📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: 71,2 Milliarden Euro im Haushalt des Freistaates 2023 💸 - Bezirksbereisung nach Mittelfranken 🚗💨 - Forschungspreis für acht bayerische Wissenschaftler 🎓

‌Liebe Leserinnen und Leser,

der Haushalt 2023 ist beschlossen. Rund 71,2 Milliarden Euro umfasst der Etat für Bayern, der während einer dreitägigen Plenardebatte diese Woche im Landtag beraten wurde. Investitionsschwerpunkte liegen heuer mit 24,8 Milliarden Euro unter anderem im Bereich Bildung und Forschung. Hier investieren wir massiv und schaffen rund 1.600 neue Stellen an unseren Schulen. Schwerpunkte setzte die Fraktion außerdem in den Bereichen Digitalausbau, erneuerbare Energien, Wohnraumförderung und Mobilität, wobei für die Schaffung von Wohnraum durch die staatliche Wohnraumförderung mit 784 Millionen Euro eine neue Investitionsspitze erreicht wird. Auf Rekordniveau bewegt sich außerdem der Kommunale Finanzausgleich mit erstmals über 11 Milliarden Euro: Der Freistaat Bayern unterstützt seine Kommunen bei ihren wichtigen Aufgaben für unser Gemeinwesen, jeder vierte Euro kommt unseren bayerischen Gemeinden zu Gute!

Für ein starkes Fundament in Bayern: Angesichts der nach wie vor schwierigen Zeiten bekräftigte die Fraktion außerdem Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Im Haushalt 2023 eingeplant ist deshalb auch der dringend notwendige Härtefallfonds Energie, der mit 1,5 Milliarden Euro die Auswirkungen der Energiekrise für Firmen, Bürger und soziale Einrichtungen abmildern wird.

Alle weiteren Informationen rund um den #haushalt23 und was sonst noch los war lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Mainaschaff: Vier neue Feuerwehrautos
v. li.: Bürgermeister Moritz Sammer, Staatsministerin Judith Gerlach, MdL, Kreisbrandrat Frank Wissel, Landrat Dr. Alexander Legler 
Mit 440.000 Euro hat sich der Freistaat Bayern an vier neuen Feuerwehrfahrzeugen in der Gemeinde Mainaschaff beteiligt. Auch vom Landkreis Aschaffenburg wurden 70.000 Euro Zuschuss geleistet. Insgesamt hat die Kommune rund 1,8 Mio. Euro für die neuen Fahrzeuge investiert: Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF), Drehleiter (DLK 23/12), Versorgungs-LKW (V-LKW) und Mannschaftstransportwagen (MTW).
Darüber hinaus wurde das komplette Feuerwehrhaus mit einer modernen Brandmeldeanlage bestückt sowie mit digitaler IT-Technik ausgerüstet.
Staatsministerin Judith Gerlach würdigte die große Einsatzbereitschaft der Mainaschaffer Wehrleute, da sie neben den alltäglichen Aufgaben sich auch für Einsätze an der Bundeswasserstraße Main, auf der Autobahn A3 und an einer der meist befahrenen Bahnstrecken Deutschlands bereithalten müssten.

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Haushalt 2023 beschlossen
Haushaltswoche im Plenum: Rund 71,2 Milliarden Euro umfasst der Haushalt 2023 für den Freistaat Bayern, der in dieser Woche beschlossen wurde. Insgesamt 990 Änderungsanträge und 46 Sitzungsstunden arbeitete der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Voraus ab. In einer dreitägigen Plenardebatte wurde anschließend das Haushaltsgesetz 2023 mit dem Gesamtplan und den Einzelplänen zum Einzelhaushalt in den Vollversammlungen diskutiert und verabschiedet.

Hier geht's zu den Redebeiträgen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023:


MdL Hans Herold

MdL Michael Hoffmann

Haushalt 2023: Wir machen Bayern!
Grafik: CSU-Fraktion
Die CSU-Fraktion stellt gemeinsam mit dem Koalitionspartner für das Jahr 2023 einen Haushalt mit insgesamt 71,2 Milliarden Euro für alle Ressorts der Staatsregierung auf.  Im Fokus stehen heuer insbesondere die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen - von Bildung über bezahlbaren Wohnraum bis hin zu Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern!

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen zum Haushalt 2023. 

Fraktion on tour ... in Mittelfranken!
Grafik: CSU-Fraktion
#fraktionontour in Mittelfranken: Im Fokus der Fahrt des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes nach Mittelfranken stand der wichtige Austausch mit dem Bayerischen Kulturzentrum der Deutschen aus Russland als zentralem Ort der Begegnung und Verständigung in Nürnberg. Außerdem durften die Fraktionsmitglieder rund um Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer im Bayerischen Landesluftbildzentrum in Neustadt an der Aisch Bayern aus Sicht eines Vogels erleben. Neueste Technik zum Anfassen und Ausprobieren präsentierte dort auch das BayernLab. Ein Musterbeispiel für Klimaneutralität rundete den spannenden Besuch in Mittelfranken ab: das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Ansbach - ein Gebäude komplett aus Holzbau und in Passivhausbauweise.

Gespräch des AK Wirtschaft mit dem Bayerischen Ziegelindustrieverband
Foto: CSU-Fraktion
Sichere Energieversorgung als eines der wichtigsten Themen
Kürzlich fand ein Gespräch des Arbeitskreis Wirtschaft mit dem Bayerischen Ziegelindustrieverband statt. Die Bayerische Ziegelindustrie ist geprägt durch viele familiengeführte mittelständische Betriebe, die bereits seit vielen Generationen in Bayern tätig sind und als energieintensive Branche besonders von der Energiekrise betroffen sind. Die Hauptthemen des Gesprächs waren die Transformation der Industrie, der Weg zur Klimaneutralität sowie die aktuelle konjunkturelle Situation mit einem starken Einbruch bei der Baukonjunktur. Wir setzen uns daher mit Nachdruck für eine bezahlbare, sichere und nachhaltige Energieversorgung ein, um für unseren Mittelstand in Bayern langfristige Perspektiven zu schaffen.

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Äußerst wechselhaft zeigte sich der Himmel in dieser Woche über München. Während im Landtag der Haushalt für das Jahr 2023 beraten wurde, lieferten sich draußen Schnee, Sonne und Regen ein munteres Wechselspiel. Dass der Frühling so ganz allmählich aber doch in der Luft liegt, zeigten nicht nur ein paar wagemutige Sonnenstrahlen, die hie und da durch den meist wolkenverhangenen Himmel brachen, sondern auch die vielen Knospen an den Bäumen rund um das Maximilianeum. Wir wünschen Ihnen ein schönen Start in den Frühling mit hoffentlich bald konstant wärmeren Temperaturen!

Zahl der Woche: 8
Preis des Europäischen Forschungsrats geht an acht Forschende aus Bayern
Mehr ERC Advanced Grants als jedes andere Bundesland: Acht Spitzenforscherinnen und -forscher bayerischer Universitäten haben einen der renommiertesten Preise des Europäischen Forschungsrats (European Research Council, ERC) erhalten. Wie der ERC am Donnerstag bekanntgab, gehen in der aktuellen Ausschreibungsrunde ERC Advanced Grants für das Jahr 2022 an Forschende der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU/3), der Technischen Universität München (TUM/3), der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und der Julius-Maximilians-Universität Würzburg (JMU). Die hoch angesehenen Preise umfassen bis zu 2,5 Millionen Euro pro Forschungsprojekt für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
Fax: 06021 442318  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de