reform. Neben höheren Fördersätzen müssten auch die Wohnpauschalen an das örtliche Mietniveau angepasst werden.

Dr. Stephan Oetzinger erklärt dazu: „Die von der Bundesbildungsministerin vorgelegte BAföG-Reform ist bestenfalls ein Reförmchen. Es wird zu einer weiteren Verschlechterung kommen. Die Erhöhung der Freibeträge für das Elterneinkommen ist viel zu gering ausgefallen und wird daher ins Leere laufen. Auch die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale sind viel zu niedrig. Der Abstand zu den Empfängern des Bürgergeldes ist ein Skandal und durch nichts zu rechtfertigen.“

Bürokratieabbau für die Landwirtschaft
Foto: CSU-Fraktion
Antworten aus Online-Befragung vorgestellt
Wie können wir das Leben der Menschen in Bayern einfacher gestalten? Wie bekommen gerade die Landwirte mehr Zeit für das Wesentliche anstelle von Bürokratie und Überregulierung? Mit diesen Themen hat sich eine Online-Befragung des Landwirtschaftsministeriums befasst. Die Ergebnisse wurden nun im AK Landwirtschaft vorgestellt und diskutiert.

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Girls' Day im Bayerischen Landtag: Auf Einladung unserer Abgeordneten waren am Donnerstag junge Frauen zu Gast und konnten einen Blick hinter die Kulissen des Hohen Hauses werfen. Auch Gesundheitsministerin Judith Gerlach nahm sich Zeit für Fragen. Zudem gab es Informationen aus erster Hand zu den AGs Frauen und Junge Gruppe. Wie ist es, als Politikerin oder Politiker für Bayern zu arbeiten? Duzt man sich? Wie wohnen die Abgeordneten, wenn sie in München sind und welche Fettnäpfchen sollte man als MdL vermeiden? Zu all diesen Fragen haben unsere Abgeordneten gerne Auskunft gegeben. Im Gegenzug konnten die Teilnehmerinnen aus ihrer Sicht erzählen, welche Themen für sie politisch relevant sind.

Vorbildfunktion für Inklusion und Barrierefreiheit
Foto: geralt | @ pixabay
CSU-Fraktion lobt Öffentlichen Dienst für Umgang mit Schwerbehinderten
Inklusion und Barrierefreiheit am Arbeitsplatz – damit das in Bayern bestmöglich funktioniert, erscheint jährlich der Schwerbehindertenbericht. Das Fazit der diesjährigen Berichterstattung: Der öffentliche Dienst wird seiner Vorbildfunktion gerecht und übertrifft die gesetzliche Pflicht bereits zum 17. Mal in Folge! Dazu der Sprecher der CSU-Fraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes Alfred Grob: „Menschen mit Behinderung für eine Tätigkeit beim Freistaat Bayern zu gewinnen und bestmögliche Arbeitsbedingungen für schwerbehinderte Menschen zu schaffen, ist vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels wichtiger denn je."

Fraktion on Tour: Zu Gast am Flughafen München
Foto: CSU-Fraktion
Diese Woche wurde die Fraktionssitzung an den Münchner Flughafen verlegt. Klar, dass es dort insbesondere um Infrastruktur- und Verkehrsthemen ging. MUC ist ein internationales Drehkreuz mit kurzen Umsteigezeiten und kurzen Wartezeiten. Dass wir auf einen der weltbesten Flughäfen stolz sein können, davon konnten sich die Abgeordneten vor Ort überzeugen. Unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek macht dennoch deutlich: „Unsere Untersuchungen zeigen: Der Flughafen München braucht dringend einen ICE-Anschluss mit einer Neubaustrecke über Freising nach Ingolstadt. Während in Frankfurt mittlerweile jeder vierte Passagier von der Bahn umsteigt, ist die aktuelle Schienenanbindung in München ein Wettbewerbsnachteil."

Parlamentarisches Frühstück mit Rat freier Schulen
Berufliche Schulen im Fokus
Am 24. April trafen sich die Bildungspolitiker der CSU-Fraktion mit dem Rat freier Schulen (rfs) zu einem Parlamentarischen Frühstück. Rund 14 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Bayern besuchen eine Privatschule. In dieser Legislaturperiode liegt der Schwerpunkt des Austauschs auf den beruflichen Schulen. Hier ist der private Bereich oft größer als der staatliche. Dr. Ute Eiling-Hütig, unsere Vorsitzende des AK Bildung erklärte: „Wir müssen die Zukunftsfähigkeit dieser Schulen unbedingt sichern. Gerade dort werden so wichtige Fachkräfte wie Erzieherinnen, Kinderpfleger, medizinische Fachkräfte oder Pflegekräfte ausgebildet."
Foto: CSU-Fraktion

Abschluss der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis für Staatshaushalt und Finanzfragen mit seinem Vorsitzenden Josef Zellmeier brachte für die CSU die Beratungen des Doppelhaushalts 2024/2025 zu einem erfolgreichen Ende. In drei intensiven Wochen beleuchtete der Haushaltsausschuss die Etats der einzelnen Ministerien. Im Beisein der jeweiligen Ministerinnen und Minister gingen die Parlamentarier die einzelnen Einnahmen und Ausgaben durch. Die CSU-Fraktion brachte mehr als 230 Änderungsanträge ein. Damit wurden 100 Mio. Euro für besondere Akzente im ländlichen Raum, der Wissenschaft sowie im kulturellen Bereich bereitgestellt. Der Bayerische Landtag wird den Staatshaushalt in der ersten Juni-Woche final beschließen.

Änderung des Universitätsklinikagesetzes
München soll Medizinstandort Nr. 1 werden!
In dieser Woche fand im Plenum die erste Lesung zum Gesetzentwurf der Änderung des Universitätsklinkagesetzes statt. „Durch dieses Gesetz soll der Medizinstandort München zu einem deutschlandweit führenden Zentrum der medizinischen Forschung werden", so Dr. Stephan Oetzinger in seinem Redebeitrag. Gerade München verfüge durch die beiden leistungsstarken Universitätsklinika der LMU und TUM über hervorragende Voraussetzungen. „Die im Uniklinikagesetz geschaffene Stiftung unter dem Titel 'M1 Munich Medicine Alliance' wird nun die Forschungskooperation der verschiedenen Player intensivieren und den Wissenstransfer in Startups und Unternehmen erleichtern", so Oetzinger. „Ziel muss es sein, dass unsere bayerischen Patientinnen und Patienten möglichst schnell von der hier geleisteten Forschung profitieren können.“
Foto: sasint | @ pixabay

Landesfeuerwehrverband im Landtag
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hatte diese Woche den Landesfeuerwehrverband zum informellen Austausch in den Landtag eingeladen. Welche Novellierungen bedarf es im Feuerwehrrecht? Wie lässt sich die Fahrzeugbeschaffung effizient gestalten? Wie läuft es mit der Ausbildung? Wie stellen wir uns im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Zusammenarbeit mit anderen Blaulichtorganisaionen auf? All diese Fragen wurden gemeinsam diskutiert.

Gespräch mit Wirtschaftsbeirat Bayern zur Energiepolitik
Foto: CSU-Fraktion
Gespräch unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und unserer Energiepolitikerin Jenny Schack mit dem Ausschuss Energiepolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern. Auf der Agenda standen die derzeit drängenden energiepolitischen Themen: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und des Verteilnetzes in Bayern, die Kraftwerkstrategie des Bundes, der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, die Entwicklung der Strompreise sowie der Einsatz alternativer Kraftstoffe.

Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag
Grafik: Bayerischer Landtag
Demokratie live zum Anfassen
Am 4. Mai öffnet der Bayerische Landtag seine Tore. Von 10 bis 18 Uhr können alle Besucher einen Blick hinter die Kulissen des Maximilianeums werfen.
Auch die CSU-Fraktion freut sich mit einem besonderen Progamm auf Sie. Kommen Sie vorbei auf einen Kaffee mit unseren Abgeordneten, machen Sie mit bei unserer Fotoaktion „Meine Rede im Plenum" oder verfolgen Sie unsere Politik-Talks auf der Bühne. Im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags ist Groß und Klein etwas geboten: Wir freuen uns auf Sie!

Zahl der Woche: 3.311
Vier Jahre Männerhilfetelefon - immer mehr Männer sprechen über Gewalterfahrungen
Vier Jahre lang ist das bundeslandübergreifende Hilfetelefon „Gewalt an Männern" mittlerweile in Bayern im Einsatz. Es richtet sich an Männer, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Insgesamt 3.311 Beratungen verzeichnete das Projekt im Jahr 2023. Seit dem letzten Jahr ist das Hilfetelefon auch mit einem Instagram-Kanal in den Sozialen Medien vertreten, um die schwer erreichbare Betroffenengruppe der jungen Männer durch zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit anzusprechen. Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Von Gewalt betroffen zu sein geht oftmals mit Scham, Angst und Schuldgefühlen einher. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, dass sich mehr Menschen an die Beratungs- und Schutzeinrichtungen wenden. Trotzdem ist Gewalt weiterhin ein Tabuthema und das Dunkelfeld zu groß."
Foto: pixel dreams | @ iStock

Newsletter-Service
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier für die Online-Version
IMPRESSUM
Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de