📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Austausch mit AKs und AGs, Gespräche und Diskussionen im Landtag und vor Ort
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in einer Woche ohne Plenarsitzung stand die Arbeit unserer Arbeitskreise und Arbeitsgruppen ganz im Fokus.

Wir haben dabei nicht nur Gespräche im Landtag mit Verbänden und Experten geführt, sondern waren auch vor Ort in Unternehmen, zum Beispiel bei MTU Aero Engines. Und auch der Blick über den (bayerischen) Tellerrand durfte nicht fehlen: Beim Austausch mit Manfred Weber oder auch dem Außenminister von Litauen stand beispielsweise Europas Sicherheitsstruktur ganz oben auf der Agenda. In Sachen Sicherheit und Bevölkerungsschutz zeigt die „Ulmer Erklärung“ den hohen Stellenwert der Zusammenarbeit der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen Bayern und Baden-Württemberg

Lesen Sie heute in meinem Newsletter, was diese Woche sonst noch wichtig war. Viel Freude dabei!

Ihre

Bayern stärkt Krankenhausversorgung: Mehr Fördermittel für Investitionen
Quelle: StimmkreisbĂĽro
Der Freistaat Bayern setzt weiterhin auf moderne, leistungsfähige Krankenhäuser und investiert deshalb konsequent in deren Infrastruktur. Ziel ist eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger – im ländlichen Raum ebenso wie in den Ballungszentren.

„Wir sind im gesamten Freistaat auf zeitgemäße, gut ausgestattete Kliniken angewiesen. Deshalb unterstützen wir die Häuser auch künftig mit bedarfsgerechten Investitionsförderungen und entlasten sie so spürbar von hohen Vorfinanzierungskosten,“ betont Gesundheitsministerin Judith Gerlach.

Im aktuellen Haushaltsjahr stellt Bayern erneut 800 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen bereit. Wie Finanzminister Albert Füracker mitteilt, konnten aufgrund dieser hohen Mittel die Förderraten für alle 26 Krankenhausbauprojekte, die einen Mehrbedarf gemeldet haben, deutlich erhöht werden. Insgesamt fließen zusätzliche 75 Millionen Euro an diese Vorhaben.

Ein besonders starkes Signal für Bayerns Kliniken ist die geplante Erhöhung der Fördermittel im kommenden Jahr: Der Etat soll von 800 Millionen auf 900 Millionen Euro anwachsen – davon stammen 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Die Entscheidung wurde Ende Oktober beim Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2026 getroffen.

Bayern gehört im Bundesvergleich zu den Spitzenreitern bei der Förderung von Krankenhausinvestitionen. In den vergangenen zehn Jahren (2015–2024) hat der Freistaat gemeinsam mit den Kommunen rund 6 Milliarden Euro in die Krankenhausversorgung investiert. Dabei legt Bayern einen besonderen Schwerpunkt auf den ländlichen Raum: Derzeit sind außerhalb der Ballungszentren Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 3 Milliarden Euro vorgesehen.

Sicherheitspolitische Zusammenarbeit: „Ulmer Erklärung“ 
Foto: CSU-Fraktion
Auf gemeinsame Initiative der innenpolitischen Sprecher Holger Dremel und Christian Gehring haben sich die Innenarbeitskreise der CDU/CSU-Landtagsfraktionen Bayern und Baden-Württemberg zu einer zweitägigen Klausurtagung in Ulm und Neu-Ulm getroffen. Die Region ist nicht nur geografisch enger Verbindungsraum beider Länder, sondern seit Jahren auch Zentrum enger sicherheitspolitischer Abstimmungen. Zum Abschluss hielten die beiden Fraktionen alle zentralen Punkte in einer gemeinsamen „Ulmer Erklärung“ fest. Holger Dremel betonte: „Dieser Austausch war für beide Seiten sehr wertvoll. Die Südschiene hält zusammen – in der Inneren Sicherheit ebenso wie im Bevölkerungsschutz. Nur wenn wir über Landesgrenzen hinweg denken und handeln, sind wir für kommende Herausforderungen gut aufgestellt.“

Manfred Weber zu Gast im AK Europa
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Europa unter Leitung von Dr. Gerhard Hopp hat sich mit Manfred Weber, dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der EVP, zu einem intensiven Gespräch getroffen. Dabei wurde deutlich, wie sehr europäische Entscheidungen längst unseren Alltag prägen – von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ĂĽber Sicherheitsfragen bis hin zur Migrationspolitik. Der Arbeitskreis setzt sich dafĂĽr ein, dass die EU dort kraftvoll handelt, wo gemeinsame Lösungen nötig sind, und sich zurĂĽcknimmt, wo regionale und nationale Ebenen näher an den Menschen sind. Denn klar ist: Ein Europa mit klaren Grenzen, starker Sicherheitsarchitektur, weniger BĂĽrokratie und einer verantwortungsvollen Erweiterungspolitik ist entscheidend fĂĽr Stabilität und Zukunftsfähigkeit. 

Bayern soll Standort des ersten 
Yad Vashem Education Centers auĂźerhalb Israels werden
Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende Entscheidung und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bayern als Standort für das neue Yad Vashem Education Center zu etablieren. Ziel ist, die Erinnerungsarbeit und den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa weiter zu stärken. Für die CSU-Fraktion ist klar: Bayern bietet mit einer lebendigen jüdischen Gemeinschaft, einer herausragenden Infrastruktur und renommierten Bildungseinrichtungen ideale Voraussetzungen.
Auch im Bildungsausschuss stimmten die Fraktionen der CSU, FW, GrĂĽnen und SPD dafĂĽr, das Yad Vashem Education Center in den Freistaat zu holen. Die AfD votierte dagegen.
Expertenanhörung zum Wassergesetz
Im Bayerischen Landtag fand diese Woche eine Expertenanhörung zum Wassergesetz statt. Die Ergebnisse haben erneut deutlich gemacht: Das neue Wassergesetz ist ein sinnvoller und wichtiger Schritt in Richtung einer langfristigen Investition in die Wassersicherheit Bayerns. Alexander Flierl, Vorsitzender des Umweltausschusses, erklärte: „Mit der Reform entsteht in Bayern das modernste Wassergesetz Deutschlands. Wir stehen fĂĽr eine Wasserpolitik, die Sicherheit, Qualität und Verlässlichkeit garantiert, vom Alpenraum bis ins Maintal. Wir stärken die sichere Versorgung mit Trinkwasser, verbessern den Schutz vor Hochwasser und entlasten gleichzeitig die Kommunen. Mehr Digitalisierung und Effizienz in wasserrechtlichen Verfahren sparen Zeit, reduzieren BĂĽrokratie und sind ein Gewinn fĂĽr alle Beteiligten. Die fixe Freigrenze beim Wassercent ist leicht verständlich, leicht kontrollierbar und minimiert den Verwaltungsaufwand.“
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche: Fraktion vor Ort bei MTU
Foto: CSU-Fraktion
Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Wirtschaft war die Arbeitsgruppe Wehrpolitik diese Woche zu Gast bei der MTU Aero Engines AG in München. Auf dem Programm stand zunächst ein Rundgang über das Firmengelände mit einem Besuch unter anderem am Triebwerksprüfstand und in der neu eröffneten Geothermieanlage. Den Abschluss bildete ein Austausch der Abgeordneten mit der Unternehmensleitung. MTU Aero Engines ist Experte für die Entwicklung, Fertigung und Instandhaltung ziviler und militärischer Triebwerke sowie stationärer Industriegasturbinen und wichtiger Baustein für den Wirtschaftsstandort Bayern.

Gespräch zur Mütter- und Säuglingssterblichkeit
Foto: CSU-Fraktion
In einer gemeinsamen Sitzung der Gesundheits- und Pflegepolitiker der Regierungsfraktionen CSU und FW standen die MĂĽtter- und Säuglingssterblichkeit im Mittelpunkt – und was fĂĽr deren weitere Senkung getan werden kann. Bayern hat dank einer starken Schwangerenvorsorge sehr niedrige Sterblichkeitsraten. Bernhard Seidenath betonte als Vorsitzender des Arbeitskreises fĂĽr Gesundheit, Pflege und Prävention dennoch: „MĂĽttersterblichkeit ist ein Gradmesser fĂĽr die Qualität unseres Gesundheitswesens. Bayern steht gut da – und genau deshalb dĂĽrfen wir jetzt nicht nachlassen. Wir mĂĽssen die Daten, die wir schon haben, intelligent nutzen. Unser Ziel ist Klarheit, nicht mehr BĂĽrokratie.“ 

Austausch zu Landwirtschaft und Kirche
Foto: CSU-Fraktion
Ländlichen Raum auf allen Ebenen stärken
Der AK Landwirtschaft hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der evangelisch-lutherischen Kirche getroffen – ein Gespräch, das gezeigt hat, wie eng Landwirtschaft, gesellschaftlicher Zusammenhalt und kirchliches Engagement miteinander verknüpft sind.
Im Mittelpunkt standen zahlreiche Themen, die unsere ländlichen Regionen bewegen: regionale und ökologische Erzeugung, verantwortungsvolles Tierwohl, Bildungs- und Beratungsangebote der Kirche und besonders die landwirtschaftliche Familienberatung, deren Bedeutung in den vergangenen Jahren stark gewachsen ist. Alle Beteiligten waren sich einig: Der offene Austausch war wertvoll. Denn nur wenn Politik, Kirche und Landwirtschaft miteinander sprechen, entsteht das, was unsere ländlichen Räume wirklich stark macht: Verständnis, Vertrauen und gemeinsames Anpacken.

Austausch mit Litauens Außenminister Kęstutis Budrys
Foto: CSU-Fraktion
Der Ausschuss fĂĽr Bundes- und Europaangelegenheiten hatte hochrangigen Besuch: Litauens AuĂźenminister KÄ™stutis Budrys, der litauische Generalkonsul sowie Vertreter der Bundeswehr nahmen an der Sitzung teil. Der groĂźe Andrang zeigte, wie relevant die Fragen der europäischen Sicherheit aktuell sind – und wie eng Bayern, Deutschland und Litauen miteinander verbunden sind. Litauen investiert bereits rund 4 Prozent des BIP in Verteidigung – und plant, diesen Anteil sogar auf 5 bis 6 Prozent zu erhöhen. Eine sicherheitspolitische Entschlossenheit, die zeigt, wie ernst die Lage an Europas Ostflanke ist. Gleichzeitig machte der Minister deutlich: Ein stabiler Frieden in der Ukraine bedeutet Stabilität in ganz Europa.

Neuer Landesvorstand des RCDS im Landtag
Zu einem Austausch mit dem neuen Landesvorstand des RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) hat sich der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst mit Vorsitzendem Robert Brannekämper getroffen.
Der neue Vorsitzende Andreas Weber von der FAU Erlangen trug unter anderem die Anträge zur Novelle des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes vor: vor allem der Schutz jĂĽdischer Studierenden und das Instrumentarium der Hochschulleitungen bei antisemitischen Ăśbergriffen an den Universitäten.  Einig war man sich darin, dass die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an den bayerischen Universitäten und Hochschulen vor Ăśbergriffen von Extremisten aller Art zu schĂĽtzen ist.
Der RCDS präsentierte unter anderem auch konkrete Anregungen zu einer moderneren Finanzierung von Hochschulen, die angesichts des technologischen Wandels vor immer größeren Herausforderungen stehen.
foto: CSU-Fraktion

Werkstattgespräch zur Substitutionsbehandlung
Foto: CSU-Fraktion
Depotmedikation als Chance fĂĽr eine bessere Versorgung
Die aktuellen Herausforderungen der Drogen-Substitutionsbehandlung haben bei einem Werkstattgespräch der CSU-Fraktion Expertinnen und Experten aus Medizin, Forschung, Justiz, Versorgung und Krankenkassen diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Depot-Medikamente – nur noch wöchentliche oder gar monatliche statt tägliche Vergabe – Versorgungslücken schließen und Behandler wie Patientinnen und Patienten entlasten können. Deutschland liegt mit einem Depot-Anteil von rund 2,7 Prozent weit hinter Ländern wie Schweden oder Finnland zurück. Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher, betonte die Bedeutung klarer Rahmenbedingungen: „Zahlreiche suchtkranke Menschen brauchen Substitution, um ein möglichst normales Leben auch mit Drogenabhängigkeit haben zu können. Hier kann Depotmedikation eine Rolle spielen. Wir brauchen aber noch mehr Rechtssicherheit, weniger Bürokratie und eine faire Vergütung.“

Zahl der Woche: 42
Verfassungsorden 2025 verliehen
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat im Maximilianeum 42 Persönlichkeiten mit dem Bayerischen Verfassungsorden 2025 ausgezeichnet. Mit dem Orden würdigt der Bayerische Landtag Bürgerinnen und Bürger, die sich in besonderer Weise um die Verwirklichung der Grundsätze der Bayerischen Verfassung verdient gemacht haben. Unter den neuen Ordensträgerinnen und Ordensträgern finden sich bekannte Persönlichkeiten wie die Zeitzeugin Dr. Eva-Maria Umlauf, Kabarettist Django Asül, Schauspieler Heiner Lauterbach, Para-Schwimmer Josia Topf oder Fußballerin Giulia Gwinn, aber auch Menschen, die in ihrem direkten Umfeld Großes bewirken.
Foto: pixel dreams | @ iStock

Newsletter-Service
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier fĂĽr die Online-Version
IMPRESSUM
Judith Gerlach, MdL  
RoĂźmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de