Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion setzt sich für mehr Fachkräfte ein - Bayern ist #ehrenamtsland: Fast jeder zweite Mensch über 14 in Bayern engagiert sich ehrenamtlich
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

im Freistaat Bayern leben aktuell rund 13 Millionen Menschen. Wussten Sie, dass sich
mehr als 5 Millionen davon ehrenamtlich engagieren? Sei es bei der Freiwilligen
Feuerwehr, dem Trachtenverein, beim Rettungsdienst oder im Sportverein. Bayern ist
Ehrenamtsland. Wir tun viel dafür, damit das Ehrenamt in Bayern gute
Rahmenbedingungen hat.
Weitere wichtige Zahlen und Fakten rund um das Ehrenamt lesen Sie heute in meinem
Newsletter oder auf unserer Themenseite #ehrenamtslandbayern.

Außerdem hatten wir diese Woche Bayerns Hochschulen im Blick und konnten im
Wissenschaftsausschuss das Hochschulinnovationsgesetz auf den Weg bringen. Das
neue HIG bedeutet: Mehr Fachkräfte, weniger Bürokratie und mehr Innovation. Mit dem
HIG machen wir den Wissenschaftsstandort Bayern fit für die Zukunft.

Mehr dazu und was sonst noch los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter. 

Ihre
 
Tanja Schorer-Dremel

Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags
beschließt Bau eines neuen Wirtschaftsgebäudes für die
Bereitschaftspolizei Eichstätt
MÜNCHEN/EICHSTÄTT – Im Rahmen der
Generalsanierung der Bereitschaftspolizei Eichstätt
hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen
Landtags in seiner jüngsten Sitzung den Bau eines
neuen Wirtschaftsgebäudes beschlossen. Konkret
geht es um einen Neubau mit Kantine für bis zu 1.000
Beschäftigte und Großküche, sowie Technik-,
Lagerräume, Umkleiden, Büros, Erste-Hilfe-Raum,
Personal- und Besprechungsräume. Die reinen
Baukosten liegen bei 29 Millionen Euro.

Das bestehende Wirtschaftsgebäude aus dem Jahr
1898 ist eines der ältesten Gebäude auf dem Areal.
Das Gebäude weist große bauliche und funktionale
Mängel auf. So ist die Decke über dem
Kellergeschoss dauerhaft durchfeuchtet und die
Tragekonstruktion daher stark geschädigt. Zurzeit
wird sie provisorisch abgestützt. Ein Neubau ist daher
unumgänglich.

Bereits im Dezember 2021 habe ich mir zusammen mit
dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Josef
Zellmeier, und dem Eichstätter Bepo-Chef Manfred
Gigl vor Ort ein Bild der Lage gemacht. Für die
großartige Unterstützung durch den
Haushaltsausschuss des Landtags möchte ich mich
herzlich bedanken, denn sie gilt als Anerkennung für
die wichtige Arbeit, die die Bereitschaftspolizei weit
über die Landkreisgrenzen hinaus leistet. Durch die
Entscheidung im Landtag können wir den Bepo-
Standort in Eichstätt dauerhaft stärken.

Bayerische Landesstiftung gewährt Zuschüsse in Höhe
von 81.000 Euro für Vorhaben im Landkreis Eichstätt
MÜNCHEN/EICHSTÄTT – Der Stiftungsrat der
Bayerischen Landesstiftung hat auf seiner jüngsten
Sitzung beschlossen, wichtige
Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Eichstätt zu
fördern. Auf Antrag bewilligte der Stiftungsrat
insgesamt Zuschüsse in Höhe von 81.000 Euro, die
nun für verschiedene Projekte in den Landkreis
Eichstätt fließen.

Die Mittel teilen sich wie folgt auf:
•    Außensanierung des Pfarrhauses am Kirchberg in Dollnstein: 6.000 €.
•    Sanierung des Anwesens Westenstraße 94 in
Eichstätt: 30.000 €.
•    Sanierung eines Stadels in Oberemmendorf,
Kipfenberg: 20.000 €.
•    Außenrenovierung der Kath. Filialkirche St.
Walburga in Laimerstadt, Altmannstein: 25.000 €.

Die verschiedenen Vorhaben haben allesamt eine
regionale Bedeutung. Daher freut es mich sehr, dass
der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung die
Projekte in unserem Landkreis finanziell unterstützt.


Wissenschaftsausschuss stimmt Hochschulinnovationsgesetz zu
Foto: CSU-Fraktion
Mehr Innovation und weniger Bürokratie
In einer Mammutsitzung hat der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst unter dem Vorsitz von Robert Brannekämper das neue Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) der Bayerischen Staatsregierung federführend beraten.
Mit dem BayHIG stellen wir das Wissenschaftsland Bayern für die nächsten 20 bis 30 Jahre so auf, dass Forschung und Lehre international schlagkräftig und wettbewerbsfähig sind - unter dem Motto Agilität, Exzellenz und Innovation.
Die Opposition hatte noch einmal über 40 Änderungsanträge gestellt. Die Regierungsfraktionen haben in ihrem Änderungsantrag unter anderem die Mehrsprachigkeit von internationalen Studierenden und die chancengerechte Teilhabe von Behinderten und chronisch Kranken gestärkt.

Bayern ist Ehrenamtsland
Foto: South_agency | @ Getty Images Signature - Grafik: CSU-Fraktion
Fast jeder zweite Mensch über 14 Jahren in Bayern engagiert sich ehrenamtlich – im Sportverein, im sozialen, kulturellen oder im kirchlichen Bereich, beim Rettungsdienst und Katastrophenschutz, bei der freiwilligen Feuerwehr oder auch im Naturschutz. Das sind mehr als 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern! 

Das zeigt einmal mehr deutlich: Bayern ist Ehrenamtsland!

Wir wollen, dass das Ehrenamt Zukunft hat. Wir stehen im Freistaat für das Ehrenamt ein und sorgen dafür, dass der Freistaat Bayern auch im Haushalt 2022 wieder über 300 Millionen Euro in Brauchtumspflege, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, Feuerwehrwesen und Sport investiert. Mit unserer Fraktionsinitiative zum Haushalt 2022 fließen weitere 2,3 Millionen in das Ehrenamt.

Wie können wir Freiwilligendienste attraktiver gestalten? 
Foto: CSU-Fraktion
Austausch im AK Soziales
„Es ist zu begrüßen, wenn sich junge Menschen einbringen und sich in einem freiwilligen Dienst für andere Menschen und die Gesellschaft engagieren. Ein Engagement ist wertvoll für die Gesellschaft, aber auch ein Gewinn für die individuelle Persönlichkeitsentwicklung. Gleichzeitig müssen wir die Attraktivität der Freiwilligendienste weiter steigern", so unser sozialpolitischer Sprecher Thomas Huber am Rande des Fachgesprächs im Arbeitskreis diese Woche. 
Gemeinsam mit dem Vorstand der Landeskonferenz Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) diskutierten die Sozialpolitiker, ob durch eine Befreiung von den GEZ-Gebühren oder durch einen kostenlosen ÖPNV mehr junge Menschen für einen Freiwilligendienst gewonnen werden könnten. Auch die Möglichkeit eines verpflichtenden Gesellschafts- oder Bürgerjahrs wurde thematisiert.

Umfrage zum #ehrenamtslandbayern
Wie wichtig ist Ehrenamt und freiwilliges Engagement für eine Gesellschaft? Welche Wünsche und Anregungen haben Sie zu diesem Thema?

Nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit für unsere Umfrage. Wir sind gespannt auf Ihre Antworten!
Foto: ChristianChan | @ iStock

Gleich anmelden für unsere Online-Veranstaltung zum Thema Vereine und Ehrenamt
Foto: AaronAmat | @ iStock - Grafik: CSU-Fraktion
Vereine sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie bündeln ehrenamtliches Engagement und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Leben in Bayern. Gerade nach den schwierigen Corona-Jahren brauchen viele Vereine einen Neustart und ein Update für ihre Organisation. Wie bringe ich wieder Schwung in meinen Verein? Und wie kann hier die Digitalisierung unterstützen?

Die Online-Veranstaltung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Mittwoch, den 20. Juli 2022 um 19 Uhr gibt wichtige Informationen und Tipps, wie die Zusammenarbeit im Verein besser gelingen kann, was bei der Gestaltung einer Vereinswebsite zu beachten ist und wie Social Media erfolgreich für die Vermarktung des Engagements und die Mitgliedergewinnung eingesetzt werden kann.

Agrarbericht 2022 im Landwirtschaftsausschuss vorgestellt
Datenwerk zur Lage der bayerischen Landwirtschaft
Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber hat diese Woche im Landwirtschaftsausschuss den alle zwei Jahre erscheinenden Agrarbericht vorgestellt. Dieser ist das umfangreichste Datenwerk zur Lage der bayerischen Landwirtschaft. Es gibt in Bayern aktuell rund 103.000 Betriebe. Sehr erfreulich ist, dass sich die Zahl der Betriebsaufgaben in Bayern auf geringem Niveau bewegt. Der Freistaat Bayern steht hinter seinen Landwirtinnen und Landwirten.

"Der Agrarbericht zeigt die umfangreichen Leistungen unserer Bauern für Bayern," so unser landwirtschaftspolitischer Sprecher Martin Schöffel. "Wir müssen froh und dankbar sein, eine eigene Lebensmittelversorgung in höchster Qualität zu haben. Der Freistaat Bayern tut viel für gute Rahmenbedingungen, die auf Länderebene gestaltet werden können. Deutliche Spuren hinterlässt der Klimawandel in den Bilanzen der Bauern in Nordbayern. Das zeigt, dass die Themen Klimalandwirtschaft, Wasserversorgung und Bewässerung noch stärker bearbeitet werden müssen."
Foto: CSU-Fraktion

Fraktion on Tour - Unsere Bezirksbereisung im Video
Foto: CSU-Fraktion 
Bereits vergangene Woche haben wir von der Bezirksreise unserer Fraktionsspitze nach Oberfranken berichtet. Die schönsten Eindrücke haben wir für Sie nun noch in einem Video zusammengestellt, bevor es kommende Woche für Fraktionschef Thomas Kreuzer und weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands nach Unterfranken geht. 

Stabile Energie für das Gelingen der Energiewende
Besuch der TenneT-Schaltzentrale in Dachau
TenneT ist als europäischer Übertragungsnetzbetreiber ein wichtiges Unternehmen für das Gelingen der Energiewende. Der Besuch machte die derzeitigen zentralen Herausforderungen deutlich. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Leitungen müssen deutlich beschleunigt werden. Hierzu haben wir uns zu verschiedenen Ansätze ausgetauscht, von gesetzlichen Rahmenbedingungen über Bürokratieabbau bis hin zu einer Standardisierung der Verfahren. Entscheidend für uns ist: Wir brauchen ein Leitungsnetz, das den umfassenden Anschluss der erneuerbaren Energien ermöglicht und stabile und preislich wettbewerbsfähige Energie für die Haushalte und Betriebe bereitstellt. 
Foto: CSU-Fraktion 

Für mehr Agilität, mehr Exzellenz und mehr Innovation an den bayerischen HAWs
Foto: CSU-Fraktion
Parlamentarischer Abend
Über aktuelle Fragen der bayerischen Hochschulpolitik, wie das neue bayerische Hochschulinnovationsgesetz und die Umsetzung der HighTechAgenda, haben sich Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer sowie die Hochschulpolitiker der CSU-Fraktion unter Vorsitz von Robert Brannekämper mit den Präsidenten der Bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften bei einem Parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag ausgetauscht. Es sei sehr wichtig, dass das neue Hochschulgesetz nun nach langer und intensiver Diskussion noch vor der Sommerpause beschlossen werde, sagte der Vorsitzende von Hochschule Bayern e.V. und Präsident der TH Ingolstadt, Walter Schober. Die Hochschulen wollten nämlich baldmöglichst an die Umsetzung gehen.

Industriestandort Bayern weiter stärken 
Foto CSU-Fraktion 
Zu Besuch bei MAN in München 
Das bayerische Traditionsunternehmen MAN fertigt in München LKWs für den Weltmarkt und geht den Transformationsprozess hin zur Elektromobilität aktiv an. Hohe Priorität hat dabei die Schulung der Mitarbeiter und die Umsetzung der neuen Produktionsprozesse im laufenden Betrieb. Es ist ein sehr positives Signal, dass MAN in Bayern kräftig in Produktion und Entwicklung investiert. Die CSU-Fraktion wird sich auch künftig mit aller Kraft für den Industriestandort Bayern einsetzen, damit hochwertige Arbeitsplätze und umfassende Wertschöpfung in Bayern bleibt. 

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion 
Jörg Ammon, Präsident BLSV, Günter Frey, Erster Vorsitzender Bayerischer Trachtenverband und Dieter Vierlbeck, 2. Landesschützenmeister BSB, haben diese Woche im Rahmen der Fraktionssitzung einen Überblick über die größten Herausforderungen für das Ehrenamt in Bayern gegeben und mit der Fraktion darüber diskutiert, wie verlorengegangene Strukturen reaktiviert werden können und was aus den Corona-Erfahrungen gelernt und als Gewinn für die Zukunft erhalten werden kann. 

Zahl der Woche: 13
Millionen-Förderung für Barmherzige Brüder Krankenhaus in Regensburg
Im Rahmen der neu beschlossenen Krankenhausbauprogramme 2023-2026 stellt der Freistaat Gelder von über einer Milliarde Euro bereit. Davon profitiert beispielsweise auch die Oberpfalz: Bayern investiert 13,01 Millionen Euro in das Krankenhaus Barmherzige Brüder in Regensburg. Das Geld soll für den Ersatzneubau des Berufsfachschulzentrums beim Krankenhaus verwendet werden, der schon in das nächstjährige Bauprogramm 2023 eingeplant ist. In dem neuen Schulgebäude werden unter anderem eine Berufsfachschule für (Kinderkranken-)Pflege und Krankenpflegehilfe sowie eine Schule für Operations- und Anästhesietechnische Assistenz entstehen. Bereits dieses Jahr unterstützt der Freistaat die Bauvorhaben neun anderer Krankenhäuser in der Oberpfalz mit rund 22 Millionen Euro.
Foto: pixel dreams | © iStock

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