Judith Gerlach kellnert für den guten Zweck - 📰🏫 Kritik an Heizungsgesetz 🔥 - Hightech Agenda Bayern: 3,5 Mrd. Investitionsvolumen 💸 - Pflegeempfang im Maximilianeum 👨‍⚕️

‌Liebe Leserinnen und Leser,

wertvoll, würdevoll und wohnortnah - so geht Pflege in Bayern! Mit über 120 geladenen Gästen aus der Pflegebranche kam beim Pflegeempfang in dieser Woche im Maximilianeum die Wertschätzung für diesen wichtigen Berufszweig zum Ausdruck. Für uns ist klar: Der Freistaat darf stolz sein, auf eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung und setzt alles daran, die Bedingungen für die Mitarbeitenden aus der Pflege, für pflegende Angehörige und Gepflegte optimal auszugestalten!

Im Plenum ging es diese Woche um die Hightech Agenda, die mit einem Investitionsvolumen von 3,5 Millarden Euro die Forschungs- und Studienbedingungen in Bayern fördert und somit einen großen Impuls für die Zukunftsfähigkeit Bayerns setzt. Die CSU-Fraktion hat auch im Plenum nochmal klar gemacht, dass das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung unstemmbare Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Völlig unerklärlich ist auch, dass die Ampel die Holzheizung nicht als klimafreundlich anerkennen will. Dazu sagen wir entschieden "Nein" und fordern eine stärkere Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten eines jeden Haushalts – Klimaschutz ja, aber nicht mit der ideologischen Brechstange gegen die Bürger, sondern realitätsnah und technologieoffen.

Alle weiteren Informationen dazu und was sonst noch los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihre

Judith Gerlach kellnert für den guten Zweck
Spendenübergabe in Mömbris, v. li.: Heiko Hoier, "Gutherzig-Bär", Judith Gerlach, Andrè Döbber
Bei zwei Festen im Kahlgrund übernahm Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Judith Gerlach für eine Stunde Kellnerdienste im Festzelt.
Am Sonntag des Markusmarktes in Schöllkrippen hielt sie zunächst die Eröffnungsrede, und anschließend bediente sie - unterstützt von Bürgermeister Marc Babo - die zahlreichen Gäste mit Getränken. Trinkgelder und Spenden in Höhe von 356 Euro kamen dem Sozialfonds des Marktes Schöllkrippen zugute.
Fortgesetzt wurde die Aktion beim Feuerwehrfest im Mömbris. Gemeinsam mit dem 2. Bürgermeister Heiko Hoier konnte ein Erlös von rund 215 Euro direkt an Andrè Döbber von Gutherzig e. V. übergeben werden.
„Bereits letztes Jahr konnte mit den Kellnerdiensten etliche Organisationen unterstützen. Darüber hinaus macht es einfach Spaß, auf diese Art und Weise unmittelbar mit den Festbesuchern in Kontakt zu kommen. Das kann immer gerne wiederholt werden.“
Staatsministerin Judith Gerlach, MdL.

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Regierungserklärung von Staatsminister Markus Blume
3,5 Mrd. Euro Investitionsvolumen, 13.000 neue Studienplätze, 1.000 Professuren, insgesamt 2.500 neue Stellen: Das ist die Hightech Agenda Bayern. Sie ist Exzellenzprogramm, Talentschmiede, Standortfaktor, Wohlstandsgarant, Unabhängigkeitserklärung und ethisches Manifest: Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, hat in seiner Regierungserklärung „Hightechland Bayern – Unsere Mission: Zukunft dahoam!“ die Bedeutung der 3,5 Milliarden Euro starken Hightech Agenda Bayern als Zukunftsprogramm betont, von dem ganz Bayern profitiert. "Mit diesem neuen Instrument, mit diesem kraftvollen Impuls in Forschung, Innovation, bessere Studienbedingungen und viele neue Standorte, schaffen wir die Zukunft unseres Landes, sichern Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern", so MdL Robert Brannekämper.
Foto: Thomas Breher | @ pixabay
CSU-Fraktion übt Kritik an Heizungsgesetz
Nein zum Modernisierungszwang für Heizungen und kein Einbau-Verbot für Holzheizungen: Per Dringlichkeitsantrag setzte sich die CSU-Fraktion in dieser Woche im Plenum dafür ein, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz der Ampel nicht wie vom Bundeskabinett beschlossen in Kraft tritt. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert auf Bundesebene alles zu tun, dieses Heizungsverbot der Ampel zu verhindern. Mit dem Gebäudeenergiegesetz wird künftig der Einbau von Heizungen verboten, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. 


Zum Dringlichkeitsantrag

Wertvoll, würdevoll und wohnortnah – so geht Pflege in Bayern!
Foto: CSU-Fraktion
Diese Woche hat die CSU-Landtagsfraktion im Senatssaal zum Pflegeempfang geladen. „Unschätzbar ist der Beitrag, den die Pflegenden für unsere Gesellschaft leisten. Von Kliniken und Seniorenheimen über ambulante Pflegedienste bis hin zur Tages- und Kurzzeitpflege oder zu den pflegenden Angehörigen. Ihre Lebensleistung ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Leistung für das Leben“, so die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion, Tanja Schorer-Dremel. Gemeinsam Worte des Danks und der Bedeutung der Pflege an die Anwesenden aus ganz Bayern richteten Pflegeminister Klaus Holetschek und Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheits- und Pflegeausschusses.

Gesundes Leben
Foto: Christof Wolf
"Uns verbindet mehr als uns trennt" - Mit innovativer Sozialarbeit mehr bewirken
Wenn Kinder und Jugendliche Hilfe brauchen, gibt es heute ein breites Netz an Unterstützungsangeboten – in der Familie, an den Schulen und in speziellen  Einrichtungen der Sozialarbeit. Wie stellt sich die Sozialarbeit für die Zukunft auf – gerade vor dem Hintergrund eines steigenden Bedarfs an Unterstützung? Es fehle meist nicht an Geld oder Angeboten, meint Matthias Gensner, Geschäftsführer von iSo – Innovative Sozialarbeit aus Bamberg. Sein Credo: Die Sozialarbeit der Zukunft muss effektiver werden und die unterschiedlichen Player vernetzter.

Impuls für Förderschulen 
Foto: steveriot1 | @ pixabay 
CSU-Fraktion schafft Perspektive für den Beruf des Heilpädagogischen Förderlehrers
Bessere Perspektive und bessere Bezahlung: mit einer völlig neuen Weiterbildungsmaßnahme sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass der Beruf der Heilpädagogischen Unterrichtshilfe sowie des Heilpädagogischen Förderlehrers attraktiver wird. Konkret wird eine Qualifizierungsmaßnahme zum Fachlehrer Sonderpädagogik an Förderschulen mit der klaren Perspektive auf Verbeamtung und Besserbezahlung eingeführt. Die Weiterbildungsmaßnahme startet bereits ab dem nächsten Schuljahr. Mit Beginn der einjährigen Qualifizierung erfolgt eine Verbeamtung auf Widerruf und nach erfolgreichem Staatsexamen die Besoldung nach A 10 im anschließenden Praxis-Dienstjahr. Hinzu kommt noch die spätere Aufstiegsmöglichkeit nach A 11.

Unterricht dank Avatar: Roboter können erkrankten Kindern Unterrichtsteilnahme ermöglichen
Bernhard Seidenath (2.v.r.) zusammen mit den Arbeitskreismitgliedern Dr. Beate Merk (3.v.r.), Carolina Trautner (2.v.l.) und Alfons Brandl (l.). | Foto: CSU-Fraktion
Mit der sogenannten Telepräsenztechnologie hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege in seiner jüngsten Sitzung auseinander gesetzt. Max Popp von der No Isolation GmbH aus München präsentierte die Avatartechnologie, die bereits in einigen Schulen in Bayern im Einsatz ist. „Gerade Long-COVID, Krebs oder Rheuma haben lange Unterrichtsfehlzeiten zur Folge – mit pädagogischen und sozialen Folgen für die Kinder. Avatare können die Kinder emotional unterstützen, dazu beitragen, dass sie Teil der Klassengemeinschaft bleiben, und deshalb bei der Genesung helfen. Deshalb muss es gelingen, dass diese Möglichkeit bekannter und verbreiteter wird. Gemeinsam mit den Schulträgern sollten nun Regeln für deren Einsatz – insbesondere im Bereich des Datenschutzes - festgelegt und evaluiert werden. Das kann nur im Sinne der Kinder und deren Familien sein“, so Bernhard Seidenath, der gesundheitspoolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.

Austausch mit der vdek-Landesvertretung Bayern
Neuer Leiter Thomas Hackenberg zu Gast im Maximilianeum
"Mit dem Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) und Hackenbergs Vorgänger Dr. Ralf Langejürgen haben wir immer sehr gut zusammen gearbeitet. Umso dankbarer bin ich für dieses - sehr gute und konstruktive! -  Auftaktgespräch", so Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Sein neues Amt hat Thomas Hackenberg vor drei Wochen, am 1. April angetreten; in einer wahrlich nicht einfachen Zeit, in der die finanzielle Situation bei vielen Leistungserbringern, aber auch - durch die Bundes-Gesetzgebung - bei den Krankenkassen selbst angespannt ist. Hinzu kommen weitere Herausforderungen wie das nötige Anschieben bei der Digitalisierung oder die Sicherung der Medikamentenversorgung: es bedarf in nächster Zeit also vieler Durchbrüche - deshalb das optimistische Foto von Seidenath und Hackenberg vor dem Bild des Donaudurchbruchs bei Weltenburg in der Landtagsgaststätte.
Foto: Bernhard Seidenath

A13 für Lehrkräfte
Foto: martaposemuckel | @ pixabay
CSU-Fraktion begrüßt die schrittweise Anhebung an Grund- und Mittelschulen
Zum Beschluss des Ministerrats zur Gesetzesänderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes äußert sich Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher CSU-Fraktion, wie folgt:
„Grund- und Mittelschullehrkräfte spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der grundlegenden Fähigkeiten und Werte unserer bayerischen Schüler. Sie leisten den Großteil der Arbeit im Bereich Inklusion. Diese Verantwortung schlägt sich nun auch beim Lohn nieder: Ab Januar 2024 soll eine schrittweise Anhebung auf die Eingangsbesoldungsgruppe A 13 folgen – dies wurde heute vom Kabinett so gebilligt.“

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Bayern ist Geothermieland - dazu gab es in dieser Woche einen Bericht zum Masterplan Geothermie im Wirtschaftsausschuss. Für unsere eneregiepolitische Sprecherin Kerstin Schreyer steht fest: "Bayern ist bundesweit Vorreiter was die Geothermie angeht. Bei der grundlastfähigen Geothermie kommen 85 Prozent der gesamtdeutschen Leistung allein aus Bayern. Bis 2050 sollen 25 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudesektor aus Geothermie kommen. Dazu muss der Bund endlich die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze aufstocken und die angekündigte Fündigkeitsrisikoversicherung umsetzen."

Zukunft der Chemieindustrie: CSU-Fraktion sorgt für Expertenanhörung
Aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft der bayerischen Chemieindustrie hat sich die CSU-Fraktion für eine entsprechende Expertenanhörung eingesetzt. Der Antrag der Fraktion wurde diese Woche im Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen. Die Expertenanhörung wird noch vor der Sommerpause stattfinden.
Wolfsmanagement: Einstimmiges Landtags-Votum für Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion
Foto: Albrecht Fietz | @Pixabay
Einzigartige Kulturlandschaft erhalten
Als eindeutige Aufforderung an die Ampel im Bund bewertet die CSU-Fraktion die Tatsache, dass der Dringlichkeitsantrag zur vollständigen Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht  in der vergangenen Nacht vom Landtag einstimmig verabschiedet wurde. Durch diesen Dringlichkeitsantrag sollen für Wolf und Fischotter notwendige Eingriffe zur Bestandsregulierung ermöglicht werden, wie sie in Schweden oder Frankreich gang und gäbe sind. Diese Umsetzung war bisher am Nein der Ampel im Bund gescheitert.

Verfassungsschutzgesetz: Expertenanhörung auf Initiative der CSU-Fraktion
Rechtsrahmen für die Arbeit des Verfassungsschutzes neu ausgestalten
Der Innenausschuss hat sich diese Woche auf Antrag der Regierungsfraktionen ausführlich mit den beabsichtigten Änderungen im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz befasst. Die beiden Innenpolitiker der CSU-Fraktion, Holger Dremel und Manfred Ländner, sind sich einig: "Wir dürfen beim Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden keine Sicherheitslücken entstehen lassen. Anschläge wie sie die NSU oder Anis Amri unternommen haben, müssen verhindert werden. Wir wollen auch in Zukunft bestmögliche Sicherheit für alle."
Foto: CSU-Fraktion

Informationsgespräch mit Global Partners e.V. zum Thema Außenwirtschaft
Foto: CSU-Fraktion
Vizepräsident Karl Freller und Ausschussvorsitzende Kerstin Schreyer tauschten sich in dieser Woche mit Global Partners e.V. zum Thema Außenwirtschaft aus. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage, wie sich innovative Mittelstandsunternehmen branchenübergreifend in internationalen Märkten positionieren können. Global Partners e.V. ist hier insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Nahrungsmittel, Umwelt und Bau mit Partnern im Ausland aktiv und sieht dort international Wachstumsmärkte für den bayerischen Mittelstand. Unsere bayerischen Betriebe sind durch ihre Qualität und Innovationskraft gefragte Partner, weswegen uns die Unterstützung unserer Unternehmerinnen und Unternehmer auf dem Weg ins Ausland ein großes Anliegen bleibt.

Zahl der Woche: 40
Girls’Day 2023: "Bananen-Orgel, Brandsicherung und Solarstrom"
Anlässlich des bundesweiten Girls‘Day und Boys‘Day am 27. April hatten 40 Schülerinnen der Jahrgangsstufen 8-10 im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales die Möglichkeit unter dem Titel „Bananen-Orgel, Brandsicherung und Solarstrom“ spannende Arbeits- und Berufsfelder im MINT-Bereich kennenzulernen.  Ein interessanter Tag für alle Teilnehmenden – auch für Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Talente, Stärken, Begabungen und Interessen sollten bestimmen, welchen Beruf wir wählen! Mädchen und Frauen müssen alle Chancen haben! Es ist wichtig, dass niemand bei seiner Berufsentscheidung von stereotypen Rollenbildern beeinflusst wird.“
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
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