📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes - Aktuelle Stunde zum Thema "Europa in Gefahr" - CSU-Fraktion verabschiedet Datenschutz-Resolution
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

sehr themenreich war die Woche im Landtag: Die CSU-Fraktion hat eine Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes auf den Weg gebracht, um einen neuen rechtssicheren Modus zu schaffen, der die Handlungsfähigkeit des Bayerischen Verfassungsgerichts sichert und Demokratiefeinde in die Schranken weist. Außerdem hat die Regierungskoalition mit dem Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz klare und verlässliche Grundlagen für Cannabis-Verbote auf den Weg gebracht, insbesondere für Orte, an denen der Schutz von Kindern und Jugendlichen dies erforderlich macht.  

Um extremistische und demokratiefeindliche Kräfte und welche Bedrohung diese für die Lage in ganz Europa darstellen, ging es in der Aktuellen Stunde in dieser Woche. Für uns ist klar: Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa müssen geschützt werden. Voraussetzung dafür ist ein sicheres, stabiles, starkes und handlungsfähiges Europa, das sich gegenüber inneren und äußeren Bedrohungslagen behaupten kann und für das wir uns mit unserer Politik einsetzen!

Weitere Informationen und was in der Fraktion sonst noch los war, lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
CSU-Fraktion sorgt für Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes
Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Angesichts einer wachsenden Anzahl von Demokratiefeinden hat die CSU-Fraktion nun eine Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes initiiert, wodurch ein neuer rechtssicherer Modus geschaffen wird. „Als es im Januar zuletzt um die Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ging, haben wir gesehen, wie schnell die Funktionsfähigkeit dieses Gerichts in Gefahr geraten kann", begründete Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek die Reform. Und auch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Michael Hofmann betonte im Plenum: „Durch diese Reform zeigen wir Extremisten und Feinden unserer Demokratie und unserer Verfassung die Schranken auf."

Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema "Europa in Gefahr"
In der Aktuellen Stunde im Plenum ging es in dieser Woche um das Thema „Europa in Gefahr: Bayerns Zukunft liegt in einer demokratischen und sozialen EU!". CSU-Abgeordneter Dr. Gerhard Hopp begann seine Redezeit mit einem historischen Abriss der europäischen Geschichte, betonte den Wert von Frieden, Freiheit und Demokratie innerhalb Europas, machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass sich die Bedrohungslage in und auch um Europa herum zunehmend zuspitze. „Wir müssen feststellen, dass das europäische Wertegerüst, die Europäische Union und alle Vorteile, dass all das nicht mehr selbstverständlich ist, weil es herausgefordert ist, weil Europa gefordert und herausgefordert ist", warnte Hopp und plädierte für ein mehr denn je starkes und handlungsfähiges Europa.

Für mehr Augenmaß beim Datenschutz
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: pixabay | @ PixxlTeufel
CSU-Fraktion verabschiedet wichtige Resolution
Datenschutz soll den Menschen nutzen – doch nur mit Augenmaß lassen sich die Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. „Wir wollen das Leben der Menschen wieder einfacher machen: Recht zur Selbstbestimmung, Mündigkeit statt Bevormundung. Datenschutz muss schützen, wo es nötig ist, darf aber nicht zu noch mehr Belastungen und Bürokratie führen“, so Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion deshalb eine entsprechende Resolution verabschiedet. In dieser spricht sich die Fraktion für den Schutz persönlicher Daten aus, allerdings unter der Prämisse, dadurch kein Bürokratie-Monster zu erschaffen.

Zur Pressemitteilung mit den Statements von Fraktionsvorsitzendem Holetschek und weiteren Abgeordneten

Gegen Extremismus an Hochschulen
CSU-Fraktion fordert einheitliche Rechtsgrundlage für Sanktionierungen
Weltweit versuchen antisemitische Aktivisten, Universitäten zu besetzen und verbreiten dabei judenfeindliche Hetze. Auch in Bayern nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Viele bayerische Hochschulen sehen in ihren Immatrikulationssatzungen Möglichkeiten vor, die eine Exmatrikulation als letzte Ordnungsmaßnahme ermöglichen. Allerdings unterscheiden sich die Regelungen von Hochschulort zu Hochschulort. Angesichts sich zuspitzender gesellschaftlicher Extreme setzt sich die CSU-Fraktion für eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Hochschulen im Freistaat ein. So soll aufkeimender Antisemitismus, Rassismus und Extremismus im Keim erstickt werden und die Freiheit von Studium, Lehre und Forschung oberste Priorität bleiben.
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: pixabay | @ BruceEmmerling

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Der AK Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion rund um Vorsitzenden Wolfgang Fackler war kürzlich auf einer Informationsfahrt in Litauen. Dort, unweit der russischen Grenze, sind seit 2016 mehrere hundert deutsche Soldaten aus dem bayerischen Pfreimd in der Oberpfalz im Rahmen eines NATO-Verbundes der EFP Battlegroup stationiert. Der AK informierte sich vor Ort über die dortige Bedrohungslage, das Verhältnis zu Russland sowie die Stimmung und das Sicherheitsbedürfnis in der litauischen Bevölkerung.

#fraktionontour: CSU-Wirtschaftspolitiker zu Gast beim Familienbetrieb MAC Mode 
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: MAC Mode
#fraktionontour: In dieser Woche waren die CSU-Wirtschaftspolitiker rund um Sprecherin Kerstin Schreyer zu Gast bei MAC Mode im Landkreis Cham. 1973 in Wald/Rossbach gegründet, beschäftigt das Familienunternehmen mittlerweile 480 Mitarbeiter aus zwölf Nationen und ist europäischer Marktführer im Bereich Hosen. Ein echter bayerischer Vorzeigebetrieb, der verkörpert, was den bayerischen Mittelstand ausmacht: Ein langfristiger Planungshorizont, hochwertige, nachhaltige und langlebige Produkte sowie enge Mitarbeiterbindung durch attraktive Arbeitsplätze. 

Die neue Online-HERZKAMMER ist da!
Grafik: CSU-Fraktion / Fotos: iStockphoto.com - (von links nach rechts) Grafner; JanBer405; yktr; grinvalds
Jung, alt & alles dazwischen: Eine HERZKAMMER für alle GENERATIONEN
Wir schlagen ein neues Kapitel auf und gehen mit unserer Ausgabe 16 zum Thema GENERATIONEN einen neuen Weg. Nach 15 informativen und prall gefüllten Print-Ausgaben zu umfassenden Themen wie ZUKUNFT, STADT | LAND, HIGHTECH, SICHERHEIT oder HEIMAT, die wir bereits in den vergangenen Jahren durch unsere Herzkammer-Website begleitet haben, machen wir nun Platz für unsere erste reine Online-Ausgabe und möchten ein Magazin schaffen, das sich nach und nach entwickelt. Schauen Sie also immer wieder mal rein und klicken Sie sich durch!

Umweltausschuss besucht Nationalpark Bayerischer Wald
Foto: CSU-Fraktion
Der Umweltausschuss informierte sich zwei Tage lang zu Themen wie Borkenkäfer- und Wildtiermanagement, Barrierefreiheit, Tourismus, Forschung und Waldentwicklung im Nationalpark Bayerischer Wald. Bei grenzüberschreitenden Exkursionen, die auch in den Tschechischen Nationalpark Šumava führten, konnten sich die Abgeordneten informieren, wie und in welchen Bereichen auf beiden Seiten der Borkenkäfer bekämpft wird, welche Infrastruktur bei Wander- und Radwegen vorhanden ist und welche Monitoringprojekte gemeinsam durchgeführt werden.

Das war der Tag der offenen Tür 2024!
Grafik: CSU-Fraktion
Vom Kickern mit den Abgeordneten über interessanten Polit-Talk bis hin zu einem witzigen Foto als Redner im Plenarsaal - geboten war unseren Besucherinnen und Besuchern beim Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag so einiges! Wir bedanken uns für das rege Kommen und freuen uns schon aufs nächste Mal!

Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung
CSU-Fraktion fordert Beibehaltung der doppelten Facharztschiene
Aktuell dürfen Fachärzte sowohl im Krankenhaus als auch außerhalb davon praktizieren - nach Empfehlung der Regierungskommission soll sich dies allerdings künftig ändern und eine Berufsausübung unabhängig von Krankenhäusern nicht mehr möglich sein. Keine gute Idee, findet Bernhard Seidenath, Vorsitzender des AK Gesundheit, Pflege und Prävention: „Es ist sicher nicht die Lösung, die Axt an das in Bayern gut funktionierende System mit Belegärzten zu legen und es durch ein neues System 'Hybrid-Arzt' ersetzen zu wollen. Die 'doppelte Facharztschiene' mit sowohl niedergelassenen als auch im Krankenhaus tätigen Fachärzten hat sich bewährt und ermöglicht ein Hand-in-Hand von ambulanter und stationärer Versorgung.“
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: marionbrun | @ pixabay

Gespräch mit der Ariane Group zur Luft- und Raumfahrt
Foto: CSU-Fraktion
In dieser Woche stand die Zukunft des Luft- und Raumfahrtstandorts Bayern im Mittelpunkt eines Gesprächs des AK Wirtschaft mit dem Raketen-Hersteller Ariane Group. Der Bereich Luft- und Raumfahrt ist eines der Hauptfelder der Bayerischen Technologie- und Innovationsförderung, da dieser zum einen ein hohes Wertschöpfungspotenzial bietet, zum anderen aber auch strategisch und geopolitisch immer wichtiger wird. Allerdings fehlt es aktuell an Unterstützung von Seiten des Bundes. AK-Vorsitzende Kerstin Schreyer dazu: „Wir drohen deshalb eine Technologieführerschaft und Wertschöpfung zu verlieren, in die wir seit 40 Jahren investiert haben. Dies wäre wirtschafts- und geopolitisch fatal.“

Austausch mit niedergelassenen Kinderärzten
Foto: CSU-Fraktion
Über die Herausforderungen der kinderärztlichen Versorgung hat sich der AK Gesundheit, Pflege und Prävention in dieser Woche mit Pädiatern sowie dem stv. BVKJ-Landesvorsitzenden Dr. Michael Hubmann ausgetauscht. Dabei unterstrich gesundheitspolitischer Sprecher Bernhard Seidenath: „Wir brauchen nicht nur insgesamt mehr Mediziner, sondern es müssen auch die Schwellenwerte angeglichen und eine Unterversorgung sowohl im allgemeinärztlichen wie im pädiatrischen Bereich bereits ab einem Versorgungsgrad von 75 Prozent angenommen werden.“ 

Tradition als Sprungbrett in die Zukunft 
Foto: CSU-Fraktion
Parlamentarisches Frühstück mit der „Initiative Kulturzunft Bayern“
Die „Initiative Kulturzukunft Bayern“ war in dieser Woche bei einem Parlamentarischen Frühstück mit dem AK Wissenschaft und Kunst rund um Vorsitzenden Robert Brannekämper zu Gast. Ziel der Initiative ist es, die zahlreichen bayerischen Kulturschaffenden und Kulturinitiativen im Rahmen eines digitalen „Kulturatlas“ enger miteinander zu vernetzen. Auf Initiative der CSU-Fraktion haben die Regierungsfraktionen in diesem Jahr 300.000 Euro für den Aufbau der Plattform zur Verfügung gestellt. Die Initiative sei ein erfolgversprechender Weg, um die reiche bayerische Kulturlandschaft auch für die nächste Generation attraktiv zu machen, so Dr. Markus Michalke von der Initiative Kulturzukunft Bayern. Robert Brannekämper ergänzte: „Tradition ist für uns kein Ruhekissen sein, sondern ein Sprungbrett in die Zukunft!“

Nachhaltiger Naturschutz im Mittelpunkt
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Ende April fand in Düsseldorf die Tagung der umwelt- und klimapolitischen Sprecher der Unionsfraktionen statt. Dabei ging es insbesondere um Lösungen zum Schutz und zur Bewahrung der Umwelt sowie um nachhaltigen Naturschutz. Ein wichtiger Schwerpunkt lag dabei auf dem Thema Wasser. Das Fazit: Wasser ist die Grundlage allen Lebens, Wasserschutz genießt oberste Priorität und die Versorgung damit muss langfristig sichergestellt werden.

"Nürnberger Drogenhilfemodell" vorgestellt
Foto: CSU-Fraktion
Was das „Nürnberger Drogenhilfemodell“ tut, hat Jan Welker, Oberarzt in der Zentralen Notaufnahme am Klinikum Nürnberg, dem Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention rund um Vorsitzenden Bernhard Seidenath erläutert. Das Gemeinschaftsprojekt von Klinikum und Stadt Nürnberg sowie vielen Partnern aus dem Hochschulsektor arbeitet seit 2021 an besser Prävention, Akutversorgung und Nachsorge für Suchtkranke.

Parlamentarisches Frühstück mit dem DLRG
Wichtige Themen auf dem Tableau: Integration - Ehrenamt - Zivilschutz
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, stv. Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Winfried Bausback sowie Vertreter des AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport trafen sich in dieser Woche mit DLRG-Mitgliedern zu einem Parlamentarischen Frühstück im Bayerischen Landtag. Dabei ging es unter anderem darum, wie bezüglich des Bayerischen Zentrums für Wasserrettung weiter vorgegangen werden soll, wie das Ehrenamt dabei helfen kann, Menschen erfolgreich zu integrieren und welche Lehren aus der Flut-Katastrophe im Ahrtal 2021 gezogen werden können.
Foto: CSU-Fraktion

Exkursion des AK Landwirtschaft, Ernährung und Forsten
Foto: CSU-Fraktion
Die sich ändernden klimatischen Bedingungen machen Bayerns Wälder zu Hauptbetroffenen des Klimawandels. Im Gespräch mit Nationalparkleiterin Ursula Schuster informierten sich die Mitglieder des AK Landwirtschaft bei ihrer Informationsfahrt in den Nationalpark Bayerischer Wald über aktuelle Herausforderungen - dabei wurde klar: Gerade die Borkenkäferproblematik fordert die Verantwortlichen derzeit sehr. „Ziel ist es, die Wälder Bayerns umzubauen und so an den Klimawandel anzupassen“, erläuterte Arbeitskreisvorsitzende Petra Högl. „Der Freistaat forciert daher die weitere Umsetzung der bayerischen Waldumbauoffensive 2030“.

Austausch zum Lebensmitteleinzelhandel
Foto: CSU-Fraktion
Haushalts- und Landwirtschaftspolitiker besuchen innovativen Supermarkt
Die Vorsitzenden des Haushalts- und Landwirtschaftsarbeitskreises, Josef Zellmeier und Petra Högl, besuchten gemeinsam mit den Abgeordneten Maximilian Böltl und Sebastian Friesinger einen neuartigen und innovativen Edeka-Markt in Unterföhring bei München. Begleitet wurden sie von Wolfgang Puff, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Bayern, und Dr. Dirk Eßmann, Vorstand der Edeka Südbayern. Die Abgeordneten tauschten sich über die Herausforderungen der regionalen Vermarktung, den Fachkräftemangel, steigende Ladendiebstähle und steuerliche Anreize für zusätzliche Arbeit aus.

Zahl der Woche: 75
Festakt zum Jubiläum des Grundgesetzes
Innenminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner würdigten in dieser Woche gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, die Geburtsstunde des Grundgesetzes am 23. Mai 1945. „Von Anfang an war es unserem Land Fundament für ein stabiles politisches System und eine florierende Wirtschaft“, betonte Herrmann im Landtag. „Unter seiner Geltung hat sich Deutschland zu einer stabilen Demokratie, zu einem vorbildlichen Rechts- und Sozialstaat und zu einem verlässlichen europäischen und internationalen Partner entwickelt.“
Foto: pixel dreams | @ iStock

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