Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt über 71 Milliarden Euro frei
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

der Haushalt 2022 ist verabschiedet. In einer 3-tägigen Plenardebatte wurde über das 17 Bände füllende Paket mit Ausgaben in Höhe von über 71 Milliarden Euro beraten. Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 118 Millionen Euro unterstützt die CSU-Fraktion beispielsweise den weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 885 Millionen Euro liegt das Augenmerk der Fraktion auf der Gesundheitsversorgung und den Bereichen Pflege und Hospiz.

Der Haushalt 2022 gibt Stabilität in unsicheren Zeiten. Mit dem Sonderfonds Corona-Pandemie mit 4,8 Milliarden Euro und dem Zuwanderungs- und Integrationsfonds mit 1,67 Milliarden Euro sind wir für die aktuellen Herausforderungen gut gerüstet.

Mehr dazu und was sonst noch los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihre
 
Tanja Schorer-Dremel

Freistaat Bayern investiert weiter in Sanierung der
Willibaldsburg Eichstätt
MÜNCHEN/EICHSTÄTT – Der Freistaat Bayern
investiert weiter in die Sanierung der Willibaldsburg
Eichstätt und die Verbesserung der dortigen
Besucherinfrastruktur. Der zuständige Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen
Landtag hat bei seiner jüngsten Sitzung zusätzliche
Finanzmittel in Höhe von 5 Millionen Euro bewilligt, um die aufgetretenen Mehrkosten der bereits laufenden
Bau- und Sanierungsmaßnahmen zu decken. Der
Freistaat Bayern bekennt sich damit zur Eichstätter
Willibaldsburg und gibt die notwendigen Finanzmittel
frei, um die Sanierung unseres Wahrzeichens
erfolgreich abschließen zu können.

Neben Preissteigerungen beim Baumaterial ergeben
sich die Mehrkosten auch durch
Ausführungsänderungen, die aufgrund neuer
wissenschaftlicher und archäologischer Erkenntnisse
notwendig geworden waren. Nach den
Abbrucharbeiten wurden archäologische Überreste
des sogenannten „Löwenturms“ freigelegt und weitere historisch wertvolle Erkenntnisse gewonnen, die neue Zusammenhänge im Gebäudekomplex
„Schaumbergbau“ erkennen lassen. Es war durchaus sinnvoll, diese denkmalpflegerischen Befunde in die
bauliche Umsetzung einzubeziehen und durch
Umplanungen darauf zu reagieren.

Die schon länger geplante Generalsanierung der
Eichstätter Willibaldsburg wurde im Juli 2020 vom
Bayerischen Landtag endgültig beschlossen und ist
mittlerweile in vollem Gang. Im März 2021 wurde vom
Finanzausschuss des Landtags bereits ein erster
Nachtrag in Höhe von 570.000 Euro genehmigt, um
die bei archäologischen Grabungen entdeckten
Überreste einer historischen Zugbrücke zu erhalten
und für Besucher erlebbar zu machen. Mit den nun
aufgetretenen Mehrkosten in Höhe von 5 Millionen
Euro wird der Freistaat Bayern in den nächsten
Jahren insgesamt 26,57 Millionen Euro für die
Hochbaumaßnahmen zur Sanierung der Burg und der Verbesserung der Besucherinfrastruktur investieren.


Bayern gleicht Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer
aus
3,9 Millionen Euro fließen an Kommunen im
Landkreis Eichstätt
MÜNCHEN/EICHSTÄTT – Die Kommunen im
Landkreis Eichstätt erhalten vom Freistaat Bayern
zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der
Gewerbesteuer im Jahr 2021 einen Betrag von
insgesamt 3.887.970 Euro. Der Freistaat Bayern hält
somit in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht
pauschal bayernweit etwa die Hälfte der
Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus.

Der Ausgleich von Mindereinnahmen bei der
Gewerbesteuer verteilt sich wie folgt an die
Kommunen in unserem Landkreis Eichstätt:

Altmannstein: 22 584
Beilngries: 422.035 €
Denkendorf: 75.734 €
Dollnstein: 19.481 €
Eichstätt: 307.310 €
Eitensheim: 5.843 €
Gaimersheim: 1.746.237 €
Kinding: 110.998 €
Kipfenberg: 128.620 €
Lenting: 627.288 €
Nassenfels: 28.465 €
Oberdolling: 16.498 €
Pförring: 284.031 €
Stammham: 15.338 €
Titting: 68.825 €
Wellheim: 8.683 €

Insgesamt stehen bayernweit 330 Millionen Euro für
die Gewerbesteuerkompensation 2021 zur Verfügung. Der Freistaat Bayern bleibt damit der verlässliche
Partner und die starke Stütze unserer Städte und
Gemeinden. Wir sorgen für Stabilität in den
Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige
Investitionskraft unserer Kommunen.

Für das Jahr 2020 hatten die bayerischen Kommunen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der
Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4
Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro
vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des
Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021
seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht
aufgegriffen. Anders als der Bund, der sich aus der
Solidarität mit den bayerischen Kommunen
verabschiedet hat, leistet der Freistaat auch für das
Jahr 2021 seinen Anteil zum Ausgleich der
verminderten Gewerbesteuer für die Kommunen.

Für eine schnelle Hilfe wurde bereits am 17.
Dezember 2021 eine Abschlagszahlung an die
bayerischen Kommunen in Höhe von insgesamt 200
Millionen Euro ausgezahlt. Für die endgültige
Abrechnung wurde nun das
Gewerbesteueraufkommen 2021 mit dem
durchschnittlichen Aufkommen der von der Corona-
Pandemie unbelasteten Jahre 2017 bis 2019
verglichen.

Bitte beachten: Es könnte im Einzelfall bei einer
Kommune zu Rückzahlungen kommen, falls die
bereits ausgezahlte Abschlagszahlung vom Dezember 2021 die endgültige Zuweisung überschritten hat. Die betroffenen Kommunen sollten daher bitte genau auf
die endgültige Zuweisung achten und mit der bereits
ausgezahlten Abschlagszahlung verrechnen.

Besuch des Walderlebniszentrums in Schernfeld
SCHERNFELD – Im Wald nördlich von Schernfeld
baut die Bayerische Forstverwaltung derzeit ein
neues Empfangs- und Bürogebäude für das
Walderlebniszentrum (WEZ). Gemeinsam mit Andreas Müller, dem Leiter des WEZ Schernfeld, Thomas
Sendtner vom Staatlichen Bauamt Ingolstadt und
Peter Birkholz, dem Bereichsleiter Forsten am AELF
Ingolstadt-Pfaffenhofen, besuchte ich die Baustelle im Wald und verschaffte mir vor Ort einen Eindruck vom
Fortschritt der Bauarbeiten.

Um den Neubau des Gebäudes für das WEZ im Wald ermöglichen zu können, mussten einige Hürden
überwunden werden. Durch meinen Einsatz konnte
ich im Jahr 2020 bei den Haushaltsverhandlungen in
München die dafür notwendige Erhöhung der
Fördermittel erwirken. Nun entsteht für das WEZ ein
Mehrzweckbau mit Seminarraum, Büroräumen, sowie
Betriebs- und Lagerräumen, der als Anlaufstelle für
Besucher, Veranstaltungsort und als
Verwaltungsgebäude dienen wird.

Passend zum WEZ wird das neue Gebäude
selbstverständlich in Holzbauweise errichtet. Dabei
wird für die einzelnen Räume auf jeweils
unterschiedliche Baumarten zurückgegriffen. Durch
den Neubau wird auch die bisherige Versorgung mit
sanitären Anlagen für Besucher und Beschäftigte
verbessert.

Das neue WEZ bietet tolle Möglichkeiten für
Seminare, Fortbildungen und Tagungen. Am WEZ
Schernfeld können Besucher den Wald mit allen
Sinnen entdecken und neue Erfahrungen sammeln. Die abwechslungsreichen Walderlebnispfade und
Klettermöglichkeiten vermitteln nicht nur Wissen über
den Wald und die Natur, sondern stärken auch die
Teamfähigkeit und den Zusammenhalt. Ich bin froh
darüber, dass die Bauarbeiten so zügig und
planmäßig vorankommen und freue mich schon sehr
auf die Eröffnung.

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Haushalt 2022 beschlossen
Mit einem Volumen von mehr als 71 Milliarden Euro hat der Landtag den Haushalt für den Freistaat Bayern beschlossen. 42 Sitzungsstunden und 900 Änderungsanträge wurden im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen damit abgearbeitet. In einer 3-tägigen Plenardebatte wurde das  Haushaltsgesetz 2022 mit dem Gesamtplan und den Einzelplänen zum Einzelhaushalt in den Vollversammlungen abschließend diskutiert und verabschiedet.

Hier geht's zu den Redebeiträgen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022:

Haushalt 2022 - Wir machen Bayern
Grafik: CSU-Fraktion / freepik.com
Die CSU-Fraktion hat den Haushalt des Freistaats Bayern für 2022 mit insgesamt 71,2 Milliarden Euro wesentlich geprägt: Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der Freistaat Bayern investiert in die Instandhaltung und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien. Hier verschaffen wir Ihnen einen Überblick über unsere Leuchtturmprojekte in unseren Arbeitskreisen und hier finden Sie alle Pressemitteilungen zum Haushalt 2022. 

AK Gesundheit und Pflege im Austausch mit Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Einigkeit verbindet
Im Lichte der Corona-Pandemie wurden die Themen ambulante wie stationäre medizinische Versorgung und die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen erörtert: „Ich halte es für gut und bin dankbar, dass die AOK als Gesundheitskasse in ganz Bayern in der Fläche vertreten bleibt. Und dass uns auch beim drängenden Thema des Fachkräftemangels in praktisch allen Bereichen des Gesundheitswesens eine große Einigkeit verbindet. Einig waren wir uns auch, den Grundsatz "Reha vor Pflege" noch stärker als bisher mit Leben füllen zu wollen. Dies betrifft insbesondere die Rahmenempfehlungen zur geriatrischen Reha, über die gerade auf Bundesebene verhandelt wird“, zog AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath am Ende Bilanz. Martin Mittag wies ergänzend auf die elementare Bedeutung der hausärztlichen Versorgung hin: „Bayern tut hier bereits sehr viel. Wir brauchen auch die Krankenkassen an unserer Seite – es ist gut zu wissen, dass dem so ist!“

Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Namibia
Informationsreise
Kann sich Afrika in der Zukunft vermehrt mit Nahrungsmitteln versorgen oder leidet besonders der afrikanische Kontinent unter den Exportproblemen in Russland und der Ukraine und den Folgen von Krieg und Klimawandel? Dieser Frage der internationalen Agrarpolitik ging der AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Namibia nach. Neben einigen Gesprächsterminen mit Ministeriumsvertretern und den Botschaftern von Deutschland, Frankreich und Spanien war vor allem der Einblick in das Wirtschaften landwirtschaftlicher Betriebe in Namibia Ziel der Reise des Arbeitskreises.
Beim Besuch mehrerer Schulen in der Trägerschaft von bürgerlichen Stiftungen sagten die Abgeordneten Unterstützung beim Bau neuer Klassenräume zu.
Foto: Tanja Schorer-Dremel

Mit VEREINten Kräften
Foto: 1. FC Rieden
Was wäre Bayern nur ohne seine vielen Vereine? Doch wegen mangelndem Interesse an der Übernahme von Ämtern sowie Problemen bei der Mitgliedergewinnung breitet sich bei vielen Vereinen eine gewisse Existenzangst aus. Was tun dagegen? Der 1. FC Rieden hat seine Jugendarbeit ganz neu gedacht und wurde bereits mit dem Bayerischen Innovationspreis für das Projekt „Juniorvorstandschaft“ ausgezeichnet. Ende 2018 kam dann noch der silberne Stern des Sports hinzu. "Es ist so schön zu sehen, was bei uns in den vergangenen sechs Jahren alles entstanden ist. Die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen war beim 1. FC Rieden der Schlüssel zum Erfolg", erzählt Patricia Kemmeter, 2. Juniorenvorständin. 

Austausch mit den Gesundheits- und Pflegepolitikern von Bund und Land
Foto: CSU-Fraktion
Corona, Impfpflicht und allgemeine Herausforderungen
Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath, betonte, dass die Themen Fachkräftemangel, aber auch Arzneimittelsicherheit bzw. -versorgung elementar wichtig seien: "Es muss uns gelingen, die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren und wieder mehr Medikamente im Inland - zumindest in der EU - zu produzieren. Auch müssen wir das System der Rabattverträge reformieren." Stephan Pilsinger, fachpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheitspolitik, ergänzte: "Die Bundes- und Landespolitiker der CSU ziehen an einem Strang. Wir wollen für die Menschen etwas bewegen - das gilt auch in Berliner Oppositionszeiten. Weil Gesundheitspolitik überwiegend in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt, ist ein regelmäßiger Austausch zwischen Berlin und München so wichtig."

Mitglieder des AK Wissenschaft und Kunst in UK
Foto: CSU-Fraktion
Besuch von Universität und Forschungszentrum
Ende März stand für den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Reise nach London und an die britische Spitzen-Universität Cambridge an. Dabei besichtigte der Arbeitskreis der CSU-Fraktion das MRC, ein weltweit führendes Forschungszentrum für molekulare Biologie. Seine Forschungen haben auch in der Corona-Pandemie wesentlich dazu beigetragen, die Funktionsweise des Virus und die Prozesse bei der Einnistung in körpereigene Zellen zu entschlüsseln.

Ein Dach über dem Kopf, eine Scheibe Brot
Hochwasserhilfe
Es waren dramatische Szenen, die sich im Hochsommer vergangenen Jahres in Teilen Bayerns und im Westen Deutschlands abgespielt haben: Nach tagelangem Starkregen überrollten Wasser- und Schlammmassen große und kleine Ortschaften und hinterließen eine Schneise der Zerstörung. In Oberbayern war das Berchtesgadener Land besonders stark betroffen. Doch mindestens genauso groß wie die Zerstörung war die Bereitschaft der Menschen, zu helfen. Über schnelle Hilfe ohne Grenzen geht es auch in unserem HERZKAMMER-Artikel.
Foto: LRA BGL

Bilder der Woche
Foto: Markus Söder
Endlich ist es wieder soweit: Das liebste Saisongemüse der Deutschen streckt die zarten Köpfchen aus der Erde. Zur Eröffnung der Spargelsaison stachen Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber mit Spargelkönigin Annalena I. am Münchner Viktualienmarkt die ersten Stangen des Edelgemüses. Regional ist auch hier Trumpf: Spargel ist mit knapp 4.000 Hektar Anbaufläche in Bayern flächenmäßig die bedeutendste Gemüseart. Unser Dankeschön den vielen Familienbetrieben im Freistaat!

Zahl der Woche: 72
Zugspitzdorf Grainau: Neuer Referenzpunkt für GPS-Geräte 
In Grainau können jetzt alle Bürgerinnen und Bürger durch den neuen Geodätischen Referenzpunkt die Positionsgenauigkeit ihrer GPS-Empfänger prüfen. Ob für Smartphones, Smartwatches oder Navigationsgeräte – zur exakten Positionsbestimmung werden Koordinaten benötigt. Ohne sie wäre ein modernes Leben in unserer digitalen Gesellschaft nicht mehr möglich. Mehr als 100 aktive Navigationssatelliten umkreisen in ca. 20.000 km Höhe permanent die Erde. Die Geodätischen Referenzpunkte stellen die Verbindung zwischen dem weltweiten Koordinatensystem und der Erdoberfläche her. In Bayern soll in jedem Landkreis mindestens ein Geodätischer Referenzpunkt für die Bevölkerung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Der Punkt in Grainau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist Nummer 72.
Foto: pixel dreams | © iStock

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