Judith Gerlach: Bayerischer Digitalplan beschlossen 💻 Schutz von Frauen muss ganzjährig Priorität haben 🙎 - "Queer in Bayern": Bayern ist vielfältig! 🌈

‌Liebe Leserinnen und Leser,

der Weltfrauentag an diesem Mittwoch war auch für die CSU-Landtagsfraktion Anlass, auf die Aufgaben, die noch immer hinsichtlich Gleichberechtigung und Schutz von Frauen auf uns warten, aufmerksam zu machen. Es geht dabei nicht nur um gerechte Bezahlung, sondern auch um das Thema Gewalt gegen Frauen. Das Engagement für die Rechte der Frau beschränkt sich aber nicht nur auf einen Tag im Jahr, sondern muss an allen 365 Tagen Programm sein.

Mit der Nutzung der Wasserkraft in Bayern, Glasfaserausbau, Trinkwasserschutz, einer funktionierende Staatsverwaltung für Bayerns Bürgerinnen und Bürger ging es daneben in dieser Woche im Maximilianeum auch wieder um wichtige Themen, die für den Alltag in Bayern jeden Tag wichtig sind.

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Bayerischer Digitalplan beschlossen
Das Bayerische Kabinett hat diese Woche den Digitalplan beschlossen – eine Strategie mit 200 konkreten Maßnahmen, um den digitalen Wandel im Freistaat zielgerichtet voranzutreiben. Insgesamt wird die Bayerische Staatsregierung über 100 neue Stellen schaffen und eine halbe Milliarde Euro in die Digitalisierung investieren. Gemeinsam mit anderen Ressorts, Expert.innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft hat das Bayerische Staatsministerium für Digitales Maßnahmen entwickelt, damit möglichst viele Menschen einen spürbaren Fortschritt zum Status Quo erleben.

Judith Gerlach, MdL:
„Als Digitalministerin sehe ich es als meine Verantwortung, den digitalen Wandel zum Wohle aller zu gestalten – und zwar überall in Bayern, in der Stadt und auf dem Land.
Der Digitalplan füllt den Anspruch des im letzten Jahr verabschiedeten Digitalgesetzes nun mit Leben. Mit seinen Schwerpunkten adressiert der Digitalplan Bayern die aktuell drängendsten Herausforderungen für Bayern.
Erstens: Die Maßnahmen rund um Infrastruktur, Cybersicherheit und Daten schaffen die Grundlage für die digitale Zukunft.
Zweitens: Mit Alltagsdigitalisierung und digitaler Bildung nehmen wir die Bedürfnisse der Menschen ernst und entwickeln uns zum Servicestaat.
Drittens: Technologie und Klimaschutz sind untrennbar miteinander verbunden."

Digitalministerin Gerlach: ELSTER muss weiterlaufen!
Die Bayerische Staatsregierung setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen auch weiterhin das sichere und einfache ELSTER-Verfahren zur Identifizierung nutzen können. Die Bundesregierung hingegen will ELSTER nach dem 30. Juni 2023 auslaufen lassen und setzt stattdessen nur noch auf den elektronischen Personalausweis (nPA). Dieser ist aufgrund seiner umständlichen Handhabung allerdings nur unzureichend akzeptiert.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach erklärt: 
„ELSTER hat sich in der Steuerverwaltung über viele Jahre bewährt, genießt in der Bevölkerung großes Vertrauen und ist weit verbreitet. Dass die Bundesregierung diese Technologie jetzt ohne Not und sinnvolle Alternative abschalten will, ist für uns nicht hinnehmbar. Wenn den Bürgerinnen und Bürgern künftig bei digitalen Behördengängen keine nutzerfreundliche Möglichkeit der Identifizierung zur Verfügung steht, droht die gesamte Verwaltungsdigitalisierung zu scheitern.“

Bayern will mit der Bundesratsinitiative erreichen, dass das ELSTER-Verfahren, das sich in der Steuerverwaltung über viele Jahre bewährt hat, übergangsweise für Bürgerkonten bis mindestens Juni 2026 genutzt werden kann. Von den 19 Millionen bestehenden ELSTER-Zertifikaten werden mittlerweile über 1 Million außerhalb der Steuerverwaltung verwendet. So kann das Verfahren derzeit beispielsweise für die Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende genutzt werden.
Die Nutzung von ELSTER als Meldeportal für Steuererklärungen ist von den Plänen des Bundes unberührt.

Aus dem Plenum
Foto: Kerstin Schreyer | Quelle: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema "Uniper-Wasserkraft"
In der Aktuellen Stunde im Plenum ging es in dieser Woche um das Thema Wasserkraft und die bayerischen Wasserkraftwerke von Uniper, die sich im Moment im Besitz des Bundes befinden. Bayern ist Wasserland, Bayern ist Wasserkraftland: Bayern treibt den Ausbau der Wasserkraft seit Jahrzehnten voran, heute ist sie als zweitbedeutendster regenerativer Energieträger ein wesentlicher Baustein der bayerischen Energiepolitik. Das ist auch für Deutschland gut: Rund 62 Prozent der installierten Leistung in der deutschen Wasserkraft kommen schon jetzt aus Bayern. Darauf wies auch die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Kerstin Schreyer, hin und konstatierte in Richtung der Opposition: "Bayern hat seine Hausaufgaben gemacht!" Aktuell ist offen,  welche Pläne die Bundesregierung mit dem verstaatlichten Uniper-Konzern hat und ob sie ihn oder Teile davon auf den Markt bringen will. "Ich kann deshalb jetzt dazu sagen, dass wir in Bayern auch in Zukunft alles dafür tun werden, um die Wasserkraft im Freistaat nicht nur zu erhalten, sondern auch weiter auszubauen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander König.

Zum Redebeitrag von MdL Alexander Flierl

Zum Redebeitrag von MdL Alexander König
Grafik: Maicon Fonseca Zanco | @ pixabay
LGBTQ: CSU-Fraktion fordert "Null Toleranz" bei Diskriminierungen
"In Bayern sind wir weiß, blau und auch bunt", konstatierte MdL Petra Högl im Plenum zum Thema "Queer in Bayern". Der Freistaat bietet Offenheit für vielfältige Lebensmodelle, sodass jeder „nach seiner Façon glücklich werden kann". Jeder Mensch in Bayern kann seine Sexualität, Identität, Diversität und Einzigartigkeit leben. In Bayern wurde bereits viel getan, um Diskriminierungen zu verhindern und eine bestmögliche Unterstützung queerer Personen zu bieten. Insbesondere durch den Aufbau einer gut funktionierenden Beratungsinfrastruktur, der Präventionsarbeit an Schulen sowie durch Aufklärungsprojekte für Lehrkräfte setzt sich die Staatsregierung für die queere Community ein. Petra Högl fasste zusammen: "In Bayern gilt eben nicht nur der Grundsatz: Leben und leben lassen. Sondern auch: Lieben und lieben lassen".

Zum Redebeitrag von MdL Petra Högl

Weltfrauentag 2023
Frauen für Frauen - 365 Tage im Jahr!
Am 08. März fand wie jedes Jahr der Internationale Frauentag statt. Dieser Tag sei ein Tag der Mahnung, die Themen Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Gewalt und strukturelle Gewalt gegen Frauen, in den Fokus zu nehmen und die Situation der Frauen weltweit zu verbessern, so die frauenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Dr. Ute Eiling-Hütig.
"Weltfrauentag heißt Frauen für Frauen: Gerade in Notsituationen bedarf es der gegenseitigen Solidarität und Unterstützung, im Großen wie im Kleinen. Dabei geht es nicht nur um eine gerechte Bezahlung im Job, sondern auch um die Themen Gewalt gegen Frauen und Sexismus im Alltag – und das 365 Tage im Jahr!", so Eiling-Hütig.
Foto: CSU-Fraktion

Expertenanhörung zu Energiepreisbremsen
Foto: Frauke Riether | @ pixabay
CSU-Fraktion fordert nachhaltige Preisreduzierung
Für die Industrie nicht praxistauglich und für den Umbau der Energieversorgung schädlich – das ist das Fazit der CSU-Fraktion nach der Expertenanhörung zur Gas- und Strompreisbremse im Wirtschaftsausschuss.
Dazu Kerstin Schreyer, energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:
„Die Ampel hat die Energiepreisbremsen verschleppt und sie sind jetzt viel zu bürokratisch. Zudem helfen sie Teilen der Wirtschaft, gerade in der Industrie, nicht und sind nicht sozial ausgewogen. Besonders problematisch ist, dass die Abschöpfung der Erlöse auf Seiten der Energieanbieter massive Fehlanreize schafft und den klimaneutralen Umbau der Energieversorgung behindert, wie das Beispiel des still stehenden Wasserstoffprojekts in Wunsiedel leider sehr deutlich zeigt."

Projekt zur Prävention psychischer Erkrankungen
Foto: CSU-Fraktion
Prof. Dr. Marcel Romanos, Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (KJPPP) am Zentrum für Psychische Gesundheit (ZEP) am Universitätsklinikum Würzburg, und Dr. Arne Bürger, dortiger Leitender Psychologe der Ambulanz, haben im Arbeitskreis Gesundheit und Pflege das Projekt „DUDE Du und Deine Emotionen Evidenzbasierung in der Präventionsforschung“ vorgestellt, das auf Initiative der Fraktion über den Haushalt 2023 gefördert werden soll. „Nicht erst die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig die Prävention insbesondere von psychischen Erkrankungen ist. Das erreichen wir am besten über die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulsozialarbeit oder die Psychologinnen und -psychologen“, so Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. 

Landesentwicklungsprogramm (LEP)
Foto: Gerhard  | @ pixabay
CSU-Fraktion steht zu umfassendem Trinkwasserschutz
Trink- und Grundwasserschutz mit Augenmaß: mit drei Änderungsanträgen zum LEP, die in dieser Woche im Umweltausschuss beschlossen wurden, bekennt sich die CSU-Fraktion weiterhin dazu, Wasserschutz und Wasserversorgung auf höchstem Niveau sicherzustellen. Konkret wird in den drei Änderungsanträgen klargestellt, dass Grundwasser insbesondere der Trinkwasserversorgung dient, Tiefengrundwasser besonders geschont wird und durch Wasserschutzgebiete oder Vorranggebiete geschützte Trinkwasservorkommen für die zukünftige Nutzung erhalten bleiben sollen. Nötig wurden die Änderungsanträge aus Sicht der Fraktion, um Trinkwasserschutz mit dem Umbau der Energieversorgung in Einklang zu bringen.

Besuch beim "Münchner Chronische Fatigue Centrum für junge Menschen (MCFC)"
Foto: CSU-Fraktion
CSU-Fraktion unterstützt Forschungsarbeit
Am Mittwochnachmittag besuchte Bernhard Seidenath, der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der CSU Landtagsfraktion, das "Münchner Chronische Fatigue Centrum für junge Menschen (MCFC)" auf dem Gelände des Klinikums Schwabing. Das Team von Frau Professorin Uta Behrends ist für so viele Betroffene in Bayern Hoffnungsträgerin, Rettungsanker oder gar letzter Strohhalm. Denn ME/CFS schränkt die Lebensqualität der Betroffenen so sehr ein wie kaum eine andere Krankheit.
Auf Initiative der CSU wurden in den Bayerischen Staatshaushalt 2022 insgesamt 1,6 Millionen Euro eingestellt, insbesondere um die Forschung und die Vernetzung der Forscher untereinander zu fördern, damit dieses rätselhafte Krankheitsbild genauer untersucht werden kann.

Bilder der Woche
Grafik: CSU-Fraktion
Zum Empfang für den Öffentlichen Dienst lud die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in dieser Woche über 200 Staatsdienerinnen und Staatsdiener aus ganz Bayern in die Friedrich-Bürklein-Halle des Maximilianeums ein. Fraktionschef Thomas Kreuzer, Finanzminister Albert Füracker und Wolfgang Fackler, Fraktions-Sprecher für den Öffentlichen Dienst, betonten in ihren Ansprachen die Wichtigkeit des Öffentlichen Dienstes in Bayern und bedankten sich für den stetigen Einsatz - denn klar ist: „Die öffentliche Verwaltung ist das Rückgrat unseres Staates. Wir sind stolz auf die über 350.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese tun tagtäglich alles dafür, dass unser Land für die Bürgerinnen und Bürger funktioniert!“

Anhörung zum Denkmalschutzgesetz
Besserer Schutz von Denkmälern und Nutzung vorhandener Energiepotenziale
Über die Novelle des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes haben diese Woche im Senatssaal des Bayerischen Landtages unter Vorsitz des Ausschussvorsitzenden Robert Brannekämper zahlreiche Sachverständige aus Archäologie, Architektur und Denkmalpflege mit den Abgeordneten diskutiert. Bei der Reform des Denkmalschutzgesetzes geht es darum, einerseits die Denkmäler und Bodendenkmäler in Bayern bestmöglich zu schützen und andererseits vorhandene Energiepotenziale künftig noch stärker zu nutzen -  unter anderem soll es künftig möglich werden, auch in und auf Denkmälern Solar- und Geothermieanlagen errichten zu können.
Foto: CSU-Fraktion

Besuch der Arbeitsgruppe Tourismus zu Fachgesprächen in Würzburg
Foto: CSU-Fraktion
Neuer thws-Studiengang "Kulinarik- und Weintorismus/ Culinary and Wine Tourism"
Im Rahmen eines Besuchs in Würzburg informierte sich die Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Landtagsfraktion gemeinsam mit Branchenexperten am 3. März 2023 bei Hochschulpräsident Prof. Dr. Robert Grebner über den aktuellen Planungsstand des neuen Studiengangs „Kulinarik- und Weintourismus/ Culinary and Wine Tourism“ (vorläufiger Arbeitstitel), der ab 2024 an der Technischen Hochschule Würzburg-Schweinfurt (thws) anlaufen soll. Im Tourismusmarketing hat man längst erkannt, dass die Kulinarik in Verbindung mit Regionalität als Reiseanlass in der touristischen Kommunikation immer wichtiger wird. 

Informationsgespräch mit dem Telekommunikationsunternehmen Leonet
Glasfaserausbau soll weiter vorangetrieben werden
Kürzlich fand ein Gespräch des AK Wirtschaft mit dem mittelständischen Telekommunikationsunternehmen Leonet zum Thema Glasfaserausbau im ländlichen Raum statt. Leonet ist Mitglied des „Pakts Digitale Infrastruktur“ der Bayerischen Staatsregierung und hat sich auf den Ausbau des Glasfasernetzes im ländlichen bayerischen Raum spezialisiert. Hier will Leonet in den nächsten Jahren weiter investieren. In Bayern haben wir für die nächsten Jahre ambitionierte Ausbauziele um die Digitalisierung flächendeckend voranzubringen: Bis 2025 sollen zusätzliche 3,1 Millionen Haushalte in Bayern die Möglichkeit einer Glasfaseranbindung erhalten. 
Foto: CSU-Fraktion

Zahl der Woche: 11:05
Positives Fazit nach Sirenenwarntag
„Alle zur Verfügung stehenden Warnmittel konnten beim breit angelegten Testlauf umfassend erprobt werden. Die Bürgerinnen und Bürger erreichten die Warnungen auf verschiedenen Wegen: Sowohl die Warnungen auf Mobiltelefone über die Warn-Apps „NINA“ und „Katwarn“ als auch über das neue Cell Broadcast verliefen nach einem ersten Überblick weitgehend reibungslos": Diese erste Bilanz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach dem Probealarm in Bayern gezogen. Die digitalen Warnungen erreichten innerhalb kurzer Zeit nach Auslösung des bayernweiten Alarms um 11:05 Uhr die Menschen. Zum ersten Mal wurden Warnungen auch auf digitalen Stadtinformationstafeln bayernweit zentral ausgelöst.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
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Telefon: 06021 442320  
Fax: 06021 442318  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de