­čô░­čĆź Aktuelles aus dem Landtag: 71,2 Milliarden Euro im Haushalt des Freistaates 2023 ­čĺŞ - Bezirksbereisung nach Mittelfranken ­čÜŚ­čĺĘ - Forschungspreis f├╝r acht bayerische Wissenschaftler ­čÄô

ÔÇîLiebe Leserinnen und Leser,

der Haushalt 2023 ist beschlossen. Rund 71,2 Milliarden Euro umfasst der Etat f├╝r Bayern, der w├Ąhrend einer dreit├Ągigen Plenardebatte diese Woche im Landtag beraten wurde. Investitionsschwerpunkte liegen heuer mit 24,8 Milliarden Euro unter anderem im Bereich Bildung und Forschung. Hier investieren wir massiv und schaffen rund 1.600 neue Stellen an unseren Schulen. Schwerpunkte setzte die Fraktion au├čerdem in den Bereichen Digitalausbau, erneuerbare Energien, Wohnraumf├Ârderung und Mobilit├Ąt, wobei f├╝r die Schaffung von Wohnraum durch die staatliche Wohnraumf├Ârderung mit 784 Millionen Euro eine neue Investitionsspitze erreicht wird. Auf Rekordniveau bewegt sich au├čerdem der Kommunale Finanzausgleich mit erstmals ├╝ber 11 Milliarden Euro: Der Freistaat Bayern unterst├╝tzt seine Kommunen bei ihren wichtigen Aufgaben f├╝r unser Gemeinwesen, jeder vierte Euro kommt unseren bayerischen Gemeinden zu Gute!

F├╝r ein starkes Fundament in Bayern: Angesichts der nach wie vor schwierigen Zeiten bekr├Ąftigte die Fraktion au├čerdem Ma├čnahmen zur Entlastung der B├╝rgerinnen und B├╝rger. Im Haushalt 2023 eingeplant ist deshalb auch der dringend notwendige H├Ąrtefallfonds Energie, der mit 1,5 Milliarden Euro die Auswirkungen der Energiekrise f├╝r Firmen, B├╝rger und soziale Einrichtungen abmildern wird.

Alle weiteren Informationen rund um den #haushalt23 und was sonst noch los war lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Mainaschaff: Vier neue Feuerwehrautos
v. li.: B├╝rgermeister Moritz Sammer, Staatsministerin Judith Gerlach, MdL, Kreisbrandrat Frank Wissel, Landrat Dr. Alexander Legler 
Mit 440.000 Euro hat sich der Freistaat Bayern an vier neuen Feuerwehrfahrzeugen in der Gemeinde Mainaschaff beteiligt. Auch vom Landkreis Aschaffenburg wurden 70.000 Euro Zuschuss geleistet. Insgesamt hat die Kommune rund 1,8 Mio. Euro f├╝r die neuen Fahrzeuge investiert: Hilfeleistungsl├Âschgruppenfahrzeug (HLF), Drehleiter (DLK 23/12), Versorgungs-LKW (V-LKW) und Mannschaftstransportwagen (MTW).
Dar├╝ber hinaus wurde das komplette Feuerwehrhaus mit einer modernen Brandmeldeanlage best├╝ckt sowie mit digitaler IT-Technik ausger├╝stet.
Staatsministerin Judith Gerlach w├╝rdigte die gro├če Einsatzbereitschaft der Mainaschaffer Wehrleute, da sie neben den allt├Ąglichen Aufgaben sich auch f├╝r Eins├Ątze an der Bundeswasserstra├če Main, auf der Autobahn A3 und an einer der meist befahrenen Bahnstrecken Deutschlands bereithalten m├╝ssten.


Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Haushalt 2023 beschlossen
Haushaltswoche im Plenum: Rund 71,2 Milliarden Euro umfasst der Haushalt 2023 f├╝r den Freistaat Bayern, der in dieser Woche beschlossen wurde. Insgesamt 990 ├änderungsantr├Ąge und 46 Sitzungsstunden arbeitete der Ausschuss f├╝r Staatshaushalt und Finanzfragen im Voraus ab. In einer dreit├Ągigen Plenardebatte wurde anschlie├čend das Haushaltsgesetz 2023 mit dem Gesamtplan und den Einzelpl├Ąnen zum Einzelhaushalt in den Vollversammlungen diskutiert und verabschiedet.

Hier geht's zu den Redebeitr├Ągen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung ├╝ber die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern f├╝r das Haushaltsjahr 2023:


MdL Hans Herold

MdL Michael Hoffmann

Haushalt 2023: Wir machen Bayern!
Grafik: CSU-Fraktion
Die CSU-Fraktion stellt gemeinsam mit dem Koalitionspartner f├╝r das Jahr 2023 einen Haushalt mit insgesamt 71,2 Milliarden Euro f├╝r alle Ressorts der Staatsregierung auf.  Im Fokus stehen heuer insbesondere die finanzpolitische Stabilit├Ąt in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen - von Bildung ├╝ber bezahlbaren Wohnraum bis hin zu Mobilit├Ąt und Infrastruktur auf Stra├če und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern!

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen zum Haushalt 2023. 

Fraktion on tour ... in Mittelfranken!
Grafik: CSU-Fraktion
#fraktionontour in Mittelfranken: Im Fokus der Fahrt des gesch├Ąftsf├╝hrenden Fraktionsvorstandes nach Mittelfranken stand der wichtige Austausch mit dem Bayerischen Kulturzentrum der Deutschen aus Russland als zentralem Ort der Begegnung und Verst├Ąndigung in N├╝rnberg. Au├čerdem durften die Fraktionsmitglieder rund um Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer im Bayerischen Landesluftbildzentrum in Neustadt an der Aisch Bayern aus Sicht eines Vogels erleben. Neueste Technik zum Anfassen und Ausprobieren pr├Ąsentierte dort auch das BayernLab. Ein Musterbeispiel f├╝r Klimaneutralit├Ąt rundete den spannenden Besuch in Mittelfranken ab: das Amt f├╝r Ern├Ąhrung, Landwirtschaft und Forsten in Ansbach - ein Geb├Ąude komplett aus Holzbau und in Passivhausbauweise.

Gespr├Ąch des AK Wirtschaft mit dem Bayerischen Ziegelindustrieverband
Foto: CSU-Fraktion
Sichere Energieversorgung als eines der wichtigsten Themen
K├╝rzlich fand ein Gespr├Ąch des Arbeitskreis Wirtschaft mit dem Bayerischen Ziegelindustrieverband statt. Die Bayerische Ziegelindustrie ist gepr├Ągt durch viele familiengef├╝hrte mittelst├Ąndische Betriebe, die bereits seit vielen Generationen in Bayern t├Ątig sind und als energieintensive Branche besonders von der Energiekrise betroffen sind. Die Hauptthemen des Gespr├Ąchs waren die Transformation der Industrie, der Weg zur Klimaneutralit├Ąt sowie die aktuelle konjunkturelle Situation mit einem starken Einbruch bei der Baukonjunktur. Wir setzen uns daher mit Nachdruck f├╝r eine bezahlbare, sichere und nachhaltige Energieversorgung ein, um f├╝r unseren Mittelstand in Bayern langfristige Perspektiven zu schaffen.

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
├äu├čerst wechselhaft zeigte sich der Himmel in dieser Woche ├╝ber M├╝nchen. W├Ąhrend im Landtag der Haushalt f├╝r das Jahr 2023 beraten wurde, lieferten sich drau├čen Schnee, Sonne und Regen ein munteres Wechselspiel. Dass der Fr├╝hling so ganz allm├Ąhlich aber doch in der Luft liegt, zeigten nicht nur ein paar wagemutige Sonnenstrahlen, die hie und da durch den meist wolkenverhangenen Himmel brachen, sondern auch die vielen Knospen an den B├Ąumen rund um das Maximilianeum. Wir w├╝nschen Ihnen ein sch├Ânen Start in den Fr├╝hling mit hoffentlich bald konstant w├Ąrmeren Temperaturen!

Zahl der Woche: 8
Preis des Europ├Ąischen Forschungsrats geht an acht Forschende aus Bayern
Mehr ERC Advanced Grants als jedes andere Bundesland: Acht Spitzenforscherinnen und -forscher bayerischer Universit├Ąten haben einen der renommiertesten Preise des Europ├Ąischen Forschungsrats (European Research Council, ERC) erhalten. Wie der ERC am Donnerstag bekanntgab, gehen in der aktuellen Ausschreibungsrunde ERC Advanced Grants f├╝r das Jahr 2022 an Forschende der Ludwig-Maximilians-Universit├Ąt M├╝nchen (LMU/3), der Technischen Universit├Ąt M├╝nchen (TUM/3), der Friedrich-Alexander-Universit├Ąt Erlangen-N├╝rnberg (FAU) und der Julius-Maximilians-Universit├Ąt W├╝rzburg (JMU). Die hoch angesehenen Preise umfassen bis zu 2,5 Millionen Euro pro Forschungsprojekt f├╝r einen Zeitraum von f├╝nf Jahren.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
Ro├čmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
Fax: 06021 442318  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
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