Aus dem Maximilianeum

Liebe Leserinnen und Leser,

die gemeinsam getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Bayern wirken und wir können Schritt für Schritt positiv nach vorne blicken. Corona wird uns noch länger begleiten, aber mit Testen und Impfen haben wir die Chance, dieses Virus unter Kontrolle zu bringen und können mit Vorsicht ab jetzt immer mehr Perspektiven schaffen.

Außerdem haben wir diese Woche einen parlamentarischen Meilenstein gesetzt: Wir bringen ein bayerisches Lobbyregister auf den Weg, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Landtag und Staatsregierung vorsieht und durch den exekutiven und legislativen Fußabdruck weit über das hinausgeht, was der Bund beschlossen hat.

Was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

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Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Regierungserklärung des Gesundheitsministers

„Gesundheit, Freiheit und Sicherheit ist der Dreiklang, der über dem heutigen Tag steht.“ Mit diesen Worten eröffnete Gesundheitsminister Klaus Holetschek seine zweite Regierungserklärung zur Corona-Pandemie und zeichnete einen durchaus positiven Ausblick für die Menschen in Bayern. Impferfolge der vergangenen Wochen ließen wieder mehr Freiheiten und damit Zuversicht zu.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Regierungserklärung.

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Foto: CSU-Fraktion

Währungshoheit bewahren – private digitale „Währungen“ regulieren!

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir uns diese Woche dafür eingesetzt, dass auch private digitale "Währungen" angemessen reguliert werden sollen. Ziel muss es sein, Risiken für die Stabilität des Finanzsystems vorzubeugen, eine Gefährdung der staatlichen Währungshoheit auszuschließen und einen Missbrauch für kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung wirksam zu unterbinden.

Zum Dringlichkeitsantrag

Digitalministerium erhält Hightech-Bienenstock

Auf dem Dach des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales brummt es: Als Teil des KI-Projekts „we4bee“ wurde dort ein Hightech-Bienenstock installiert. Bei dem vom Digitalministerium unterstützten Projekt des Unternehmens we4bee in Kooperation mit der Julius-Maximilians-Universität Würzburg werden mit Hilfe eines Netzwerks digital überwachter Bienenstöcke Informationen über die Bedürfnisse der Bienen zum Schutz unserer Umwelt gesammelt. Da Bienen außerdem hochsensible „Biosensoren“ sind, können Datenauswertungen mittels Künstlicher Intelligenz sogar für Vorhersagen über Unwetter, Trockenperioden und andere Naturkatastrophen genutzt werden.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach erklärte:

„Ich freue mich sehr über unsere neuen schwarz-gelben Untermieter. Damit fördert das Digitalministerium in der Nähe des Englischen Gartens auch ein Stück die Biodiversität in der Landeshauptstadt. Zudem werden wir selbst Teil des vom Ministerium unterstützten Projekts we4bee. Die digitale Beobachtung der Bienen und KI-gestützte Auswertung der Daten liefern wertvolle Erkenntnisse über Umweltereignisse. Das zeigt einmal mehr: Digitalisierung ist eine große Chance für den Klima- und Umweltschutz.“

Hier erfahren Sie mehr...

Berufseinstiegsbegleitung

Foto: Anastasia Gepp | @ Pixabay

Fortsetzung der Förderung

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt! Wir schließen die Finanzierungslücke. Der Haushaltsausschusses im Landtag werden die Mittel final freigegeben. Bei der Berufseinstiegsbegleitung werden pro Jahr rund 4.000 Mittel- und Förderschulabsolventen mit besonderem Unterstützungsbedarf beim Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützt.

Pressemitteilung zum Thema

Wölfe in Bayern

Augenmaß im Umgang mit dem Wolf

Wir wollen Normalität im Umgang mit dem Wolf, wie in vielen anderen Ländern bereits üblich. Dazu gehören ein realistischer Blick auf die Bestände und Eingriffe dort, wo sie nötig und geboten sind. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Weidetierhaltung und insbesondere die Almwirtschaft in Bayern weiter möglich bleiben.

Pressemitteilung zum Thema

Foto: Tomáš Seman | @ Pixabay

Transparenzoffensive

Foto: CSU-Fraktion

Lobbyregistergesetz für mehr Transparenz

Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Wir bringen ein bayerisches Lobbyregister auf den Weg, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Landtag und Staatsregierung vorsieht und durch den exekutiven und legislativen Fußabdruck weit über das hinausgeht, was der Bund beschlossen hat. Interessenvertreter müssen demnach künftig umfassende Angaben zu ihrer Identität und ihren Auftraggebern sowie zum Gegenstand und zur Finanzierung der Interessenvertretung machen.

Zum Gesetzentwurf

Pressemitteilung zum Thema

Stark aus der Krise - Arbeitstagung München 2021

Grafik: z_wei | @iStock, CSU-Fraktion

Unter dem Motto "Stark aus der Krise" trifft sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vom 10. bis 12. Mai 2021 zur Arbeitstagung im Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Inhaltlich dreht sich alles um Corona und darum, welche Weichen jetzt gestellt werden müssen, damit Bayern stark aus der Krise kommt. Zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sind teils vor Ort, teils per Videoschalte zu Gast, um das Thema gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten umfassend zu betrachten.

Weitere Informationen zur Tagung und die Tagesordnung finden Sie hier.

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Erzieher-Ausbildung: Vier statt fünf Jahre

Foto: Esi Grünhagen | @ Pixabay

CSU-Fraktion setzt Reform durch

Wir machen den Erzieherberuf attraktiver: Dazu wird die Ausbildung in Bayern ab kommendem Schuljahr von fünf auf vier Jahre verkürzt. Wir wollen damit noch mehr junge Menschen für die Arbeit im Kindergarten, in der Krippe und in ähnlichen Einrichtungen begeistern. Das Kultusministerium hat vergangene Woche im Ausschuss für Bildung und Kultus sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über die Umsetzung berichtet.

Pressemitteilung zum Thema

Videokonferenz der umweltpolitischen Sprecher

Screenshot: CSU-Fraktion

Am 29. April trafen sich die umweltpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder virtuell zu ihrem halbjährlichen fachlichen Austausch. Der Arbeitskreisvorsitzende Eric Beißwenger vertrat dabei die CSU-Landtagsfraktion. Neben den Berichten aus den Ländern zu den aktuellen Top-Themen wurde die im März 2021 gegründete „Klima Union“ für eine wirksame 1,5-Grad-Politik vorgestellt. Mit innovativer Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz will die Union die Wirtschaft umfassend fortentwickeln und Ökonomie und Ökologie vereinen.

Weitere Informationen zum Thema

Bilder der Woche

Foto: Bernhard Seidenath

Am Welthebammentag besuchte Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, die Geschäftsstelle des Hebammen-Landesverbands in Dachau. Mit der Vorsitzenden Mechthild Hofner war er sich einig, dass Hebammen für junge Familien vor, während und nach der Geburt eine unschätzbar wichtige Funktion innehaben. Bayern ist bei der Schaffung von Studienplätzen für Hebammen auf einem guten Weg. Hofner und Seidenath freuten sich, dass diese künftig fast verdoppelt werden.

Weitere Bilder der Woche

Zahl der Woche: 100 Millionen

Sonderfonds für die Rettung der bayerischen Innenstädte

Die bayerische Städtebauförderung feiert heuer ihr 50-jähriges Bestehen und ist aktuell wegen der Folgen der Pandemie von besonderer Bedeutung. „Ich habe einen Runden Tisch mit allen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Verbänden ins Leben gerufen, um gemeinsam zu überprüfen, wo wir unsere Fördermaßnahmen anpassen und noch besser auf die aktuellen Herausforderungen reagieren können“, so Bauministerin Kerstin Schreyer. „Das Ergebnis ist unser neuer Sonderfonds „Innenstädte beleben“, den wir vergangene Woche gestartet haben. Damit stellen wir für alle bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden, die über 2.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben, für die Belebung der Innenstädte 100 Millionen Euro zur Verfügung.“