📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: 150 Milliarden Euro umfasst der Doppelhaushalt 2024/25 - Schwerpunkte im Bereich Bildung, Digitalisierung und Heimat - Landtagsbesuch der Fregatte BAYERN e.V.
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

der Doppelhaushalt 2024/25 ist beschlossen. Rund 150 Milliarden Euro umfasst der Etat für Bayern, der während der dreitägigen Plenardebatte diese Woche im Landtag beraten wurde. Investitionsschwerpunkte liegen in den kommenden beiden Jahren mit 32,7 Milliarden Euro unter anderem in den Bereichen Bildung und Forschung. Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie haben gezeigt, wie wichtig Investitionen an und für die Schulen sind – deshalb setzen wir uns massiv nicht nur für mehr Lehrpersonal, sondern auch für einen Ausbau der Digitalisierung ein.

Weitere Schwerpunkte setzt die Regierungskoalition mit dem Haushalt in den Bereichen Digitalausbau, Technologieförderung, bezahlbarer Wohnraum und Mobilität sowie in der Stärkung des Mittelstands – bundesweit einzigartig ist hier die Förderung der kostenlosen Meisterausbildung mit rund 94 Millionen Euro. Erneut in Rekordhöhe bewegt sich außerdem das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs: Mit insgesamt 11,38 Milliarden Euro unterstützt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 seine Kommunen bei ihren Aufgaben. Dazu kommen noch zahlreiche weitere Förderprogramme.

Alle weiteren Informationen rund um den Doppelhaushalt 2024/25 und was sonst noch los war lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

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Katastrophenschutzhalle in Schöllkrippen wird eingeweiht
© Stimmkreisbüro Gerlach: Bild v. li. Kreisbrandrat Frank Wissel, Bürgermeister Marc Babo, Staatsministerin Judith Gerlach, MdL, Landrat Dr. Alexander Legler, Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, 1. Kommandant Jörg Klingmann
Lange erschienen Überlegungen, ob unser Land bei großen und meist nicht vorhersehbaren Ereignissen gut vorbereitet ist, nicht die höchste Priorität zu haben. Doch nicht nur die aktuelle Hochwasserlage zeigt erneut, dass wir uns mit entsprechende Konzepten und einer gut ausgestatteten Infrastruktur auf Katastrophenereignisse einstellen und vorbereiten müssen.

"Es freut mich daher besonders, dass wir heute die Katastrophenschutzhalle, ein Gemeinschaftswerk zwischen dem Markt Schöllkrippen, dem Landkreis Aschaffenburg und dem Freistaat Bayern, in Schöllkrippen einweihen können," betonte Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Judith Gerlach in Ihrem Grußwort.

Der Freistaat fördert die Halle mit über 100.000 Euro und unterstützt seine Kommunen im Versorgungsauftrag. Wie wichtig es ist, dass wir auf Katastrophenlagen gut vorbereitet sind zeigt die Situation in Süddeutschland in diesen Tagen. Alle moderne Infrastruktur ist aber nichts ohne die Menschen im Katastrophenschutz, der Feuerwehr und anderen Rettungsorganisationen sowie die vielen Privatpersonen, die anderen in Notlagen helfen.


Grafik: CSU-Fraktion
Haushaltswoche im Landtag: In einer dreitägigen Plenardebatte hat die CSU-Fraktion in dieser Woche gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Doppelhaushalt 2024/25 mit einem Volumen von insgesamt 150 Milliarden Euro für alle Ressorts der Staatsregierung verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen dabei die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete Investitionen – in Bildung, Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.

Dazu erklärt Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Mit diesem Doppelhaushalt gelingt Planungssicherheit ohne Neuverschuldung auf einem finanziell soliden Niveau. Dieser Haushalt zeichnet sich auch ganz besonders durch seine Zukunftsorientierung aus: Rekordetats bei Bildung, Sicherheit, Wissenschaft und fĂĽr Bayerns Familien. Familien. Es ist gelungen, die Investitionsquote auf Spitzenniveau bei 15 Prozent zu halten.“ 

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen zum Doppelhaushalt 2024/25.

Hier finden Sie die gesamte Plenardebatte und alle Redebeiträge.

Lehren aus dem aktuellen Extremwetterereignis: CSU-Fraktion fordert Bericht der Staatsregierung
Wegen der extremen Niederschlagsereignisse am Fronleichnamswochenende und der gefährlichen Hochwasserlage in Bayern fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, in der kommenden Umweltausschusssitzung einen ausführlichen Bericht der Staatsregierung über die Ursachen, Auswirkungen sowie die Schlussfolgerungen aus diesem Extremwetterereignis. Alexander Flierl betont:

„Die Pegel eines Jahrhunderthochwassers sind an vielen Orten erreicht oder überschritten worden und können auch weiterhin in anderen Regionen nicht ausgeschlossen werden. In mehreren Landkreisen wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Experten prognostizieren, dass infolge des Klimawandels extreme Hochwasser- und Starkregenereignisse künftig noch häufiger auftreten werden. Hochwasserschutz ist Daseinsvorsorge und Gemeinschaftsaufgabe. Als Freistaat ziehen wir weiterhin gemeinsam mit den Kommunen und Bürgern an einem Strang, um den Hochwasserschutz weiter zu verbessern.“
Freundeskreis der Fregatte BAYERN e.V. zu Gast im Landtag
Wolfgang Fackler neues Mitglied
Der wehrpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Wolfgang Fackler, und Dr. Gerhard Hopp, Mitglied in der AG Wehrpolitik, trafen sich mit dem ehemaligen CSU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Freundeskreises Fregatte BAYERN e.V., Rudi Peterke, zu einem Gedankenaustausch. „Freunde unserer Soldatinnen und Soldaten sind selbstverständlich auch Freunde der Arbeitsgruppe Wehrpolitik. FĂĽr uns als Vertreter des Volkes ist es deshalb politische Pflicht und Verantwortung, unseren Dank, unsere Hochachtung und unsere Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, wie zum Beispiel mit einer Mitgliedschaft in diesem Freundeskreis", so Fackler, der zu dieser Gelegenheit seinen Mitgliedsantrag unterzeichnete. 
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
BARMER-Landesgeschäftsführer Alfred Kindshofer (rechts) und Andreas Reinwand, Referent für Gesundheitspolitik, haben in dieser Woche den gesundheits- und pflegepolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bernhard Seidenath in seinem Büro in Dachau besucht. Themen waren die Pflege und die Sicherstellung einer bezahlbaren pflegerischen Versorgung, die Anstrengungen für Prävention und der künftige bayerische Masterplan für Prävention sowie die Krankenhausversorgung in unserem Land. „Dabei muss auch die Notfallversorgung und die Ausbildung im Bereich der Pflege mitgedacht werden“, betonte Seidenath und fügte hinzu: „Es war ein sehr konstruktives und von Wertschätzung getragenes Gespräch – über Themen, die die Menschen bewegen!“

Europa sind wir!
Foto: CSU-Fraktion
Die bayerisch-tschechischen Beziehungen standen im Fokus der Fraktionsveranstaltung „Europa sind wir!", zu der die Fraktion und insbesondere Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der Fraktion, noch vor Pfingsten nach Cham eingeladen hatte. In mehreren Panels wurden die Themen Wirtschaft und Politik in der Grenzregion, aber auch Jugend, Bildung und Kultur diskutiert. „Die Grenzöffnung vor 30 Jahren war ein riesiges Wirtschaftsförderprogramm", waren sich alle Gäste am Ende einig. „Bayern und Tschechien sind ein tolles Beispiel dafür, wie Regionen zusammenwachsen und durch die Zusammenarbeit gemeinsam stärker und attraktiver werden."

Zahl der Woche: 10
10. Aktionstag gegen Hasspostings
Anlässlich des zehnten bundesweiten Aktionstags fand in Bayern erneut ein Großeinsatz gegen Hass und Hetze im Netz statt. Dabei ging es u.a. um Straftatbestände wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Beleidigung, üble Nachrede und öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Justizminister Georg Eisenreich dazu: „Hass und Hetze können jeden treffen: Minderheiten, andersdenkende oder andersgläubige Menschen. Der Terror-Angriff der Hamas auf Israel und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben Hasskriminalität neuen Nährboden gegeben. Potenzielle Täter radikalisieren sich zunehmend über das Internet.“ Innenminister Joachim Herrmann warnt: „Hasspostings sind oft auch die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung. Umso wichtiger ist es, den Urhebern und Hintermännern der Hetze schnell auf die Schliche zu kommen.“
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
RoĂźmarkt 34  
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Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de