📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Wirtschaftsresolution - Aktuelle Stunde zur öffentlichen Sicherheit - Gespräche, Gäste und Begegnungen
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche waren die Wahlen in den USA und das Aus der Ampel in Berlin die dominierenden Nachrichtenthemen. Beides hat natürlich auch auf Bayern und auf unsere Arbeit als Landtagsfraktion große Auswirkungen. Für uns ist klar: Deutschland braucht jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen, denn die Menschen brauchen zukunftsweisende Weichenstellungen jetzt, nicht irgendwann!

In diesem Sinne haben wir in unserer Fraktionssitzung auch unsere Wirtschaftsresolution „Verlässlichkeit und Planbarkeit für unsere Wirtschaft“ verabschiedet. Statt Gipfel-Aktionismus sind jetzt entschlossene Maßnahmen wichtig, um unser Land aus der Krise zu führen!

Im Plenum ging es diese Woche unter anderem um die öffentliche Sicherheit im Freistaat. So debattierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde, wie Bayern seinen Spitzenplatz in Deutschland auch in Zukunft beibehalten kann.

Und auch in dieser Sitzungswoche haben viele Gespräche mit Experten und auch internernationalen Gästen unsere Arbeit geprägt. Der direkte Austausch ist durch nichts zu ersetzen.

In meinem aktuellen Newsletter lesen Sie, was in dieser Woche sonst noch wichtig war. 

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde „Öffentliche Sicherheit“
Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. Wie die öffentliche Sicherheit in Bayern auch künftig erhalten und gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden können, war am Dienstag Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag.

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Holger Dremel machte auf die Spitzenposition Bayerns aufmerksam: „Menschen von außerhalb Bayerns sind immer wieder beeindruckt, wie sicher es bei uns ist – gerade auch im internationalem Vergleich." Ziel müsse deshalb sein, dass das auch in Zukunft so bleibe. „Deshalb müssen wir in allen Bereichen immer wachsam sein und besonders in den Bereichen, in denen neue Formen der Kriminalität entstehen oder sich weiterentwickeln, die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.“

CSU-Fraktion verabschiedet Wirtschaftsresolution
Foto: CSU-Fraktion
Gedankenaustausch für eine bessere Wirtschaftspolitik: In der Fraktionssitzung diskutierten die Abgeordneten mit Dr. Manfed Gößl, Hauptgeschäftsführer der bayerischen IHK, Walter Müller, Geschäftsführer der Max Müller Spedition GmbH, Heinrich Traublinger, Geschäftsführer der Bäckerei/Konditorei Traublinger GmbH, Maximilian Hofmann, Geschäftsführer der Max Streicher GmbH & Co. KG und Klaus Rosenfeld, Vorstandsvorsitzender der Schaeffler AG. Im Anschluss verabschiedete die Fraktion eine Resolution, die insbesondere bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen in den Fokus stellte. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betonte: „Die Zeit drängt. Die wirtschaftliche Abwärtsspirale darf sich nicht weiterdrehen. Eine starke Wirtschaft sichert unseren Wohlstand und ist der Motor unseres Sozialstaats.“

Stark. Sozial. Gerecht: Unsere Sozialkampagne 2024
Fraktion vor Ort bei der Bahnhofsmission
Zum Auftakt der Sozialkampagne „Stark. Sozial. Gerecht.“ haben Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek sowie Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen die Bahnhofsmission in München besucht. Seit über 125 Jahren ist sie am Gleis 11 im Münchner Hauptbahnhof ein unverzichtbarer Ort der Zuflucht und Unterstützung für Menschen in Not – sei es für Obdachlose, Reisende in schwierigen Situationen oder alle, die spontan Hilfe brauchen. Hier wird rund um die Uhr Menschlichkeit gelebt.
Beim Besuch haben die MdLs deutlich gemacht: Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich auch weiterhin mit voller Kraft dafür ein, dass Einrichtungen wie die Bahnhofsmission die Anerkennung und Unterstützung erhalten, die sie verdienen. Sie sind ein fester Ankerpunkt der Menschlichkeit in Bayern.
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche
Foto: Tanja Schorer-Dremel
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel und Abgeordnetenkollege Peter Wachler konnten die US-Wahl hautnah mitverfolgen: Sie waren als Wahlbeobachter mit der Hanns-Seidel-Stiftung in in Atlanta und Washington unterwegs und haben spannende Eindrücke mitgenommen. Die USA sind Deutschlands wichtigster Partner. Auch mit Bayern gibt es ein enges Band und wir wollen die transatlantische Partnerschaft weiter stärken.

Masterplan Kernfusion im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
Expertenanhörung im Ausschuss
Über die Umsetzung des Bayerischen Masterplans Kernfusion haben sich die Abgeordneten des Wirtschafts- und des Wissenschaftsausschusses in dieser Woche von Experten aus Staatsregierung und Wissenschaft informieren lassen. Auch wenn der Weg zur Kernfusion als CO2-neutrale, sichere Energie der Zukunft ein Marathonlauf sei, so seien die in Bayern getätigten Investitionen doch zielführend und sinnvoll, urteilte der Vorsitzende der Expertenkommission Professor Robert Schlögl.

Singapur zu Gast im Bayerischen Landtag
Foto: CSU-Fraktion
Die CSU-Fraktion begrüßte diese Woche den Botschafter der Republik Singapur, Lee Chong Hock, im Bayerischen Landtag. Mit dabei waren Staatsminister Eric Beißwenger, Erster Vizepräsident Tobias Reiß und Gastgeber Dr. Gerhard Hopp. Prof. Klaus Josef Lutz, Präsident der IHK für München und Oberbayern, und em. Prof. Dr. Wolfgang A. Herrmann, Präsident Emeritus der TU München, waren ebenfalls zu Gast. So wurde es ein hochinteressanter Austausch von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Im Fokus standen vor allem Zukunftsthemen wie die Gestaltung eines modernen Staatswesens, Forschung und Künstliche Intelligenz. Klar wurde: Für Bayern ist Singapur ein wichtiger Kooperationspartner für Wirtschaft und Wissenschaft. „Wir teilen eine zukunftsgerichtete, positive und technologieoffene Vision für ihre Entwicklung“, so Hopp.

Mehr Unternehmerinnen braucht das Land!
Foto: CSU-Fraktion
AG Frauen im Gespräch mit bayerischen Unternehmerinnen
Wie künftig noch mehr junge Frauen dafür gewonnen werden können, sich als Unternehmerin selbständig zu machen, darüber hat die AG Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit dem Ausschuss Unternehmerinnen der IHK München und Oberbayern in dieser Woche im Bayerischen Landtag intensiv diskutiert.

Austausch über Selbstbestimmung am Lebensende
Foto: CSU-Fraktion
Sensibles Thema im AK Gesundheit, Pflege und Prävention: Aktive Sterbehilfe. Im Februar 2020 verkündete das Bundesverfassungsgericht ein klares Grundsatzurteil: Es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Eine gesetzliche Neuregelung auf Bundesebene steht aber noch aus. Der Arbeitskreis unter der Leitung von Bernhard Seidenath hat sich in seiner jüngsten Sitzung deshalb mit den Erfahrungen aus Kanada auseinander gesetzt, wo aktive Sterbehilfe und der assistierte Selbstmord seit einigen Jahren unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind. Gesprächspartner war Dr. Marcus J. Langhans, Allgemeinmediziner aus Comox (Vancouver Island, British Columbia, Kanada). „Der Tod darf für Ärzte keine Therapieoption sein! Mit dem weiteren Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung sind wir in Bayern auf dem besseren Weg“, so Bernhard Seidenath in seinem Fazit.

Im Dialog mit der Kommunikationswirtschaft
Foto: CSU-Fraktion
Diese Woche hat sich der CSU-Arbeitskreis für Wirtschaft mit Vertretern des CommClubs Bayern e.V. zu einem intensiven Austausch über die Herausforderungen und Chancen der Kommunikationswirtschaft in Bayern getroffen. Ein wertvoller Dialog, denn der Verband bietet wichtige Plattformen für Wissenstransfer, Erfahrungsaustausch und Nachwuchsförderung für kreative und kommunikative Unternehmen. „Gemeinsam setzen wir uns für eine starke, zukunftsfähige Kommunikationswirtschaft in Bayern ein", betonte AK-Vorsitzende Kerstin Schreyer am Ende des Austauschs.

Zahl der Woche: 150
150 Jahre Maxmilianeum
Bayern besitzt das älteste Parlament Deutschlands, denn das Gebäude feiert in diesem Jahr stolzes und doppeltes Jubiläum: Zum einen wurde vor genau 150 Jahren das beeindruckende Bauwerk am Isarhochufer fertiggestellt. Ursprünglich wurde das Maximilianeum jedoch nicht für politische Zwecke erbaut. König Maximilian II. von Bayern ließ es als kulturellen Ort der historischen und künstlerischen Erziehung seines Volkes und als Sitz einer Studienstiftung für hochbegabte Landeskinder errichten.
Zum anderen hat seit 75 Jahren der Bayerische Landtag seinen Sitz im Maximilianeum. Das im 2. Weltkrieg teilweise zerstörte Gebäude wurde wieder auf-, zum Parlamentsgebäude umgebaut und für einen zeitgemäßen Parlamentsbetrieb immer wieder modernisiert.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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