📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten - Aktuelle Stunde der CSU-Fraktion - Gespräche und Diskussionen
‌Liebe Leserinnen und Leser,

die Plenardebatte stand in dieser Woche zunächst ganz im Zeichen des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2026/27. Ministerpräsident Dr. Markus Söder erläuterte in seiner Regierungserklärung die Grundzüge des bayerischen Weges: Investieren, konsolidieren und reformieren ist der passende Dreiklang für eine stabile Zukunft.

Gleich im Anschluss ging es in der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion um die Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Freistaat. Unter dem Motto „New Defence“ standen vor allem neue Technologien, Start-ups und die Innovationskraft des Freistaats im Fokus der Debatte.

Unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen waren auch diese Woche viel im Austausch mit Unternehmen, Verbänden und Experten – vor Ort und natürlich im Landtag. Genau so wissen wir, welche Themen die Menschen bewegen und können dies in unsere tägliche Arbeit aufnehmen.

In meinem heutigen Newsletter lesen Sie, was diese Woche sonst noch wichtig war.

Viel Freude dabei und einen besinnlichen Start in die Adventszeit!

Ihre

FOREVER NUMBER 1 – Fußball-Erinnerungen für eine demenzsensible Gesellschaft
Gruppenfoto mit Frau Staatministerin Judith Gerlach, Herrn Hainer, Präsident FC Bayern München eV und Herr Uli Hoeneß, Ehrenpräsident sowie weiteren Gästen und die Alzheimer Gesellschaft München / Quelle StMGP
„Eine demenzsensible Gesellschaft hört hin, wenn Worte fehlen, und sieht den Menschen, wenn Erinnerungen verblassen. Gemeinsam setzen wir uns für eine demenzfreundliche Gesellschaft ein.“ - Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach, MdL, beim FC Bayern-Event FOREVER NUMBER 1.

Seit November 2023 ist der Erinnerungskoffer FOREVER NUMBER 1 des FC Bayern MĂĽnchen bayernweit im Einsatz. Das kostenfreie Angebot richtet sich sowohl an Pflege- und Betreuungseinrichtungen als auch an Privatpersonen und soll die Biografiearbeit mit Menschen mit Demenz unterstĂĽtzen.

Der Erinnerungskoffer enthält zahlreiche Originale und Requisiten aus den 1970er- und 1980er-Jahren – darunter ein signierter Fußball aus den 80ern, ein Torwarthandschuh von Daniel Peretz, die Nachbildung einer Meisterschale, ein historisches Mannschaftsfoto sowie ein rot-weißes Retro-Trikot. All diese Gegenstände wecken lebendige Erinnerungen an frühere Fußballmomente, die für viele Menschen ein wichtiger Teil ihrer Lebensgeschichte sind.

Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen: Das Wiederentdecken solcher Momente stärkt das Selbstwertgefühl der Betroffenen, erleichtert den Zugang zu ihren persönlichen Erlebnissen und schafft wertvolle Gesprächsanlässe.

Demenz betrifft uns alle
Mit zunehmendem Alter steigt das Demenzrisiko. In Bayern leben derzeit rund 270.000 Menschen mit Demenz – Tendenz steigend. Um die Lebensqualität der Betroffenen und ihrer Angehörigen nachhaltig zu stärken, wurde die Bayerische Demenzstrategie bereits 2013 beschlossen und 2024 gemeinsam mit zahlreichen Partnern weiterentwickelt.

Tag der Krebsvorsorge: Gerlach ruft zur Teilnahme an FrĂĽherkennungsuntersuchungen auf
Anlässlich des „Tags der Krebsvorsorge“ am heutigen Tag appelliert Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach, die Angebote der Krebsfrüherkennung konsequent zu nutzen.

„Krebserkrankungen sind die zweithäufigste Todesursache im Freistaat. Durch eine konsequente Wahrnehmung von Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen könnten diese Zahlen gesenkt werden.“ - betont Staatsministerin Judith Gerlach.

In Bayern starben 2024 rund 33.000 Menschen an Krebs. Eine frühzeitige Diagnose verbessert die Heilungschancen deutlich – etwa bei Brustkrebs, Prostata- oder Darmkrebs. Dennoch nimmt nur etwa die Hälfte der anspruchsberechtigten Frauen am Mammographie-Screening teil.

Viele Krebserkrankungen sind zudem beeinflussbar: Bewegung, gesunde Ernährung, Rauchverzicht, maßvoller Alkoholkonsum und UV-Schutz können das Risiko erheblich senken. Auch die HPV-Impfung zählt zu den wichtigen präventiven Maßnahmen.

Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten für anerkannte Früherkennungsuntersuchungen, u. a. für Brust-, Darm-, Gebärmutterhals-, Haut- und Prostatakrebs.

Diese Woche im Plenum: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Foto: CSU-Fraktion
In seiner Regierungserklärung „Der bayerische Weg: Investieren, Konsolidieren, Reformieren" hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Doppelhaushalt 2026/27 erläutert.

Der Ministerpräsident hat den Entwurf des Doppelhaushalts als Entscheidung zum Wohle der jungen Menschen verteidigt, da keine neuen Schulden angehäuft würden: „Unser Bayern-Paket ist die starke Antwort auf unsichere Zeiten. Bayern macht keine neuen Schulden, wir tätigen Rekordinvestitionen in Zukunft und Alltag und wir sparen mit Reformen beim Staat. Unsere Leitlinie lautet: Economy First. Technologie ist die Kornkammer der Zukunft. Deshalb investieren wir massiv in Forschung und Hightech." Das Aus für das Kinderstartgeld rechtfertigte Söder so, dass ohne die Umschichtung des Geldes die Gefahr bestanden habe, dass Kitas hätten aufgeben müssen. Und auch beim Klimaschutz müsse der richtige Weg gefunden werden: „Es braucht die richtige Balance zwischen Klimaschutz, Wirtschaft und Wohlstand. Unsere Philosophie ist: Investieren, konsolidieren, reformieren.“
Foto: CSU-Fraktion
Die CSU-Fraktion hat die in der Regierungserklärung vorgestellte politische Leitlinie klar untermauert. Die Staatsregierung setze die richtigen Schwerpunkte, führte Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek in seinem Redebeitrag aus: „Unser Land ist in einem schwierigen Fahrwasser. Wir merken, dass die Welt sich fundamental ändert. Umso wichtiger ist es, dass wir den Menschen eine gute, stabile Botschaft geben. Und keine Schulden zu machen in schwierigen Zeiten, ist etwas, das einmalig ist!" Der Staat müsse zeigen, dass er handlungsfähig ist, so Holetschek weiter. Dazu müsse die Regierung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und in die Wirtschaft investieren. „Der Kern ist den Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Parlamentarischer Abend zur Blasmusik in Bayern
Unter dem Motto „Musik verbindet“ stand der Parlamentarische Abend des Bayerischen Blasmusikverbands in dieser Woche im Bayerischen Landtag. Wie der Verbandsvorsitzende und langjähriger Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag Peter Winter berichtete, besteht der Bayerische Blasmusikverband (BBMV) derzeit aus neun Mitgliedsverbänden mit 2.500 Musikvereinen, Trommler- und Spielmannszügen, Ensembles, Alphorn- und Jagdhorngruppen. Insgesamt vertritt der 1999 gegründete Verband 120.000 aktive Musiker.

Damit aber auch in Zukunft die Tradition bayerischer Blasmusik fortgeschrieben werden könne, sei es nun besonders wichtig, dass Kinder schon im Grundschulalter für Blasmusik begeistert werden. So zum Beispiel im Musikunterricht in den Grundschulen sowie in enger Zusammenarbeit zwischen den Grundschulen und den örtlichen Blasmusikvereinen im Ganztagsangebot.
Foto: CSU-Fraktion

Aus dem Plenum
Aktuelle Stunde: „New Defence“ in Bayern
Die CSU-Fraktion hat in der Aktuellen Stunde die enorme Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie fĂĽr Wohlstand, technologische Souveränität und die Verteidigungsfähigkeit Europas hervorgehoben. Unter dem Leitbegriff „New Defence“ standen vor allem neue Technologien, Start-ups und die Innovationskraft des Freistaats im Mittelpunkt. 

Die wehrpolitischer Sprecher Wolfgang Fackler erläuterte, dass Bayern schon heute im Bereich „Defence“ sowie in der Luft- und Raumfahrt stark aufgestellt sei. Durch zusätzliche Förderung von Technologie und Wissenschaft sowie der Vernetzung bestehender RĂĽstungsunternehmen mit Start-ups könne die Position weiter ausgebaut werden. Er sprach sich zudem fĂĽr eine engere VerknĂĽpfung militärischer und ziviler Forschung aus. „Der militärische und der zivile Bereich dĂĽrfen keine getrennten Welten mehr sein, die starke Abgrenzung muss ĂĽberwunden werden", so Fackler. „Denn klar ist: Wir mĂĽssen in neue Ideen investieren. Wir mĂĽssen den weltweiten technologischen Wettlauf annehmen, denn Sicherheit und Verteidigung gehen uns alle an!"
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche: Im Dialog mit Reinhard Kardinal Marx
Foto: CSU-Fraktion
Von der Reform des Sozialstaats bis zur Debatte um assistierten Suizid: Zahlreiche aktuelle politische Fragen berĂĽhren das Wertefundament unserer Gesellschaft und unseres Glaubens. In der Fraktionssitzung haben sich die Abgeordneten diese Woche daher mit Reinhard Kardinal Marx ausgetauscht. 
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek erkärte dazu: „Bei allen aktuellen politischen Herausforderungen dĂĽrfen wir das Grundsätzliche nicht aus den Augen verlieren. Der christliche Glaube ist fĂĽr mich unverzichtbare Leitschnur. Denn politische Entscheidungen ohne Wertefundament sind nicht tragfähig. Die Debatten ĂĽber den Schutz des ungeborenen Lebens und ĂĽber assistierten Suizid machen deutlich, wie wichtig christliche Werte wie MitgefĂĽhl und Verantwortung sind. Ich bin Kardinal Marx dankbar, dass wir in diesen zentralen Fragen ein gemeinsames Verständnis teilen.“ Lesen Sie hier weiter in der Pressemitteilung. 

Apothekenreform im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
Die Sitzung des Arbeitskreises fĂĽr Gesundheit, Pflege und Prävention stand in dieser Woche ganz im Zeichen der Apothekenreform. Der neue Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sorgt aktuell fĂĽr Verärgerung unter den Apothekerinnen und Apothekern auch in Bayern. Die Präsidentin der Bayerischen Apothekerkammer, Franziska Scharpf, unterstrich: „Seit Jahren arbeiten Apotheken am Limit. Der Entwurf bleibt deutlich hinter dem Koalitionsvertrag zurĂĽck. Trotz klarer Zusagen bleibt eine Anpassung des Honorars weiter aus." Bernhard Seidenath betonte als Vorsitzender des Arbeitskreises: „Wir stehen an der Seite unserer Apothekerinnen und Apotheker und werden uns in Berlin weiterhin nachdrĂĽcklich fĂĽr Nachbesserungen des vorgelegten Entwurfs einsetzen.“ 

Hightech-Fahrzeuge aus Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Der Innenausschuss war zu Gast bei MAN Truck & Bus – und hat einen eindrucksvollen Blick hinter die Kulissen der modernen Einsatz- und Kommunalfahrzeuge erhalten. Auf der Teststrecke konnten die Abgeordneten selbst erleben, wie kraftvoll, präzise und zuverlässig die Fahrzeuge für Feuerwehr, THW, Katastrophenschutz und Kommunen arbeiten. Diese Technik ist nicht nur beeindruckend – sie rettet im Ernstfall Leben.
MAN hat die neueste Generation an LKWs für die „Blaulichtfamilie“ vorgestellt. Im Austausch mit der Unternehmensführung ging es zudem um Zukunftstechnologien, Innovationen im Bereich Kommunalfahrzeuge und die Bedeutung eines starken Industrie- und Wirtschaftsstandorts.

Starke Kontrollen ohne Generalverdacht: CSU-Fraktion setzt auf wirksamen Tierschutz und starke Veterinärämter
Anlässlich der Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen in der Rinderhaltung unterstreicht die CSU-Fraktion ihren Anspruch, Tierwohl entschlossen zu schützen und gleichzeitig die vielen verantwortungsbewussten Betriebe nicht unter Generalverdacht zu stellen.

Alexander Flierl, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz betonte: „Tierschutz ist ein hohes Gut, aber er funktioniert nur, wenn die gesetzlichen Vorgaben konsequent umgesetzt und Verstöße auch verfolgt werden. Die schweren Einzelfälle dieses Jahres erschüttern uns, doch sie widerlegen nicht die vielen engagierten Kontrollen, die in Bayern täglich Missstände verhindern, bevor sie entstehen. Hier setzen wir zuallererst auf die personelle Stärke der Veterinärämter, auf moderne digitale Instrumente und einen besseren Informationsfluss. Wir brauchen starke Kontrollen, aber ebenso Respekt und Anerkennung für die überwiegende Mehrheit der Betriebe, die sich sorgfältig und vorbildlich um ihre Tiere kümmern. Ein Generalverdacht ist völlig fehl am Platz.“
Roll-Out der Leopard 2-Panzer bei KNDS
Foto: CSU-Fraktion
In München wurden die ersten Leopard 2-Panzer an die Bundeswehr und das norwegische Militär übergeben. Als Vorstandsmitglied der Arbeitsgruppe Wehrpolitik hat Bernhard Seidenath die CSU-Landtagsfraktion vertreten. Mit den kampfwertgesteigerten Leopard 2 A8 und der Panzerhaubitze 2000 A4 füllt die Bundeswehr die Lücken, die die Abgabe militärischen Geräts an die Ukraine in ihren Beständen gerissen hat. Seidenath berichtete: „Die High-Tech-Kolosse live zu erleben, löst zwiespältige Gefühle aus: Einerseits ist es bedrückend zu wissen, dass die Vorgängermodelle in der Ukraine im Krieg sind, um sich gegen den russischen Aggressor zu wehren. Andererseits beruhigt die offensichtliche Kampfkraft der Leoparden. Denn sie helfen mit, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Marte Gerhardsen, Staatssekretärin im norwegischen Verteidigungsministerium, und Ministerpräsident Dr. Markus Söder waren ebenfalls vor Ort und unterstrichen die Einschätzungen.

Zahl der Woche: 4 Millionen
Christbaumverkauf startet
Für rund vier Millionen Haushalte in Bayern gehört ein Christbaum fest zur Weihnachtstradition. Forstministerin Michaela Kaniber eröffnete kürzlich auf dem Betrieb Käb in Rudendorf im Landkreis Haßberge offiziell die Bayerische Christbaumsaison. „Ein Christbaum aus Bayern bringt nicht nur den Glanz der Weihnachtszeit ins Haus, mit ihm bringen wir auch ein Stück Heimat in unsere Wohnzimmer. 80 Prozent der jedes Jahr im Freistaat verkauften Bäume stammen aus Bayern. Aus gutem Grund: Sie stehen für beste Qualität, sind frisch und haben keine langen Transportwege hinter sich“, so Kaniber.
Foto: pixel dreams | @ iStock

Newsletter-Service
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier fĂĽr die Online-Version
IMPRESSUM
Judith Gerlach, MdL  
RoĂźmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de