Judith Gerlach beim Ludwig-Erhard-Gipfel - 10 H-Regelung: CSU-Fraktion ermöglicht Ausnahmen - Bayern ist Familienland Nummer 1 - Zukunft der Wasserkraft sichern! -

‌Liebe Leserinnen und Leser,

die 10-H Regelung ist und bleibt ein bewährtes Instrument der Bürgerbeteiligung. Deswegen haben wir diese Woche in unserer Fraktionssitzung beschlossen, an dieser Regelung grundsätzlich festzuhalten, aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen. Mit diesen Ausnahmen wollen wir einen weiteren und schnelleren Ausbau der Windkraft in Bayern ermöglichen.

Um bei den erneuerbaren Energien und bei der Unabhängigkeit unserer Energieversorgung weiter voranzukommen ist zusätzlich ein umfassendes Gesamtkonzept für alle erneuerbaren Energien sowie die Stromleitungen und Verteilnetze nötig. 

Was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde
Bayern ist beliebt und Bayern wächst. Deshalb brauchen wir ausreichend Wohnraum. Das ist eine soziale Frage unserer Zeit. In der Aktuellen Stunde haben wir klar gemacht, dass wir dank unserer Baupolitik auf einem guten Weg sind. Die Bautätigkeit in Bayern ist trotz Corona auf Rekordniveau. 2020 wurden in Bayern über 64.000 Wohnungen gebaut, 2021 über 80.000 Wohnungen genehmigt. Das ist ein Rekordergebnis, das es seit 1995 nicht mehr gegeben hat.


Hier geht's direkt zu den Redebeiträgen:

Judith Gerlach beim Ludwig-Erhard-Gipfel
Der Freistaat Bayern ist ein sehr erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Wenn er das aber bleiben will, benötigt er beste Rahmenbedingungen im Land und Unternehmen, die bereit sind, den Wandel durch Digitalisierung beherzt anzugehen.
Auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel hatte Digitalministerin Judith Gerlach die Gelegenheit, mit vielen Unternehmern zu sprechen. Flächendeckende Infrastruktur, Investitionen in Innovation und ein digitaler serviceorientierter Staat – das sind die Voraussetzungen, die der Staat stellen muss. Bayern geht mit einem milliardenschweren Breitbandausbauprogramm und der HighTechAgenda für die Fachkräfte von morgen kraftvoll voran. Es ist bekannt, dass gerade Unternehmen einen digitalen Staat benötigen, denn sie haben im Schnitt hundertmal so viele Behördenkontakte wie Bürger.

„Deswegen haben wir mit dem bundesweit einheitlichen Unternehmenskonto einen zentralen, digitalen Zugang zur Verwaltung geschaffen. Die Technologie dahinter ist Made in Bavaria: Das ELSTER-Zertifikat, das in den Unternehmen ohnehin schon für die Steuer erfolgreich eingesetzt wird. Mit der bundesweiten Unternehmensplattform mit allen unternehmensrelevanten Leistungen bereiten wir gerade den nächsten Schritt vor. Dabei behalten wir immer unsere "Kunden" im Blick: die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Bayern.“
Staatsministerin Judith Gerlach

10 H-Regelung: CSU-Fraktion ermöglicht Ausnahmen
Foto: CSU-Fraktion 
Zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern hat die CSU-Fraktion diese Woche in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, an der bewährten 10H-Regelung grundsätzlich festzuhalten, um so die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger weiter sicherzustellen - aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen. So können nach Vorstellung der Fraktion Mindestabstände zur Wohnbebauung auf 1000 Metern reduziert werden, unter anderem bei Vorranggebieten, Staats-, Körperschafts- und Privatwäldern sowie im Bundesforst, vorbelasteten Flächen wie beispielsweise Bundesautobahnen, vier- oder mehrstreifigen Bundesstraßen und Haupteisenbahnstrecken. Zudem sollen regionale Planungsverbände in der Landesplanung verpflichtet werden, innerhalb von 2 Jahren ausreichende Flächen an Vorranggebieten für Windenergieanlagen auszuweisen, wodurch auch die Kommunen beteiligt sind.

Zukunft der Wasserkraft sichern!
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Energiewende
Insbesondere kleinere Wasserkraftwerke mit einer Leistung bis zu 500 KW sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig weiter gefördert werden – um sicherzustellen, dass dieser klimafreundlich und verlässlich produzierte Strom für bis zu 350.000 Haushalte weiter verfügbar ist. Durch den von der Bundesregierung präsentierten Gesetzentwurf zum Ökostrom-Ausbau sind aktuell in Bayern 4000 kleine Wasserkraftwerke in ihrem Bestand und ihrer Rentabilität bedroht.

Weiterentwicklung des Bayerischen Krebsregisters
Diagnose, Behandlung, Vorsorge
Laut dem AK-Vorsitzenden Bernhard Seidenath belegt das Bayerische Krebsregister, welchen Mehrwert Gesundheitsdaten für die Diagnose und Behandlung, aber auch für die Erforschung und (so für die) Verhinderung von Erkrankungen haben. Die Diskussion mit dem neuen Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Professor Dr. Christian Weidner, Dr. Matthias Baumhauer (Geschäftsführer Mint Medical) und dem neuen Vizepräsidenten der Landesärztekammer, Dr. Bernhard Junge-Hülsing, zeigte den Widerspruch zwischen einer gesellschaftlich gewünschten Datensparsamkeit auf der einen Seite und dem Bedarf nach mehr Daten für die Forschung zur Verbesserung der Versorgung auf der anderen Seite auf. „Wir brauchen mehr Datenspendemöglichkeiten für die Patientinnen und Patienten. Diese sind hierzu auch zum allergrößten Teil bereit. Es gilt, Datenschutz UND Datenschatz zusammen zu denken. Daten teilen heißt besser heilen!“, so der Vorsitzende. 
Foto: CSU-Fraktion

Familienland Bayern
2020 kamen in Bayern so viele Kinder zur Welt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Fest steht: Bayern ist Familienland Nr. 1! Unsere oberste Priorität gilt deshalb den knapp 1,3 Millionen Familien in Bayern. Mit insgesamt 4,16 Milliarden Euro schaffen wir beste Voraussetzungen für Familien, ermöglichen Wahlfreiheit für unterschiedliche Lebensentwürfe und kämpfen gegen Kinderarmut. Auf unserer Themenseite haben wir für Sie alle wichtigen Informationen rund um das Thema Familie zusammengefasst. Klicken Sie sich durch die einzelnen Bereiche und erfahren Sie, was Bayern als Familienland Nr. 1 ausmacht. 

Ausschuss Unternehmerinnen der IHK zu Gast bei der AG Frauen
Foto: CSU-Fraktion
Frauenförderung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Angeführt durch Ausschussvorsitzende Ingrid Obermeier-Osl, Vizepräsidentin der IHK München und Oberbayern und Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Altötting-Mühldorf, und Denise Schurzmann, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, hat sich der IHK-Ausschuss mit unserer AG Frauen diese Woche zu Themen wie Frauenförderung, mehr weibliche Gründerinnen und Selbständige und natürlich die Rahmenbedingungen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgetauscht.
Der klare Wunsch der Chefinnen an die Politik: nicht zu viel reglementieren, auch die Möglichkeit für Heimarbeit nicht. Hier signalisierte Dr. Ute Eiling-Hütig, die Vorsitzende der AG Frauen, ihre klare Unterstützung: „Wir müssen die Möglichkeiten schaffen und die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe weiter verbessern. Hier wird bereits sehr viel gelebt – Freiwilligkeit ist viel besser als Zwang.“

Antrittsbesuch des neuen DGB-Vorsitzenden
Bernhard Stiedl im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden und den Arbeitsmarktpolitikern der CSU-Fraktion
Gerade angesichts der Herausforderungen wie der Transformation der Arbeitswelt (Arbeitswelt 4.0), der Corona- und der Ukrainekrise mit ihren vielfältigen Auswirkungen auf Energieversorgung und Industrie waren sich alle Beteiligten sicher, dass ein enger Kontakt zwischen Sozialpartnern und Landespolitik wichtiger denn je ist. Stiedl erinnerte an den Beschäftigungspakt Bayern 1996 unter dem Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber und dem damaligen DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser.
Foto: CSU-Fraktion

Gleich anmelden für den 14. Mai! 
Foto: HRAUN | @ iStock.com - Grafik: CSU-Fraktion
Seit Beginn der Corona-Krise verbringen viele Kinder und Jugendliche so viel Zeit im Internet wie noch nie – aber was bedeutet das für uns und unsere Kinder? Wieviel Instagram, Snapchat und TikTok ist zu viel? Worauf kommt es beim Digitalkonsum der Kinder an? Darüber diskutiert der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Huber, im Online-Talk mit dem Digitalcoach und Medienexperten Daniel Wolff. 

Sie wollen mit dabei sein und unseren Experten Ihre Fragen stellen? Dann melden Sie sich gleich an.

Ein Jahr zwischen Engeln und Streuobstwiesen
Foto: Kloster Benediktbeuern
Julian Kollmann über sein Freiwilliges Jahr im Kloster Benediktbeuern
Die letzten Schulprüfungen sind geschrieben – und jetzt? Gleich mit dem Studium oder der Ausbildung beginnen? Vielleicht ab ins Ausland? Oder sich noch ein Jahr Zeit nehmen, etwas Neues entdecken und in ein Berufsbild reinschnuppern? Für Letzteres hat sich Julian Kollmann entschieden. Bereits in der Schulzeit wurde das handwerkliche Interesse bei ihm geweckt und er entschloss sich für ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Denkmalpflege im Kloster Benediktbeuern.

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Über aktuelle Herausforderungen für den Deutschen Bundeswehrverband und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sprach der Arbeitskreis Wehrpolitik diese Woche mit dem Landesvorsitzenden Süddeutschland, Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk, und seinem Stellvertreter, Oberstleutnant Josef Rauch.

Zahl der Woche: 70
70. Jubiläum des „Tag des Baumes“
Zum 70. Jubiläum des „Tag des Baumes“ haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Forstministerin Michaela Kaniber und die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) in Bayern, MdL Tanja Schorer-Dremel, gemeinsam eine Buche und weitere klimastabile Zukunftsbäume gepflanzt. Gerade im Klimawandel zeigt sich, wie wichtig arten- und strukturreiche Mischwälder sind. Genau aus diesem Grund wurden neben der Buche, dem Baum des Jahres 2022, mit Eiche und Hainbuche auch weitere entscheidende Stützen im Klimawandel in den Lehr- und Versuchswald Grub gesetzt. Allein im vergangenen Jahr haben private und kommunale Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer rund 13 Millionen klimastabile Zukunftsbäume gepflanzt.
Foto: pixel dreams | © iStock

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Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
Fax: 06021 442318  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de