Judith Gerlach beim Vorlesetag in der Realschule Bessenbach | Lesen Sie hier Aktuelles aus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 📰🏛

‌Liebe Leserinnen und Leser,

mehr Turbo beim Thema Wasserkraft, Erbschaftssteuer und Immobilienneubewertung, Neu-Priorisierung der Vorzugstrasse fĂĽr den Brenner-Nordzulauf und vieles mehr – es war wieder eine themenreiche Woche fĂĽr die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. 

Dabei haben wir das Wohl der Menschen in Bayern immer fest im Blick, wenn wir über Möglichkeiten sprechen, wie wir die Erzeugung nachhaltiger Energie aus Wasserkraft in Bayern noch weiter vorantreiben können, oder im Bund dafür streiten, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade in der aktuellen Situation nicht auch noch durch steigende Steuern zusätzlich belastet werden.

Mehr dazu und was sonst noch los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter. 

FĂĽhrerscheintausch digital von zuhause
Die sechs Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer in Bayern mit älteren Führerscheinen können diese künftig online und auch per Smartphone in den neuen EU-Führerschein umtauschen. Digitalministerin Judith Gerlach hat zusammen mit Landrat Dr. Alexander Legler diese wichtige Online-Serviceleistung im Landratsamt Aschaffenburg vorgestellt, das neben Fürth und München Modelllandkreis ist.
Der Online-Dienst Führerscheinumtausch ist Teil des sogenannten BayernPackages. Dieses Paket enthält aktuell rund 200 Online-Dienste, die den bayerischen Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Aus dem Plenum
Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag
Brenner-Basistunnel: CSU-Fraktion fordert neue Trassen-Priorisierung 
Per Dringlichkeitsantrag setzte sich die CSU-Fraktion am Mittwoch im Plenum dafĂĽr ein, dass die Bahn die geplante Vorzugstrasse fĂĽr den Brenner-Nordzulauf neu priorisiert. Konkret forderte die Fraktion, dass im Interesse der Menschen und der Umwelt bevorzugt die bestandsnahen Trassen ausgebaut werden sollen, Lärmschutzvorschriften wie bei Neubaustrecken gelten sollen und unterirdische Lösungen geprĂĽft werden. 
Foto: Edar | @ pixabay
Erbschaftssteuer: CSU-Fraktion verlangt Erhöhung der Freibeträge 
Keine höhere Erbschaftssteuer - das forderte die CSU-Fraktion am Mittwoch per Dringlichkeitsantrag im Landtag. Mit dem aktuellen Jahressteuergesetz müssen ab 2023 Immobilienwerte neu festgesetzt und künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden. Dies führt zu höheren Immobilienwerten und somit auch höheren Erbschaftssteuerzahlungen. Nach Meinung der Fraktion müssen deswegen die Freibeiträge spürbar erhöht werden, um eine versteckte Steuererhöhung zu vermeiden. Zudem sollen die Länder selbst über die Höhe der Freibeträge entscheiden können, weil die Steuereinnahmen ausschließlich den Ländern zustehen.

Isar-Detektive in der Realschule Bessenbach
Bildrechte: StimmkreisbĂĽro Judith Gerlach
„Eine Falle für die Fahrraddiebe“ – Diesen Buchtitel wählte die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Judith Gerlach für eine Vorlesestunde in der Realschule Bessenbach. Anlass war der bundesweite Vorlesetag, der dieses Jahr bereits zum 19. Mal stattfand und mit prominenter Unterstützung Kinder zum Lesen animieren möchte.
Das Buch ist bereits der dritte Band der Kinderkrimi-Reihe „Isar-Detektive“, die im Bayerischen Landtag spielt und auf unterhaltsame und spannende Art und Weise Kindern den Bayerischen Landtag und die Aufgaben der Abgeordneten zu vermitteln.
Damit die SchĂĽlerinnen und SchĂĽler auch herausfinden, wie die spannende Geschichte ausgeht, lieĂź Judith Gerlach einen Klassensatz zum Weiterlesen an der Schule, der vom Bayerischen Landtag gestiftet wurde und von der Lehrerin Jennifer Klein nun als SchullektĂĽre verwenden wird.
Schulleiter Martin Römpp nutzte in diesem Zusammenhang die Gelegenheit, der Bayerischen Digitalministerin die digitale Ausstattung der Schule zu zeigen, zu der u. a. Tablets, Roboter und Versuchsanlagen für Windkraft gehören.

Sprach-Kitas: Regierungsfraktionen wollen Bundesförderung langfristig erhalten
Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Programm wird alltagsintegrierte sprachliche Bildung als fester Bestandteil in der Kindertagesbetreuung gefördert. Wesentliche Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Familien und die Umsetzung inklusiver Pädagogik.
Die Regierungsfraktionen wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag erreichen, dass die Ampel im Bund die Förderung für die kommenden Jahre wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen fortsetzt. Die Ampel in Berlin plant aktuell nur eine Übergangslösung mit Ende der Sprach-Kitas im Sommer 2023. Finanziert werden soll diese zeitlich befristete Fortsetzung aus Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes. Diese Mittel sind in den Ländern aber für die Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung vorgesehen. Für die Regierungsfraktionen steht fest: Träger, Beschäftige und die Eltern brauchen langfristige Planungssicherheit. Deshalb setzen wir uns ein für eine dauerhafte Fortführung des Bundesprogramms Sprach-Kitas mit eigens dafür vorgesehenen Mitteln.
Arbeitskreis Wirtschaft im Gespräch mit Bäcker-Innung
Foto: CSU-Fraktion
Herausforderungen durch steigende Rohstoffpreise und BĂĽrokratie 
Der Arbeitskreis Wirtschaft unter dem Vorsitz von Kerstin Schreyer traf sich zum Gespräch mit dem Landes-Innungsmeister des Bayerischen Bäckerhandwerks Heinrich Traublinger. In Bayern gibt es rund 2.200 Bäckereibetriebe, die sich derzeit in einer äußerst schwierigen, teilweise existenzbedrohenden Lage befinden. Die Hauptprobleme liegen in den massiv gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen.

Demenz ohne Stress? - Online-Veranstaltung vom 12. November 2022
Foto: CSU-Fraktion
Die Fähigkeiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu stärken, um im Alltag mit Demenzerkrankten das Zusammenleben, den Kontakt und eine deeskalierende Begleitung zu erleichtern, das war das Hauptanliegen unseres Online-Talks mit Diplom-Theologin, Diplom-Psycho-Gerontologin und Autorin Sabine Tschainer-Zangl. Anhand typischer Praxisbeispiele sowie Informationen zu Möglichkeiten des Umgangs mit Betroffenen gab sie den Zuhörerinnen und Zuhörern nĂĽtzliche Hilfestellungen fĂĽr den pflegerischen Alltag. 

Sie konnten nicht mit dabei sein oder wollen sich ĂĽber das Thema informieren? Wir haben ein paar hilfreiche Tipps und Informationsseiten fĂĽr Sie zusammengestellt:




CSU-Fraktion setzt ein deutliches Zeichen
Mehr Geld für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in Bayern
300 Euro Energiepauschale für Pensionäre und Erhöhung der Wegstreckenentschädigung um 5 Cent pro Kilometer – so lauten die zentralen Punkte des Änderungsantrags der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vor kurzem auf den Weg gebracht hat. „Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen und der Explosion der Energiepreise müssen die aktiven Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie die Pensionäre spürbar entlastet werden“, erklärt der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Wolfgang Fackler.
Foto: Martaposemuckel | @ pixabay

Bilder der Woche 
Grafik: CSU-Fraktion
Auf Einladung von MdL Barbara Regitz gab sich in dieser Woche ein internationaler Spitzenchor die Ehre! In Begleitung des neuen Chorleiters Ludwig Böhme trafen sich die Vertreter des Windsbacher Knabenchores mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier, sowie mit dem Abgeordneten des Stimmkreises Ansbach-Nord Andreas Schalk. 

Naturheilverfahren, alternative Therapien & Co.
Foto: CSU-Fraktion
Werkstattgespräch zum Thema "Integrative Medizin"
Bayern ist nicht erst seit Sebastian Kneipp Heimat und Kernland von Naturheilverfahren und alternativen Therapieformen in Deutschland. Wie die integrative Medizin in Bayern weiter vorangebracht werden kann, und die bereits vorhandenen Initiativen in Bayern enger vernetzt werden können, darüber haben sich eine Reihe hochrangiger Ärztinnen und Ärzte, Lehrstuhlinhaberinnen und -inhaber, Expertinnen und Experten jetzt im Bayerischen Landtag bei einer fraktionsinternen Anhörung ausgetauscht.

Bayern ist #gesundheitsland!
Beste Versorgung vor Ort in Bayern
In Bayern leben, heißt auch gesünder leben - denn: Der Freistaat ist nicht nur Top-Standort in den Bereichen Medizintechnik, Biotechnologie und Pharmaindustrie, sondern belegt im bundesdeutschen Vergleich auch seit Jahren einen Spitzenplatz, was die Ärztedichte angeht. So sorgen 28.400 ambulante Ärzte, 33.000 Mediziner in Krankenhäusern, 12.000 Zahnärzte und 7.000 psychologische Psychotherapeuten täglich für beste Versorgung bei Ihnen vor Ort!

In unserem Video erfahren Sie mehr ĂĽber Bayern als #gesundheitsland:
Grafik: CSU-Fraktion

Informationsgespräch zum Thema Suchtprävention
Foto: CSU-Fraktion
Mit der Situation in der Versorgung von Suchterkrankten insbesondere im GroĂźraum NĂĽrnberg hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege auseinander gesetzt – und dazu Jan Welker (Oberarzt Zentrale Notaufnahme, Klinikum NĂĽrnberg), Daniela Dahm (Leiterin Lilith e.V. Drogenhilfe), Norbert Wittmann (Leiter mudra e.V. Drogenhilfe) und Elisabeth MĂĽller (Oberärztin Psychiatrie/Suchtmedizin, Klinikum NĂĽrnberg) eingeladen. Dabei wurde das „NĂĽrnberger Modell“, ein vom Klinikum NĂĽrnberg (Notfall- und Intensivmedizin / Psychiatrie) und den Drogenhilfeorganisationen initiiertes Forschungsprogramm zur Optimierung von Prävention, Akutversorgung und Nachsorge von Drogenintoxikationen vorgestellt. 

Mehr Tempo hinsichtlich Wasserstoffwirtschaft
Foto: Roman | @ pixabay
CSU-Fraktion fordert Anschluss ans Wasserstoffnetz bis spätestens 2030
Das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft muss schneller gehen – das fordert die CSU-Fraktion und beschloss den entsprechenden Antrag dazu gemeinsam mit dem Koalitionspartner am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss. Konkret wird darin die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene dafĂĽr einzusetzen, jetzt beschleunigt die rechtlichen und die planerischen Rahmenbedingungen fĂĽr ein Wasserstoffnetz zu schaffen, an das Bayern spätestens 2030 umfassend angeschlossen ist. 

Werkstattgespräch zur Zukunft der Sozialwirtschaft
Foto: CSU-Fraktion
Wie sieht die Zukunft der Sozialwirtschaft aus? Im Rahmen eines Werkstattgesprächs diskutierten die CSU-Sozialpolitiker unter Leitung des Vorsitzenden des sozialpolitischen Arbeitskreises Thomas Huber (mitte) sowie seiner Stellvertreterin MdL Sylvia Stiersdorfer (r.) mit der Vorsitzenden des wirtschaftspolitischen Arbeitskreises Kerstin Schreyer (l.) und verschiedenen Akteuren der Sozialwirtschaft. In einem gemeinsamen Austausch wurde darĂĽber beraten, was die Politik, aber auch die Sozialwirtschaft selbst machen kann, um fit fĂĽr die Zukunft zu werden. Auch die gegenwärtig schwierige wirtschaftliche Situation war Thema. 

Zahl der Woche: 370.000
Bayerns Winterdienst ist startklar!
Nach langem Spätsommer kommt nun der Winter – und der Winterdienst der Bayerischen Staatsbauverwaltung ist darauf bestens vorbereitet. „Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hat für uns oberste Priorität“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. „Deshalb sind wir auch dieses Jahr mit insgesamt 870 Fahrzeugen und 2.000 eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ganz Bayern im Einsatz und haben 370.000 Tonnen Salz eingelagert. Sollte es ein sehr eisiger Winter werden, bekommen wir Nachschub aus deutschen Salzlagerstätten und sind damit unabhängig von Lieferungen aus anderen Ländern. Der Winter kann kommen – wir sind gerüstet!“
Foto: pixel dreams | © iStock

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Judith Gerlach, MdL  
RoĂźmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
Fax: 06021 442318  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de